120. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, danken für Ihre Worte zu Hans-Ulrich Klose, die mich persönlich, weil ich ihn kannte, tief berührt haben.

Sie haben es gesagt: Der Übergang zu einer solchen Debatte ist nicht immer ganz einfach, aber sie muss geführt werden. Wir müssen reden, und zwar über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ich bin mir sicher, dass wir gleich eine sehr intensive und auch sehr kontroverse Debatte erleben werden. Und das ist auch gut und richtig so; denn schließlich geht es um den größten Einzeletat, um sehr, sehr viel Geld, um sehr, sehr viele Mittel.

Aber ich will deutlich machen: Es geht heute um mehr als Geld. Es geht im Kern darum, was unser Land zusammenhält: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es geht um Respekt. Und es geht um soziale Sicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese drei Werte sind, die unser Land gerade jetzt braucht, wenn wir Krisen meistern und Zukunft gewinnen wollen.

Um Leistungsgerechtigkeit geht es etwa, wenn wir über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sprechen. Denn Arbeit bringt unser Land voran. Arbeit muss sich lohnen. Und Arbeit macht den Unterschied.

Dafür haben wir als Bundesregierung und Koalition eine ganze Menge getan. Dazu gehört etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Dazu gehört, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt haben. Dazu gehört die kräftige Erhöhung des Wohngelds, von der viele fleißige Menschen profitieren, die sonst nicht über die Runden kommen würden. Dazu gehört die deutliche Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Dazu gehört auch, dass es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld für Auszubildende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.

Das will ich klar sagen: Arbeit macht den Unterschied. Und Arbeit lohnt sich.

Ich sage das deshalb so deutlich, weil einige angesichts der deutlichen Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld so tun, als gelte das nicht mehr. Das ist falsch, meine Damen und Herren.

Denn die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum für Menschen – nicht mehr und nicht weniger.

Das ist keine willkürliche Idee der Koalition. Sondern das ist das Gebot unserer Verfassung und entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen eines sagen: Es ist gesellschaftliches Gift, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Bedürftige auszuspielen.

Das unterschlägt, dass ein Fünftel derjenigen, die Bürgergeld bekommen, Menschen sind, die arbeiten und die – Gott sei Dank – nicht hängen gelassen werden von unserem Staat. Es sind sehr, sehr viele Frauen; alleinerziehende Frauen. Übrigens ist entgegen manchen Nachrichten die Quote der beschäftigten alleinerziehenden Frauen über die Jahre gestiegen. Aber viele von denen müssen Teilzeit arbeiten und haben oft schlechte Löhne. Sie müssen aufstocken und profitieren auch von der Erhöhung des Bürgergeldes. Die Erhöhung ist nicht etwas für faule Leute, sondern sichert die Existenz von Menschen.

Lohnabstand ist wichtig. Das will ich deutlich sagen.

Aber wer einen Lohnabstand will, wer einen deutlicheren Lohnabstand will, der muss Entlastungen für Beschäftigte schaffen, wie wir das getan haben. Und er muss für gerechte Löhne kämpfen. Aber er darf nicht willkürlich das Existenzminimum runterrechnen oder beschneiden, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle sagen. Das lässt die Verfassung nicht zu. Und das lässt auch der Anstand nicht zu.

Ich sage das ausdrücklich an die Adresse der demokratischen Opposition von CDU/CSU.

Man wundert sich ja ein bisschen – und man muss sich übrigens auch die Augen reiben: Sie haben ja der inflationsbedingten Anpassung beim Bürgergeld, die Sie jetzt beklagen, letztes Jahr in diesem Bundestag zugestimmt.

Sie haben den Mechanismus mit beschlossen, der jetzt angesichts der Inflation zu dieser Erhöhung führt. Sie haben auch im Vermittlungsausschuss keinen Änderungsantrag zu dieser Berechnungsmethode gestellt. Aber als es darum ging, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, der für Lohnabstand sorgt, war die CDU/CSU nicht mit an Bord.

Deshalb ist es unredlich, was Sie hier für eine Debatte führen.

Nein, das ist nicht redlich. Um einen größeren Lohnabstand zu erzielen – lassen Sie uns darüber reden –, ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir wieder mehr Tarifverträge in Deutschland bekommen. Denn da, wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne deutlich höher als der Mindestlohn. Heute sind nur noch knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter dem Dach eines Tarifvertrages. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungs- und Tariftreuegesetz vorlegen.

Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an die Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag zahlen. Und wir ergreifen rechtliche Maßnahmen gegen Tarifflucht.

Das alles, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifbindung und führt zu gerechteren Löhnen.

Ich kann meinen Appell an die CDU an dieser Stelle nur noch mal wiederholen: Machen Sie nicht denselben Fehler wie beim Mindestlohn! Machen Sie mit, wenn es darum geht, Sozialpartnerschaft und Tarifbindung in diesem Land zu stärken und damit für Lohnunterschied zu sorgen! Denn Arbeit muss den Unterschied machen. Arbeit verdient gerechte Löhne.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gerechte Löhne sind eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts. Um beides geht es auch bei der Alterssicherung. Ich will, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Leben voller Arbeit auf die Rente verlassen können. Deshalb werden wir in Kürze ein Rentenpaket vorlegen, das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert. Gleichzeitig werden wir mit diesem Paket auch die Finanzierungsgrundlagen der Rente für den anstehenden demografischen Wandel sichern. Die gesetzliche Rente bleibt damit das Fundament der Alterssicherung in diesem Land.

Übrigens steht die gesetzliche Rentenversicherung heute besser da, als so manche Untergangspropheten es vor zehn Jahren an die Wand gemalt haben.

Die Ursache dafür ist, dass wir heute 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben, als vor zehn Jahren prognostiziert. Interessant ist allerdings, dass dieselben Untergangspropheten von damals heute als Antwort auf die demografische Herausforderung eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordern. Auch aus den Reihen von CDU/CSU hört man solche Forderungen. Ich sage Ihnen dazu deutlich meine Meinung: Ich halte das für lebensfremd und ungerecht.

Tatsache ist, dass man in vielen Berufen weder bis 68 noch bis 69 noch bis 70 Jahre arbeiten kann. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters – denken Sie ans Handwerk, an die Logistik, an Pflegeberufe – wäre für viele Beschäftigte nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb: Ja, wir wollen das reale Renteneintrittsalter steigern. Es ist übrigens auf 64,4 gestiegen. Da ist noch Luft nach oben, indem wir dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben, dass sie in Arbeit bleiben, dass sie qualifiziert sind. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie einige es fordern, werde ich als Arbeits- und Sozialminister nicht machen, und das wird es mit dieser Regierung nicht geben, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stabile Renten und gerechte Löhne sind eine Frage von Leistungsgerechtigkeit, von Respekt und von sozialer Sicherheit. Um das zu schaffen und um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, brauchen wir eine starke Arbeits- und Fachkräftebasis, auch für die Renten. Je mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto stabiler sind die Renten.

Allerdings erleben wir schon heute, dass in vielen Branchen und Berufen über Arbeits- und Fachkräftemangel geklagt wird. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass das heute erst mal das Ergebnis einer durchaus positiven Entwicklung ist – so merkwürdig das klingen mag. Es ist so, dass jetzt der Zeitpunkt ist, zu dem noch nie so viele Menschen in Deutschland in Arbeit waren wie heute.

Wir haben eine unglaublich hohe Beschäftigungsquote. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit zurückgedrängt, die vor 25 Jahren noch die schwerste Last unserer Gesellschaft war. Und wir haben in der Coronakrise und in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs mit dem Instrument der Kurzarbeit den deutschen Arbeitsmarkt stabil gehalten. Das ist der Grund, warum heute nicht mehr so viele Menschen zur Verfügung stehen, die man anheuern kann.

Aber klar ist auch: Wirtschaft und Staat müssen jetzt alle Register ziehen. Denn ab 2025 werden die geburtenstarken Jahrgänge, die vor 1964 Geborenen, die Babyboomer, Stück für Stück in Rente gehen. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Dafür haben wir in diesem Deutschen Bundestag, hat die Bundesregierung in diesem Jahr ganz, ganz wichtige Weichen gestellt.

Ich erinnere an die Ausbildungsgarantie, die wir beschlossen haben, um möglichst jedem jungen Menschen eine Chance zu geben, den Einstieg in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben durch Ausbildung zu schaffen.

Ich erinnere daran, dass wir mit dem Weiterbildungsgesetz Instrumente geschaffen haben, damit die Beschäftigten von heute und die Unternehmen im Wandel des Arbeitsfeldes unterstützt werden. Auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Beim Bürgergeld haben wir dafür gesorgt, dass wir Menschen durch Qualifizierung, durch das Nachholen von Berufsabschlüssen dauerhaft in Arbeit bringen können und sie nicht in einfache Tätigkeiten abschieben müssen, und das Jobcenter sieht sie danach wieder. Weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ist das der richtige Weg, Menschen in Arbeit zu bringen und Fachkräfte zu sichern.

Dieser Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen, um Menschen, die ein Handicap haben, in Arbeit zu bringen – und zwar in den ersten Arbeitsmarkt. Und um Unternehmen zu unterstützen, inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Da ist ein großes Potenzial. Knapp 170 000 Menschen mit schwerer Behinderung, die eine sehr, sehr gute Ausbildung haben, sind arbeitslos. Und sie sind im Schnitt besser qualifiziert als andere Arbeitslose. Das ist ein klarer Appell: Wir unterstützen Unternehmen, aber stellt auch Menschen mit einem Handicap ein. Die können was! – Das ist das, was wir an diesem Punkt auch brauchen.

Wir haben ergänzend das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in dieser Koalition hingekriegt, weil es wichtig ist, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände für Deutschland gewinnen. All das sind Beiträge, die wir geleistet haben zur großen Aufgabe der Fachkräftesicherung.

Aber, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Schluss: Wenn wir über Leistungsgerechtigkeit, Respekt und soziale Sicherheit als Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung reden, dann geht es konkret um Löhne, die steigen müssen, um Renten, die stabil bleiben müssen, und um Fachkräftesicherung.

Mein Appell an dieses Haus in dieser kontroversen Debatte ist: Lassen Sie uns über vieles streiten! Aber anstatt Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, geht es darum, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem starken Sozialstaat dieses Land zusammenzuhalten. Es geht um Chancen und Schutz im Wandel. Und dafür stehen wir in dieser Koalition.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, Ihre Selbstbelobigungsrede war alles andere als angebracht. Ihr Haushalt ist ein Offenbarungseid für falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Sie alle kennen doch die Brandbriefe – die enthält das Ministerbüro dem Minister zur Nervenschonung offensichtlich vor –

des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages, des Landkreistages, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Personalräte, der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit, die alle in großer Einmütigkeit Ihren Haushalt scharf kritisieren und zurückweisen, weil er der Lage nicht gerecht wird. Diese Kritik wird von 16 Arbeitsministern aller Bundesländer in wesentlichen Punkten geteilt. Für selbstzufriedenes Schaulaufen ist hier wahrlich kein Anlass, meine Damen, meine Herren.

Sie setzen die falschen Prioritäten. Aber schlimmer noch: Diese Koalition hat keinen gemeinsamen Kompass. Wir haben doch in diesen Tagen das Geschacher erlebt, ob 1 Milliarde Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes dann auch 1 Milliarde Euro für mehr Sozialleistungen bedeuten muss. Sie kapieren noch immer nicht, dass eine starke Wirtschaft das Fundament einer verlässlichen sozialstaatlichen Ordnung ist; das verstehen Sie nicht. Das Fundament bröckelt, auch durch Ihre falsche Politik, und Sie schwadronieren über den Dachausbau. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Wir müssen über Prioritäten reden. Die erste Priorität muss sein, Menschen in Arbeit zu vermitteln.

Dazu haben Sie im Sommer sogar Anzeigen geschaltet – dafür war noch ein bisschen Geld da – mit dem Titel „Unser Schritt nach vorn“. Damit gaukeln Sie den Menschen vor, dass Sie mehr tun für die Vermittlung in Arbeit. Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein großer Schritt zurück. Sie fahren Ihre eigene Reform gegen die Wand.

Es ist unredlich, es zeugt von fehlendem Respekt, den Jobcentern mehr Aufgaben, aber weniger Geld zuzuweisen. Sie haben sich hier damals gebrüstet, Coaching und passgenauere Angebote zu machen. Sie haben gesagt: Wir wollen mehr Vermittlung in Arbeit, wir wollen die Zahl der Instrumente im Instrumentenkasten der Jobcenter erhöhen. – Diesen Instrumentenkasten missbrauchen Sie heute als Spardose und versagen damit bei der Vermittlung in Arbeit.

200 Millionen Euro sollen allein in der Verwaltung gespart werden. Andrea Nahles hat Ihnen gesagt, dass allein der Tarifabschluss 300 Millionen Euro kostet. Die fehlenden Mittel in der Verwaltung werden dem Eingliederungstitel, also den Maßnahmen für Betroffene, entnommen, und die kürzen Sie dann auch noch mal um 200 Millionen Euro.

All denjenigen, die darauf warten, dass von den neuen Instrumenten Gebrauch gemacht wird, entziehen Sie die Möglichkeit, in Arbeit zu gelangen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen für Menschen die Möglichkeit für Teilhabe, für eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Ja, wir brauchen diese Menschen dringend zur Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung. Aber Sie sparen, und Sie schwächen die Möglichkeit der Vermittlung in Arbeit.

Was Sie für das nächste Jahr vorhaben, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus. Sie wollen nicht den Werkzeugkasten plündern. Daher wollen Sie den Jobcentern die Vermittlung von 700 000 jugendlichen Langzeitarbeitslosen aus der Hand nehmen und den Arbeitsagenturen die wichtige Aufgabe der Betreuung übertragen. Niemand, der etwas von der Sache versteht, hält die Verlagerung der Betreuung junger Langzeitarbeitsloser auf die Agenturen für richtig – niemand!

Es fehlen die örtlichen Netzwerke, die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und vieles andere mehr.

Sie haben über Alleinerziehende gesprochen. Warum machen Sie das, was die Personalräte der Jobcenter zu Recht einen „Taschenspielertrick“ nennen? Weil Sie eine Sparmaßnahme vorgaukeln wollen, mit der Sie die Rechnung dem Beitragszahler zuschieben und damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, und weil Ihnen schließlich nichts anderes einfällt, um richtige Prioritäten zu setzen.

Sie zerschlagen Hilfswerke für jugendliche Arbeitslose. Wir reden über 700 000 Menschen, die zum Teil Kinder haben. Für diese Kinder ist die Vermittlung ihrer Eltern in Arbeit zentral, um aus der Armut herauszukommen. Sie schwächen, Sie zerschlagen diese Hilfssysteme. Sich hierhinzustellen und sich als Sozialreformer auszugeben, um dann 700 000 jungen Menschen die Hilfe zu versagen – Herr Arbeitsminister, damit wird man kein Blüm, damit wird man nicht mal ein Blümchen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition verwaltet die Armut in unserem Land, sie bekämpft sie nicht. Wir wollen die Armut beseitigen, und das ist der entscheidende Unterschied.

