Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Christian Lindner hat es vorgestern in seiner Rede ganz deutlich gemacht: Angesichts der gestiegenen Zinsen können wir es uns nicht mehr leisten, uns uferlos neu zu verschulden; denn in unserem Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert, und das ist auch gut so.
Uns liegt hier nun ein Haushalt vor – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundesfinanzminister –, „ein Haushalt mit Geld und Verstand … ein Haushalt mit weniger Schulden und mehr Chancen, ein kluger Haushalt der Veränderung“. Der Finanzminister hat dabei mit Blick auf die Staatsschulden und mit Blick auf die Chancen zukünftiger Generationen im Vorfeld dieses Haushalts alle Ministerinnen und Minister dazu aufgerufen, die Sparpotenziale ihrer Einzelpläne genau zu prüfen.
Im Einzelplan 15 geht es um Gesundheit. Sie alle wissen: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Die meisten von uns werden älter werden als unsere Eltern.
Das ist zunächst einmal ein Grund zur Freude.
Allerdings ist das – und das ist mir aus meiner Praxis als Pflegeunternehmerin und als studierte Gerontologin sehr bewusst – auch mit Kosten verbunden. Daher müssen wir mit Blick auf die zukünftigen Haushalte und Generationen endlich über langfristige Lösungen nachdenken, wie wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest und generationengerecht gestalten können. Das heißt zum Beispiel, dass die Aussetzung der Zuführung von 1 Milliarde Euro zum Pflegevorsorgefonds eben genau keine sinnvolle Sparmaßnahme sein kann.
Denn das ist das einzige kapitalgedeckte Instrument der sozialen Pflegeversicherung, das uns unabhängiger vom Umlagesystem macht. Wir dürfen doch nicht jetzt das Geld der Zukunft verpulvern. Wir müssen doch jetzt die Zeit nutzen, ganz konkret die nächsten Jahre, um nicht die gleichen Fehler zu machen wie bei der Rentenversicherung.
Eine Art Pflegevollversicherung verschiebt die Probleme ja nur auf die nächsten Generationen, und das ist keine zukunftsfähige und auch keine nachhaltige Lösung.