Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht im Zeichen von Konsolidierung und Priorisierung. Das zieht sich durch die Debatte der letzten Tage. Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 30. Es ist selbstverständlich, dass über einzelne Themen auch kontrovers diskutiert wird. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Kommen wir zu den Fakten. Der Haushalt des BMBF liegt 2 Milliarden Euro über den letzten Planansätzen 2019 von der CDU-Vorgängerin.
Die Finanzplanung für 2024 hat 300 Millionen Euro weniger vorgesehen. Deswegen haben wir hier insgesamt einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen im Vergleich zu der Zeit vor den Coronajahren, in der die Große Koalition regierte.
Der Einzelplan 30 ist im Jahr 2023 von Einmaleffekten geprägt gewesen. Da war zum Beispiel die Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler in Höhe von 700 Millionen Euro. Dass die jetzt wegfällt, ist selbstverständlich. Der geringere BAföG-Ansatz liegt vor allem daran, dass die Zahl der Berechtigten an den niedrigen Bedarf entsprechend angepasst wurde. So weit also zu den Fakten.
Herr Jarzombek, ich hatte gehofft, dass Sie, anders als in den letzten beiden Haushaltsdebatten, ein bisschen Niveau in die Debatte bringen. Aber ich bin enttäuscht worden.
Dass Sie am Anfang Ihrer Rede aus der IGLU-Studie zitieren, obwohl Sie von der Union, die in 9 von 16 Bundesländern mitregiert, genau wissen, dass schulische Bildung zunächst einmal Länderaufgabe ist, ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass Sie keine Ahnung haben, wovon Sie eigentlich reden.
Wir ertüchtigen jetzt SprinD. Es wird das SprinD-Freiheitsgesetz geben. Wir gleisen SprinD wieder da auf, wo sie von Anfang an hätte sein müssen, wo Sie versagt haben in den letzten Jahren. Das holen wir jetzt nach. DATI geht nicht schnell genug, ist aber jetzt trotzdem auf dem richtigen Weg.
Sie sind noch nicht mal in der Lage, zum Thema „künstliche Intelligenz“ den Haushaltsplan richtig zu lesen. Wir haben keine Reduzierung. Wir haben einen Aufwuchs. Sie müssen alle Titel lesen.
Im Bereich Quantentechnologie verdoppeln wir die Ansätze im Vergleich zu 2019, und durch die Deckungsvermerke ist auch noch mehr Geld möglich. Das ignorieren Sie alles. Long Covid wurde schon genannt. Kernfusion ist ein weiteres Beispiel.
Nun zu Herrn Merz – ich habe heute leider nicht ganz so viel Zeit –: Herr Merz hat am Mittwoch in Bezug auf seine große Steuerreform formuliert, dass die Ausgaben für Leistungen des Bundes in den Kernbereichen der Länder und Kommunen kritisch überprüft werden sollen. Er nannte eine Summe von 40 Milliarden Euro als Gegenfinanzierungsmöglichkeit für diese große Steuerreform. Im Einzelplan 30 sind im engeren Sinne über 6 Milliarden Euro an originäre Länderaufgaben gebunden. Wenn man den Pakt für Forschung und Innovation dazuzählt, sind es über 14 Milliarden Euro.
Dieses Geld wollte Herr Merz – und Sie alle haben applaudiert – aus dem Bildungsetat herausnehmen.
Es wäre schön, wenn Sie das hier mal richtigstellen. Sie können das Geld nicht doppelt ausgeben! Das ist billigste Opposition, die Sie machen. Vielleicht korrigieren Sie sich hier noch.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.