Aber dafür müssen die Krisengewinner endlich zur Kasse gebeten werden. Doch diese Regierung schützt die Vermögenden mehr als die Armen, und das ist falsch.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berechnet: Die soziale Ungleichheit hat sich in Deutschland deutlich verschärft. 13,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze – 600 000 mehr als vor der Pandemie. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.

Die rechte Seite des Hauses beklagt nun den geringen finanziellen Abstand zwischen denen, die Sozialleistungen erhalten, und denen, die von Niedriglöhnen leben müssen. Sie wollen die Armen gegen die Armen aufhetzen. Sie wollen davon ablenken, wo das Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft liegt. Sie zetteln diesen Streit an, um eben nicht von einer notwendigen höheren Besteuerung der Vermögenden sprechen zu müssen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

Auffallend ist der Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen. Dort ist die Quote von 9 auf 13,1 Prozent gestiegen. 9,28 Millionen der insgesamt fast 40 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den Mindestlohn. So darf das nicht weitergehen!

Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein. Wir könnten zum Beispiel heute sofort die Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro beschließen. Die Linke steht dafür bereit, meine Damen und Herren.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt bei den Mitteln zur Deckung der Kosten der Unterkunft und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Und Sie wissen, dass diese Kürzungen nur einen Grund haben: Sie wollen die unsinnige Schuldenbremse einhalten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Sie blenden steigende Arbeitslosenzahlen aus, und Sie verschließen die Augen davor, dass immer mehr Menschen zu uns flüchten.

Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe wäre es, möglichst viele Menschen in gute Arbeit zu bringen. Doch was machen Sie? Es ist schon angesprochen worden: Sie strukturieren um. Die Zuständigkeit für die Beratung und Vermittlung der unter 25-Jährigen soll von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Damit ist das Chaos vorprogrammiert. Den jungen Menschen helfen Sie damit nicht, und das ist falsch, meine Damen und Herren.

Die Lasten der Coronakrise, der Klimakrise und die Kriegskosten laden Sie auf den Schultern der Geringverdiener, der Arbeitslosen und der Rentnerinnen und Rentner ab. Das ist keine sozialdemokratische Politik, Herr Heil. Setzen Sie sich endlich durch! Tun Sie etwas anderes! Ändern Sie die Richtung der Politik! Linke Politik geht anders.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Der Einzelplan 11 steht heute zur Debatte – auch 2024 wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Fast ein Drittel des Gesamtetats wenden wir für eine leistungsgerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf und sichern damit den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Und ja, eine auskömmliche Ausstattung des Einzelplans 11 ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Berufstätige, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitsuchende – gleichermaßen gut durch diese Zeit kommen,

eine Zeit, geprägt von Kostensteigerungen, einer anhaltenden Energiekrise und einem andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine Zeit, die die Menschen belastet und die deutsche Wirtschaft tagtäglich herausfordert. Die Konsolidierung des Haushalts ist notwendig, richtig und wichtig, gerade mit Blick auf die nachfolgenden Generationen und die Stabilität der Staatsfinanzen. Das ist ein Fakt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir in der Ampel gemeinsam darauf achten, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir an den richtigen Stellen investieren, entlasten und zugleich Stabilität sowie Fortschritt ermöglichen. Kluge Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bedeutet auch, die vorhandenen Mittel da auszugeben, wo es nötig ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist.

Obwohl manche nicht müde werden, alles schlechtzureden, steht unser Land trotz herausfordernder Zeiten gut da. Die Renten sind stabil und sorgen für eine verlässliche Absicherung im Alter. Und dies werden wir mit dem Rentenpaket II verstetigen und zukunftssicher machen.

Wir erhöhen die Regelsätze im Bürgergeld, das Wohngeld steigt genauso wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Und ja – wir haben es heute schon öfter gehört –, hier können manche nicht rechnen: Mit der Politik der Ampel macht Arbeit sehr wohl den Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.

Dass Sie immer wieder Stimmung auf dem Rücken Arbeitsuchender machen; das ist nicht neu. Aber es steht Ihnen trotzdem nicht gut zu Gesicht.

Die Regelsätze beim Bürgergeld regeln das Existenzminimum, nicht mehr und nicht weniger. Ein stabiler Arbeitsmarkt und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sowie der soziale Zusammenhalt sind doch zwei Seiten einer Medaille.

Und eine Ausgrenzung von Menschen mit sozialer Teilhabe ist nicht nur schäbig, es ist falsch und treibt einen Keil in die Gesellschaft.

Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie zugestimmt. Aber vermutlich war das Thema zu komplex.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Krisen der letzten drei Jahre verzeichnen wir einen historisch hohen Wert an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Doch wir müssen mit Blick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Vorsorge treffen, dass das auch so bleibt. Wir werden uns in den Verhandlungen für eine angemessene Finanzierung von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einsetzen. Die Mitarbeitenden in den Jobcentern leisten nicht erst seit der Antragsflut beim Kurzarbeitergeld während der Pandemie und der Energiekrise eine fantastische und absolut unverzichtbare Arbeit. Dafür sage ich an dieser Stelle auch im Namen meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank.

Wir werden den Jobcentern durch eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen,

dass sie die benötigten Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt einkaufen können und somit die Voraussetzungen gegeben sind, um denjenigen, die arbeiten können, die entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist eine wertvolle Investition in den Arbeitsmarkt und auch eine Bedingung dafür, dass die von der Ampelkoalition beschlossene Fachkräftestrategie erfolgreich umgesetzt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundeskanzler hat am Mittwoch mit dem Deutschlandpakt

Bundesländer und Kommunen dazu aufgerufen, gemeinsam Deutschland voranzubringen. Es gibt Zustimmung von Ländern, und auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßt den Vorstoß des Kanzlers. Die CDU/CSU ist da noch ein bisschen unentschlossen. Der eine fühlt sich veräppelt, und der andere nennt es Offenbarungseid. Wissen Sie, wie ich es nenne? Verantwortung!

Wenn ich erkenne, dass meine Prozesse nicht funktionieren, muss ich nachjustieren. Ich muss andere Lösungsansätze prüfen. Wir diskutieren doch schon lange darüber, ob und wie wir Politikerinnen und Politiker Verantwortung für unser Handeln übernehmen können. Doch mit einer wirklichen Fehlerkultur haben wir in Deutschland so unsere Probleme.

Wissen Sie, erfolgreiche Unternehmen, ob groß oder klein, haben auch deshalb Erfolg, weil sie eine gesunde Fehlerkultur pflegen und Prozesse regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Bei Bedarf werden Prozesse geändert oder angepasst.

Warum soll das denn in der Politik falsch sein? Ich finde das sehr klug. Wenn wir das schon in der Vergangenheit gemacht hätten, wäre uns bestimmt der ein oder andere teure Fehler erspart geblieben. Und welcher Etat hätte sich nicht über zusätzliche 243 Millionen Euro gefreut?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schwierige Verhandlungen vor uns. Wir haben eine große Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun. Ich freue mich auf konstruktive und gute Verhandlungen.

Glück auf!

– Das werde ich jetzt nicht wiederholen können. Aber vielleicht können Sie das nächste Mal gleich die Übersetzung dazu sagen. Ganz herzlichen Dank! Wir müssen das nur nachvollziehen können, um möglichen falschen Interpretationen vorzubeugen.

Wir gehen weiter in der Debatte und kommen zur CDU/CSU-Fraktion. Dort bekommt das Wort Stephan Stracke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt sind die finanziellen Spielräume eng – auch im Bereich Arbeit und Soziales. Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die zentralen Ziele fest im Blick haben. Und aus grüner Sicht geht es darum, Arbeitslosigkeit und vor allem auch Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

Und das schaffen wir mit Unterstützung für die einen und mit Qualifizierung für die anderen. Alle Erwerbslosen brauchen Chancen und Perspektiven.

Vor diesem Hintergrund gibt es zwei Punkte in diesem Haushalt, die Fragen aufwerfen und die wir natürlich zu diskutieren haben.

Der erste ist der geplante Rechtskreiswechsel. Junge Menschen unter 25 Jahren sollen ja künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Das klingt nach einer einfachen Verschiebung, die unkompliziert umgesetzt werden kann. Wenn wir uns das aber genau anschauen, dann ist das alles andere als einfach.

Die Gründe sind vielfältig.

Die Fachkräfte in den Jobcentern haben jahrelange Erfahrung mit den jungen Menschen, die nicht sofort vermittelt werden können, die gesundheitliche Einschränkungen haben oder die mit schwierigen Familienverhältnissen zu kämpfen haben. Und genau das haben die Jobcenter im Blick.

Sie unterstützen die jungen Menschen – individuell, aber auch mit Blick auf die familiäre Situation. In den Arbeitsagenturen geht es in erster Linie eben nicht um diese ganzheitliche Unterstützung, sondern um Vermittlung. Und das ist ja auch ihre gesetzliche Aufgabe. Aber genau dieser andere Fokus macht uns Grünen Sorgen; denn wir dürfen diese jungen Menschen einfach nicht verlieren.

Die Jobcenter haben auch die passenden Instrumente. Es gibt beispielsweise den § 16h SGB II für sogenannte schwer erreichbare junge Menschen, der in enger Kooperation mit der Jugendhilfe umgesetzt wird. Mit dem Bürgergeld haben wir noch einmal die aufsuchende Arbeit starkgemacht. Wir haben das ganzheitliche Coaching eingeführt. Auch wenn einige dieser Instrumente zusammen mit den jungen Menschen in die Agenturen, in das SGB III verschoben werden, dann hätten wir immer noch nicht die passenden Strukturen.

Denn die Jobcenter sind natürlich lokal vernetzt: mit Jugendhilfe, Schulen, Kammern, Sozialarbeit, Stichwort „Jugendberufsagenturen“. Von daher wundert es nicht, dass es von allen relevanten Akteuren Kritik dazu gab.

Städte- und Landkreistag, Jobcenter, Personalräte, Jugendberufshilfe,

sie sind sich alle einig: Wir sollen auf keinen Fall diese etablierten Strukturen aufgeben.

Herr Gröhe, wir sind in der ersten Lesung. Ich weiß nicht: Muss ich Ihnen als Union sagen, dass wir in der ersten Lesung sind? Natürlich nehmen wir diese Kritik ernst. Und natürlich werden wir darüber diskutieren und uns damit auseinandersetzen. Sie als Union müssten eigentlich wissen,

wie so etwas im parlamentarischen Verfahren funktioniert.

– Wollen Sie eine Frage stellen?

Der zweite Punkt, der uns Grüne umtreibt, sind die geplanten Kürzungen bei der Arbeitsförderung. Wir haben ein Bürgergeld mit guten Instrumenten beschlossen. Wir wollen eine Qualifizierungsoffensive, um arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und dafür brauchen wir natürlich auch die notwendigen Mittel. Bei der Arbeitsförderung darf definitiv nicht gekürzt werden. Richtig wären doch Investitionen in die Menschen, in Ausbildung, in Arbeit.

Davon profitieren dann die Menschen. Wir tun damit gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel und reduzieren auch die Ausgaben bei den Transferleistungen. Genau das ist Sinn und Zweck guter aktiver Arbeitsmarktpolitik. Und genau darüber werden wir in den Haushaltsberatungen auch reden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Entwurf für den Haushalt ist noch nicht einmal trocken, da ist er auch schon Makulatur – Meseberg sei Dank. Das Bürgergeld wird, wie man hört, erneut erhöht, um satte 12 Prozent, was den Bundeshaushalt Pi mal Daumen um weitere 5 Milliarden Euro belastet. Das Geld dafür kann ich im Haushalt nirgendwo finden, es ist nämlich nicht da. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich eingeführte Leistungen rapide verselbstständigen.

Im Vorfeld wurde uns ja bereits angekündigt, dass es Kürzungen geben wird in Bereichen, denen es „gut geht“. Das Geld gehe dann in neue Projekte, zuoberst in das besagte Bürgergeld. Aber ich war doch überrascht, Herr Heil, dass Sie dafür allen Ernstes bei der Rente kürzen wollen. Und zwar kürzen Sie den zusätzlichen Zuschuss um satte 2,4 Milliarden Euro, über vier Jahre verteilt, das heißt 600 Millionen Euro pro Jahr.

Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll gekürzt werden. Ausgerechnet! Aber hier geht es um die Rentenversicherung. Nein, der Rentenkasse geht es nicht gut, nur weil Ihre Konstruktion die nächsten zwei Jahre noch mit Ach und Krach durchhält. Was jetzt passiert, in diesem Moment, ist, dass die Rücklagen der Rentenversicherung jeden Tag schrumpfen und 2027 aufgebraucht sind. Wir reden von einer gesetzlichen Rente, die den Menschen nur noch ein Minimum an Leistungen bietet, dafür aber exorbitant hohe Beiträge einfordert, einfordern muss, weil das System über Jahrzehnte hinweg mit immer neuen Leistungen überfrachtet wurde, die ordnungspolitisch aber auch gar nichts mit einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung zu tun haben.

Zur Erinnerung: Die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 37 Milliarden Euro sitzen für versicherungsfremde Leistungen, die der Bund ausgleichen müsste, es aber nicht tut. Und es ist so: Sozialleistungen, die einmal den Weg ins Gesetzbuch gefunden haben, bleiben. Wer jetzt über die abschlagsfreie Rente mit 63 jammert,

hätte sie gar nicht einführen dürfen; denn die Folgen waren ja durchaus bekannt. Und wer jetzt mit der Kindergrundsicherung oder der weiteren Erhöhung des Bürgergeldes neue Wohltaten verteilt, der muss wissen, dass der Weg ins bedingungslose Grundeinkommen gefährlich ist. Denn wir kommen nicht nur finanziell an unsere Grenzen, sondern haben auch ein massives Gerechtigkeitsproblem: Unsere Arbeitnehmer wissen, dass sie mit ihren Steuern eben nicht nur die wirklich Bedürftigen unterstützen, sondern auch viele, die durchaus selbst für sich sorgen können, und noch viel mehr, die von Rechts wegen gar nicht hier sein dürften.

Rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Wir locken Armutsmigranten aus aller Welt mit üppigen Sozialleistungen ins Land. Unser Kindergeld ernährt ganze Regionen in Osteuropa. Wir schieben Milliardenbeträge in alle Welt. Vor ein paar Tagen flog Indien mit unseren Steuergeldern zum Mond. Dafür streicht unsere Regierung ausgerechnet beim Digitalfonds und verhindert damit wichtige Investitionen in die Zukunft. Inzwischen zerfällt die Infrastruktur, vom Bildungssystem gar nicht erst zu reden.

Wir importieren dreckigen Kohlestrom zu horrenden Preisen, während Schweden den Bau von zehn neuen AKWs ankündigt.

