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Einzelplan 30 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. September 2023 · 119. Sitzung
- Reden
- 49
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zu Forschern reist, der reist in die Zukunft. Auf meiner Sommertour im vergangenen Monat habe ich viel von dieser Zukunft gesehen. Ja, ich habe sie sogar in den Händen gehalten: ein Gerstenpflänzchen, das dank neuer Züchtungstechniken resistent ist gegen
2. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche einen Regierungsentwurf, der von Einsparungen gekennzeichnet ist. Nach Ausnahmejahren, in denen die Coronapandemie und auch der Ukrainekrieg Putins mit seinen Auswirkungen die Schuldenbremse außer Kraft gese
3. Rede · Nicole Höchst · AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bildungsetat ist um 1,2 Milliarden Euro gesunken. Das an sich ist schon ein Riesenskandal angesichts der Tatsache, dass das deutsche Schulsystem in rauchenden Trümmern liegt. Dabei liegt es so klar auf der Hand: Bildung ist Zuku
4. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Entscheidungsträger/-innen haben bei jeder Entscheidung die Verantwortung, neben den unmittelbaren Auswirkungen auch die Konsequenzen für künftige Generationen mitzudenken. Wie man genau das nicht macht, das haben uns der ehemalige Verkehrsminister Andre
5. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss es klar sagen: Bildung und Forschung haben in dieser Koalition keine Priorität. Es ist ein Trauerspiel. Sie wollten Fortschritt wagen. Aber Sie kürzen bei Bildung und Forschung um 5 Prozent; 5 Prozent in reinen Zahlen bedeuten infolge der Inflation aber mehr als 10 Proze
6. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht im Zeichen von Konsolidierung und Priorisierung. Das zieht sich durch die Debatte der letzten Tage. Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 30. Es ist selbstverständlich, dass über einzelne Themen auch kontrovers diskutiert wird. Ich glaube, da sind wir
7. Rede · Sönke Rix · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Analyse gebe ich Ihnen recht, Frau Schön: Wir haben herausfordernde Zeiten. Deutschland geht es, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nicht gut. Das hat auch Gründe; denn wir haben uns lange Jahre sehr stark an russische Energie gewöhnt und darauf ge
8. Rede · Michael Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat der Industrie- und Handelskammer meines Wahlkreises – ich zitiere –: Die Kürzung des Budgets für Innovation, Transfer und Industrieforschung im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts ist ein industriepolitisches Eigentor.
9. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf ist unter schwierigen Bedingungen entstanden, und trotzdem enthält er viele Verbesserungen, für die wir Bündnisgrüne zusammen mit der Ampelkoalition gearbeitet haben. Dass wir beispielsweise die Dynamisierung d
10. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt bringt Herausforderungen mit sich – das sehen wir alle –, und natürlich ist jeder Euro für Bildung und Forschung ganz essenziell für dieses Land, und mehr ist immer besser. Aber es kommt eben auch ganz entscheidend darauf an, wie wir knappe
11. Rede · Kerstin Radomski · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Legislaturperiode ist jetzt zur Hälfte vorbei. Zwei Jahre hatten Sie Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Projekte umzusetzen oder zu beginnen; formulieren wir es einmal so. Meine Rede
12. Rede · Lina Seitzl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Radomski, ich glaube, das ist immer der Anspruch von selbstbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, einen guten Haushalt noch mal besser zu machen. Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung is
13. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Bundesbildungsministerin, Sie haben vor Kurzem die IGLU-Studie auf den Tisch bekommen. Über ein Viertel unserer Kinder am Ende der Grundschule erreicht nicht mal den Mindeststandard beim Lesen. Das ist eine dramatische Zunahme im Vergleich zur letzten Erhebung. Über ein Viertel der Kinder kann nich
14. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
– Sie haben keinen Gestaltungsanspruch, Sie sind nicht die Stimme der Wissenschaft und Innovation im Kabinett. Sie machen Ihren Job nicht ordentlich. Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Nutzen Sie die zweiten zwei Jahre! Ran an den Speck! Tun Sie endlich was für diesen Bereich!
15. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer wirklich besorgniserregenden wirtschaftlichen Situation. Wir sind das einzige Industrieland mit Minuswachstum. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Für einen Euro, der hier investiert wird
16. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Das ist Bildung, das ist Forschung, und das ist Innovation.
17. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Und das sind keine leeren Versprechungen.
18. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. – Es ist ungeheuerlich, wie groß die Diskrepanz ist zu dem, was angekündigt war. Ich erinnere an die letzte Legislatur, an den Kollegen Sattelberger und daran, welche Reden hier gehalten wurden nach dem Motto: Wen
19. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Im Augenblick nicht, nein. – Wir haben mit dem Geld Strukturreformen durchgezogen, historische Pakete, nicht kleine Paketchen. Es waren historische Pakete, die weltweit Bewunderung hervorgerufen haben: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Wissenschafts
20. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Sie haben keine Prioritätensetzung.
21. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Sie geben das Geld anderswo aus, und deswegen sind Sie keine Zukunftskoalition, sondern Sie sind eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes.
