Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Bundesinnenministerin Nancy Faeser! Also, ehrlich gesagt, war ich dieses Mal auf die Redebeiträge aus den Reihen von CDU und CSU schon besonders gespannt.
Dass eine ganze Portion Fiesheiten wegen des hessischen Landtagswahlkampfes dabei sein wird, war ja auch zu erwarten.
Aber ich will auf etwas anderes eingehen. Nach der Klausurtagung der Haushälter der Union letzte Woche im Kloster Bonlanden habe ich, ehrlich gesagt, ein Feuerwerk an Einsparvorschlägen aus der Union erwartet. In der „Schwäbischen Zeitung“ hieß es wörtlich: „Haushälter von CDU und CSU vermissen bei der Ampel-Koalition den Willen zum Sparen“. Weiter hieß es: Christian Haase und Florian Oßner werfen der Ampel „zu viel Lust am Geldausgeben“ vor.
Jetzt sind wir am dritten Tag der Haushaltsdebatte, und nach eineinhalb Stunden Diskussion zum Innenetat drängt sich ja schon die Frage auf: Wo sind eigentlich die Sparvorschläge der Union?
Ich höre nur: hier zu wenig, da zu wenig, hier zu niedriger Ansatz, hier muss noch mehr kommen. Das passt alles irgendwie überhaupt nicht zusammen. Vielleicht ist es nur schlechte Koordinierung der Fraktionsarbeit. Oder es bedeutet: eine Woche so, eine Woche anders. Regierungsfähig ist das jedenfalls auf gar keinen Fall.
Zu den Zahlen. Ich finde, der Etatentwurf für 2024 sieht eigentlich ganz gut aus. Jedenfalls haben wir in der Finanzplanung für den Etat des Innenministeriums 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Da kann man Ministerin Nancy Faeser eigentlich nur gratulieren; denn sie hat das verhandelt und dieses Ergebnis hinbekommen.
Das ist wirklich eine sehr gute Grundlage, wie ich finde, für unsere weiteren Beratungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich brauchen wir Investitionen in unsere Sicherheit; das gibt ja auch der Regierungsentwurf her. In die Bundespolizei werden im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 140 Millionen Euro gegeben. Andere Behörden wie das BKA, der Verfassungsschutz oder die ZITiS sind von der Konsolidierung weitgehend ausgenommen. Die Mittel für die Sicherheitsbehörden liegen jedenfalls weit über dem Vor-Corona-Krisenjahr: fast 1 Milliarde Euro plus bei den entsprechenden Behörden. Ich finde, das kann sich gut sehen lassen, und es ist ein Zeichen dafür, dass der Innenetat und die Sicherheit bei Nancy Faeser und der Ampel in guten Händen sind.
Wir als Ampel haben in den letzten beiden Haushaltsjahren insgesamt 4 000 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen bzw. auf den Weg gebracht. Jetzt kommen noch einmal 1 000 dazu, damit die im nächsten Jahr fertig ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden können. Auch das ist ein richtig gutes Signal; auch dafür ganz herzlichen Dank an das Innenministerium und ebenso an das Finanzministerium, dass das möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration und Integration sieht der Entwurf über 2 Milliarden Euro vor, so viel wie noch nie. Für die wichtigen Sprach- und Integrationskurse steht die Rekordsumme von 880 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Lieber Kollege Josef Oster, also von einem dramatischen Sparen in diesem Bereich kann ich da nichts erkennen.
Im Übrigen finde ich es sehr erstaunlich, dass die Union sich plötzlich für die Migrationsberatung für Erwachsene einsetzt. Über all die Jahre hat das die Union überhaupt nie interessiert. Jetzt beklagt man hier, es sei viel zu wenig Geld zur Verfügung. Das passt also auch nicht wirklich zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber ich mich bei der Durchsicht des Regierungsentwurfs besonders gefreut habe, weil es auch eine Wertschätzung gegenüber dem Parlament ausdrückt, ist, dass viele, viele Maßnahmen und Beschlüsse der Ampelfraktionen aus dem parlamentarischen Verfahren 2023 auch mit diesem Regierungsentwurf fortgeschrieben und ausfinanziert werden. Darunter sind auch größere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel der Ausbau der Fähigkeiten der Bundespolizei im Ostseeraum, die digitale Warninfrastruktur beim Katastrophenschutz oder Extremismusprävention.
Das war ja nicht immer so; das war bei den früheren Innenministern nicht so. Es ist aber jetzt bei Nancy Faeser so, und dafür möchte ich mich auch im Namen des Parlaments einmal ganz herzlich bedanken, weil es in der Vergangenheit nicht selbstverständlich war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben natürlich wie jedes Jahr, wenn der Regierungsentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt, auch kritische Rückmeldungen, Wünsche und Notwendigkeiten. Das ist ja ganz in Ordnung; wir wollen das ja auch alles diskutieren. Ich kann zusagen – jedenfalls für die Ampelhaushälterinnen und -haushälter –, dass wir uns alles genau anschauen und alles erörtern werden. Jede Anregung schauen wir uns an.
Wir investieren weiter in Sicherheit und Katastrophenschutz, entlasten Kommunen durch ein breites Integrationsangebot und halten unsere Gesellschaft zusammen. Das gibt der Regierungsentwurf her, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.