Immer mehr alte Menschen rutschen in die Armut oder sollen aus ihren Häusern; denn die werden ja jetzt gebraucht. Dafür verlassen die Unternehmen reihenweise und fluchtartig das Land; denn Bürokratie und Steuerlast sind erdrückend. Und an das Märchen von den Fachkräften, die unsere Renten bezahlen, glauben nur noch die Grünen und Frau Schnitzer.

Das alles sind krasse Fehlsteuerungen, die natürlich auch Auswirkungen haben: auf den Arbeitsmarkt und auf die Sozialkassen, über deren Haushalt wir heute reden. Ständig heißt es, wir sollen alle mehr und auch länger arbeiten. Aber die Menschen fragen sich: Wofür? Wenn die Bürger sich diese Frage nicht mehr beantworten können, dann haben wir ein Problem. Dieses Problem kann nur gelöst werden durch vorausschauende und vor allem ehrliche Politik.

Ein Beispiel dafür aus unserem Etat ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Was bedeutet es wohl, wenn das BMAS ab 2025 900 Millionen Euro einsparen will? Nicht etwa durch Leistungskürzungen, sondern dadurch, dass die bisher von den Jobcentern betreuten Arbeitslosen unter 25 Jahre zukünftig in die Zuständigkeit der BA geschoben werden? Frau Nahles wird sich bedanken. Denn eines ist doch klar: Billiger wird gar nichts. Nur zahlt das dann eben nicht mehr der Steuer-, sondern der Beitragszahler. So erzeugt man hübsche Bilanzen und neue versicherungsfremde Leistungen. Seit Jahrzehnten werden auf diese Art Hütchenspiele mit Steuern und Sozialkassen betrieben, nur um festzustellen: Am Ende ist das Geld weg – nur nicht die Schulden, die wachsen weiter, laut Statistischem Bundesamt alle drei Tage um 1 Milliarde Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es doch nicht weiter. Die Bürger haben das inzwischen begriffen. Wachen Sie bitte auf! Machen Sie sich ehrlich, und ändern Sie Ihre Politik!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, steht unter Druck. Sie ist in einer schwierigen Situation. Bereits Ende Juli dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds feststellen müssen, dass unter den großen und wichtigen Volkswirtschaften der Welt Deutschland die einzige ist, die unter schwächelnder Konjunktur leidet.

Die Situation ist ernst. Gestern hat das ifo-Institut seine Prognose für das Wirtschaftswachstum noch einmal nach unten korrigieren müssen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen sind und das auch in den nächsten Jahren gemeinsam fortführen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, die Wirtschaft leidet unter hohen Zinsen,

unter vielen kleineren Faktoren. Aber ein ganz, ganz großer Faktor ist eben auch der Fachkräftemangel. 100 Milliarden Euro, sagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer, kostet uns der Fachkräftemangel derzeit schon an Wohlstand. Genau das geht auf Ihr Konto, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Sie haben 2010 nicht auf Ihre Arbeitsministerin gehört, die damals schon prognostiziert hatte, dass der Fachkräftemangel der wohlstandsgefährdende Faktor des kommenden Jahrzehnts sein wird. Sie haben sich damals dagegengestellt, dass FDP und Ihre eigene Ministerin ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 100 Milliarden Euro sind Ihre Bilanz.

Deshalb war es richtig, dass wir kurz vor dem Sommer ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das einen Modernitätsschub gebracht hat. Wir haben ein Punktesystem eingeführt, wie es die erfolgreichen Einwanderungsländer gemacht haben.

Wir haben die Verfahren verkürzt. So ist es jetzt möglich, schon vom ersten Tag an hier zu arbeiten, während die Berufsqualifikationsanerkennung noch parallel läuft. Das ist eine Beschleunigung, das ist ein Motor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat diese Koalition auf den Weg gebracht, und das ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ja, das Bürgergeld steigt. Es ist schon mehrfach gesagt worden, und ich kann leider auch nicht darauf verzichten, es noch einmal zu sagen: Sie haben diesem Anpassungsmechanismus, wie die Inflation miteingerechnet wird, sowohl 2010 zugestimmt als auch im vergangenen Jahr.

Aber ich sage Ihnen auch eines: Arbeit muss sich lohnen. Aber Sie haben geradezu mit eiserner Hand verteidigt, dass Sie insbesondere den Geringverdienern von jedem verdienten Euro 80 Cent abziehen. Sie waren nicht bereit – weder in den Koalitionsverhandlungen 2009 noch in den darauffolgenden Jahren –,

den Menschen mehr in ihrer eigenen Tasche zu lassen. Das ist auch ein Grund, warum sich Arbeit in diesem Land besser lohnt mit dieser Regierung.

Denn wir haben zum 1. Juli einen ersten Schritt gemacht zur Reform der Zuverdienstgrenzen, insbesondere bei den jungen Auszubildenden. Ihr, Marc Biadacz, habt den jungen Leuten von einem beispielhaften Ausbildungsgehalt von 800 Euro nur noch 240 Euro gelassen. Mit dieser Regierung haben die jungen Leute jetzt 600 Euro in der Tasche. Das ist Leistungsgerechtigkeit, das ist Motivation, das ist mehr Gerechtigkeit in diesem Sozialstaat.

Wir werden uns auch im nächsten Jahr noch mal das Thema Zuverdienstgrenzen anschauen, weil es wichtig ist, dass die Menschen mehr behalten dürfen von dem, was sie verdient haben; und das ist wichtig.

Ein nächstes Thema, was Sie immer haben schleifen lassen in Ihrer Regierungszeit, ist das Thema Generationengerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Generationenkapital endlich einmal eine Rentenpolitik auf den Weg bringen, die nicht nur in Legislaturperioden denkt, sondern in Generationen; denn nur so geht Generationengerechtigkeit. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Fonds aufbauen,

wie es uns Schweden vormacht, damit die Rentenversicherung unterstützt wird durch Einnahmen aus dem Kapitalmarkt.

Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nennt das Hedgefonds-Mentalitäten. Ja, haben Sie denn jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand verloren?

Ich kann Ihnen nur raten, liebe Union: weg von taktischer Oppositionshaltung, hin zu wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Vernunft. Dann werden Sie auch von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen.

Ich freue mich auf die Debatten mit Ihnen, auch im kommenden Jahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Klimakrise, Inflation, Krieg, wirtschaftliche Rezession: Der Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit. Und die Bundesregierung? Hält manisch an der Schuldenbremse fest, würgt damit die Wirtschaft immer weiter ab und stellt den Haushalt auf Kriegswirtschaft um. Denn während die Verteidigungsausgaben im und am Haushalt vorbei steigen und steigen, setzt die Bundesregierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an nach dem Motto „Lieber Panzer statt Kinder“. Das ist inakzeptabel!

Zwei Beispiele aus dem Bereich Arbeit und Soziales:

Sie sparen beim zusätzlichen Bundeszuschuss für die Rentenversicherung. Statt Kürzungen ist es aber dringend notwendig, die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.

Die durchschnittliche Rente liegt nach 45 Versicherungsjahren bei knapp über 1 500 Euro. Das erreicht ein Abgeordneter bereits nach sechs Jahren. Das ist doch beschämend für diese Bundesregierung!

Wir brauchen stabile Zuschüsse in die Rentenversicherung, und vor allem brauchen wir eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen.

Greifen Sie doch statt dieser bekloppten Aktienrente endlich unser Konzept dazu auf!

Zweitens. Sie kürzen die Verwaltungskosten bei den Jobcentern. Das bedeutet letztlich weniger Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen, obwohl da die Förderzahlen eh schon zurückgehen. Selbst die Arbeitsförderung für Jugendliche verschlechtern Sie, indem Sie sie künftig von den Jobcentern an die Bundesagentur für Arbeit verschieben. Das ist nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch zu Zeiten eines Fachkräftemangels eine katastrophale Entscheidung.

An die Adresse der Bundesregierung kann ich nur sagen: Stoppen Sie diese politische Geisterfahrt!

Durch die Kürzungen im sozialen Bereich und immer noch mehr Aufrüstung bringen Sie nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Frieden immer weiter in Gefahr. Damit wird sich Die Linke nicht abfinden!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in der Krise. Das Gleiche gilt offensichtlich auch für den Bundeshaushalt 2024. Herr Kober, arbeiten Sie sich bitte nicht an der Vergangenheit ab. Ich glaube, die Ampel muss in Therapie; denn Sie haben Realitätsverlust, Herr Kober.

Sogar der Bund der Steuerzahler schreibt Ihnen ins Stammbuch: fehlender Weitblick und teure Beschlüsse.

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn eine Gegenfinanzierung der Vorhaben

muss Voraussetzung für eine solide Wirtschafts- und Regierungspolitik sein, liebe Ampel. Was Sie hier aber vorgelegt haben, ist weder solide noch durchdacht. Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie hier verteilen möchten – auch in diesem Haushalt –, der muss zuerst erarbeitet werden, liebe Ampel.

Die Koalition wirtschaftet aber derzeit, als wäre nichts geschehen, und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab. Und die Schulden? Die steigen weiter an. Mit dem haushaltspolitischen Chaosplan schadet die Ampel vor allem den jungen Menschen und belastet den Arbeitsmarkt mit steigenden Sozialbeiträgen. Es ist das falsche Signal an die Gesellschaft,

wenn das Bürgergeld um 12 Prozent steigt und damit stärker als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten in diesem Land.

Statt Entlastung führt dieses neue Belastungsmodell für mehr Beitragszahler zu Ungerechtigkeiten. Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel: Gehen Sie an die Inflation ran. Dann helfen Sie allen Menschen in diesem Land.

Schon jetzt ist absehbar, dass das gesamte Vorhaben zum Bürgergeld nicht nur wirtschaftlich ein Desaster ist, sondern auch arbeitsmarktpolitisch fatal.

Ich bin überzeugt: Das Bürgergeld muss grundlegend überarbeitet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wurde eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen versprochen. Die Zahlen beweisen aber: Es geht bergab. Im Juni 2022 lag die Integrationsquote noch bei 18,9 Prozent, für März 2023 nur noch bei 16,7 Prozent. Und die Talfahrt wird in den kommenden Jahren weiter anhalten, weil die Ampel jetzt ausgerechnet bei den Mitteln zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sparen will. Das geht so nicht, liebe Ampel.

Eigentlich ist die Rechnung doch ganz einfach: Je mehr Menschen wir in Arbeit bringen, desto geringer sind die Belastungen für den Bundeshaushalt. Als Union haben wir immer gesagt: Es muss Ziel sein, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen, anstatt sie im Bürgergeld zu verwalten.

Und die Arbeitsmarktchancen, liebe Ampel, sind doch gerade ganz gut. Der Fach- und Arbeitskräftemangel müsste doch eigentlich dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land sinkt und der Bundeshaushalt entlastet wird; aber genau das Gegenteil ist der Fall.

Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel:

Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!

Statt neuer Belastungen brauchen wir spürbare Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.

Statt Diskussionen über eine Viertagewoche: Lassen Sie uns einen Pakt für Arbeit auf den Weg bringen! Wir brauchen wieder eine Diskussion über Arbeit in diesem Land, meine Damen und Herren.

Statt arbeitsmarktpolitische Wohlfühlprogramme brauchen wir echte Anreize für Arbeit in diesem Land. Lassen Sie uns auf diesem Weg voranschreiten! Dann wird dieser Bundeshaushalt vielleicht noch gerettet; aber ich glaube, es wird sehr schwierig werden.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier in dieser Debatte den Einzelplan des Arbeits- und Sozialministeriums, und ich kann Ihnen sagen: Auch wenn er in der öffentlichen Debatte gar nicht so stark vorkommt, ist er vielleicht die zentrale Schaltstelle, um auf Dauer wieder in geordnete Finanzen zu kommen.

Wir haben einen Gesamthaushalt von rund 446 Milliarden Euro, und davon sind rund 172 Milliarden Euro in den Händen unseres Arbeitsministers, von Herrn Heil. Das heißt, wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Bei diesen 35 Prozent – mehr als ein Drittel – wird die Finanzpolitik zu einem ganz großen Teil eigentlich auch von Herrn Heil gemacht, auch wenn man es nicht merkt. Genau das muss man sehen, und dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen.

– Ich sage es: Das ist einer der wenigen Etats, die nicht gekürzt wurden, sondern wo man mehr hat, über 5 Milliarden Euro mehr. Und jetzt ist auch schon klar: Der Finanzplan für die nächsten vier Jahre sieht vor, dass wir dann nicht mehr bei 172 Milliarden Euro, sondern bei 191 Milliarden Euro sind. Jedem muss klar sein: Diesen Etat müssen wir uns genauer anschauen: Gibt es Reformen? Wird gehandelt? Ja oder nein? – Das ist wichtiger denn je.

Jetzt muss man sich fragen: Wohin geht all das Geld, dieser Riesenetat? Ein ganz großer Bereich sind die Leistungen an die Rentenversicherung. Man könnte ja eigentlich denken, dass die Rentenversicherung – eigenes System – beitragsfinanziert ist. Das stimmt – aber neben den Mitteln aus dem Bundeshaushalt, aus den Steuern.

– Lassen Sie mich doch meine Rede halten! So viel, wie wir jetzt da zugeschossen haben, war es auch unter Konrad Adenauer noch nicht.

– Lassen Sie mich einfach meine Rede halten! – Das ist also nicht so; sie ist nicht allein beitragsfinanziert. Wir haben seit vielen Jahren Zuschüsse, ergänzende Leistungen zu dieser Rentenversicherung. Die steigen und steigen und steigen.

Ich weiß, was die Rentner haben, weil ich die Gespräche im Wahlkreis wirklich ständig führe, und deshalb kann ich es auch nicht mehr ertragen, wenn es hier heißt, wir würden die Leute gegeneinander ausspielen.

Erst vor wenigen Wochen habe ich zwei Rentnerinnen getroffen. Nach 35 bzw. 45 Jahren Arbeit hat die eine von ihnen eine Rente von 1 200 Euro und die andere von 1 450 Euro. Und wissen Sie, was das Thema einer dieser Frauen war? Und das habe ich ihr nicht eingeredet; das habe ich ihr gar nicht gesagt. Sie wusste, was die Familie – ich sage nicht, mit welchem Hintergrund – mit mehreren Kindern an Bürgergeld hat, und war so sauer. Wir als Politiker – auch wir als Union – haben den Auftrag, diese Erzählungen der Menschen hier vorzubringen, und müssen uns nicht von Ihnen nur beschimpfen lassen, wir würden spalten. Die Menschen im Land sind schon gespalten. Merken Sie es nicht?

Und wenn Herr Dr. Rosemann sich hierhinstellt und den Kanzler feiert und wenn der Kanzler hier alles schönredet, dann sage ich: Merken Sie nicht, dass Sie die Leute verlieren? Sie waren doch mal als SPD eine Partei, in der Sie doch auch immer einen gesunden Menschenverstand gehabt haben. Sie waren doch bei den Arbeitern. Sie waren bei den Leuten mit wenig Geld. Und hier reden Sie alles schön und tun so, als würde die Wirtschaft blühen. Das ist doch nicht der Fall. Ohne Menschen in Arbeit und ohne Druck, auch beim Bürgergeld, werden wir dieses Land nicht zukunftsfähig machen.

