Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, Sie versprechen andauernd irgendwelche großen Dinge: Krankenhausreform, Gesundheitskioske, Unabhängige Patientenberatung, Digitalisierung, Long-Covid-Forschung, bessere Notfallversorgung. Aber mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind das alles ungedeckte Schecks.
Um mehr als ein Drittel soll beim Gesundheitsministerium gekürzt werden. Und trotz der riesigen Probleme, die schon vor der Pandemie da waren, will diese Ampel sogar weniger für Gesundheit und Pflege ausgeben als vor Corona.
Versprochen haben Sie zum Beispiel, die Legalisierung von Cannabis mit einer Aufklärungskampagne zu begleiten. Aber der Ansatz für Sucht- und Drogenprävention soll von 13 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro gekürzt werden. Wie soll das denn bitte gehen?
Sie haben 100 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung versprochen. Daraus wurden erst 40 Millionen Euro, dann 20 Millionen Euro. Aber selbst das gibt dieser Haushalt nicht her. Das ist doch eine Schande!
Genau!
Der Zuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen; der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird trotz Inflation eingefroren, und das alles trotz Ihres Versprechens, dass nirgends Leistungen gekürzt werden sollen. Manchmal habe ich den Eindruck: Sie sind gar kein Gesundheitsminister, sondern ein Berufsversprecher.
Versprochen haben Sie auch eine Krankenhausreform, die das unsägliche Fallpauschalensystem überwindet; aber Sie sind nicht einmal willens, dem aktuell drohenden Krankenhaussterben etwas entgegenzusetzen.
Bei Pflege, Gesundheit, Suchtprävention, bei der Erforschung von Long Covid und ME/CFS – überall da, wo es den Menschen wirklich nutzen würde, brechen Sie alle Versprechen.
Das stimmt ja gar nicht!
Aber für Panzer, Raketen und Kampfdrohnen, dafür hat diese Ampel immer Geld. Die Linke macht diese Zeitenwende vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat nicht mit.