22. Rede · Ria Schröder · FDP
Den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können, Herr Kollege. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt zu Ihnen, Frau Schön. Ich schätze Sie ja persönlich, aber wenn Sie hier gestern, am Mittwoch, dem Fraktionsvorsitzenden applaudieren, wenn er sagt, der Bund solle weni
23. Rede · Ria Schröder · FDP
Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
24. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen für 2024 bei knapp über 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein bunter Gemischtwarenladen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir auch dieses Mal streichen werden. Krit
25. Rede · Marcus Bühl · AfD
Es ist Zeit zum Handeln. Vielen Dank.
26. Rede · Katrin Zschau · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, zu sagen: Es ist nicht nichts, 4 000 Schulen in Deutschland zu unterstützen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, denen es schwerer fällt, zu lernen, sogar so schwer, dass sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig
27. Rede · Katrin Zschau · SPD
Ich will aber noch abschließend sagen –
28. Rede · Katrin Zschau · SPD
– Entschuldigung –: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung. Kinder und Jugendliche an Brennpunktschulen dürfen in unserem Land nicht abgehängt werden. Vielen Dank.
29. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Einzelplan wappnet uns so gut für Chancen für alle und künftigen Wohlstand wie der für Bildung und Forschung. Und trotz Krisen und sehr angespannter Haushaltslage ist das ein stabiler Regierungsentwurf, den wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch besser mache
30. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Übrigens – wichtig! –: Es muss ein Ruck bei Bildung und Wissenschaft durch alle Ebenen gehen.
31. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Einzelplan allein kann es nicht richten. Deshalb: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, –
32. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Bildung und Wissenschaft besser zu machen.
33. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb: Sagen Sie es Ihren Landespolitikern! Jetzt ist Katrin Staffler dran, für die CDU/CSU-Fraktion.
34. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am Dienstag davon gesprochen, dass, wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens gefährdet. Der Aussage könnte man so weit zustimmen – wenn Sie hier heute einen Haushaltsen
35. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Bitte.
36. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gebe mir Mühe. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Staffler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich hat es jetzt als Haushälter nicht mehr auf dem Sitz gehalten.
37. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Das ging uns vorher auch so.
38. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Folgende Frage. Wir haben in diesen parlamentarischen Beratungen, dieser ersten Lesung, zu vielen Einzelplänen immer wieder die Kritik der Union an verschiedenen Kürzungen gehört. Gleichzeitig wissen wir, dass die Union – sagen Sie gern, wenn es anders ist – zur Schuldenbremse steht. Gleichzeitig wissen wir, dass
39. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil solide und gute Haushaltsführung eine Frage der Prioritätensetzung ist. Ich sage Ihnen: Sie setzen einfach die falschen Prioritäten, insbesondere im Etat für Bildung und Forschung. Damit kommen wir jetzt zum Rotstift bei den Bildungsthemen. Bildungsthemen sind Schwerpunktthemen, wei
40. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Ich glaube, wir müssen es jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen.
41. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Insofern: Lassen wir es an der Stelle einfach. – Ich glaube, die Antwort war eindeutig. Ein weiteres Beispiel ist natürlich das BAföG, dem Vernehmen nach ja eines Ihrer Herzensthemen. Man würde denken, dass Sie da dann auch die Priorität setzen. Wie oft haben Sie hier darüber gesprochen! Wie oft haben Sie die große str
42. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
– liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit Kürzungen im Bereich „Bildung und Forschung“ werden Sie den Ausweg aus der Krise definitiv nicht finden. Eher wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes darunter leiden. Wenn Sie sich also fragen, warum drei Viertel der Bevölkerung mit Ihrer Politik unzufrieden sind: Die Antwort
43. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
– für Bildung und Forschung.
44. Rede · Holger Mann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der dpa-Tagesvorschau wurde der Einzelplan 30 heute wieder als letzter Punkt als „Haushalt des Bildungsministeriums“ angekündigt. Das finde ich doppelt schade. Denn zum einen haben wir hier ja traditionell nicht gerade die Primetime abonniert – insofern R
45. Rede · Holger Mann · SPD
Letzter Satz. – Aber, Frau Ministerin, es stimmt mich optimistisch, dass wir Verteilungsspielräume in diesen Haushaltsverhandlungen finden. Wir werden sie nutzen. Danke schön.
46. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des voraussichtlichen Finanzbedarfs und damit der ökonomischen Steuerung der jeweiligen Körperschaft.“ Das ist die Grundlage dessen, was wir hier machen. Da stecken zwei wichtige Begriffe drin. Der eine ist „Deckung
47. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
– dass um 8 Prozent bei Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung gekürzt werden soll.
48. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
Ich bin gespannt, wie die Quadratur des Kreises an dieser Stelle gelingen soll. Wir sichern Unterstützung zu; –
49. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
– denn wichtige Dinge müssen finanziert werden. – Ich bin fertig. Anna Christmann hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU22
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10
- SPD8
- AfD4
- FDP4
- Die Linke1