Vom Thema Fachkräfteabwanderung höre ich von der SPD gar nichts. Es interessiert Sie nicht, weil: Das Problem löst sich durch die Migranten von alleine. – Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann wissen Sie doch, Herr Heil, dass das nicht der Fall ist – zum Teil ja, aber doch nicht vollständig.

Machen Sie Ihre Arbeit! Machen Sie die großen Reformen, die anstehen! Die sind dringend notwendig. Sonst verlieren Sie die Menschen in diesem Land.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich finde die Perspektive, die Sie auf diejenigen haben, die Bürgergeld beziehen, dass Sie junge Menschen und Langzeitarbeitslose als Personen mit Potenzial erkennen und sehen, dass es notwendig ist, diese in Arbeit zu vermitteln, grundsätzlich gut; das sage ich ausdrücklich.

Ich würde mir nur wünschen, dass das für die gesamte Union repräsentativ wäre.

Ich glaube, diese Debatte muss man beginnen, indem man vor postfaktischem Populismus

oder vor dem Anbiedern an Wählerinnen und Wähler durch das Verbreiten von Unwahrheiten warnt, so wie es hier an dieser Stelle leider vor zwei Tagen durch den Fraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz, geschehen ist,

der insinuiert hatte, dass es sich nicht lohne, zu arbeiten, sondern dass es einfacher wäre – wenn man rechnen könne –, Bürgergeld zu beziehen.

– Sie nicken jetzt und rufen mir zu: „Genau so!“

Das ist nicht wahr. Und um das festzustellen, braucht man keine besonderen intellektuellen Fähigkeiten; dafür reichen die Grundrechenarten. Nehmen Sie den Mindestlohn, multiplizieren ihn mit den 170 Monatsstunden einer Vollzeitstelle, dann ziehen Sie die Abgaben ab und vergleichen das, was rauskommt, mit dem Zahlbetrag nach dem SGB II, dem Bürgergeld. Wenn Sie das tun, dann sehen Sie, dass dazwischen eine beträchtliche Kluft ist. Dann gibt es noch vorgelagerte Sozialleistungen und vieles andere mehr. Das, was Sie sagen, ist so nicht richtig, und das wissen Sie.

Sie wissen es auch deshalb, Herr Merz, weil, wie der Minister hier schon sehr richtig festgestellt hat, die von Ihnen regierten und auch die von uns gemeinsam regierten Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit dem Sozialminister Karl-Josef Laumann

oder aber Schleswig-Holstein mit unserer Sozialministerin Aminata Touré, diesem Gesetz zugestimmt haben. Sie als Union hätten dem wohl nicht zugestimmt, wenn es denn wirklich so wäre, dass es attraktiver ist, Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. Also erzählen Sie doch hier nichts.

Ich weiß allerdings nicht, was ich schlimmer finden soll: dass Sie die Unwahrheit hier gesagt haben oder dass Sie das wissentlich – wissentlich! – getan haben. Das ist auf jeden Fall gefährlich. Ich sage es Ihnen: Das zahlt nicht bei der Union ein, das zahlt bei anderen Leuten ein. Und das zersetzt am Ende des Tages ein Fundament unserer Demokratie, und der Sozialstaat zählt dazu.

Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was der Geist des Bürgergeldes ist. Den hat Herr Gröhe – ich finde, mit berechtigten Einwänden mit Blick auf die Zukunft, die wir auch beachten werden – benannt, dass wir nämlich diese Menschen als Potenziale begreifen, dass wir möglicherweise Motivation wecken wollen, dass wir diese Menschen bei ihrer Motivation, die ja in der Regel da ist, packen und dass wir diese Menschen nicht indirekt als „Faulenzer“ oder als in der Hängematte liegend stigmatisieren.

Nein. – Es ist auch, finde ich, ein Schlag ins Gesicht derer, die mit diesen Menschen arbeiten.

Ich habe dieser Tage eine E-Mail gekriegt von einer Teamleiterin in der Arbeitsvermittlung des Jugendberufshauses Dortmund. Sie schreibt:

„Ich bin seit insgesamt 18 Jahren eine sehr engagierte Mitarbeiterin in diesem Bereich des Jobcenters Dortmund. Als Mitarbeiterin des Jugendberufshauses fühle ich mich verpflichtet, für die jungen Menschen, aber auch für meine Kolleg*innen zu kämpfen.“

„Wir arbeiten engagiert mit den jungen Menschen zusammen, um der Jugendarbeitslosigkeit und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“

Meine Damen und Herren, diese Person steht stellvertretend für viele Beschäftigte bei Beschäftigungsträgern und Qualifizierungsgesellschaften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ausbilderinnen und Ausbilder, Beschäftigte in überbetrieblichen Einrichtungen sowie psychosoziale Beratungspersonen – das sind die Heldinnen und Helden von Deutschland. Das ist Deutschland. Sie bringen Deutschland voran.

Ich will abschließend darauf hinweisen, dass in dieser E-Mail auch kritische Sachen stehen. Die besagte Teamleiterin bittet mich etwa, mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die unter 25-Jährigen vom Rechtskreis der Jobcenter – SGB II – auf die Arbeitslosenversicherung einzusetzen.

Ich finde, das müssen wir ernst nehmen.

Ich kann an dieser Stelle all denen, die ich, wie gesagt, für die Heldinnen und Helden Deutschlands halte – ich weiß, dass viele von ihnen jetzt zuschauen –, nicht versprechen, dass ich das alles erreichen werde. Aber ich kann für uns in der Regierungskoalition sagen, dass wir uns für diese Personen einsetzen, dass wir Lebenschancen schaffen wollen, dass wir auf jeden Fall darauf achten werden, egal wie der Streit um die beste Lösung jetzt ausgeht, sie zu befähigen, dass wir den Geist des Bürgergeldes erhalten wollen, um Möglichkeiten zu schaffen.

Ich sage auch noch mal, weil Sie, Herr Gröhe, den Eindruck erweckt haben, das sei ja alles schon klar, was wir da machen:

Wir stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer an der Seite der Langzeitarbeitslosen,

der unter 25-Jährigen und an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und der Beschäftigungsträger.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste und vor allem die Onlinezuschauer! Herr Minister, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie sprachen in Ihrer Rede von Leistungsgerechtigkeit, Respekt und sozialer Sicherheit – das machen Sie und Ihre Partei schon viele Jahre. Da muss ich Ihnen sagen: Das sind alles nur hohle Worte und leere Phrasen. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Sie mit der SPD bei 16 Prozent stehen und wir, als Alternative für Deutschland, bei 23 Prozent.

Denn die Bürger sehen, dass der Umgang mit den Mitteln des Sozialstaates durch diese Regierung die volkswirtschaftlichen Grundlagen und auch den sozialen Frieden unseres Staates gefährdet. Das können wir an den nackten Zahlen ablesen. Das betrifft nicht nur die statistisch nachgewiesene Altersarmut und Armutsmigration, sondern auch die Entwertung der ehrlichen Arbeit durch das sogenannte Bürgergeld.

Ein paar Fakten: Während sich die Zahl deutscher Leistungsbezieher seit 2010 halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsbezieher im Bürgergeld mehr als verdoppelt. Im Jahr 2010 wurden 6,9 Milliarden Euro für ausländische Leistungsbezieher aufgewendet; 2022 war es mit mehr als 15,4 Milliarden Euro mehr als das Doppelte. Die Einwanderung, meine Damen und Herren, in unsere Sozialsysteme auf Kosten deutscher Steuerzahler findet statt. Das ist kein Populismus, das ist ein statistischer Fakt.

Sie, Herr Minister, haben mit dem Bürgergeld eine Situation geschaffen, in der sich etliche Erwerbsfähige bewusst dem Arbeitsmarkt entziehen,

da die Existenz als Transferleistungsempfänger wesentlich lukrativer ist, als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen.

Während das Bürgergeld erhöht wird, können Millionen Arbeitnehmer von einer Angleichung der Reallöhne nur träumen, obwohl Sie jahrelang davon sprechen, dass die Löhne steigen sollen. Grüne Inflation, Steuerlast und wirklich unsinnige Sanktionen zerstören den Lebensstandard. Die schrumpfende Distanz zwischen den Löhnen und Sozialleistungen macht das Arbeiten dabei immer unattraktiver.

Um mal ein praktisches Beispiel zu nennen: Für einen Familienvater, der bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche um die 2 300 Euro netto nach Hause bringt – das ist gar nicht so wenig –, ist das Bürgergeld eine wirklich attraktive Alternative. Er kann seine ganze Zeit der Familie widmen, muss nicht länger Millionen Migranten mitalimentieren und muss sich auch nicht mehr um zu hohe Heiz- und Mietkosten sorgen; denn das alles wird vom Amt übernommen. Wer kann es diesem Menschen verübeln, sich angesichts dieser Lage vom beruflichen Leben ausklinken zu wollen?

Wenn die verantwortungstragende Politik für eine Situation sorgt, in der Arbeitnehmer in der ehrlichen Arbeit keinen Sinn mehr sehen,

dann ist das ein direkter Angriff auf die deutsche Leistungsgesellschaft und gleichermaßen ein direkter Angriff auf das Fundament unseres Wohlstandes.

Gerne eine Kurzintervention im Anschluss. Danke. – Aber dass den etablierten Parteien der Weitblick fehlt, ist keine Neuigkeit. Altersarmut, meine Damen und Herren, ist seit über einem Jahrzehnt das Stichwort in der Sozialpolitik.

Und heute? Heute liegt jede vierte Rente auf Grundsicherungsniveau. Der Dank für 40 Jahre pflichtbewusster Arbeit heißt für 5 Millionen Rentner in Deutschland, mit weniger als 1 000 Euro netto im Monat auskommen zu müssen,

weshalb übrigens immer mehr über 65-Jährige zusätzlich noch arbeiten gehen müssen, und zwar mittlerweile fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. So sieht politisches Versagen aus.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, höhere Renten wären möglich, würden Sie das Geld der Steuerzahler nicht verballern, als gäbe es kein Morgen mehr. Milliarden für Brüssel! Milliarden für eine gescheiterte Energiepolitik, die wirklich kein einziges Land auf dieser Welt kopiert! Milliarden für Migranten! Milliarden für Kindergeldüberweisungen ins Ausland und Milliarden für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist! Dieser Unsinn muss endlich ein Ende haben!

22 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits für den Krieg in der Ukraine aufgewendet. Das allein sind umgerechnet 585 Millionen Rentenpunkte. Das heißt, man könnte jedem einzelnen dieser 5 Millionen Rentner, die ich erwähnt habe, monatlich 120 Euro mehr auszahlen, aber genau das tun Sie eben nicht. Stattdessen zahlen Sie sich selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO2-Steuer um 33 Prozent, und das mitten in einer Wirtschaftsrezession. Das ist nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk.

Aber wir als Alternative für Deutschland wissen es zum Glück besser. Deshalb sage ich Ihnen abschließend, was unser Land braucht: Wir brauchen sofortige Entlastungsmaßnahmen, vor allem für Geringverdiener, für den Mittelstand und für Familien. Wir brauchen Wohlstandsrenten statt Armutsrenten für unsere verdienten Mitbürger, schon allein aus Respekt vor ihrer Lebensleistung.

Sofort. – Wir brauchen eine totale Kehrtwende in der Migration.

Das heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate der Haushaltsaufstellung waren offenkundig sehr herausfordernd. Gemündet sind sie in einen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche nun in erster Lesung beraten. Das heißt, erst jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. Daher ist es mir wichtig, ein paar grundlegende Worte zur Haushaltsaufstellung zu verlieren.

Erstens gilt weiterhin: Wir brauchen die Schuldenbremse nicht nur; sie ist auch in unserem Grundgesetz verankert.

Zweitens. Der Bundeshaushalt 2024 ist trotz wichtiger Konsolidierungs- und Einsparvorhaben kein Sparhaushalt. Vergleichen wir den vorliegenden Regierungsentwurf mit dem Vorkrisenniveau, dann wird deutlich, dass wir in den kommenden Jahren satte 90 Milliarden Euro oder 25 Prozent mehr verausgaben werden als etwa 2019. Wer hier von einem Sparhaushalt spricht, hat meiner Meinung nach den Bezug zur Realität verloren.

Drittens. Deutschland steht leider nicht gut da. Die Wirtschaft ist jüngst in eine Rezession gerutscht. Die Inflation ist weiter viel zu hoch; die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen, und im internationalen Vergleich schneiden wir schlecht ab.

Das darf nicht so bleiben, und daher ist es absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner zu strikter Haushaltsdisziplin aufgerufen hat.

Ziel muss es sein, der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Denn nur so wird der Fiskus auch in Zukunft genügend Mittel zur Verfügung haben, um unseren generösen, aber eben auch sehr teuren Sozialstaat zu finanzieren.

Kommen wir nun zum Einzelplan 11. Mit fast 172 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in seiner uns vorliegenden Fassung nochmals deutlich angestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2023 verzeichnet das BMAS ein Plus von rund 5,5 Milliarden Euro, was fast ausschließlich auf die immer weiter steigenden Zuschüsse an die Rentenversicherung zurückzuführen ist.

Ganze 117,2 Milliarden Euro schießen wir in das umlagefinanzierte Rentensystem. Das sind astronomische Summen

– die Rentner haben es verdient;

das bestreite ich ja gar nicht; trotzdem müssen wir was machen –,

die jedes Jahr eindrucksvoller zeigen, wie reformbedürftig und ungerecht unser Rentensystem inzwischen geworden ist. Was die jungen Menschen in diesem Land inzwischen und insbesondere zukünftig schultern müssen, ist wirklich erschreckend.

Das BMAS will im Bereich der Rentenversicherung einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten und senkt den zusätzlichen Bundeszuschuss im Zeitraum 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro jährlich ab. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir neben diesen sicherlich wirklich gutgemeinten, aber doch im Verhältnis kleinen Maßnahmen wieder ins Gespräch kommen,

wie wir das Gesamtsystem Rente dauerhaft stabilisieren können, ohne immer nur an der Schraube Bundeszuschuss zu drehen. Außerdem gilt es zu verhindern, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung durch diese steuerliche Entlastung zukünftig noch weiter ansteigen wird; denn das würde die jungen Beitragszahler noch mehr belasten und der angestrebten Generationengerechtigkeit zuwiderlaufen.

Nur die Konstanz des Beitragssatzes ist wirklich generationengerecht.

Neben der Rente dürfte auch der gesamte Bereich SGB II zu intensivem Beratungsbedarf führen, nicht nur wegen der Finanzierung – das Gesamtbudget liegt im Jahr 2024 laut Regierungsentwurf und entsprechend dem Finanzplan wieder bei 9,85 Milliarden Euro –, sondern auch wegen der geplanten Aufgabenverlagerung hinsichtlich junger Bürgergeld beziehender Menschen unter 25 Jahren. Ab dem Jahr 2025 soll das Gesamtbudget SGB II somit um 900 Millionen Euro jährlich sinken. Die praktische Zuständigkeit für die Betreuung geht von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Ich bin ehrlich: Auch für mich muss erst noch die Frage geklärt werden, ob es sich um wirkliche Sparmaßnahmen oder um einen Verschiebebahnhof handelt.

