Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Haushaltes für Ernährung und Landwirtschaft ist mein Fazit: Nichts mit Agrarwende und nichts mit Fortschritt, trotz der Aufzählung, die wir eben gehört haben. Die Effekte fehlen. Wir haben hier eine Rückschrittskoalition.
Landwirtschaftsminister Özdemir spricht gern von einer zukunftsfesten, nachhaltigen Landwirtschaft. Aber die ist weder mit dem aktuellen noch mit dem Etat 2025 erreichbar.
Verschwindend geringe 0,85 Prozent des Gesamthaushaltes, in Summe 2,8 Milliarden Euro, sind nach Abzug der Sozialleistungen für die aktive Gestaltung der Landwirtschaft, der Forsten, der Fischerei und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes aus Bundesmitteln vorgesehen. Wir erleben mit diesem Haushalt eine verstärkte Militarisierung und fortschreitenden Sozialabbau und die Vernachlässigung vieler anderer Bereiche, wie bei diesem Etat mit der Kürzung um 68,3 Millionen Euro sichtbar wird.
Was meinen Sie, wovon sprechen die Landwirte im ländlichen Raum, in meinem Landkreis Ludwigslust-Parchim? Von der Abschaffung der Milchkühe, weil der Milchpreis die Kosten nicht deckt, von der Aufgabe der Schweinehaltung, weil der Umbau der Ställe sie finanziell überfordern würde, von der Unsicherheit für die Biogasanlage, und das trotz der Chance einer Wärmeversorgung für den ganzen Ort, von dem Verzicht auf eine Ökozertifizierung, weil das Verfahren zu aufwendig und zu teuer ist und der Preis für die Produkte den erhöhten Aufwand nicht deckt.
Ich erlebe viel Resignation. An den versprochenen massiven Bürokratieabbau glaubt keiner mehr, auch wenn Sie ihn hier heute wieder beteuert haben. Wir Linken fordern eine Änderung Ihrer Prioritäten.
Schluss mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und mit der Aufstockung fürs Militär! Dafür sollte besser und nachhaltig die Bodenbewirtschaftung gefördert werden und der Umbau der Nutztierhaltung für alle Tierarten wirklich unterstützt werden – ja, mit Geld, aber auch mit Rechtssicherheit. Wir brauchen einen wirklichen Einsatz für bezahlbare Lebensmittel und die regionale Wertschöpfung, von der alle etwas haben, und zwar nicht nur in Projekten. Und auch wenn Sie sich noch so winden: Darin sollte die Unterstützung für eine gesunde und kostenlose Kita- und Schulverpflegung verankert werden,
so wie wir es schon seit 2013 fordern und wie es auch vom Wissenschaftlichen Beirat und vom Bürgerrat empfohlen wird.
Das Gegenteil von Fortschritt steht in diesem Haushalt. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung werden 3 Millionen Euro eingespart. 2 Millionen Euro Kürzung gibt es bei nachwachsenden Rohstoffen, 3 Millionen Euro Kürzung bei der Förderung der nachhaltigen Holzverwertung – ein völliger Widerspruch zur Holzbauinitiative –, 5,8 Millionen Euro Kürzung bei der Innovationsförderung. Die Ackerbaustrategie verliert ebenfalls: 1,5 Millionen Euro Kürzung. Die Zahlen sprechen für sich. Der gesamte ländliche Raum muss bluten. Ihr Kommentar dazu: Das ist der schwierigen Haushaltslage geschuldet.
Ich sage: Nein, das ist falsch.
Es ist nämlich dem politischen Willen der Ampel geschuldet. Vor drei Jahren sind Sie hier mit vielen Ankündigungen zu einer Agrarwende gestartet. Schauen Sie in Ihren Koalitionsvertrag ab Seite 34! Da steht etwas von Einkommenssicherung für die Landwirtschaft, von gesunder Ernährung, von Digitalisierung. Auch da streichen Sie 8 Millionen Euro.