Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine ganz optimistische Rede gehört; Herr Hocker ist ja auch aus dem ländlichen Raum. Mein ländlicher Raum ist Mecklenburg-Vorpommern; das ist meine Heimat. Und nicht nur aus der Perspektive der Menschen dort ist der vorliegende Haushalt der Ampel sehr einseitig, unsozial und aus meiner Sicht verheerend.
Als Tochter eines Försters sage ich in der Forstsprache: Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern das ist ein Kahlschlag.
Als Linke haben wir schon viele Vorschläge gemacht, um den sozialen und gesellschaftlichen Kahlschlag zu verhindern. Aus unserer Sicht gibt es da nur einen Weg: weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär und hin zu einem sozial gerechten Land.
Und das heißt für uns weiter: Umverteilung von oben nach unten, hin zu den kleinen und mittleren Einkommen. Und das vertritt hier nur Die Linke.
Die Ampel verhindert mit ihrem Haushalt ganz bewusst jede Gestaltungsmöglichkeit. Und ehrlich: Jeder merkt inzwischen, dass Sie zwar von der Schuldenbremse reden, aber andererseits so viele Sonderausgaben mit fragwürdigen Prioritäten eingepreist haben, dass Ihre sogenannte Schuldenbremse inzwischen eine Lachnummer ist.
Zum Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat Minister Özdemir selbst im letzten Jahr schon gesagt, es sei zu wenig. Und jetzt sinken die Mittel für 2024 noch einmal von 7,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro. Das ist doch ein Widerspruch!
Wenn man aus Ihrem Einzelplan, Herr Minister, die notwendigen und gebundenen Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik und Verwaltung abzieht, bleiben für die Gestaltung noch 2,6 Milliarden Euro. Und das ist unterirdisch!
Lassen Sie mich ein paar Posten herausgreifen und vielleicht auch eine Legende auflösen; denn eben wurde wieder gesagt, es gäbe 1 Milliarde Euro für den Umbau der Nutztierhaltung. Fakt ist: In diesem Haushalt, in der Titelgruppe 05, stehen 150 Millionen Euro. Und je nach Programm, also zwei verschiedene, gibt es für die nächsten drei bzw. neun Jahre Verpflichtungsermächtigungen. Hinzu kommt noch, dass in den Haushaltsunterlagen dann auch noch ein Sperrvermerk steht, der bis zur Vorlage eines Konzeptes zum Umbau der Tierhaltung gilt.
Wir haben bisher nur Eckpunkte. Wo bleiben Sie mit dem Konzept? Wir warten.
Da ist es ist nicht verwunderlich, dass ein so hochkarätiges Beratungsgremium wie die Borchert-Kommission verzweifelt hinschmeißt. Denn mit diesem Haushalt lässt sich der Umbau der Tierhaltung aus meiner Sicht kaum einleiten. Und auch die Zuschüsse für die Tierhaltung in der Landwirtschaft im Bereich „Nachhaltigkeit, Forsten und Innovation“ werden gegenüber 2023 um 11,2 Millionen Euro verringert.
Als Mitglied des Beirates der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe kann ich zur Kürzung dort um 9,5 Millionen Euro nur sagen: Das tut richtig weh. – Und augenscheinlich hat sich die Ampel davon entfernt, etwas für nachwachsende Rohstoffe und Innovation im eigenen Haus zu tun.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – wir haben es gehört – bildet einen weiteren traurigen Höhepunkt dieses Haushaltes. Zwar sind in dem Titel auch Umschichtungen dabei, aber mit minus 25 Prozent kommen wir nicht weiter – und das angesichts der unglaublichen Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen.
Auch das ist noch nicht alles. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung, einem wesentlichen Gestaltungsinstrument für den ländlichen Raum, werden insgesamt 7 Millionen Euro eingespart.
Ich kann aus meiner Heimat Ludwigslust-Parchim, wo 45 Menschen auf einem Quadratkilometer leben – das kann sich manch einer in der Stadt vielleicht gar nicht vorstellen –, sagen: Wir brauchen diese Unterstützung im ländlichen Raum.
Ohne Unterstützung wird der ländliche Raum noch weiter abgehängt, als er es jetzt schon ist. Er wird sich nicht von allein aufrappeln, und es werden keine blühenden Landschaften von alleine wachsen. Das wäre Utopia.
Ich kann auch sagen: Es ist eine Riesenenttäuschung für die Fischerei, dass die Beihilfen dort nicht fortgeschrieben werden. Ich hoffe nicht, dass die Fischerei schon abgeschrieben ist.
Entsetzt bin ich, wie die Ampel zur Ernährungslage in Deutschland steht. Ein Gegensteuern bei der Inflation sucht man vergeblich. Und es passt ins Bild: Im Kapitel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ wird ebenfalls gekürzt: 1,7 Millionen Euro.
Was wird dagegen finanziert? Kurzfristige Projekte mit 11 Millionen Euro im Rahmen der Ernährungsstrategie. Aber die Sache ist die: Die Ernährungsstrategie gibt es noch nicht. Sie ist zwar angekündigt, aber es gibt sie noch nicht. Also wiederum eine Blackbox. Und mit 9 Millionen Euro finanziert man ein Ernährungsmonitoring, was weit von dem entfernt ist, was wir bisher hatten: eine breite Bevölkerungsstudie zur Ernährung, wie es sie in der Vergangenheit gab. Damit setzt die Bundesregierung aus meiner Sicht die Fehler der GroKo fort, mit kurzfristiger Projektarbeit und Projekthascherei, nachhaltige Politik machen zu wollen. Das ist ein Trugschluss!
Ich möchte Sie noch auffordern, etwas gegen die Ernährungsarmut zu tun. Ernährung hat eine soziale Funktion. Mischen Sie sich dazu auch in die Debatte zur Kindergrundsicherung ein, damit jedes Kind ein gesundes und warmes Essen auch in der Schule erhält, –