– Danke. – Denn letztlich wird hier eine Bezugsgruppe aus der Steuerfinanzierung in die Beitragsfinanzierung und damit in den Dunstkreis des SGB III, also einer Versicherungsleistung, verschoben. Zwar wird zunächst eine finanzielle Entlastung des Bundeshaushaltes stattfinden; gleichzeitig würde der Haushalt der Bundesagentur aber überproportional belastet, da die Kommunen ihre finanziellen Anteile nicht mehr übernehmen müssen. Laut Bundesrechnungshof würden hier Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro entstehen.

Zudem könnte die Folge sein, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Zukunft erhöhen müsste. Dann hätten wir unterm Strich gar nichts gewonnen, ganz abgesehen von der vermutlich leidenden Qualität der Beratung junger Menschen und der potenziell inflationstreibenden Komponente durch höhere Sozialabgaben bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Der Bundesrechnungshof teilt diese Thesen in einem kürzlich veröffentlichten Bericht, den wir als kritische Grundlage in die anstehenden Haushaltsberatungen mitnehmen müssen. Im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir deshalb noch mal über all dies sprechen. Das ist unsere Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter, und das verbindet uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Unser Ziel muss ein solider Haushalt sein, der den Menschen in diesem Land gerecht wird, sie aber eben nicht überfordert; denn wir hantieren immer noch mit Steuergeldern, und darüber darf nicht leichtfertig entschieden werden.

Deshalb: Es ist gut, dass wir einen Regierungsentwurf vorliegen haben, der die Schuldenbremse einhält und zur Konsolidierung beiträgt. Lassen Sie uns nun, lieber Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter, ins Gespräch kommen.

Vielen Dank.

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, in dem die Wirtschaft schrumpft. Und das Einzige, was bei der Ampel wächst, sind die Arbeitslosenzahlen und die Inflation.

Die Rekordinflation macht zig Millionen Menschen zu schaffen, weil sie immer weniger Geld haben, um sich das Leben noch leisten zu können, und kaum über die Runden kommen. Der Normalverdiener in unserem Land will sich ein gutes Leben leisten können; dazu braucht es echte Entlastungen für die hart arbeitende Mittelschicht. Und genau bei der Frage der Entlastungen herrscht bei dieser Bundesregierung Fehlanzeige.

Der Bundessozialminister ist stimm- und tatenlos. Sie versagen bei der Bekämpfung der Inflation. Das ist Ihre Bilanz dieses Jahres, Herr Bundessozialminister.

Herr Minister Heil, der Haushalt ist immer der Realitätscheck Ihrer eigenen Politik. Und bestes Beispiel dafür ist das Bürgergeld. Sie haben großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mehr Unterstützung wird es in Wahrheit weniger Unterstützung geben.

So sieht Ihre echte Arbeitsmarktpolitik aus. Herr Minister, Sie wollen den Jobcentern 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen.

Dadurch graben Sie den Jobcentern das Wasser ab, mit der Folge, dass Langzeitarbeitslose weniger und schlechter anstatt besser betreut werden können,

und das in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitslosen gedreht hat. Sie sind angewiesen auf mehr statt auf weniger Unterstützung, auf mehr Chancen für ein selbstbestimmtes Leben.

Herr Heil, Sie wollen Ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen sanieren.

Das ist schäbig und kein Anzeichen von Respekt gegenüber denjenigen, die tatsächlich der Hilfe bedürfen.

Sie hinterlassen eine Spur des Schadens und ernten nichts als Frustration: Frustration bei den Jobcentermitarbeitern, weil sie deren Arbeit nicht wertschätzen und sie zur bloßen Zahlstelle degradieren. Sie ernten Frustration bei den Langzeitarbeitslosen, weil sie weniger statt mehr Chancen bekommen, und auch Frustration bei den arbeitenden Steuerzahlern; denn bei ihnen muss sich der Eindruck verfestigen, dass das Bürgergeld mehr mit der Erhöhung sozialer Transfers einhergeht als mit der Überwindung dieser Transfers durch gute und dauerhafte Arbeit. Und so wird der Sozialstaat zum bloßen Versorgungsstaat. Und das ist grundfalsch. Ändern Sie Ihre Politik, Herr Heil!

Und der Bundesfinanzminister hat bei seiner Einführung in den Haushalt deutlich gemacht, dass er den Lohnabstand und die Erwerbsanreize, die das Bürgergeld offeriert, letztendlich infrage stellt. Ich sehe, dass Sie in der Koalition noch massiven Klärungsbedarf haben. Sie sollten sich an das, was Sie sich in Meseberg vorgenommen haben, nämlich Konflikte nicht mehr öffentlich auszutragen, auch tatsächlich halten, Herr Bundessozialminister.

– Ich sehe eine Wortmeldung, Frau Präsidentin.

Ja, gerne.

Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erinnern sich sicher, als wir über das Bürgergeld gesprochen haben, dass wir persönlich stundenlang darüber geredet haben. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Frau Scharf, Sozialministerin aus Bayern, sehr intensiv geredet habe. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Gröhe sehr intensiv gesprochen habe. Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Spahn sehr intensiv gesprochen habe.

Und warum? Wir haben einen Konsens gesucht, um im Bundesrat eine Einigung zu finden.

Ich erinnere mich an einen Zeitpunkt, als sich Herr Merz vor die Kameras gestellt hat und gesagt hat, dass das Bürgergeld so, wie es nach dem Kompromiss aussah, gut war. Sie haben allem zugestimmt, was damals im Raum stand. Und jetzt fangen Sie an, in jeder einzelnen Rede dagegen vorzugehen. Was versprechen Sie sich davon? Was wollen Sie damit sagen? Dass Sie damals unzurechnungsfähig waren, dass Sie jetzt Ihre Position völlig auf den Kopf gestellt haben,

dass Ihnen die Menschen plötzlich egal sind?

Warum streuen Sie den Menschen Sand ins Auge?

Die zweite Frage.

Das mache ich schnell. – Sie haben gerade von der Mittelschicht gesprochen. Sie hatten eine Möglichkeit, die Löhne für die Menschen, die hart arbeiten – 6 Millionen Menschen – anzuheben, und zwar, als wir hier über den Mindestlohn abgestimmt haben. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und wollten die Löhne für die Menschen nicht anheben.

Warum versuchen Sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und sagen jetzt exakt das Gegenteil dessen, was Sie getan haben?

Werter Herr Kollege, Sie lenken vollkommen ab. Auf Sie fällt es doch zurück; denn mit dem Vorschlag, mit dem Ihre Regierung hier jetzt ins Parlament geht, wollen Sie den Langzeitarbeitslosen weniger Geld zur Verfügung stellen und damit weniger Chancen vermitteln. Sie kürzen doch bei den Jobcentern und beabsichtigen, ihnen 800 Millionen Euro zu entziehen,

ihnen damit das Wasser abzugraben und im Ergebnis den Langzeitarbeitslosen damit weniger Chancen zu vermitteln. Das dürfen Sie uns doch nicht vorwerfen. Der richtige Adressat ist der Bundessozial- und -arbeitsminister; an den müssen Sie sich wenden.

Klären Sie das bitte innerhalb Ihrer Koalition, statt es der Union vorzuwerfen, dass Sie zulasten derer sparen, die der Unterstützung eigentlich am meisten bedürfen,

gerade in einer Situation, in der es die Langzeitarbeitslosen immer schwerer haben, weil sich der Arbeitsmarkt durch Ihre Wirtschaftspolitik zu deren Ungunsten gedreht hat.

Deswegen brauchen sie mehr Unterstützung, statt weniger. Und darauf weisen wir hin. Ihre Politik ist eine Belastung für die Menschen und nichts anderes.

Das gilt auch für die beabsichtigte Zuständigkeitsverlagerung für die Hilfebedürftigen unter 25 Jahren. Wir wollen, dass die jungen Menschen einen guten Start in das Berufsleben bekommen. Dazu haben wir gut funktionierende Strukturen mit unseren Jobcentern vor Ort. Und genau diese Strukturen, Herr Heil, wollen Sie zerstören und auflösen. Sie ernten dafür breite Kritik, die Sie wegwischen: Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Kritik vom Deutschen Städtetag, Kritik vom Deutschen Landkreistag und von allen 16 Bundesländern. All diese Kritik wischen Sie mit einem Federstrich weg.

Das ist Arroganz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

So kann man nicht mit Kritik derjenigen umgehen, die den Sozialstaat vor Ort tragen. Sie erschweren die Vermittlung junger Menschen in Arbeit, und Sie belasten zusätzlich die Beitragszahler.

Das ist ja ein durchgängiges Muster Ihrer Ampelpolitik: Sie verschieben letztendlich Steuermittel hin zu einer Belastung der Beitragszahler. Das sind nichts anderes als Verschiebebahnhöfe. Wir sehen es in der Krankenversicherung, wir erleben es in der Pflegeversicherung und jetzt bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der Rentenversicherung durch die Kürzung der Zuschüsse. Sie belasten die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, und das in Zeiten von Inflation und schwächelnder Konjunktur. Es ist Irrsinn, gerade diejenigen zu belasten, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Notwendig ist, Fleiß und Leistung zu belohnen, endlich eine Belastungsbremse –

– Frau Präsidentin! – bei den Sozialversicherungsbeiträgen von 40 Prozent einzuführen und die Überstunden steuerfrei zu stellen.

Dafür steht die Union.

Sie stehen für nichts weiter als zusätzliche Belastungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Menschen in Deutschland kommt gerade vieles zusammen: Verunsicherung durch Putins Krieg und eine sich verändernde Welt, Wandel unserer Industrie hin zur Klimaneutralität, Veränderung der Jobs und der eigenen Arbeit durch Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz.

Schon die Organisation eines ganz normalen Familienalltags ist kompliziert genug, und wenn noch etwas dazukommt – Krankheit, keine Betreuung fürs Kind oder pflegebedürftige Eltern –, dann ist das kaum zu packen. Der Deutschlandpakt, um die Dinge schneller und einfacher zu machen, gilt nicht nur der Wirtschaft im Wandel; er gilt genauso – das hat der Kanzler gesagt – für die Dinge, die den Menschen ihren Alltag schwerer und bürokratischer machen. In schweren Zeiten muss es einfacher werden, müssen die Lasten auf vielen, vor allem auf den starken Schultern getragen werden.

Es ist schade, dass einige die Krise nutzen wollen, um das Gegenteil zu tun, um durchzusetzen, was sie schon immer wollten: den Sozialstaat schleifen und damit dazu beitragen, dass vor allen Dingen die kleinen Leute den Gürtel enger schnallen müssen. Da gibt es manche, die, wenn sie vom Mittelstand reden, nicht diejenigen meinen, die den ganzen Tag hart arbeiten gehen, sondern die sich selbst und die Besserverdienenden meinen. Gleichzeitig wollen sie, dass hart arbeitende Menschen bis 72 schaffen sollen. Das ist unanständig. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat es verdient, früher als andere in Rente zu gehen; und das bleibt auch so!

Wollen wir unseren Wohlstand und ein gutes Zusammenleben sichern, dann brauchen wir einen starken Sozialstaat, der für Gerechtigkeit sorgt, und eine starke Sozialpartnerschaft. Diejenigen, die den Wohlstand schaffen und eine hohe Lebensqualität in Deutschland sicherstellen, sind die in den Werkshallen, an den Krankenbetten, in den Kitas, auf den Traktoren, den Bussen, auf der Bahn, in den Lkws und viele, viele andere mehr. Deswegen haben wir den Mindestlohn als Anstandsuntergrenze auf 12 Euro angehoben, und deswegen haben wir bei den kleinen Einkommen die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt. Deswegen werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, dass billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen kein Vorteil sind, wenn es um Aufträge des Bundes geht. Denn wo Tarifverträge gelten, sind die Löhne höher und die Arbeitsbedingungen besser; und davon wollen wir wieder mehr.

Dazu haben wir das Wohngeld deutlich verbessert; denn niemand darf, weil es keine bezahlbare Wohnung gibt, arm werden. Dazu kommt die Kindergrundsicherung; denn niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Ein großer Schritt dazu ist gemacht: 250 Euro Kindergeld, bis zu 250 Euro Kinderzuschlag; das ist viel, das hilft, und das ist die erste Etappe zur Kindergrundsicherung.

Denn arm trotz Arbeit, das darf es in Deutschland nicht mehr geben. Dafür haben wir viel getan und noch einiges vor – anders als die Union: Nein zur Mindestlohnerhöhung, Nein zur Weiterbildung, Nein zur Ausbildungsgarantie, Nein zum inklusiven Arbeitsmarkt, Ja zum Bürgergeld – da wenigstens haben Sie richtig gehandelt.

Arbeit muss sich lohnen, das sagen hier alle. Dazu gehört aber zwingend: Von Arbeit muss man auch gut leben können. Dazu gehört eben nicht, dass wir die aus unserer Gesellschaft herausfallen lassen, die, aus welchen Gründen auch immer, länger arbeitslos sind. Die Gründe sind verschieden: Da gibt es den Unions-Arbeitslosen, der dem „Bild“-Zeitungs-Arbeitslosen sehr ähnelt: faul, ungepflegt, mit der Bierflasche auf dem speckigen Sofa, gut für jede Empörung.

Und dann gibt es auch die, die keinen Unterhalt für ihre Kinder und keine Krankenversicherung zahlen wollen,

die schwarzarbeiten und denen deswegen im Zweifel auch die härtesten Sanktionen der Union egal sind. Das sind die Fälle für Polizei und Zoll. – Und wir orientieren uns nicht an Umfragen, sondern an Wahlergebnissen.

Die letzte Bundestagswahl haben, glaube ich, wir gewonnen.

Aber meistens ist es eben ganz anders – hören Sie zu, Herr Gröhe –, meistens ist es anders. Da sind es nicht die, von denen Sie die Bilder zeichnen. Da sind es Alleinerziehende, wo Kinderbetreuung und Arbeitszeit oft nicht aufeinanderpassen.

Arbeit und trotzdem Bürgergeld, das betrifft jede vierte Bedarfsgemeinschaft oder Menschen, die sich vielleicht nicht oder nicht so schnell von schweren Schicksalsschlägen erholen. Die Pandemie hat uns gezeigt, wen es alles treffen kann: Selbstständige, die sich nie haben träumen lassen, dass es sie trifft,

und auch die Menschen, die gesundheitliche Probleme haben, mentale und körperliche: der 60-jährige Dachdecker mit Rücken, der nicht gleich auf einem IT-Arbeitsplatz bis zur Rente weiterarbeiten kann.

