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Einzelplan 15 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. September 2023 · 119. Sitzung
- Reden
- 49
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt für Gesundheit ist der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt seit Langem und leistet den stärksten Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts insgesamt. Das ist aber nur darauf zurückzuführen, dass die hohen Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfal
2. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, seitdem Sie Gesundheitsminister sind, werden die Problemstellen im Gesundheitswesen immer größer. Was wir jetzt brauchen, ist eine Gesundheitswende. Ich habe sehr aufmerksam Ihrem Redebeitrag gelauscht. Auffällig ist ja nicht das, was S
3. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Sepp, ich leiste ja immer, gerade auch in den Reihen meiner Fraktion, viel Aufklärungsarbeit, wenn ich erkläre, dass der Sepp zwar Sepp heißt, aber nicht aus Bayern kommt und nicht von der CSU ist. Aber wenn du jetzt s
4. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen; aber er darf ihnen nicht mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit nehmen. Große Verantwortung für die Gesundheit der Bürger trägt der Staat bei den Kran
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Lauterbach, hätte man denken müssen, Sie sind neu in der Politik. Die Wahrheit ist aber: Die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren in der Regierung, also für alles mitverantwortlich. Aber das ist ja schon di
6. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt viele Worte aneinandergereiht und haben praktisch die Union ein Stück weit in die Verantwortung genommen. Sie sagten, dass eigentlich nur wir von der Union unzufrieden sind. Da wollte ich Sie jetzt einfach fragen: Gehen Sie am 20. September zum bundesweiten Protesttag der
7. Rede · Svenja Stadler · SPD
Frau Zeulner, vielen Dank für Ihre Frage. – Wissen Sie: Wir demonstrieren nicht, wir machen. Wenn Sie sich den Schuh anziehen, dann ist das Ihre Schuld. Sie können ja mitgestalten. Sie können ja mitmachen; gar keine Frage. Wissen Sie: Wir versuchen, nicht nur zu demonstrieren. Wir gestalten, und wir reden mit den Akteu
8. Rede · Dietrich Monstadt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Gesundheit ist wichtig. Wie wichtig, das haben die meisten erst verstanden, als uns die Pandemie drei lange Jahre im Griff hatte. Nun scheint es aber so, meine Damen und
9. Rede · Martin Sichert · AfD
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer. Trotzdem sinkt die Qualität im Gesundheitswesen, und die Deutschen sind krank wie nie. Die Zahl der Krankschreibungen ist im ersten Halbjahr dieses Jahres geradezu explodiert: um 61 Prozent, dem höchsten Wert, der je gemessen wurde.
10. Rede · Kristine Lütke · FDP
Vielen Dank, Herr Sorge, für Ihre Frage. – Sie sind ja schon etwas länger im parlamentarischen Betrieb tätig als ich. Sie wissen ja, dass ein Haushaltsentwurf erst mal von den entsprechenden Ministerien vorbereitet und vorgelegt wird und dass er dann in die parlamentarische Beratung geht, wo man zusammen in der Koaliti
11. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, Sie versprechen andauernd irgendwelche großen Dinge: Krankenhausreform, Gesundheitskioske, Unabhängige Patientenberatung, Digitalisierung, Long-Covid-Forschung, bessere Notfallversorgung. Aber mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf de
12. Rede · Heike Engelhardt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne! Liebe Gäste, auch zu Hause an den Bildschirmen! In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit bereits heiß über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert, und seit
13. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich bin wirklich fasziniert, Frau Klein-Schmeink, dass Sie erst die Zwischenfrage von Herrn Pilsinger zulassen und dann meinen, dass keine konstruktiven Vorschläge aus der Opposition kommen. Ich wundere mich darüber und meine, dass Sie damit Unrecht haben. Es gab nämlich Vorschläge von der Opposition, und zwar von Kath
14. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Ihnen ja sozusagen ein bisschen Redezeit besorgt; insofern will ich auch gerne antworten. Sie haben in der Tat Vorschläge gemacht, über die man nachdenken kann und über die wir innerhalb der Grünenfraktion zum Teil seit Jahrzehnten nachdenken. Dazu haben wir auch ganz ausdifferenzierte Konzepte vorgelegt. Wir
15. Rede · Uwe Witt · Fraktionslos
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als gesetzlich Krankenversicherter kann ich nur vor den Plänen des Bundesgesundheitsministers warnen. Im November 2021 erlitt ich einen Unfall, der eine Operation notwendig machte. Aufgrund der Coronaverordnung wurde meine Operation um vie
16. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir sehr lange über diesen Haushalt gesprochen; der eine mehr, der andere weniger. Ich will zunächst mal sagen: Dieser Haushalt sinkt deutlich ab. Über einen Bereich, bei dem das passiert, sind wir alle sehr froh, nämlich die Ausgaben, die der konkreten Bekä
17. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nominell schrumpft kein Haushalt, kein Einzelplan – der Minister ist darauf eingegangen – so stark wie der des Bundesministeriums für Gesundheit, vor allem auch prozentual. Aber das liegt natürlich daran, dass entsprechend der Planung für 2024 Coronaaus
18. Rede · Karsten Klein · FDP
Deshalb wäre es, glaube ich, gut, wenn Sie heute eine klare Aussage machen würden, dass sich in Zukunft der Freistaat Bayern, die CSU-geführte Staatsregierung, konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligt; denn das brauchen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Vielen Dank.
19. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! In einer so angespannten finanziellen Lage in diesen Zeiten, die wir hier vor uns haben, ist es nicht einfach, einen Haushaltsentwurf aufzustellen. Das gilt auch für das Gesundheitsministerium. Deswegen
20. Rede · Svenja Stadler · SPD
Nein.
21. Rede · Svenja Stadler · SPD
Wir durchbrechen alte Denkmuster. Wir verlassen auch eingeschrittene Pfade. Das ist nicht immer leicht; gar keine Frage. Aber wir finden entsprechende Lösungen für die Probleme im Gesundheits- und Pflegesystem, und wir setzen sie auch um. Soll ich Ihnen sagen, warum wir das tun? Weil wir den Mut haben, etwas Neues zuzu
22. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Wir hatten in der sitzungsfreien Zeit ja alle eine gute Lektüre mit den verschiedenen Einzelplänen und den Zahlen darin. Ich habe die Zeit tatsächlich genutzt, um noch eine weitere Lektüre mit vielen Zahlen, Daten und Fakten zu lesen. Ich mö
23. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, danke. – Als Gesundheitspolitikerin muss ich sagen: Ich würde auf den Großteil dieses Geldes eigentlich gern verzichten, weil wir dann nämlich auch die kaum bezifferbaren Folgekosten im Gesundheitssystem nicht hätten, die sich aus diesem Konsumverhalten ergeben. Ich war kurz vor der Sommerpause auf einer Veransta
24. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, habe ich nicht. Ich möchte meinen Redefluss ungern unterbrechen.
25. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte noch einmal sagen, was mir für diesen Haushalt wichtig ist. Wir müssen bei den Ausgaben für Prävention tatsächlich mindestens den Status quo halten. Was aber noch viel wichtiger ist: Prävention kostet nicht zwingend Geld. Wir haben es beim Thema Tabak beobachtet. Wenn man beispielsweise die Möglichkeit, Werb
26. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist also eine Win-win-Situation. Packen wir es an!
27. Rede · Kristine Lütke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Christian Lindner hat es vorgestern in seiner Rede ganz deutlich gemacht: Angesichts der gestiegenen Zinsen können wir es uns nicht mehr leisten, uns uferlos neu zu verschulden; denn in unserem Grundgesetz ist die Schuldenbremse veranke
28. Rede · Kristine Lütke · FDP
Nein, danke. – Was wir uns zudem auch vor Augen führen müssen, ist Folgendes: Wir können ja nur das Geld ausgeben – egal in welchem Etat –, das der Staat vorher auch eingenommen hat. Wenn man sich anschaut, wie sich das Bruttoinlandsprodukt zusammensetzt, dann stellt man fest: Mit gut 391 Milliarden Euro im Jahr 2021 e
29. Rede · Kristine Lütke · FDP
Jetzt bin ich fast durch. – Denn am Ende wünschen wir uns doch alle eines: weniger Zeit für Papier und mehr Zeit für die Menschen. Und weil unser bayerischer Gesundheitsminister den langen Weg von München nach Berlin auf sich genommen hat, möchte ich noch ein Thema ansprechen. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen
30. Rede · Kristine Lütke · FDP
Cannabis ist auch auf den bayerischen Straßen schon längst Realität. Mit dem vorliegenden Gesetz –
31. Rede · Kristine Lütke · FDP
– sorgen wir endlich für einen besseren Kinder- und Jugendschutz und für den dringend notwendigen Paradigmenwechsel.
32. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da die Kollegin Lütke die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, möchte ich gerne eine Kurzintervention machen. Wir erleben in den Haushaltsdebatten eine gewisse Form von Realitätsverweigerung. Wir haben einen Bundeskanzler, der gestern in der Generaldebatte so getan hat, als sei in Deutsc
33. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Diese Milliarde in den Pflegevorsorgefonds einzuzahlen, ist leider nicht geglückt.
34. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. – Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Deshalb würde mich interessieren: Warum machen Sie es nicht so, wie wir es vorgeschlagen haben?
35. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
In diesem Sinne: Fangen Sie endlich an, zu machen, und sagen Sie es nicht immer nur!
36. Rede · Klaus Holetschek
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an all diejenigen beginnen, die im Gesundheitswesen, in der Pflege tätig sind, die auch in diesen Stunden für uns ihren Kopf hinhalten. Das muss man am Anfang einer solchen Debatte tun. Herzlichen Dank für diese
37. Rede · Klaus Holetschek
Ja, gerne.
38. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, Sie haben gerade gesagt, Sie tragen eine Krankenhausreform mit. Wir beide und alle, die sich in Bayern ein wenig auskennen, wissen, dass sie bitter nötig ist. Jetzt kann man natürlich Ihr Nein als wahltaktisch begründet hinnehmen; aber es bleibt an Ihnen, zu sagen, welche H
39. Rede · Klaus Holetschek
Liebe Frau Kollegin, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben – auch wenn der Herr Klein das nicht wahrhaben will – 643 Millionen Euro im Investbereich für unsere Krankenhäuser eingestellt. Wir stocken auf 1 Milliarde Euro auf. Wir setzen 100 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds ein. Wir geben jetzt jedes Jahr 20 Millionen
40. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Holetschek! Man muss sagen: Sie bringen als bayerische Kompetenz vor allen Dingen mit, dass Sie Bierzeltreden halten können; das haben Sie bewiesen. Aber was Sie nicht bewiesen haben: dass Sie tatsächlich zur Problemlösung beit
41. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
An dieser Stelle nicht, danke. Sie haben erneut Stadt gegen Land ausgespielt. Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass wir tragfähige Strukturen im Krankenhausbereich und ambulanten Bereich bekommen, sowohl im urbanen Raum als auch im ländlichen Raum. Und genau das ist das Ziel dieser Krankenhausreform. Heute habe
42. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann nur sagen: Wir brauchen den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Dafür ist die Versorgung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, entscheidend. Da frage ich Sie alle: „Wie wirken Sie mit?“, und nicht: „Wo finden Sie ein Pünktchen, das Sie kritisieren können?“
43. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, die lasse ich zu.
44. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie als Grüne sind ja stolz darauf, dass Sie die Kifferpartei sind. Alle Experten sagen ja: Bis die Hirnentwicklung abgeschlossen ist – das passiert bis zum 25. Lebensjahr –, ist Cannabis hochgefährlich für die Hirnentwicklung. Es löst Psychosen aus. Es
45. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz grundsätzlich, Herr Pilsinger, passiert ja jetzt gerade genau das: An den Stellen, wo wir über grundlegende, große Probleme im Gesundheitswesen reden, weichen Sie wieder aus auf ein Thema, das Sie als ein Kulturkampfthema auserkoren haben. Fakt ist: Wir haben Cannabiskonsum in dieser Gesellschaft. Jetzt geht es da
46. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GKV ist vor über 100 Jahren entstanden. Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Wenn wir jetzt sehen, wie sich die Rahmenbedingungen verändert haben, können wir sagen: Unser System, so wie es ist, ist nicht mehr zeitge
47. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Nein. – Und auch in der Pflege, beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, haben Sie die Chance vertan, die Situation der Menschen zu verbessern. Sie haben die Chance vertan, die Pflege zu stärken und auch Einsparungen zu generieren. Man kann nämlich stationäre Pflege verhindern, wenn man die Angehörigen stärkt
48. Rede · Tina Rudolph · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man zu so fortgeschrittener Minute in einer Haushaltsdebatte redet, dann hat man im Laufe der Debatte auch viel gelernt. Ich habe heute zum Beispiel gelernt, dass Prävention der CDU/CSU durchweg ein sehr wichtiges Thema zu sein scheint, habe gleichzeitig aber das volle Ausmaß des CDU
49. Rede · Tina Rudolph · SPD
– das zukunftsfähig ist und unserer Verantwortung gerecht wird. Bitte, liebe demokratische Opposition, werden Sie das auch! Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12
- CDU/CSU11
- SPD9
- FDP8
- Fraktionslos4
- Die Linke3
- AfD2