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Einzelplan 06 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. September 2023 · 119. Sitzung
- Reden
- 35
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter de Vries, ich habe Ihre Frage zwar nicht vernommen, aber ich werde mich selbstverständlich auf Ihre Einlassungen sehr gerne äußern. Ich habe das Notwendige gerade dazu gesagt, und ich wiederhole noch einmal: Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen, keinerlei – um das ein für alle Mal
2. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, schön, dass Sie da sind. Heute Morgen haben wir Sie im Ausschuss trefflich vermisst; da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen. Denn es steht ein ernster Verdacht im Raum, nämlich die In
3. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden. Die Sache war ausermittelt. Aber ihr Unwille, einen Sachstand zu akzeptieren, schlug sich nieder in einer sachf
4. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Tat, ich glaube, es ist gut, wenn wir wieder zu den Beratungen des Haushaltes im Einzelplan zurückkehren und ein bisschen weniger Wahlkampf hier machen. Denn die Herausforderungen sind groß genug im Berei
5. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Nancy Faeser im Bundestag ihre Antrittsrede als Innenministerin gehalten hat, gab es viele hehre Worte und durchaus vernünftige Versprechungen. Jetzt, zur Halbzeit der Wahlperiode, muss sie sich daran messen lassen, und ihre Bilanz ist – man kann es nicht anders sagen – sch
6. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenhalt und Sicherheit sind die zentralen Aufgaben und Versprechen in der deutschen Innenpolitik, und darüber wollen wir heute bei den Haushaltsberatungen auch sprechen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. Das ist uns in der Ampel
7. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft. Das sehe ich ganz genauso. Deswegen wäre es auch schön gewesen, wenn sich das in diesem Haushalt abgebildet hätte. Aber ganz vorneweg ist es, glaube ich, doch wichtig, noch mal auf
8. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schäfer hat es gesagt: Wir schauen durchaus differenziert auf diesen Haushalt, der nicht unkompliziert ist. Es gibt große Erfolge, gerade in der Gesellschaftspolitik: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz. Wir ge
9. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute zu beratende Haushaltsentwurf ist ein herber Rückschlag für die innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen kreist wieder einmal der Rotstift. Letztes Jahr hat die Bundesinnenministerin behauptet, die Kürzungen beim THW und be
10. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte jetzt schon eine Weile verfolgt. Wenn man nicht erster Redner ist, hat man ja einige Vorredner. Auch heute Morgen hatte ich schon den Eindruck – und ich finde das sehr schade –, dass Sie sich in der Opposition sehr stark darauf
11. Rede · Sabine Poschmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 wird kein Zuckerschlecken; das wissen wir alle. Warum ist das so? Nach zwei großen Herausforderungen – Corona und Energiekrise –, bei denen der Staat viel Geld in die Hand genommen hat, kehren wir auf das vorherige Niveau zurück. Das Grund
12. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich weiß nicht so genau, wie Ihnen das da oben vorkommt, wenn Sie solche Debatten verfolgen müssen. Es ist bestimmt aufheiternd oder vielleicht auch nicht. Ich weiß es nicht. Wir stehen jedenfalls inn
13. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einleitend doch was zur Rede meines Kollegen Oster sagen. Wir wollen ja gerne die Außengrenzen in Europa schützen. Aber dass wir innerhalb Europas wieder Schlagbäume hochziehen sollen, macht mich schon sprachlos – und diese Forderung gerade aus der
14. Rede · Martin Gerster · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Bundesinnenministerin Nancy Faeser! Also, ehrlich gesagt, war ich dieses Mal auf die Redebeiträge aus den Reihen von CDU und CSU schon besonders gespannt. Dass eine ganze Portion Fiesheiten wegen des hessischen Landtagswahlkampfes dabei sein wird, wa
15. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser! Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie nun auch einmal festgestellt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere BRD-Behörden willkürlich instrumentalisiert werden, um Machtpolitik in unserem Land durchzusetzen. Patriotische Kreis
16. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 06 einmal aus Haushälterperspektive: Der Finanzminister hat gesagt, dass er für den Haushalt 2024 das Vorkrisenjahr 2019 als Referenz sieht. Problem bei der Sache: Der Anteil der inneren Sicherheit am Gesam
17. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Wir fangen mal mit nüchternen Zahlen an, aber ich kann versprechen: Es wird noch sehr konkret und sicherlich auch lebendig. Der Haushaltsentwurf 2024 sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. Damit hal
18. Rede · Nancy Faeser
Nein, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, diese Debatte gibt mir die Möglichkeit, noch etwas anderes klarzustellen: In den vergangenen Monaten war viel von den wichtigen Digitalisierungsprojekten des BMI die Rede. Auch dafür haben wir im Haushaltsentwurf 2024 Vorsorge getroffen – mit 681 Millionen Euro für Digita
19. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Bundesinnenministerin, wir haben Sie inzwischen dreimal gebeten, zu den gravierenden Vorwürfen, die im Raum stehen, für Aufklärung zu sorgen und uns Rede und Antwort zu stehen. Diese Möglichkeit haben Sie dreimal ausgeschlagen. Sie haben heute dazu im Parlament selber Stellung geno
20. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Selbstverständlich. – Einen Mitarbeiter von seinen Aufgaben zu entbinden, ihm zu verweigern, sich öffentlich zu äußern, und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu verweigern, ist in hohem Maße unanständig. Aus unserer Sicht haben Sie Ihre Fürsorgepflicht als Dienstherrin verletzt. Und letzter Punkt an der Stelle
21. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Ich komme zum Ende.
22. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Nachdem ein Ihnen sehr nahe stehender Mitarbeiter gesagt hatte, dass es keine Belege gibt, haben Sie erneut eine Erkenntnisanfrage an den Verfassungsschutz einleiten wollen.
23. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Aus unserer Sicht ist das eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die beispiellos ist in Deutschland. Vielen Dank.
24. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war immer klar, dass demokratische Politikerinnen und Politiker in Deutschland keine Missverständnisse entstehen lassen dürfen, wenn es um Antisemitismus oder die Verurteilung der NS-Verbrechen und der Shoah geht. An die
25. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
26. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer, dass Sie meine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. – Sie haben ja gerade sehr viel Richtiges und Wichtiges zum Thema Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft gesagt. Das kann man alles nur unterschreiben. Wie passt dazu, dass diese Bundesregierung die Ausgaben für die psy
27. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Sie haben wichtige Themen angesprochen, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir diese Themen in diesen Haushaltsberatungen natürlich berücksichtigen werden. Ich habe aber auch die schwierige Lage angesprochen. Deswegen kann ich Ihnen natürlich noch nicht sagen, wie unsere Handlungs
28. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Causa Schönbohm als Opposition berechtigte Fragen. Es ist nicht nur unser Recht als Opposition, diese Fragen zu stellen, sondern es ist auch unsere Pflicht. Und wir haben Fragen, die eben nur die Ministerin persönlich beantworten kann. Wir h
29. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Treffen Sie endlich Entscheidungen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland!
30. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Bundesregierung kürzt den Sporthaushalt um 20 Prozent in zwei Jahren. Den Bundeshaushalt insgesamt dagegen kürzt sie im selben Zeitraum nur um 10 Prozent. Der Sport bekommt nur noch 276 Millionen Euro. Sport ist für Sie, Frau Minis
31. Rede · Jörn König · AfD
Frau Faeser, seien Sie einmal anständig und treten Sie zurück! Sport frei! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
32. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein interessanter Sportsommer liegt hinter uns. Wir mussten leider feststellen, dass wir bei vielen Kernsportarten nicht mehr Weltspitze sind. Das trifft leider auf unsere Fußballdamen, aber auch auf die Fußballherren zu. Das trifft jetzt aber auch
33. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
– ist daher ein unionsgeführtes Bundesinnenministerium. Dafür werden wir in Zukunft alles tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
34. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich mich seit zwei Jahren hier im Hause für die nationalen Minderheiten in unserem Land starkmache, dürfte einigen von Ihnen sicherlich bewusst geworden sein. Das sind die deutschen Sinti und Roma, das sind die Sorben und die Leute, die ich hie
35. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Ich fordere Sie auf und wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Kürzung in den kommenden Wochen noch einmal korrigiert bekommen. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- Fraktionslos6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- AfD4
- FDP3
- SPD3
- Die Linke2