Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist in den vorherigen Reden schon gesagt worden: Der Etat, den wir haben, ist nicht der größte.
Aber wir sollten nicht den Fehler machen, von der Größe dieses Einzelplans auf die Bedeutung der Rechtspolitik zu schließen. Denn es ist auch deutlich geworden: Unsere Rechtspolitik stärkt den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat; er verbessert die Rechte eines jeden Einzelnen und damit auch der großen Mehrheit in diesem Land, ohne die Rechte der Minderheiten und marginalisierten Gruppen in diesem Land außer Acht zu lassen. Das gilt es dieser Tage zu betonen – gerade nach den Reden, die hier von rechts außen gehalten worden sind –; denn das ist das, was Demokratie und Rechtsstaat auszeichnet, meine Damen und Herren.
In vielen Bereichen geht es gar nicht darum, dass wir die Modernisierung der Gesellschaft vorantreiben, sondern darum, dass wir die Wirklichkeit nachzeichnen, die es längst in diesem Land gibt. Deswegen will ich noch mal festhalten: Unsere Rechtspolitik, die Rechtsetzung und die Rechtspflege machen Menschen und unsere Demokratie stark. Daher werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.
Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen, wie unsere Politik mit diesem, zugegeben, kleinen Einzelplan weit über den Bereich der Justiz hinaus Wirkung zeigt. In einer Gesellschaft des Respekts darf es nicht zu Diskriminierungen kommen, und deswegen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das bald 20 Jahre alt wird, bei seiner Einführung ein Meilenstein gewesen. Und trotzdem sehen wir nach fast 20 Jahren, welche Lücken dieses Gesetz hat: Viele Menschen sind wegen der kurzen Fristen nicht in der Lage, ihre Rechte durchzusetzen;
das Gesetz findet in vielen Bereichen keine Anwendung; es ist unverständlich. Nach Berechnungen von Antidiskriminierungsverbänden müssten wir einen zusätzlichen Beratungsaufwand von über 100 Millionen Euro generieren, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Zähne und Klauen hat.
Deswegen will ich gerade in Zeiten von knappen Kassen noch mal festhalten, wie wichtig es ist, dass wir ein gutes materielles Antidiskriminierungsrecht schaffen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, Herr Minister! Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge. Die Reform des AGG ist längst überfällig in diesem Land.
Das zweite Beispiel, das ich bringen will – gerade weil manche hier im Saal danach gefragt haben –, ist der Bürokratieabbau. Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob die Leute die letzten 24 Monate anwesend waren. Was ist denn mit den ganzen Beschleunigungsgesetzen bei Photovoltaik, mit der Beschleunigung bei Windenergie-auf-See, bei Wind-an-Land, bei Netzen? Das Deutschlandtempo ist doch längst im Gange, meine Damen und Herren.
Wir machen doch die Gesetze hier.
Da ist es nicht nur so, dass die Rechtspolitik aus dem Justizministerium in andere Bereiche hineinwirkt. Nein, wir machen auch unsere eigenen Hausaufgaben. Ich denke an die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die beispielsweise für effizienteren Personaleinsatz sorgt und dafür, dass weniger Baustopps verhängt werden.
Und auch das Stichwort ist gefallen: Ein neuer Sondersenat am Bundesverwaltungsgericht wurde eingesetzt, damit die wirklich wichtigen Infrastrukturvorhaben auf den Weg kommen.
Also: Sie sehen, wir machen unsere Hausaufgaben.
Aber, Herr Minister, lassen Sie uns auch die sonstigen Herausforderungen am Bundesverwaltungsgericht angehen. Denn wenn wir wollen, dass das Deutschlandtempo wirklich wirkt, dann dürfen Gerichte nicht zum Flaschenhals werden. Wir machen unsere Hausaufgaben; die Länder müssen ihre machen. Vielen Dank für Ihren Entwurf! Wir freuen uns auf die Beratung.