In Zeiten wie diesen, liebe Union, ist es so leicht, die einen gegen die anderen zu führen.

Aber verantwortungsvoll ist es nicht,

und christlich ist es schon gar nicht.

Deswegen ist es richtig, was wir tun: Wir investieren in die Menschen, in ihre Bildung, in ihre Arbeitsplätze. Wir investieren aber auch in Menschen ohne Arbeit mit dem Bürgergeld,

weil sie eine zweite Chance brauchen und weil wir sie brauchen auf dem Arbeitsmarkt, –

– in anständigen Jobs. Deswegen brauchen wir eine anständige Finanzierung der Jobcenter, gerade in Zeiten wie diesen.

Da ist noch was zu tun.

Glück auf!

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampelkoalition hat in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bisher zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Erwerbsminderungsrenten und das Kindergeld angehoben, eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht, uns auf die Kindergrundsicherung verständigt und Hartz IV zum Bürgergeld weiterentwickelt.

Ziel war es, mit dem Bürgergeld die Integration in Arbeit zu verbessern und das Existenzminimum besser abzusichern. Deswegen haben wir vereinbart, im Zuge der Reform die Regelsätze schneller an die Preisentwicklung anzupassen. Das wirkt sich nun positiv auf die Höhe des Bürgergeldes aus. Ausschlaggebend dafür ist, wie sich die Inflation bei Dingen des täglichen Bedarfs entwickelt hat, und genau bei diesen Gütern, bei Nahrungsmitteln vor allem, war die Inflation besonders hoch. Dem trägt die Anhebung der Regelsätze jetzt Rechnung.

Gibt es zu dieser Anhebung eine Alternative? Nein, gibt es nicht; jedenfalls nicht, wenn man die Vorgaben des Verfassungsgerichts ernst nimmt.

Und was machen nun Sie von der Union? Sie kritisieren öffentlich, dass die Erhöhung der Regelsätze zu hoch sei, und schwadronieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Sie versuchen, zulasten der Bürgergeldbeziehenden Stimmung zu machen und Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen auszuspielen.

Dabei haben Sie die neue Berechnungsweise selbst mit beschlossen, mit Ihren Stimmen im Bundestag und im Bundesrat.

Möglicherweise haben Sie nicht verstanden, was Sie da beschließen; das wäre dann dumm gelaufen.

Wenn Sie aber wussten, was Sie da tun, dann ist es umso übler, dagegen jetzt zu polemisieren.

Wenn Ihnen das Lohnabstandsgebot allerdings wirklich so wichtig ist, dann wäre Protest überfällig gewesen, als die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen hat und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten zweieinhalb Jahre massiven Reallohnverlust verordnet hat;

Reallohnverlust und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Das ist unerträglich, weil nicht hinzunehmen ist, dass der Mindestlohn auf Armutslohnniveau zurückfällt.

Ich lade Sie ein, mit uns zusammen das Mindestlohngesetz dahin gehend zu ändern, dass, wie in der Europäischen Union empfohlen, bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen.

Damit können wir verhindern, dass der Mindestlohn in die Nähe der Armutsschwelle fällt, aus der wir die Löhne ja gerade mit der Einführung des Mindestlohns herausführen wollten, und trägt dem Rechnung, was 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung für zutiefst richtig und moralisch geboten halten, nämlich dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf.

Ja, Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen. Beweisen Sie, dass Sie dieses Anliegen teilen, und zeigen Sie, dass es Ihnen nicht eigentlich darum geht, die Regelsätze im Bürgergeld möglichst zu deckeln, damit es anschließend leichter wird, auch die Löhne nach unten drücken zu können.

Höhere Löhne würden im Übrigen auch zu höheren Einnahmen in den Sozialversicherungen und im Staatshaushalt führen.

Damit bin ich beim Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und beim Einzelplan 11.

Neben der Mittelausstattung für Sprachkurse weist dieser Entwurf zwei Punkte auf, bei denen wir noch mal genauer hinschauen müssen.

Das betrifft die Kürzungen bei Eingliederungs- und bei Verwaltungstiteln im SGB II und betrifft den Rechtskreiswechsel bei den aktiven Leistungen für junge Menschen unter 25 Jahren in das SGB III.

Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider. Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren.

In Wirklichkeit bräuchten Jobcenter nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel,

wollen wir auf Dauer vermeiden, dass sich Teile der Gesellschaft als beruflich chancenlos und abgehängt wahrnehmen und betrachten. Die Kürzung ignoriert zudem den Umstand, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten in 2022 infolge des Rechtskreiswechsels der ukrainischen Geflüchteten vielerorts um bis zu 20 Prozent erhöht hat; ebenso wie Sie den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die damit einhergehende deutliche Lohnkostensteigerung ausblenden. Das geht so nicht!

Was den Rechtskreiswechsel bei den unter 25-Jährigen betrifft, da suggeriert die Verlagerung auf dem Papier einen einfachen Zuständigkeitswechsel, tatsächlich aber laufen wir Gefahr, eine Lücke ins soziale Beratungs- und Betreuungsnetz zu reißen.

Was da vorgeschlagen wird, verkennt den erheblichen Stabilisierungs- und Beratungsbedarf der aktuell nach SGB II betreuten jungen Menschen. Statt Leistung aus einer Hand zu bieten, würde mehr Bürokratie geschaffen, droht der ganzheitliche Betreuungsansatz verloren zu gehen und die Bürgergeldreform damit konterkariert zu werden.

Verlierer wären die Jugendlichen.

Das aber – und damit komme ich zum Schluss – können wir nicht wirklich wollen.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken, und Sie von der Ampel erhöhen trotzdem die Sozialabgaben. Die Folge: Die Menschen haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Sozialpolitik.

Und wissen Sie, was ich besonders traurig finde? Der Bundeskanzler hat in seiner Haushaltsrede kein einziges Wort darüber verloren, wie er die Menschen wieder entlasten will. Ausgerechnet ein Bundeskanzler der Arbeiterpartei SPD vergisst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.

Vielleicht muss man Sie daran erinnern, was Sie in diesem Jahr schon alles erhöht haben: bei der Pflege plus 0,35 Prozentpunkte, für Kinderlose noch mal 0,25 Prozentpunkte obendrauf, bei der Arbeitslosenversicherung plus 0,2 Prozentpunkte, bei der Krankenversicherung plus 0,3 Prozentpunkte; nächstes Jahr soll noch mehr kommen. Es ist kein Ende in Sicht. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Bilanz. Da kann ich nur sagen: In den 16 Jahren, in denen wir regiert haben, konnten sich die Menschen auf eines verlassen: nie mehr als 40 Prozent Sozialabgaben, weil wir niemanden überfordern wollen. Sie interessiert das offensichtlich einen feuchten Kehricht, Herr Kober.

Entlastungen? Fehlanzeige, keine Ideen! Dem Minister fallen nur zwei Dinge ein: Er möchte zum einen die Tariflöhne und zum anderen den Mindestlohn erhöhen. Auf Deutsch: Sie wollen die Bruttogehälter erhöhen, für die Sie nichts zahlen müssen, und die Nettogehälter sinken weiter, obwohl es Ihr Job wäre, das zu verhindern, Herr Minister.

Ansonsten warnen Sie nur davor, Menschen mit geringem Einkommen nicht gegen Menschen, die bedürftig sind, auszuspielen. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister: Der Einzige, der hier Menschen ausspielt, sind Sie.

Dort, wo Sie etwas tun könnten, da tun Sie nichts. Und dort, wo Sie die Tarifpartner machen lassen sollten, da mischen Sie sich ständig ein. Das ist Ihre Politik.

Dabei hätten Sie beim Bürgergeld wirklich genug zu tun. Was haben Sie uns da nicht alles versprochen: mehr Bürgerservice auf Augenhöhe, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit; „Pustekuchen“, kann man da nur sagen.

In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir die Gelder für das Personal in den Jobcentern und für die Arbeitsvermittlung um 30 Prozent erhöht. Sie von der Ampel haben sie innerhalb von zwei Jahren wieder um die Hälfte zusammengestrichen.

Ausgerechnet in dieser dramatischen Lage, in der wir wirtschaftlich sind, machen Sie es den Jobcentern noch schwerer, Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit zu vermitteln. Man kann es jetzt schon an der Vermittlungsquote sehen: Sie sinkt weiter. Von diesem Respekt können sich die Menschen in diesem Land nichts kaufen, meine Damen und Herren.

Was jetzt wichtig wäre: Lassen Sie die U-25-Jährigen in der Hand der Jobcenter! Streichen Sie nicht die Mittel für die Arbeitsmarktintegration! Aber vor allem: Machen Sie das Bürgergeld noch einfacher! Entbürokratisieren Sie es endlich! Mehr Arbeitsvermittlung, mehr Anreiz zu Arbeit!

Denn jeder Mensch, der einen neuen Job bekommt, stärkt nicht nur sein Selbstwertgefühl, nein, er stärkt auch die Sozialkassen, und er entlastet den Bundeshaushalt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon sehr über das, was ich hier in der Debatte von den Kollegen der Union zu den Jobcentern gehört habe,

und darüber, wie Sie, Herr Gröhe, sich ganz persönlich hier aufgepumpt haben. Denn die Wahrheit ist, dass Sie sich in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, kein einziges Mal dafür eingesetzt haben, dass die Jobcenter mehr Geld bekommen.

Herr Gröhe, was wir hier in dieser Haushaltswoche erleben, ist eine Union, die allen Entlastungen verspricht, die bei jedem Einzeletat kritisiert, dass die Ansätze zu niedrig sind, und die dann den Bundesfinanzminister dafür kritisiert, dass er zu viel Geld ausgibt.

Die Bürgerinnen und Bürger sind klug. Sie merken, dass das mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun hat.

Was wir auch hier erleben, Herr Gröhe – seit der Rede von Friedrich Merz am Mittwoch bis in diese Debatte hinein –, ist, dass Sie Fakten verdrehen, dass Sie mit Schmutz werfen und dass Sie unser Land schlechtreden.

Dabei braucht es jetzt Anpacken und Zuversicht. Herr Gröhe, Sie haben bis heute nicht verwunden, dass Sie die Bundestagswahl verloren haben. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Und Sie haben sie zu Recht verloren; denn jeder hat am Mittwoch gesehen, was der Unterschied zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz ist. Olaf Scholz hat von diesem Pult deutlich gemacht, dass es um Anpacken geht und um Zuversicht.

Und das packt die Ampel an. Sie führt dieses Land mit Zuversicht durch die Krise und packt die zentralen Zukunftsaufgaben an, die Sie 16 Jahre lang liegen gelassen haben.

Das gilt für sozialen Klimaschutz genauso wie für die Fachkräftesicherung. Wir setzen unsere Fachkräftestrategie konsequent um. Dabei gilt: Wir alle brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung und alle inländischen Potenziale: Frauen, ältere und junge Leute, Menschen mit Handicap und Langzeitarbeitslose. Dafür haben wir als Ampel die Weichen gestellt: mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie und der umfassenden Förderung der Weiterbildung, mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und mit dem neuen Bürgergeld. Damit aus Arbeitskräftepotenzialen Beschäftigte werden, braucht es den befähigenden und unterstützenden Ansatz, den die Ampel mit dem Bürgergeld auf den Weg gebracht hat.

Wir brauchen alle. Wir heben alle Potenziale, und wir unterstützen alle.

Diesen Anspruch werden wir auch mit diesem Haushalt realisieren. Da haben wir im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu tun, das ist richtig. Das werden wir gemeinsam und kollegial in der Koalition machen. Dabei werden wir auch gute Strukturen erhalten und besser machen; denn es geht darum, dass die Wirtschaft wieder wächst. Dafür brauchen wir mehr Arbeitskräfte, und ein aktiver und unterstützender Sozialstaat leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich Leistung lohnt, die Leistung, die die hart arbeitenden Menschen erbringen, die jeden Morgen aufstehen, am Band stehen, auf dem Bau schuften, Pakete zustellen oder alte Menschen pflegen.

Deswegen haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld-Plus beschlossen, den Kinderzuschlag ausgeweitet und das Kindergeld erhöht. Wir haben beim Bürgergeld für mehr Freibeträge gesorgt und sorgen damit dafür, dass Arbeit den Unterschied macht. Das alles – ich kann es Ihnen nicht ersparen – haben wir weitgehend ohne die Zustimmung der Union beschlossen.

Sie haben den Respekt für Leistung nicht gezeigt. Sie haben die Mindestlohnerhöhung abgelehnt. Wir haben sie beschlossen, und wir werden jetzt auch die Tarifbindung stärken.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen letzten Satz sagen. Leistung zeigt sich am Ende auch bei der Rente. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Ein Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Bei Ihnen weiß man das nicht so genau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rosemann, ich glaube, Sie sind sehr wenig draußen bei den Menschen unterwegs, sonst hätten Sie diese Rede nicht so halten können, wie Sie es am Anfang getan haben.

Der Haushalt, den wir heute diskutieren, zeigt genau, warum die Menschen im Lande diese Regierung nicht ernst nehmen: weil Sie nicht geschlossen sind. Die Debatte hat gezeigt, dass der Bundesminister für Arbeit etwas eingebracht hat, was nicht mal in der eigenen Koalition mehrheitsfähig ist.

Ich habe mir die Rede des Herrn Bundesfinanzminister sehr aufmerksam angehört und auch noch mal nachgelesen, was er gesagt hat. Kein Wunder, dass Herr Kober auf den Haushalt für Arbeit und Soziales in seiner Rede gar nicht eingegangen ist. Herr Lindner hat gesagt:

„Unser Sozialstaat kann nicht weiter wachsen. Wir werden dafür sorgen müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern und … dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können.“

Sie haben vollkommen recht, Herr Lindner. Leider hat es der Bundesarbeitsminister nicht mitgehört, und leider spiegelt der Haushalt für Arbeit und Soziales nicht wider, was Sie hier gesagt haben.

Die Beispiele haben die Grünen ja aufgeführt: Arbeitsförderung für U-25-Jährige im Bürgergeld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, das ist ein Taschenspielertrick – ich würde sagen: ein schäbiger Taschenspielertrick –, mit dem Sie 900 Millionen Euro durch die Beitragszahler bezahlen lassen wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine ehrliche Politik. Die Experten sagen dazu – Sie haben genauso wie wir die Resolutionen aus den Kommunen und Jobcentern bekommen; ich habe nur zwei Zitate aufgeschrieben –: Spardiktat auf dem Rücken von Jugendlichen. Die Integration in den Arbeitsmarkt platzt wie eine Seifenblase. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, vor allem der SPD, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Und dann kürzt der Bundesarbeitsminister auch noch den Eingliederungstitel im SGB II. Wir haben heute auch sehr intensiv über das Thema Bürgergeld gesprochen. Dort, wo das Bürgergeld verwaltet wird, dort, wo wir versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dort kürzen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Heil. Auch hier ist das Urteil aus der Praxis vernichtend. Durch diese Maßnahmen werden Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter eingeschränkt. Das wollen wir nicht. Für uns bedeutet Bürgergeld, Herr Heil: Fordern und Fördern. Das ist die Grundkritik der Union, dass Sie das auch bei der Debatte um das Bürgergeldgesetz vergessen haben. Diese Handlungsweise im Haushalt zeigt das ganz deutlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt: Herr Lindner spricht davon, die Entwicklung des Sozialstaats durch die Steuerung der Migration zu begrenzen. Eine Nebelkerze, Herr Lindner, wie viele Dinge. Auch dazu findet man im Haushalt nichts. Das Handeln der Bundesregierung zeigt nichts. Unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt hat gesagt, für den Deutschlandpakt wäre dies das erste Thema, das aufgegriffen werden sollte. Und was macht Herr Heil? Er kürzt. Er kürzt bei den Jugendmigrationsdiensten, er kürzt bei der Integrationsberatung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie haben recht, Herr Heil: Es geht hier nicht nur um Geld.

