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Einzelplan 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. September 2023 · 119. Sitzung
- Reden
- 32
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie uns in der Debatte hier folgen! Das Bundesministerium der Justiz hat eine ganze Reihe rechtlicher Reformen in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Insbesondere in den sozialen Netzwerken begegnet mir i
2. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Ich grüße die Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staat hat bekanntlich zwei Mittel, um Politik zu machen: Geld und Gesetze. Das Versagen der Regierung beim Thema Geld haben die Redner meiner Fraktion in den letzten drei Tagen aufgezeigt. Die Debatte zum Justizhaushalt und damit zur Rechtspolitik er
3. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir mal wieder zurück zu den Zahlen! Wir reden nämlich über den Haushalt für 2024. Fast jeden von uns haben die Briefe und E-Mails zu Kürzungen im Haushalt für 2024 erreicht,
4. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus de
5. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres entscheiden, dass er den Gesetzentwurf, der von Ihnen durch den Bundestag gebracht
6. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja; kann ich ganz kurz machen. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe in meinem Redebeitrag die Historie der Hinweisgeberschutzrichtlinie dargestellt. – Wissen Sie, der Respekt in diesem Parlament gebietet es, dass, so wie ich Ihnen während Ihrer Kurzintervention zugehört habe, Sie auch mir jetzt zuhören. Ich habe dara
7. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Buschmann! Das Land ist gespalten wie nie, und in diesen Zeiten, wo die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist, kommen Sie, Herr Buschmann, mit Kürzungen im Justizhaushalt bei Demokratieprojekten. Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie
8. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Buschmann! Ich habe mir vorher schon gedacht: Die Haushaltsdebatte zum Rechtsetat verspricht keine Langeweile. Das ist in der Tat der Fall. Aber lieber Herr Kollege Krings, um direkt darauf einzugehen: Bei dem, was Sie dargestel
9. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Allgemeine Ausführungen zum Zustand der Ampelkoalition werde ich mir jetzt mal verkneifen, auch wenn es schwerfällt. Aber auch konkret auf das Justizressort bezogen, gibt es mehr als genug zu sagen. Finanziell sind wir freilich wieder recht überschaubar unterwegs.
10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitsfähigkeit der Justiz in Bezug auf Qualität und Geschwindigkeit zu gewährleisten, gehört zu den großen Herausforderungen in der Rechtspolitik. Bereits jetzt fehlen 1 500 Richter und Staatsanwälte. Bis ins Jahr 2030 werden weitere 10 000 Stellen frei wer
11. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben. Ich war in meinem Wahlkreis in der Samariterkirche mit Mieterinnen und Mietern, die Angst haben, verdrängt zu werden, die eigentlich von uns als Ampel und Fortschrittskoalition er
12. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Nach diesen eher stammtischartigen Ausführungen würde ich gerne noch mal zum Einzelplan zurückkommen, über den wir hier eigentlich reden wollen. Ich würde auf die Zahlen, ehrlich gesagt, sogar lieber noch detaillierter eingehen,
13. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist in den vorherigen Reden schon gesagt worden: Der Etat, den wir haben, ist nicht der größte. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, von der Größe dieses Einzelplans auf die Bedeutung der Rechtspolitik zu schließen. Denn es ist auch deutlich geworden: Uns
14. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Krings, ich wollte heute eigentlich nicht zur Cannabislegalisierung sprechen, aber nach Ihrem Redebeitrag hatte ich das Gefühl, dass Sie die Thematik noch nicht so ga
15. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des BMJ ist traditionell ein Etat, der solide, konstant und verlässlich ist. Das ist aus Haushältersicht natürlich erst mal erfreulich. Der Etatentwurf für 2024 liegt erneut knapp über der Grenze von 1 Milliarde Euro, die Deckungsquote steigt s
16. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht an dieser Stelle. Herzlichen Dank. – Beruhigen Sie sich mal ein bisschen! Aber nun zu den erfreulichen Teilen in diesem Einzelplan: Die Digitalisierung der Justiz kommt voran. Die erste Tranche Digitalisierungsmittel ist bereits vom Haushaltsausschuss freigegeben worden; die nächsten werden bald folgen. Da geht e
17. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Halbzeit in dieser Legislaturperiode. Herr Minister, Sie haben einige neue Projekte angekündigt. Aber wenn man Halbzeitbilanz zieht, dann zeigt sich: Die sieht recht mau aus. So vieles ist noch nicht auf den Weg gebracht worden. Wir haben sogar,
18. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Dafür habe ich Verständnis. – Sein Vorschlag erkennt zwar den Bedarf an; aber er geht in den Lösungen wirklich nicht weit genug. Es reicht nicht, wenn sich erst der BGH in der Revisionsinstanz ein Verfahren aussuchen soll, das er dann als Leitentscheidung weiterführt, sondern es muss weitere Maßnahmen geben. Unter ande
19. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
– aufzukündigen. Halten wir an dieser guten, akzeptierten Lösung fest! Machen wir nicht die gleichen Fehler wie zum Beispiel die USA oder Polen, wo genau dieser Zwist geradezu ein Grund für einen großen Kulturkampf ist.
20. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Wir wollen hier an unserer Lösung festhalten. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
21. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Diese Haushaltswoche, die wir im September 2023 führen, ist auch eine Debatte über die Halbzeit der Ampel in der Innen- und Rechtspolitik. Ich muss sagen: Es ist natürlich klar und verständlich – das ist auch etwas, was zum politischen
22. Rede · Dirk Wiese · SPD
– was Sinnvolles gesagt hat. Das sollten wir uns gemeinsam noch mal anschauen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
23. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 561 Tagen herrscht ein offener, brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Vor 561 Tagen hat Russland sein friedliches Nachbarland, die Ukraine, ganz offen überfallen. Bereits seit 2014 herrscht de facto Krieg im Osten der Ukraine, und bereits seit 2014
24. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre übereilten Strafrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben den Gerichten und den Staatsanwälten viel unnötige Arbeit gemacht. Wir machen Rechtspolitik mit Maß und Mitte, mit Augenmaß und nicht mit dem Bauch, und das ist auch richtig so. Vielen Dank.
25. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unser relativ kleiner Haushalt der Justiz ist jedoch in seiner Bedeutung kaum zu übertreffen. Er hat den Anspruch, unseren Rechtsstaat für die Zukunft aufzustellen, ihn zu mode
26. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Wir freuen uns auf die Verhandlungen. Vielen Dank.
27. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser, schön, dass zumindest die Justiz es geschafft hat, Sie hier in dieses Plenum zu zitieren. Die Justiz wird demnächst wahrscheinlich noch genug mit Ihnen zu tun haben. Aber um Sie geht es später. Dem Justizminister Marco Buschmann, meine Damen und Herren, im Netz auc
28. Rede · Stephan Brandner · AfD
Die Alternative für Deutschland wird dafür sorgen, dass nicht nur die gerade genannten Unsinnsgesetze abgeschafft werden, sondern dass mit dem eisernen Besen gekehrt wird. Meine Damen und Herren, wir werden Lösungen liefern.
29. Rede · Stephan Brandner · AfD
Wir werden Schluss machen mit dieser Clowns-Republik und für ein Deutschland arbeiten, auf das die Deutschen in Deutschland wieder stolz sein werden. Vielen Dank.
30. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in unserem Land eine zunehmende Erosion des Rechtsstaats und einen weitgehenden Vertrauensverlust vieler Bürger. In den Augen vieler Menschen hat unsere Gerichtsbarkeit bereits Züge von Gesinnungsjustiz angenommen. Die Leute haben den Eindruck, dass
31. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Denn der Beschuss von Zivilisten ist für alle verboten, auch für die Kiewer Regierung, die das seit 2014 gemacht hat. Seien Sie nicht auf einem Auge blind, sondern seien Sie ein vernünftiger Justizminister, der das Recht ernst nimmt!
32. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Denn das Recht gilt für alle Menschen gleich. Das sollten Sie sich merken.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- AfD5
- Fraktionslos3
- FDP2
- Die Linke1