Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GKV ist vor über 100 Jahren entstanden. Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Wenn wir jetzt sehen, wie sich die Rahmenbedingungen verändert haben, können wir sagen: Unser System, so wie es ist, ist nicht mehr zeitgemäß. – Das haben Experten erkannt, und das haben auch Sie endlich erkannt, Herr Lauterbach. Dafür bin ich dankbar. Denn Sie sind seit 20 Jahren federführend in der Gesundheitspolitik, und ich musste mir anfangs anhören, was Sie alles in den ersten zehn Jahren erkannt haben und nun machen wollen. Dann kann ich nur sagen: Reden Sie nicht, machen Sie einfach.
Es ist längst überfällig, dass wir die KV und die Pflegeversicherung neu denken. Und dazu brauchen wir systemische Veränderungen. Was machen Sie? Sie doktern punktuell am System herum. Sie denken an Beitragserhöhungen und wollen immer mehr Geld in ein krankes System stecken. Sie wollen eine Krankenhausreform machen, denken aber nicht in Prozessen. Sie denken nämlich die Ärzte, die doppelte Facharztschiene und die ambulante Versorgung nicht mit.
Und unsere Krankenhäuser wären durchaus in der Lage, in unterversorgten Gebieten die ambulante Versorgung wahrzunehmen. Das dürfen sie aber nicht, weil sie keine Ermächtigung von der KV erhalten.
Sie erkennen nicht, dass wir endlich die Sektorengrenzen überwinden müssen, um die Synergien und die Manpower des Systems effektiv zu nutzen. Was machen Sie? Sie wollen Gesundheitskioske einrichten und schaffen damit neue Strukturen und neue Kosten. Sie schreien ständig nach Refinanzierung. Aber diese Doppelstrukturen brauchen wir nicht; die kosten Personal und viel Geld.
Jeder Gesundheitskiosk kostet 400 000 Euro. Stellen Sie sich das mal bitte bundesweit vor!
Unsere Gesundheitskioske sind die niedergelassenen Ärzte.
Stärken Sie diesen Bereich! Damit wird auch der ländliche Bereich gestärkt. Stärken Sie die sprechende Medizin!
Und passen Sie die Gebührenordnung der Ärzte und den einheitlichen Bewertungsmaßstab an.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle Politik plant nicht nur für eine Legislatur, sondern übernimmt Verantwortung für Nachhaltigkeit und sorgt für eine generationenübergreifende Versorgung.
Deutschland hat weltweit mit die höchsten Ausgaben im Gesundheitssektor. Das haben Sie schon gut erkannt. Aber finden Sie jetzt den Fehler? Wir müssen endlich an den Anfang des Prozesses. Wir müssen den Begriff „Krankheit“ neu definieren, und wir müssen den Begriff „leitliniengerechte und evidenzbasierte Medizin“ neu definieren.
Nein!
Wir brauchen neue Therapieansätze, wo auch Naturheilkunde, Ernährungsmedizin endlich eine wichtige und größere Rolle spielen.
Und wir brauchen neue Präventionsstrukturen, die die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen. Gehen Sie endlich an das Präventionsgesetz heran!
Was machen Sie? Sie wollen Cannabis legalisieren. Damit schaffen Sie wieder neue Strukturen und gehen bewusst das Risiko ein, besonders Kinder und Jugendliche zu gefährden.
Aber den Antrag der CDU/CSU, den wir im Frühjahr gestellt haben, Medizinalcannabis für kranke Menschen leichter zugänglich zu machen, den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen, haben Sie abgelehnt. Sollen sich die kranken Menschen jetzt Balkonpflanzen hinstellen und sich selbst therapieren? Hieran kann man sehen, was für eine irrsinnige Politik Sie betreiben.