Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Bundesfinanzminister Christian Lindner! Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen, wunderbaren Amt. Wir werden Sie als SPD-Bundestagsfraktion, als Finanzpolitiker in Ihrer Arbeit kollegial, beizeiten auch kritisch, aber immer konstruktiv begleiten und mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Sie haben hier einige finanz- und haushaltspolitische Punkte genannt, die in den nächsten vier Jahren wichtig sind. Ich möchte an drei Punkten festmachen, was uns wichtig ist.
Erstens. Die Pandemie ist eine Krise, eine Gesundheitskrise, aber auch eine umfassende wirtschaftliche und soziale Krise, eine Notlage, die wir nicht nur mit Impfungen, sondern auch mit gezieltem und gleichzeitig großem finanziellen Einsatz bekämpfen müssen und auch werden.
Bisher haben CDU/CSU dies aus volkswirtschaftlicher Vernunft und Pragmatismus mitgetragen. Jetzt in der Opposition soll das plötzlich falsch sein. Jetzt in der Opposition wollen Sie auf die Konjunkturbremse treten mit all den negativen Folgen: ausbleibende Investitionen, mögliche Firmenpleiten und der Verlust von Arbeitsplätzen. Das erinnert mich ein wenig an Bertolt Brechts Lied von der Tünche, in dem versucht wird, Risse in einem Gemäuer mit ein paar Farbklecksen zu übermalen.
Aber ein Paar Farbeimer aus dem Baumarkt reichen in dieser Krise nicht aus, um konjunkturelle Risse zu kitten. Da müssen auch Ziegel und Stahlbeton, da müssen auch Halbleiter und schnelles Internet, da müssen auch Solaranlagen und Wärmepumpen dazukommen. Dafür werden wir sorgen; denn nichts zu tun oder nur Tünche zu verteilen, würde uns teuer zu stehen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Oder wie es zuletzt auch der Ökonom Jens Südekum ausdrückte: Damit es nicht zum ökonomischen Long Covid kommt, müsse jetzt massiv investiert werden.
Gleichzeitig ist diese Investitionsoffensive – das hat Herr Lindner richtig gesagt – ein wichtiger Impuls für die Modernisierung und Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wir erzielen im Ergebnis das Gegenteil von wirtschaftlichem Long Covid: Wir stützen unsere Wirtschaft und machen sie zukunftsfähig. Wir erhalten alte und schaffen neue, hoffentlich auch tarifgebundene Arbeitsplätze, und wir erhalten damit auch die Steuereinnahmen von morgen. Das ist solide, zukunftsgerichtete und verfassungskonforme Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine steuerliche Maßnahme – das hat auch der Finanzminister schon gesagt –, mit der wir gezielt und schnell wirksam Unternehmen unterstützen wollen, ist die Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter mit umfangreichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die jetzt in die Zukunft investieren.
Wir haben aber auch die Kommunen im Blick; denn zwei Drittel aller Investitionen in den Kommunen werden auch von diesen getätigt. Sie brauchen also finanzielle Spielräume. Deshalb war es wichtig, dass wir jetzt miteinander vereinbart haben, sie von ihren Altschulden zu entlasten
und beispielsweise noch stärker am Steueraufkommen aus Windkraft- und Solaranlagen zu beteiligen, um damit die kommunale Finanzausstattung zu stärken. Das ist ein wichtiges Signal an die kommunale Ebene, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und zuletzt ist zur Finanzierung der Transformation auch privates Kapital notwendig. Wir brauchen deshalb einen leistungsstarken europäischen Banken- und Kapitalmarkt. Wir wollen die Bankenunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen, dabei aber das für uns so wichtige Drei-Säulen-Modell aus privaten Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten und zukunftsfest machen.
Zweitens. Wir treten auch in unserem Bereich für mehr Respekt ein, für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Ja, Herr Lindner, mit dem Blick auf die Einkommensteuer haben wir uns noch auf keine Reform einigen können. Das heißt aber nicht, dass alles so bleibt, wie es ist. Im Gegenteil: Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden. Das untermauert das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in der „Süddeutschen Zeitung“. Dort steht – ich darf zitieren –:
Am meisten dürften jene Menschen von der neuen Regierung haben, die am wenigsten haben, Bürger in Haushalten, die höchstens 20 000 Euro brutto im Jahr verdienen, also grob den aktuellen Mindestlohn bei Vollzeit.
Diese finanziellen Entlastungen werden bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft reichen und so auch die Ungleichheit in Deutschland, so das ZEW, signifikant reduzieren. – Das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken.
Zu dieser Entlastung tragen neben der Erhöhung des Mindestlohnes auch der Abbau der EEG-Umlage, verbesserte Abzugsmöglichkeiten bei den Rentenbeiträgen und die Erhöhung des Sparerpauschbetrages bei.
Aber auch eine Reform der Kindergrundsicherung bzw. des steuerlichen Kinderfreibetrages gehört dazu; denn der hat bisher dazu geführt, dass die Bezieher von Spitzeneinkommen am meisten profitiert haben, nämlich durch eine bis zu 100 Euro höhere Förderung im Vergleich zu Kindergeldbezieherinnen und Kindergeldbeziehern. In Zukunft sollen Kinder aus Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen am stärksten unterstützt werden: Endlich, kann ich da auch bloß sagen.
Es geht aber auch um mehr Respekt für die große Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Herr Bundesfinanzminister; das haben Sie zu Recht auch erwähnt. Wir werden deshalb Steuerhinterziehung und schädliche Steuergestaltungen mit aller Konsequenz verfolgen und unterbinden.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nach der grenzüberschreitenden Anzeigepflicht auch auf eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einigen konnten. Und auch den Umsatzsteuerbetrug wollen wir bekämpfen, beispielsweise durch ein bundesweit einheitliches elektronisches Meldesystem, mit dem wir zugleich die Digitalisierung der Steuerkommunikation voranbringen wollen.
Über eines freue ich mich besonders: Für das vom vormaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz maßgeblich vorangetriebene Projekt der globalen Mindestbesteuerung liegt jetzt ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor, der noch bis Sommer beschlossen und dann zügig in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
All das sind wesentliche Beiträge zu mehr Steuerehrlichkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen. Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Drittens. Steuer- und Finanzpolitik ist keine trockene Materie. Sie ist täglich für Menschen spürbare Gesellschaftspolitik. In der Pandemie erleben wir gerade jeden Tag, wie wichtig Solidarität und sozialer Zusammenhalt sind. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dazu bei. Dafür herzlichen Dank! Wir werden diese ehrenamtliche Arbeit auch in Zukunft unterstützen.
Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört aber auch eine starke Zivilgesellschaft, die sich für unterschiedlichste Belange engagiert, die Diskussionen führt und sich einsetzt.
Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle in meiner Rede zum Jahressteuergesetz verdeutlicht und auch versprochen, dass wir im nächsten Jahr – damals habe ich gesagt, mit einem Kanzler Olaf Scholz und anderen Mehrheiten – ein rotes Päckchen der Gemeinnützigkeit mit mehr Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft unter den Weihnachtsbaum legen werden. Es ist nun ein rot-grün-gelbes Päckchen geworden, und es freut mich, dass wir damit klarstellen werden, dass sich in der Zivilgesellschaft gemeinnützige Organisationen natürlich auch in ihrem Rahmen politisch betätigen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Sie stärken unsere Demokratie, sie engagieren sich in und für unsere Demokratie. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Ampelkoalition hat sich viel vorgenommen, unser Land moderner, unser Land gerechter zu machen. Ich lade Sie alle – auch die Opposition – ein, –