Nicht an dieser Stelle. Herzlichen Dank.
– Beruhigen Sie sich mal ein bisschen!
Aber nun zu den erfreulichen Teilen in diesem Einzelplan: Die Digitalisierung der Justiz kommt voran. Die erste Tranche Digitalisierungsmittel ist bereits vom Haushaltsausschuss freigegeben worden; die nächsten werden bald folgen. Da geht es darum, digitale Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen. Es geht darum, den Rechtsverkehr zu digitalisieren. All das wird dazu führen, dass Bürger/-innen schneller, unbürokratischer und einfacher zu ihrem Recht kommen, und dabei hat der Minister unsere volle Unterstützung.
Ein Erfolg, den wir im letzten Jahr erzielt haben und der jetzt seine Früchte trägt, ist der Klimaschutzsenat beim Bundesverwaltungsgericht; er nimmt nun in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres seine Arbeit auf. Die Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, das sind ganz zentrale Stellschrauben für Klimaschutz in der Praxis in unserem Land. Ich freue mich sehr darüber, dass die Ampelkoalition es hier erneut schafft, Querschnittsaufgaben wie den Klimaschutz als solche zu verstehen. Das war in den vorangegangenen Legislaturperioden nämlich nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen sie uns da weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir unsere Justiz auf die Höhe der Zeit bringen: moderner, digitaler, schneller und effizienter. Der Haushaltsentwurf liefert hierfür eine gute Grundlage.
Herzlichen Dank.