Es geht um Zusammenhalt, Herr Heil, es geht um Leistungsgerechtigkeit, wie Sie das gesagt haben.

Arbeiten Sie daran! Denken Sie auch an die Menschen, die das Ganze bezahlen müssen!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat uns der Auftakt der Haushaltsberatungen in dieser Sitzungswoche gezeigt? Wir haben zum einen die größte Oppositionsfraktion von CDU und CSU. Hier haben Herr Middelberg, Herr Merz und andere ihre Argumentation überwiegend darauf aufgebaut, zu schauen, welcher Rednerin, welchem Redner von welcher der Koalitionsfraktionen wie applaudiert worden ist. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit dem Ernst der Lage gerecht werden?

Wir haben eine zu hohe Inflation, wir haben eine schwächelnde Konjunktur, und wir haben einen strukturellen Reformbedarf, der nicht erst seit gestern besteht. In dieser herausfordernden Situation kann man nicht Oppositionspolitik mit dem Applausometer machen. Es wäre Ihre Aufgabe, gute alternative Konzepte vorzuschlagen. Diese Konzepte bleiben Sie leider schuldig.

Wenn man das addiert, was Sie hier in dieser Woche dargestellt haben – Kürzungen, die Sie ablehnen, wie gerade in der Debatte zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, Mittelverstärkungen, die Sie fordern, und das alles kombiniert mit breitflächigen Steuerentlastungen –: Für vieles von dem, was Sie sagen, habe ich auch Sympathie. Nur, der Haushalt hat einen besonderen Charakter. Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben

oder auf den Euro verzichten. Sie hingegen versuchen, jeden Euro ein vielfaches Mal auszugeben oder auf Einnahmen zu verzichten, und zwar in einer zweistelligen Milliarden-Euro-Größenordnung. Sie müssen sich ehrlich machen in Ihrer Haushaltspolitik.

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in dieser Sitzungswoche einen Deutschlandpakt vorgeschlagen. Das war für viele überraschend, aber es ist aus meiner Sicht eine richtige und gute Initiative. Wir müssen, wie er gesagt hat, bei vielen Dingen, die wir gemeinsam ja auch als erforderlich erachten, tatsächlich Tempo machen.

Aus der Opposition wurde dann der Vorwurf geäußert, das sei nur PR. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist überhaupt nicht nur Öffentlichkeitsarbeit, sondern dahinter steckt ein wirklich substanzieller Kern.

Nehmen Sie doch alleine das Wachstumschancengesetz, von dem ja auch die CDU/CSU in Gestalt des Fraktionsvorsitzenden Merz gesagt hat, das sei eine gute Initiative; wir müssten jetzt Investitionen stärken, wir müssten die Forschung verstärken, wir müssten den Mittelstand entlasten. Er hat für die CDU/CSU gesagt: Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten. – Aber es sind doch von der Union geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die jetzt schon eine Blockade im Bundesrat ankündigen.

Und darum geht es beim Deutschlandpakt: dass auch die Länder das mit unterstützen, was nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die CDU/CSU für richtig halten. Das ist der Kern des Deutschlandpakts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine intensive Diskussion über die Sondervermögen geführt und werden sie fortsetzen. Ich warne davor, dieses Instrument pauschal zu dämonisieren; wir brauchen es. Beispielsweise der Klima- und Transformationsfonds hat ja eigene Einnahmen aus der CO2-Bepreisung,

die nicht mit dem Gesamtdeckungsprinzip im allgemeinen Haushalt untergehen sollen, sondern sie sollen auch für transformative Investitionen eingesetzt werden,

die letztlich dazu beitragen, insgesamt weniger CO2 zu emittieren.

Also bitte nicht pauschal dieses Instrument kritisieren, und bitte verstärken Sie nicht die Erzählung, der Haushalt sei intransparent! Sie im Haushaltsausschuss und wir im Deutschen Bundestag beraten doch gemeinsam die Wirtschaftspläne dieser Sondervermögen. Die werden doch nicht von der Regierung exklusiv klandestin aufgestellt und unter Verschluss gehalten.

Darüber wird mit Ihnen gemeinsam beraten und entschieden. Die sind ein Instrument unserer Haushaltsführung, aber das ist kein Instrument der Verschleierung der Finanzlage.

Im Übrigen haben wir starke Verbündete, wenn es darum geht, die haushaltspolitische Trendwende nachzuweisen. Die starken Verbündeten sind die nüchternen Zahlen – mögen Sie sprechen über Milliarden hier und Sondervermögen dort. Die nüchternen Zahlen in den nächsten Jahren werden es zeigen: Nach Jahren einer ab 2019 steigenden Staatsschuldenquote in Deutschland wird jetzt in jedem Jahr die Schuldenquote unseres Landes sinken,

je nach wirtschaftlicher Entwicklung schneller; aber die Tendenz ist klar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt stehen uns intensive Wochen bevor, nicht nur wegen dessen, was vorliegt, sondern auch wegen all dessen, was noch eingearbeitet werden muss. Es gibt ja Veränderungen, die wir ins parlamentarische Verfahren einbringen. Ich nenne beispielsweise die Anpassung der Regelsätze des Bürgergeldes zum 1. Januar des kommenden Jahres.

Es haben sich die Löhne und Preise anders entwickelt als in der Frühjahrsprognose vorhergesehen, und deshalb wird das Bürgergeld angepasst werden müssen nach einem Verfahren, das unverändert ist und das Sie seinerzeit auch gebilligt haben. Das ist eine Größenordnung von 1,1 Milliarden Euro.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein.

Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das Steuerrecht.

Zum 1. Januar 2024 muss deshalb der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11 784 Euro steigen

und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6 612 Euro.

Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro – 1,94 Milliarden Euro zusätzliche steuerliche Entlastung, zu der wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ja auch veranlasst sind.

Und dies ist auch gut und richtig; denn zwischen diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, und diejenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden, und auch dafür steht diese Koalition.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in der Generaldebatte einen verzweifelten Kanzler gesehen.

Es geht ihm vieles zu langsam. Ja, seine Ministerinnen und Minister stehen nicht für Aufbruch und Zukunft in diesem Land.

Frau Faeser fällt nichts zur ungesteuerten Zuwanderung ein. Herr Heil traut sich nicht an eine überfällige Reform der Rentenversicherung und verfestigt stattdessen die Arbeitslosigkeit, wie wir heute Morgen gehört haben. Frau Paus findet höhere Sozialleistungen an sich gut, und Herr Habeck lähmt das Land mit seinen klimapolitischen Zwangsbeglückungen. Darüber werden wir nachher noch sprechen.

Da sucht der Kanzler nun einen bundesweiten Schulterschluss mit der Opposition. Gut so! Es geht schließlich um das Wohl unseres Landes und nicht um den Burgfrieden in der selbsternannten Fortschrittskoalition. Oder soll ich lieber sagen „Stillstandskoalition“?

Wir stehen bereit, wenn der Kanzler für gute Politik eine Mehrheit sucht. Nur, machen müssen Sie es jetzt. Ansonsten ist das Ganze wirklich nichts anderes als ein PR-Gag. Nicht reden, sondern machen ist das Gebot der Stunde.

Wenn dieser Aufbruch, dieses Machen das Ergebnis dieser Haushaltswoche ist, dann ziehe ich ein positives Fazit. Auch wenn die Ministerpräsidenten Weil und Wüst zu Recht sagen: „Das liegt alles schon anderthalb Jahre vor“: Wenn es in die richtige Richtung geht, müssen wir das endlich machen, und da ist insbesondere der Bürokratieabbau wichtig, während Sie in der letzten Zeit immer mehr obendrauf gelegt haben. Das, Bürokratieabbau, erwarten die Bürgerinnen und Bürger übrigens im ganzen Land.

Es steht für uns ja viel auf dem Spiel. Wir verlieren gerade den Anschluss an die Weltspitze und – wenn wir uns das genauer angucken, sehen wir das – sogar an das Mittelfeld. „Wie erhalten wir unseren Wohlstand?“ Das wäre meine Überschrift über die diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Auf diese zentrale Frage, Herr Bundesfinanzminister, gibt dieser Haushaltsplan noch keine Antwort. Aber wir haben ja gehört von vielen Kolleginnen und Kollegen, es gebe noch viel zu verbessern. Also, ich bin gespannt, ob das jetzt noch passiert.

Meine Damen und Herren, die Coronapandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine haben zwar alle Länder getroffen, Deutschland aber an das Ende der Industrienationen katapultiert. Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, die Leistungskräfte in unserem Land zu entfesseln. Wenn wir allein das durchschnittliche Wachstum der OECD-Länder hätten, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, die wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren könnten – 20 Milliarden Euro ohne neue Schulden. Wenn ich aber höre, was die Ampelkoalitionäre noch alles obendrauf legen wollen, stelle ich fest: Das werden am Ende mehr Schulden zur Gegenfinanzierung sein.

20 Milliarden Euro ohne neue Schulden, das wäre ein großer Beitrag zur Inflationsbekämpfung und zu einer Generationengerechtigkeit in unserem Land, 20 Milliarden Euro mehr, um Bürger und Wirtschaft in unserem Land zu entlasten.

Also, lassen Sie uns über alle Änderungsanträge, die jetzt kommen, schreiben: Was zahlt auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Inflationsbekämpfung ein? Was sichert die äußere Sicherheit unseres Landes? Dazu werden wir konkrete Anträge stellen, und wir erwarten nach der Rede des Kanzlers da auch die Zustimmung der Ampel. Wir müssen den Stillstand in unserem Land gemeinsam überwinden. Es gilt jetzt: Machen, machen, machen.

Eine Kritik muss ich aber loswerden: Wir haben die Hand gereicht für die Zustimmung zum „Sondervermögen Bundeswehr“, um unsere Freiheit gegen Gefahren von außen zu sichern. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt: Es fehlen mittelfristig 30 Milliarden Euro im Einzelplan 14, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Wenn wir jetzt hier nicht anfangen, den Aufbau anzugehen, dann wird es am Ende so sein, dass wir ihn nicht schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist; aber wir können das nicht einfach an die nächste Regierung verschieben. Wir können nicht den Kanzler hier Versprechungen machen lassen, und am Ende passiert nichts. Das kann nicht sein. Wir müssen den Einzelplan 14 aufwachsen lassen, anstatt das 2-Prozent-Ziel aufzuweichen, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Nichtsdestotrotz: Die CDU ist für gute Politik zu haben. Machen Sie gute Vorschläge! Dann werden wir auch zustimmen. Das haben wir in den ersten zwei Jahren der Regierungskoalition bewiesen. Das werden wir in Zukunft auch machen. Aber auch wir machen gute Vorschläge, und dann sollten Sie auch mal auf unsere guten Vorschläge eingehen.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor:

weniger Geld für Soziales, für Jugendliche, für die politische Bildung. Das hat dramatische Auswirkungen auf viele Menschen: 45 Millionen Euro weniger für Jugendsozialarbeits- und Integrationsprojekte; 35 000 Freiwilligenplätze sind gefährdet; 200 Millionen Euro weniger für die Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen; der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen, das heißt noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige; jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.

Diese Woche wurde viel über Prioritätensetzung gesprochen. Ja, die wird in der Tat deutlich. Statt den enormen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern, kürzen Sie bei denen, die ohnehin schon viel zu wenig haben, bei denen, die Hilfe brauchen, bei denen, die krank sind. Das nenne ich schäbig, meine Damen und Herren.

Die Sozialverbände sprechen von sozialem Kahlschlag dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.

Ein paar Beispiele: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die ... Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge, wir wollen für sie verlässliche Partner sein.“ Als „verlässliche Partner“ kürzt die Ampel den Verbänden die Mittel um ein Drittel.

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen ... den Kinderschutz stärken ...“ Im Haushaltsentwurf gibt es 44 Prozent weniger für Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch. „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je ...“ So steht es im Koalitionsvertrag. Da steht auch: Deshalb sollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöht werden. Aber der Haushalt sieht vor, dass die Mittel um mehr als ein Fünftel gekürzt werden.

Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Beratungs- und Präventionsarbeit gegen rechts und gegen Rassismus stärken. Und im Haushalt? Die Zuschüsse für die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum und andere Initiativen werden gestrichen. Projekte gegen Hass im Netz bekommen 1 Million Euro weniger. Ja, Frau Faeser, wie wollen Sie denn Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen, wenn die Mittel dafür zusammengestrichen werden?

Wollen wir unseren Kindern später ernsthaft erklären: „Sorry, ihr lebt jetzt unter einer faschistischen Regierung, aber dafür haben wir mal zwei Jahre weniger Schulden gemacht“? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention werden um mehr als ein Drittel gekürzt.

Und wer braucht schon Katastrophenschutz in Zeiten des Klimawandels und dessen dramatischen Folgen? Da kann man doch mal 23 Prozent einsparen. – Das ist doch verantwortungslos!

Ihr eigener Koalitionsvertrag ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Dann kommen wir zu dem ganzen Trauerspiel um die Kindergrundsicherung. Das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel sollte es werden. Das Familienministerium selbst hat 12 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Familienministerin Paus hat im Streit über die Kindergrundsicherung das Steuerentlastungsgesetz blockiert. Frau Paus, Sie haben 12 Milliarden Euro gefordert und haben nun 2,4 Milliarden Euro statt 2 Milliarden Euro bekommen. Herr Lindner hat sich im Gegenzug noch eine weitere Milliarde für Steuerentlastungen für die Unternehmen genehmigt. Da greift man sich doch an den Kopf.

Und dieser Etikettenschwindel soll die größte und letzte Sozialreform dieser Ampel gewesen sein?

Mit diesen Sozialkürzungen und ausbleibenden Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz fährt die selbsternannte Fortschrittskoalition die Zukunft an die Wand. Das Festhalten an der Schuldenbremse hat verheerende Auswirkungen für viele Menschen. Deshalb muss sie ausgesetzt, besser noch: abgeschafft werden, meine Damen und Herren.

Bei jeder Bahnfahrt zeigt sich doch, dass die Verkehrsinfrastruktur ein riesiges Problem ist.

