Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Wir fangen mal mit nüchternen Zahlen an, aber ich kann versprechen: Es wird noch sehr konkret und sicherlich auch lebendig.
Wir sind gespannt!
Der Haushaltsentwurf 2024 sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. Damit halten wir das Volumen im Vergleich zum aktuellen Etat – es sind 13,1 Milliarden Euro – praktisch konstant – und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das bedeutet vor allen Dingen eines: Die Sicherheit und der Zusammenhalt unseres Landes bleiben gesichert, auch in Zeiten knapper Mittel, meine Damen und Herren.
Unsere innere Sicherheit hat für mich als Bundesinnenministerin höchste Priorität, in schwierigen Zeiten wie diesen umso mehr.
Ach! Das merkt man gar nicht!
Denn für Sicherheit zu sorgen, ist das Grundversprechen des Staates, und zwar für alle, unabhängig davon, wo jemand wohnt, wie viel Geld er hat, wo er geboren ist oder wen er liebt. Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Gerechtigkeitsfrage.
Deshalb entfällt auch mehr als die Hälfte des BMI-Budgets auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan sieht allein dafür einen Ansatz von rund 6,5 Milliarden Euro vor. Etwa zwei Drittel davon setzen wir für die Bundespolizei ein, rund 4,3 Milliarden Euro. Die Mittel für die Bundespolizei liegen damit sogar über dem Ansatz für das laufende Jahr. Wir stärken sie außerdem mit 1 000 zusätzlichen Stellen, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so.
Die Gewerkschaft der Polizei beschwert sich heute über die Führung!
Unsere Sicherheitsbehörden sind damit gut aufgestellt, jetzt und in Zukunft. Sie schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt. Sie schützen unseren Staat und unsere Demokratie vor Extremismus. Ihnen gebührt mein Respekt, unser aller Respekt, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundespolizei, vom BKA, vom Verfassungsschutz für ihre alltägliche Arbeit. Sie leisten Großartiges für die Sicherheit in unserem Land.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Flüchtlingssituation beschäftigt uns auf allen staatlichen Ebenen. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen. Wir wollen die Integration der Menschen unterstützen, die in unser Land kommen. Dafür stehen dem BMI im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 15 Prozent des Gesamthaushaltes des BMI, und das ist zu 100 Prozent eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer modernen Einwanderungsgesellschaft.
Denn das ist Deutschland, meine Damen und Herren. Und das ist auch gut so!
Besonders die Integrationsmaßnahmen stärken wir weiter. Wir fördern damit unser Miteinander in Deutschland. Und wir setzen ein klares Zeichen: Diese Bundesregierung biedert sich nicht bei populistischen Hasspredigern an.
Diese Bundesregierung investiert in Vielfalt, Zusammenhalt und in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns bitter bewusst gemacht, dass wir einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz brauchen. Dafür sind im Regierungsentwurf rund 550 Millionen Euro veranschlagt: für das Technische Hilfswerk, insbesondere die THW-Ortsverbände, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, für das Sirenenförderprogramm, das wir auf jeden Fall fortführen wollen.
Außerdem investieren wir weiter in das Projekt „Labor Betreuung 5000“. In seinen mobilen Modulen können wir in Notlagen bis zu 5 000 Menschen unterbringen. Wir wappnen uns damit stärker gegen Krisen und Klimafolgen und machen unser Land widerstandsfähiger, übrigens auch, wenn es um die Widerstandsfähigkeit im Cyberraum geht.
An dieser Stelle ein Wort an Sie, werte Damen und Herren der Opposition: Ja, es stimmt leider: In diesem Haushalt geht es viel ums Sparen. Was wir uns aber vor allen Dingen sparen sollten, ist Theaterdonner. Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen.
Das machen Sie schon selber!
Sie suchen sich selber den Schlamm, Frau Faeser!
Ich kann Ihnen aber sagen, liebe Union: Ich mache meine Arbeit, und anders als Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist mir die Cybersicherheit in diesem Land wichtig.
Denn ich habe das BSI angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt,
und das werde ich auch weiter tun. Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig. Jetzt steht eine international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI,
Und vorher?
und Herr Schönbohm ist seit Beginn dieses Jahres schon Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Gegen seinen Willen!
Er hat selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Diese Prüfung meines Ministeriums war gründlich, und das musste sie auch sein.
Viele Fragen sind offen!
Und um auch das jetzt ohne jeden Zweifel klar zu sagen: Dabei sind keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Herrn Schönbohm eingesetzt worden.
Am Dienstweg vorbei!
Das wird sich noch zeigen!
Diese Behauptung ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren.
Kommen Sie doch in den Innenausschuss!
Das wissen Sie auch ganz genau, weil diese und andere Fragen mehrfach schon beantwortet wurden. Trotzdem behaupten Sie öffentlich das Gegenteil.
Kommen Sie in den Innenausschuss! Beantworten Sie doch die Fragen!
Daher, meine Damen und Herren: Bleiben Sie bei den Fakten, und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen.