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Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Januar 2022 · 12. Sitzung
- Reden
- 91
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Lindner · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzpolitik wurde in den vergangenen Jahren durch die Coronapandemie bestimmt. Die Finanzpolitik wird auch gegenwärtig von der Pandemie geprägt. Die Aufgabe der kommenden vier Jahre wird es sein, aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen G
2. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Lieber Herr Lindner, wir wünschen Ihnen im Amt alles Gute. Wir stehen vor großen Herausforderungen, finanzpolitisch und haushaltspolitisch, und deswegen hat dieses Land gute Arbeit, gerade im Finanzministerium, verdient. Sie haben einige Dinge angesprochen, und es s
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Guten Morgen von hier oben nach unten in den Plenarsaal! Minister Lindner, Sie haben eben die Leitlinien Ihrer Politik erläutert. Doch ist es wirklich Ihre eigene Politik? Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen oder nur als Handlanger einer grün-roten Koalition, in der Sie eigentlich nur als Mehrhe
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit erleben wir drei globale Krisen gleichzeitig: erstens die Coronapandemie, zweitens die Klimakrise, und beide Krisen verschärfen die dritte Krise: die Verteilungskrise. Die muss endlich überwunden werden, meine Damen und Herren. Das Vermögen ko
5. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Bundesminister Lindner, schon in Ihrer Antrittsrede haben Sie Ihr Haus, das BMF, als Ermöglichungsministerium bezeichnet. Das gefällt mir wirklich sehr gut; denn genau so sehe ich es: Geld und Finanzen, das sind Mittel zur
6. Rede · Dagmar Andres · SPD
Ich bitte vielmals um Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen! Ihnen, Herr Minister Lindner, gratuliere ich herzlich zum neuen Amt, und ich danke Ihnen für den ausführliche
7. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Fortschritt soll es im Lande geben. Was ist das, und wie soll das gehen? Die Koalition will einen europäischen Staat und damit die Auflösung der nationalstaatlichen Demokratien. Hier, in diesem Reichstag, wird dann ein Regierungspräsidium eingerichtet, das die
8. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Schwurbeleien möchte ich zur Sachpolitik zurückkommen. – Herr Gottschalk, Sie sind nicht mehr dran; Sie hatten Ihre Zeit. Herr Minister Lindner, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus. Dass das schon sehr gut funktioniert, zeigen
9. Rede · Wiebke Papenbrock · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin neu im Deutschen Bundestag und bin im Haushaltsausschuss zuständig für das Auswärtige Amt. Weil es zu meinem heutigen Thema passt und ich darauf gleich noch einmal zurückkommen werde: Ich habe ein Auslandsjahr in Neuseeland verbracht. Warum erzähle ic
10. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, bei der Aufstellung der Bundeshaushalte 2019 ff. den Bundeszuschuss zum Energie- und Klimafonds, EKF, bis 2021 so weit wie möglich abzubauen. Diese Mittel aus dem Sondervermögen EKF sollen wieder aus Gründen der Ha
11. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen wir jemals in der Menschheit gestanden haben.“ Das hat Friedrich Merz gesagt. Eine richtige E
12. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag hat sich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ fast zwei Seiten Platz genommen, um sich mit der Situation von Landwirtinnen und Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen. Ich kann allen nur die Lektüre dieses Artikels ans Herz
13. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch persönlich alles Gute. Wir werden Sie stets begleiten als wachsame, als kritische Opposition, aber auch als politische Kraft, die
14. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Miersch, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, sich mit der Aussage an den Landwirtschaftsminister zu wenden, dass er für jedes Vorhaben die volle Unterstützung habe. Nun, eines seiner Vorhaben ist, sich für höhere Lebensmittelpreise einzusetzen – und das angesichts
15. Rede · Matthias Miersch · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, wo Sie eben gesessen haben. Gucken Sie sich die Rede des Landwirtschaftsministers noch mal an! Er hat explizit darauf hingewiesen, dass höhere Preise nicht automatisch auch höhere Vergütungen für die Landwirte bedeuten, und das ist ebenso unsere Meinung. Wenn wir den Landwirt
16. Rede · Stephan Protschka · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister! – Der quatscht schon wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss heute ja leider von der Tribüne aus zu Ihnen reden, da sich die Bundesregierung dazu entschieden hat, die Spaltung zwischen Geimpften und ungeimpften Gesunden, wie ich einer bin, verstärkt weiterzubetreiben. Aber dies
17. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat in den vergangenen Tagen und Wochen eine ganz zentrale und existenzielle Frage aufgeworfen, nämlich die Frage, was uns Lebensmittel wert sind. Damit einher geht auch die Frage, was uns die Arbeit derjenigen wert ist, die diese Lebensmittel erze
18. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern – wie ein Demograf der Universität Greifswald immer sagt: dem ländlichsten aller Räume. Die Stärkung der ländlichen Räume ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik meiner Fraktion. Da geht es auch um Daseinsvorsorge,
19. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das ist eine hitzige Debatte heute – und mal ehrlich: Das ist auch gut so. Nach 16 Jahren landwirtschaftspolitischem Stillstand ist es wirklich mal dringend notwendig, dass wir uns über Veränderungen unterhalten. Und bei Veränderungen gehören hitzige Debatten nun einmal dazu. Wir reden
20. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, erst mal auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Bundestag als Minister für Ernährung und Landwirtschaft – sie hat mir sehr gut gefallen – und besonderen Glückwunsch von den Mitgliedern des ents
21. Rede · Frank Rinck · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Landwirtschaft steckt in einer der schlimmsten Krisen aller Zeiten: nicht kostendeckende Preise, stark verteuerte Pachten, Bauern-Bashing, überhöhte Düngepreise und viel zu viel Bürokratie. Als Landwirt kann ich Ihnen sagen: Ich könnte den ganzen weiteren Nachmittag
22. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch von meiner Seite: Gute Zusammenarbeit! Das eine kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Stolz können wir sein auf unseren Wald. Er ist unser wichtigstes Mittel gegen den Klimawandel. Es gibt keine größere CO2-Senke in unserem Land; er speichert ungefähr 126 Millio
23. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Koalitionsverhandlungen wurde viel spekuliert: Gibt es überhaupt noch ein eigenständiges Bundeslandwirtschafsministerium? – Das ist schon mal gut gelaufen; denn dieses Haus ist wichtig für unser Land. Entscheidend ist aber auch, was darau
24. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Cem Özdemir! Allem voran nutze ich die Gelegenheit, Ihnen herzlich zu Ihrem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zu gratulieren. Sie stehen vor großen Herausforderungen; denn unsere Land- und Forstwirtschaft ist mit drei groß
25. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Freude, heute hier mit meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag über das wichtige Thema Ernährungsstrategie sprechen zu dürfen. Es wird Zeit, dass wir etwas tun.
26. Rede · Christine Lambrecht
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit in Europa – nicht nur in Europa, aber auch hier – steht aktuell vor großen Herausforderungen. Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -Verteidigungsminister, das die französische Ratspräsidents
27. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte eins vorwegnehmen: Viele Stellen, die Sie genannt haben, teile ich und teilt meine Fraktion, und das gilt vor allem für die letzten Sätze und den letzten Part, den Sie zur Bekämpfung des Extremismus auch in der Truppe benan
28. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind die Fortschrittskoalition, auch im Bereich Verteidigung. Wir packen jetzt das an, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union 16 Jahre lang liegen gelassen haben, weil es ihnen 16 Jahre lang zu heiß war. Deswegen, Herr Ha
29. Rede · Ali Al-Dailami · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Es ist schon erstaunlich und besorgniserregend zugleich, wie die Bundesregierung in den letzten Wochen in zentralen Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik aufgetreten ist. Da verkündet die Verteidigungsministerin – hallo! –, sie wolle Putin nun ins Visier ne
30. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für unerträglich, aus den Kreisen der Fraktion Die Linke die Begriffe „Kriegstreiber“ und „Rüstungslobbyisten“ in Richtung Sozialdemokraten zu hören. Dieses Maß an Unverschämtheit, das Sie sich anmaßen, weise ich ganz deutlich zurück. Es zerstört jede Form,
31. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, die Bundesregierung hat sich auch sicherheitspolitisch viel vorgenommen. Wissen Sie, worauf ich mich besonders freue? Wir werden Auslandseinsätze in Zukunft regelmäßig und ressortübergreifend evaluieren. Seien wir mal ganz ehrlich: Das
32. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland liegt im Herzen Europas und ist, wie Johannes Rau es anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes gesagt hat, „von Freunden umzingelt“. Damit zog er seine persönlichen Lehren aus dem 8. Mai 1945. Das war eine Aussage,
33. Rede · Kevin Leiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere Fortschrittsregierung macht auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ihrem Namen alle Ehre. Wir schaffen Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die
34. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für die anstehende Arbeit. Zunächst einmal möchte ich jedoch den Bundeswehrsoldaten für ihren Dienst an unserem Land danken. Ich danke allen Soldaten auch fü
35. Rede · Svenja Schulze · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider hat ja das Jahr 2022 begonnen wie das letzte Jahr: mit Warnungen vor Virusvarianten, mit erschreckenden Infektionszahlen, mit Krisenmeldungen. Nach wie vor geißelt die Covid-19-Pandemie die Menschen rund um
36. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir im Deutschen Bundestag über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über unseren Beitrag gegen bittere Armut in der Welt, für mehr Gerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung diskutieren, dann gibt es in diesem Parlament zunächst
37. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Pandemie stehen wir hier und diskutieren über Impfstoffgerechtigkeit, und, ehrlich gesagt, sind wir immer noch meilenweit davon entfernt. Eine gerechte Verteilung von Impfstoffen, der Zugang zu Medikamenten und Te
38. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin Schulze! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als siebeneinhalb Milliarden Menschen wohnen inzwischen auf unserem Planeten, und während wir die Unterschiede, ja bisweilen die Spaltung unserer eigenen, im globalen Maßstab eher kleinen Gesellschaft diskuti
39. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ministerin! Ich möchte die erste Rede zu diesem Themenbereich nutzen, Sie persönlich und auch im Namen meiner Fraktion zum neuen Amt zu beglückwünschen. Das ist tatsächlich ein sehr gewaltiges Aufgabengebiet: Bekämpfung von Hunger und A
40. Rede · Sanae Abdi · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme unserer Ministerin zu: Geld alleine reicht nicht. Aber wir wissen auch: Ohne Moos nix los. Oder wie Erhard Eppler sagte: Geld hat einen Gegenwert. Es entscheidet „über Hunger oder nicht Hunger“. Die Entwicklungszus
41. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Ihnen und Ihren Staatssekretären darf auch ich alles Gute für Ihr neues Amt wünschen – alles Gute auch für uns, für unser Land, vor allem aber auch für unsere Partnerländer in der Welt. Ich darf gleich zu Beginn sagen, dass ich mich sehr fr
42. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Entwicklungspolitik schlägt einen neuen, zukunftsfähigeren Weg ein. Das hat die Rede der Ministerin sehr deutlich gemacht – an der Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch zum Amt –; das haben auch die Reden der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion
43. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Ich wünsche Ihnen Erfolg. Seien Sie sich der Unterstützung und der Ideen der Freien Demokraten gewiss. Die FDP hat in der letzten Periode
44. Rede · Nadja Sthamer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesministerin Schulze! Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu einem Aufbruch und einer Neuordnung der Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Unsere Projekte werden wertebasiert und auf Augenhöhe mit unseren Partnerinnen und Part
45. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen – ich zitiere –: Über die Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, Lateinamerika und in Asien scheinen sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht allzu viele Gedanken gemacht zu haben. Zumindest hinterlässt ihr Koali
46. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise macht gnadenlos in vielen Regionen der Erde bereits Fortschritt gegen Hunger zunichte, schürt gewalttätige Konflikte, raubt Menschen ihre Existenzgrundlage, zwingt sie zur Flucht. Wenn das Ziel, wenn unser Ziel ist, eine k
47. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Bundesfinanzminister Christian Lindner! Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen, wunderbaren Amt. Wir werden Sie als SPD-Bundestagsfraktion, als Finanzpolitiker in Ihrer Arbeit kollegial, beizeiten auch kritisch, aber immer kons
48. Rede · Michael Schrodi · SPD
– sich an diesen großen Aufgaben zu beteiligen. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.
49. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen im Bereich Finanzen waren nicht einfach; manche haben geunkt, wir würden uns darüber zerlegen. Aber ich und wir finden: Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Es ist solide, und es ist tragfähig; denn wir sind unserem eigenen Anspruch gerecht geworden. Mi
50. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen freue ich mich, ganz am Schluss noch mal zu sagen: Wir machen die notwendigen Entlastungen, aber wir werden auch dafür sorgen, dass wir die Vorschriften für Gemeinnützigkeit reformieren, damit tatsächlich politische Betätigung –
51. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– in Deutschland von gemeinnützigen Organisationen rechtssicher wieder gemacht werden kann. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Danke für die Aufmerksamkeit.
52. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Debatte eben wurde schon klar, dass die Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode vor erheblichen Herausforderungen steht. Wir müssen dieses Land durch die Pandemie bringen, und wir müssen das Land zukunftsfest und zukunftsfähig machen und aufholen, wo wir i
53. Rede · Christoph Meyer · FDP
Insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag ein solides, ein gutes Dokument, auf dessen Basis wir die nächsten vier Jahre gemeinsam gestalten werden. Wenn man die Debatte der letzten zwei, drei Tage verfolgt, wird deutlich: Zentral ist, dass Christian Lindner Erfolg hat als Finanzminister, –
54. Rede · Christoph Meyer · FDP
– um die Spielräume für all die anderen guten Themen und Projekte, die wir miteinander vereinbart haben, zu schaffen. Hier freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Hiermit nehmen wir Verantwortung für die Zukunft wahr. Dafür danke ich Ihnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje T
55. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Titel „Steuerentlastungen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro“ wurden wir dieses Jahr begrüßt. Und ja, alle Achtung: Ihre Marketingabteilung hat zehn von zehn Punkten verdient. Der Titel auf der Seite
56. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion.
57. Rede · Dennis Rohde · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, in der wir diese Debatte führen, ist nicht vergleichbar mit der Debattenlage zu Beginn der letzten oder gar der vorletzten Legislaturperiode. Hatten wir zu diesen Zeitpunkten immer ein starkes Wirtschaftswachstum, große Steuereinnahmen, keine Krise, hatten wir e
58. Rede · Dennis Rohde · SPD
Herr Präsident! Herr Kollege Rohde, bei uns kam aber auch irgendwie an, dass die Rede zu Ende ist; also thematisch war sie jedenfalls zu Ende. Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.
59. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Na ja, inhaltlich war die Rede auch ziemlich am Ende. – Aber lassen Sie mich eingangs sagen – das habe ich von Herrn Kahrs gelernt; man darf ja gesellschaftspolitisch reden –: Was für ein trauriges, mittelmäßiges Sittengemälde geben Sie hier in dieser Debatte ab! Angefangen mit der CDU: 16 Jahre Regierungsverantwortung
60. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– dann Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und zu zeigen, ob Sie bei guten Anträgen, die auch vom Bund der Steuerzahler kommen, mitgehen. Lassen Sie endlich Ihre hier aufgeführte Ablehnung von guten Anträgen unserer Fraktion beiseite!
61. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Wir werden Sie an Ihren Taten messen und nicht an Ihren Worten.
62. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Es wäre doch eine soziale Maßnahme, Herr Lindner – –
63. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Das weiß ich. Dann komme ich zum Schluss. – Ich wünsche diesem Land viel, viel Glück mit dieser Regierung. Unser Land wird es brauchen; denn das, was Sie hier heute abgeliefert haben, ist kein guter Ausblick, meine Damen und Herren. – Herr Gottschalk, ich will das gar nicht mit Ihnen diskutieren. Ich wollte nur darauf
64. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei einer Generalaussprache zu den Bereichen Haushalt und Finanzen dürfen die Belange der Kommunen und die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen natürlich nicht fehlen. Ehrlicherweise spielten die Kommunen in der bisherigen Debat
65. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Nein, ich möchte gerne fortsetzen. Drittens. Sie verabschieden sich von dem eigenen Ziel der Konnexität, bevor die eigentliche Arbeit beginnt; denn Sie wollen laut Koalitionsvertrag, dass bei neuen Aufgaben, die der Bund auf andere Ebenen übertragen will, stärker auf die Ausgewogenheit der Finanzierung geachtet wird. D
66. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner schon ein wenig als den Lucky Luke der deutschen Politik bezeichnen, als den Mann, der schneller umfällt als sein eigener Schatten. Kaum in Regierungsverantwortung, hat sein Versprechen für solide Finanze
67. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Ja natürlich, sehr gerne.
68. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Danke schön.
69. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Oßner, das sind hier sehr komplexe Vorgänge. Ihr Ministerpräsident hat es bereits vorgemacht und uns gezeigt, dass die Landesgruppe der CSU und deren Abgeordnete mit komplexen Gesetzgebungsvorgängen so ihre Schwierigkeiten haben. Deswegen möchte ich da doch noch einmal nachfragen. Kann ich Ihre Äußerungen
70. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Fricke, erst einmal herzlichen Dank für die Frage. Ich lasse jetzt den ein Stück weit arroganten Teil zu Beginn ohne Wertung weg. Ich denke, jeder hat seine Blickweise auf den Haushalt. Aber nein, das widerspricht sich in keiner Weise. Wenn Sie sagen, dass in 2022 die Pandemie nach wie vor besteht,
71. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. Früher hieß es immer: Die Roten können nicht mit Geld umgehen – das gilt wohl nun für alle in der rot-grün-gelben Koalition. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
72. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Özdemir, im Namen der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Aufgabe gratulieren und Ihnen versichern, dass zumindest mir, mit Ausnahme des baden-württembergischen Slangs, diese Rede wirklich so gut gefallen hat, dass wir, glaube ic
73. Rede · Matthias Miersch · SPD
Nein, die Kollegen sind ja jetzt gleich dran; die können dann darauf erwidern. Das ist die Debattenkultur, die ich da pflege. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will schon sagen, dass Herr Özdemir an einer Stelle die für mich jedenfalls entscheidendste Frage gestellt hat, als er die Bedeutung des Zukunftsfelds
74. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise debattieren wir im Januar aus Anlass der Internationalen Grünen Woche über Ernährung und Landwirtschaft. Leider hat uns Corona auch hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deshalb ist es gut, das
75. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Das können wir gerne am Ende auflösen.
76. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen, und dann kann der Kollege gerne intervenieren. Um wieder zurück zum Agrarmarketing zu kommen und um hier auch einen ganz konkreten, vernünftigen, konstruktiven Vorschlag zu machen: Wir werden schon in der nächsten Sitzungswoche seitens der Union hierzu einen Antrag auf den Weg
77. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Unsere Landwirtinnen und Landwirte arbeiten hart für unser tägliches Brot. Sie leisten wichtige Beiträge zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft und sind bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber im ländlichen Raum. Deshalb verdienen unsere Bauernfamilien Respekt, Perspektiven und Planungssicherheit. Wir w
78. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit, Frieden und internationale Zusammenarbeit sind leider keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen gelebt, erarbeitet und in Krisenzeiten auch immer wieder beschützt werden. Wenn Autokraten mit Menschenrechtsverletzun
79. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Eine Politik der Werte ist auch eine Politik der Stärke. Vielen Dank.
80. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie haben einen gesunden Abgeordneten, der täglich seinen Coronatest macht und nachweist, dass er negativ ist, aus dem Plenarsaal verwiesen und verbannt. Sie haben die Macht dazu. Aber ob das klug ist, wird sich schnell erweisen. Der vor fast 160 Jahren ermordete US-Präsident Abraham Linc
81. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, nehmen Sie es einem klassischen Verteidigungspolitiker wie mir nicht übel, wenn die Erwartungen an Ihre Amtsführung nicht sehr groß sind. Das hat zwei Gründe: Zum einen erklärten Sie selbst noch im November 2020 Ihren Ausstieg au
82. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier im Parlament über die deutsche Verteidigungspolitik und die Bundeswehr reden, geht es vorrangig um die Fragen des Verteidigungshaushaltes, der Auslandseinsätze oder um große Rüstungsvorhaben. Jedoch stehen wir unserer P
83. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
Also zögern Sie nicht, uns nach den vielen, vielen guten Ankündigungen, die wir heute gehört haben, auch mit Taten zu überraschen. Die Truppe hat es verdient. Als Nächstes erhält nun das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag die Abgeordnete Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
84. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir müssen der Legendenbildung bei der Union an der Stelle mal kurz entgegenwirken. Es ist schon richtig, dass Minister Müller den Etat der deutschen Entwicklungspolitik verdoppelt hat. Aber davon wurden eben auch Projekte bezahlt wie: gendersensible Männerarbeit in Nicaragu
85. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Gerne.
86. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank. Er hat meinen Namen erwähnt, und das gibt mir das Recht, auf die Vorwürfe zu antworten. Es liegt schlicht daran, dass von der AfD in dem Ausschuss ein Kandidat aufgestellt worden ist, der demokratisch nicht gewählt worden ist.
87. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Lieber Herr Hoffmann, Sie wissen ganz genau, dass die Ausschussvorsitzenden benannt werden.
88. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Das geht aber jetzt bitte nicht von meiner Redezeit ab. Die lief gerade noch. Herr Hoffmann, Sie wissen, dass Ausschussvorsitzende benannt werden müssen, und Sie sind dem nicht nachgekommen. Sie haben mit dieser über 60 Jahre alten Tradition gebrochen. Sie tricksen und schummeln, und Sie versuchen hier, die AfD herausz
89. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1975 schrieb Udo Jürgens das Lied „Ein ehrenwertes Haus“. Es beschreibt eine Geschichte, die doch irgendwie mit diesem ehrenwerten Haus zu vergleichen ist. Es geht darum: Ein Ehepaar, welches in wilder Ehe lebt, soll aus der Wohnung herausge
90. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Ja, ich komme zum Ende.
91. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Frau Ministerin, stellen Sie sich den Realitäten, sonst machen wir vier Jahre Bayern München: Das Stadion in Regenbogenfarben erstrahlen lassen, aber Katar als Sponsor. Falsche Moral ist eben auf Dauer keine Moral. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU24
- AfD19
- SPD18
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13
- FDP12
- Die Linke4
- Fraktionslos1