Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter meiner Fraktion für alle Themen der Altersvorsorge möchte ich am Ende dieser Haushaltsdebatte nochmals an den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit erinnern.
Dazu möchte ich Ihnen eine – zugegebenermaßen – fiktive Geschichte erzählen: Ein Ehepaar, 52 und 50 Jahre alt, beide sind pflichtversichert in der Deutschen Rentenversicherung. Zusätzlich wurde vor 20 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen. Unser Paar möchte in 15 Jahren in den Ruhestand treten. Um ihr Alterseinkommen aufzubessern, möchten sie Geld am Kapitalmarkt anlegen und hoffen dabei auf eine verlässliche Rendite von 5 Prozent. –
Geld, das sie nicht haben. Und so gehen die Eheleute zu ihrer Hausbank und wollen sich 500 Euro leihen. Den Kredit könnten sie tatsächlich zu einem günstigen Zinssatz von 2,75 Prozent bekommen. Der geplante, aber unsichere Nettoertrag pro Jahr beträgt somit 11 Euro und 26 Cent oder auf den Monat gerechnet 94 Cent. Um diesen bescheidenen Betrag zu steigern, wollen sie in den kommenden 15 Jahren jedes Jahr ein Darlehen von 500 Euro aufnehmen. Für die Rückzahlung des Darlehens sollen allerdings die Kinder haften. – Glauben Sie, dass das ein guter Plan ist? Und was glauben Sie, was die Kinder davon halten? Ich sage es Ihnen: Der Plan ist weder wirtschaftlich, noch ist er generationengerecht.
Aber den gleichen Plan finden Sie im Haushalt für das laufende Jahr, nämlich im Einzelplan 60, Kapitel 6002. Hier verbirgt sich eine sozial- und finanzpolitische Schlüsselforderung der FDP: die Aktienrente. Die Ampelkoalition beschloss tatsächlich die Aufnahme eines Darlehens zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Der Haushaltsansatz beträgt 10 Milliarden Euro und entspricht genau jener Summe, als wenn 20 Millionen Paare ein Darlehen in Höhe von 500 Euro aufnehmen würden.
– Schauen Sie rein: Zinssatz vom 5. September: 15-jährige Bundesanleihe, 2,75 Prozent. – Diese 10 Milliarden Euro sind derzeit gesperrt, und dem Haushaltsausschuss liegt bis heute kein Entsperrungsantrag vor.
So weit der Plan. Aber noch sind viele Fragen ungeklärt. Bleibt es tatsächlich bei dem Vorhaben, mit geliehenem Geld am Aktienmarkt zu spekulieren? Wenn ja, wann kommt der entsprechende Gesetzentwurf? Wer soll die 10 Milliarden Euro denn eigentlich verwalten? Die Bundesbank, der KENFO oder wer sonst? Soll es Weisungen und Vorgaben geben an den Vermögensverwalter? Und wie hoch ist die Risikobereitschaft? Viel wichtiger jedoch ist, die Aufnahme dieses Darlehens in Höhe von 10 Milliarden Euro auf die gesetzliche Schuldenbremse anzurechnen. Oder erfolgt hier erneut die Bildung eines weiteren Schattenhaushaltes, Herr Fricke?
Der Bundesfinanzminister möchte zudem die Dotierung dieser Aktienrente fortführen und plant eine Erhöhung auf 12 Milliarden Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt jedoch ein entsprechender Haushaltsposten. Ich frage die Bundesregierung, was Sie sich eigentlich von diesem Vorhaben versprechen.
Zu den Fakten. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr circa 360 Milliarden Euro an Renten aus. Dem gegenüber standen rund 276 Milliarden Euro an Beiträgen. Die Differenz trug der Bundeshaushalt. Wenn Sie sich nun 10 Milliarden Euro leihen,
dann zahlen Sie, Herr Fricke, tatsächlich 2,75 Prozent. Selbst für den Fall, dass Sie 5 Prozent erwirtschaften werden, beträgt der Gewinn sage und schreibe 225 Millionen Euro – viel Geld,
aber bei den Gesamtausgaben von 360 Milliarden Euro beträgt das geradezu mal 0,06 Prozent.
Und selbst wenn Sie die Mittel in den nächsten Jahren aufwachsen lassen, dürfen Sie eines nicht vergessen: Die Renten werden mindestens mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen, und wenn die Rentensteigerung größer als dieses Minianlageergebnis ist, dann haben Sie mit viel Aufwand und großem Risiko rein gar nichts erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Plan geht bei unserem fiktiven Ehepaar nicht auf, und der Plan geht auch für die Versichertengemeinschaft in unserem Lande nicht auf.
Anstatt weiter wie ein Milchmädchen zu rechnen, sollten Sie lieber mehr Anreize für Vollzeitbeschäftigung schaffen. Reformieren Sie im Sinne unseres Ehepaares und der 16 Millionen Sparer, die der Politik vertraut haben, endlich die Riester-Rente! Stellen Sie sicher, dass Vernunft und nicht Ideologie Sie leitet, wie wir es gleich in der folgenden Debatte zum Gebäudeenergiegesetz erleben werden!
Herzlichen Dank.