Krankenhäuser, Bildung – chronisch unterfinanziert. Ja, was tun Sie denn dagegen in diesem Haushalt?

Angeblich ist kein Geld da, außer für Rüstungskonzerne und fürs Militär: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, fast jeder fünfte Euro fließt in die Rüstung. Da steigen die Ausgaben deutlich. Das zeigt doch: Geht doch alles, wenn ein politischer Wille da ist. Nur bei Armutsbekämpfung ist der politische Wille eben nicht da, meine Damen und Herren.

Steuerpolitisch ist die Ampel ein Totalausfall. Nicht mal die enormen Übergewinne der Energiekonzerne wollen Sie abschöpfen, Herr Habeck. An die großen Konzerne, die Superreichen, die Krisengewinner will die Regierung nicht ran. Aber bei Jugendprojekten sitzt der Rotstift locker.

Es ist doch geradezu lächerlich, wie SPD und Grüne versuchen, sich hinter Herrn Lindner und der kleinen FDP zu verstecken, wenn es darum geht, wer die Schuld an all den Kürzungen trägt. Sie sind eine Koalition. Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck sind doch nicht die Geiseln der FDP und von Finanzminister Lindner. Sie alle zusammen sind doch Partners in Crime.

Ihre Politik verschärft die soziale Spaltung, und dafür trägt jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in diesem Haus Verantwortung, wenn die oder der einem solchen Kürzungshaushalt seine Zustimmung gibt.

Vielen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie der Zustand der Linken ist, dann ist er hier wieder zu hören gewesen.

Es ist immer die alte Leier bei Ihnen. Sie gucken nicht in das, was in den Haushalten steht. Sie gucken nicht, was draußen passiert. Sie gucken nicht nach vorne. Sie beschäftigen sich mit sich selbst,

und mit Anwürfen an diese Koalition versuchen Sie, sich selber ein wenig zu retten.

Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie die Haushaltsberatungen, wo wir von Ihnen ja sowieso keine vernünftigen Vorschläge bekommen, um zu überlegen, wie Sie in dieser Demokratie noch eine vernünftige Rolle spielen können.

Meine Damen und Herren, es ist schon interessant. Im Laufe einer solchen Haushaltswoche sollte man nicht nur darauf achten, über was alles geredet wird und dass immer die üblichen Vorwürfe kommen, sondern auch darauf, worüber nicht geredet wird. Da schaue ich mir dann die Oppositionsfraktion CDU/CSU an,

die gar nicht darüber redet, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Dazu hatte Ihr Ausschussvorsitzender noch 2021 gesagt: Das wird nie, nie, nie klappen. – Übrigens, warum darf Ihr Haushaltsausschussvorsitzender eigentlich nie in den allgemeinen Debatten reden?

Lassen Sie doch mal die vernünftigen Leute in den Debatten reden. Das wäre schön; dann wären wir auch mehr bei der Realität, und es gäbe vielleicht auch ernsthafte Kritik.

Aber eines finde ich toll: Erinnern Sie sich noch? Diese CDU/CSU wollte immer eine schwarze Null. Haben Sie von einem Redner der CDU/CSU noch irgendwas von einer schwarzen Null gehört? Das haben die mal ganz klammheimlich aufgegeben, weil sie gemerkt haben, dass das, was sie in den letzten Jahren an Blödsinn bei dem Thema erzählt haben, in diesem Jahr gar nicht einhaltbar ist.

Deswegen, liebe CDU/CSU, danke, dass Sie wenigstens diesen kleinen Schritt in die haushalterische Realität gehen. Es hilft vielleicht, in den nächsten Wochen vernünftigere Anträge zu stellen, statt wieder zu sagen: Wir sparen dadurch, dass wir Positionen in den Haushalt aufnehmen, die wir gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht bekämpfen. – Das wäre eine große Hilfe.

Meine Damen und Herren, es werden auch immer wieder kleine technische Dinge kritisiert. Der Minister hat es schon bei dem Thema Nebenhaushalte erklärt. Ja, jeder Nebenhaushalt steht im Haushalt und ist für jeden nachlesbar. Übrigens, es ist auch für jede Bürgerin, jeden Bürger nachlesbar. Das gilt zum Beispiel für Wirtschaftspläne. Kleinere Teile davon sind geheim, weil insbesondere übrigens die CDU/CSU immer drauf besteht, dass das Staatsgeheimnisse sind; das dürfe nicht sein.

Aber der ganze große Teil ist öffentlich für jeden nachzulesen.

Jetzt kann man immer noch sagen, das mit den Nebenhaushalten gefalle einem nicht, das müssten weniger werden. Ist in den 16 Jahren der Regierungsbeteiligung der CDU/CSU irgendeiner von den Haushalten abgeschafft worden? Nein. Wir schaffen jetzt mindestens drei ab mit diesem Haushaltsentwurf 2024, und weitere werden folgen. Das ist der Unterschied. Ihr beschwert euch über eure eigene Vergangenheit, tut aber nichts, um es in der Zukunft besser zu machen.

Es kommt noch schlimmer. Man könnte ja denken: Okay, das ist etwas, woran jetzt die SPD über die Jahre schuld war oder die Grünen bei Rot-Grün oder die FDP bei Schwarz-Gelb. – 24 der bisher existierenden 29 Nebenhaushalte sind von der CDU/CSU eingeführt worden.

Das ist die Realität, und davon sollte man sich doch mal ein Bild machen.

Dann komme ich noch mal kurz zu Herrn Merz. Herr Merz hat vom Bundeskanzler, von dieser Bundesregierung, von dieser Koalition zum Thema Deutschlandpakt ein Angebot bekommen. Heute Morgen im Deutschlandfunk kam dann so eine Aussage: Ich habe mit dem Bundeskanzler mal drüber gesprochen, aber ich weiß ja gar nicht, worauf sich der Deutschlandpakt bezieht.

Erstens kann er es nachlesen. Zweitens kann er sich ja auch, wenn er nicht so gerne liest, die Rede des Bundeskanzlers noch mal anhören, um herauszufinden, worauf es sich bezieht.

Aber dann kommt das, was ich so ärgerlich finde; das hat wieder mit der leeren Bundesratsbank zu tun. Da geht Herr Merz in seiner Rede hin und sagt: Wir haben festgestellt – der Finanzminister auch –, dass wir 50 Milliarden Euro als Bund für die Länder ausgeben. Davon können wir ja mal 40 Milliarden Euro für den Bund nehmen; dann bekommen wir eine Steuerreform und alles Mögliche hin. – Das sind aber 40 Milliarden Euro, die die Länder ausgeben wollen. Jetzt kann man sagen: Okay, das finde ich gar nicht schlecht. Herr Merz sagt: Das ist jetzt was, wo wir vorangehen.

Da frage ich – und daran werden wir Sie messen bis November, auch bis zur Ministerpräsidentenkonferenz –: Ist Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender der Chef der CDU/CSU, oder ist er nur jemand, der hier Geschichten erzählt, und wenn es dann zur Ministerpräsidentenkonferenz kommt, ist die CDU/CSU auf einmal um kein Jota bereit, etwas einzusparen oder eine Reform zu machen?

Sind Sie hier stark und repräsentieren die CDU/CSU, oder sind das die Ministerpräsidenten?

Noch etwas. Wenn ich sehe, wie Sie immer auf die Grünen hauen und gleichzeitig mit ihnen in ganz vielen Ländern koalieren, denke ich, dass Sie sich doch mal überlegen müssen: Wie geht man eigentlich mit einer anderen Partei um? Auf den ersten Blick mag es so sein, dass man sich hier nur etwas ärgert. Nein, Demokratie heißt: Wenn ich mit jemandem auf einer Ebene koaliere, kann ich nicht auf der anderen Ebene sagen, er sei schlecht oder böse.

Im Endeffekt gilt für mich bei der CDU/CSU wieder mal „Hamlet“, zweiter Aufzug, zweite Szene: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ Das würden wir uns von Ihnen wünschen.

Zum Schluss. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Ich freue mich, mit meinen Sprecherkollegen – hier an der Stelle mit Dennis Rohde und Christian Kindler –, aber auch mit den gesamten Arbeitsgruppen voranzugehen, an den Details zu arbeiten, die Regierung auch manchmal zu ärgern, weil das Parlament der Gesetzgeber ist. Aber ich freue mich vor allen Dingen darauf, dass wir erkannt haben, was wir für dieses Land tun müssen, tun können, aber vor allen Dingen tun wollen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, ich weiß nicht, ob du der richtige Vertreter bist, uns jetzt Nachhilfeunterricht in Demokratie zu geben.

Die FDP hat zumindest aus meiner Sicht momentan nicht die Berechtigung, etwas zu Einigkeit innerhalb einer Regierungskoalition zu sagen.

Der passende Buchtitel des vorliegenden Haushalts der Ampelkoalition wäre aus meiner Sicht „Die drei Fragezeichen und die nicht erfolgten Lösungen“. Inflation, Migration, schwindende Wirtschaftskraft – drei Fragen, auf die die dreiköpfige Ampel keine Antworten hat.

In dieser Schlussrunde unserer Haushaltswoche kann man zusammenfassend festhalten: Die Grünen reden ausschließlich über die Klimakatastrophe;

teilweise machen sie auch noch Therapiestunden

und Liebesbekundungen an die Union. Liebe Paula Piechotta, es tut mir leid, das wird nichts mit Schwarz-Grün in Bayern.

Die SPD lobt mit vielen Worthülsen und Plattitüden die Arbeit des Bundeskanzlers, und die FDP gibt oberlehrerhaft Vorlesungen in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, gerichtet aber an die bereits genannten Koalitionspartner SPD und Grüne. Ehrlich gesagt, das kann nicht funktionieren. So fährt man Deutschland blindlings an die Wand.

Somit verwundert es nicht, dass der Bundeskanzler Hilfe von außen braucht; denn die eigene Koalition ist so heillos zerstritten, dass sie mehrheitlich nichts mehr auf die Reihe bekommt. Darum wird nun als Ausweg der sogenannte Deutschlandpakt an die Adresse der CDU und CSU ausgerufen, um einen verlässlichen Partner einzuwerben. Hier scheint offenbar die Sehnsucht nach der Großen Koalition beim Kanzler ausgebrochen zu sein. Mein Ratschlag wäre jedoch, erst mal im eigenen Laden für Ordnung zu sorgen, anstatt andere in die Pflicht zu nehmen.

Die Angst vor einem wirtschaftlichen Abstieg hat bereits breite Schichten der Bevölkerung erfasst. Aber wie reagiert die Ampel? Die SPD bläht den Sozialstaat immer weiter auf, sodass sich am Ende Arbeit nicht mehr lohnt. Die Grünen nehmen Stromangebot aus dem Markt und wundern sich dann, dass der Strompreis steigt. Dem steigenden Strompreis begegnen sie dann mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, welcher aber nur grünen Industrien zugutekommen soll. Bravo, das ist wirklich Wirtschaftspolitik wie im Kommunismus.

Und die FDP tut nichts, um den Murks von SPD und Grünen zu verhindern – nein, sie „verlindnert“ – nach dem Chef Christian Lindner – ihn nur. Das heißt, unter großem Getöse zu versprechen, eine Sache zu verhindern, um dieser dann am Ende doch widerspruchslos zuzustimmen.

Das beste Beispiel für ein solches „verlindnertes“ Gesetz ist das sogenannte Heizungsgesetz; wir werden es jetzt gleich im Anschluss erleben.

Viele Ökonomen rechnen sogar damit, dass unser Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr schrumpft. Würde die deutsche Wirtschaft nur so wachsen wie der Durchschnitt Europas, dann hätten wir 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse.

Deshalb wäre dieser Haushalt die richtige Gelegenheit gewesen, als wirtschaftliches Schlusslicht aller Industrienationen wieder die unbedingt notwendige Trendumkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land einzuleiten. Wir als CDU und CSU reichen dazu gerne die Hand.

Und das ist kein Hexenwerk; man muss es nur politisch wollen. Ich mache es konkret: Stromsteuer runter statt Kernkraftwerke abschalten, Heizgesetz stoppen statt Verunsicherung für alle Eigentümer, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer statt ständig neue Bürokratie, Überstunden steuerfrei stellen statt zügelloses Bürgergeld. Arbeit muss sich in unserem Land wieder lohnen. Das muss das Ziel aller vernünftigen Politiker in diesem Haus sein.

Ein weiteres Problem, das die Ampel völlig links liegen lässt, sind die unkontrollierte Migration und die damit verbundenen Kosten. Unsere Kommunen sind bereits an der äußersten Belastungsgrenze. Die Ampel setzt aber stattdessen auf Fehlanreize für weitere illegale Migration. Das ist der völlige Irrweg. Hier braucht es einen engen Schulterschluss aller vernünftigen Parteien in Deutschland.

Zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts fließen in Sozialausgaben, Zinsen und Personal – ein absoluter Wahnsinn! Und der Ampel reicht es immer noch nicht; das zeigt die Diskussion zur Kindergrundsicherung.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir können uns die Pläne der Ampel schlichtweg nicht mehr leisten, weder politisch noch finanziell. Der Bundesrechnungshof spricht sogar von weiteren 86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sagt nicht umsonst: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. – Der Ernst der Lage wird durch unzählige Schattenhaushalte der Ampelregierung verschleiert.

Das ist Gift für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Lasst uns gemeinsam wieder Transparenz und Vertrauen schaffen!

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Es hat sich eigentlich erledigt. Ich wollte den Kollegen nur fragen, ob er auch etwas zum Thema zu sagen habe.

Ich habe mich da ein Stück weit Ihrem Niveau der letzten Tage angepasst.

Dafür entschuldige ich mich in aller Förmlichkeit. Tut mir leid!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großer Sozialdemokrat hat mal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“

Wir haben eine Rede meiner Kollegin Paula Piechotta gehört, die an den demokratischen Zusammenhalt in krisenhaften Zeiten appelliert hat. Und was ist Ihre Antwort, Herr Oßner?

Bätschi, Schwarz-Grün machen wir nicht, wir machen’s weiter mit dem Hubert Aiwanger.

Wie klein kann man sich machen? Wie klein kann man sich machen in dieser Lage, wenn man auf diese Rede so reagiert?

Meine Damen und Herren, Haushaltswoche heißt für die, die damit arbeiten, sich sehr viele Zahlen anzugucken. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Haushaltspolitik damit zu verwechseln, Excel-Tabellen einfach so lange hin und her zu schieben, bis am Ende eine Null rauskommt. Haushaltspolitik ist im Kern die Gestaltung dessen, was Politik für die Gesellschaft zu leisten vermag, um die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft stehen, zu lösen. Das ist die Aufgabe, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben. Diese Ernsthaftigkeit sollten wir uns gönnen.

Ich bin in den letzten Tagen ab und zu gefragt worden: Herr Banaszak, glauben Sie denn, dass der Finanzminister in diesen Zeiten das Geld richtig zusammenhält? Da habe ich immer gesagt: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. – Die entscheidende Frage, die wir gemeinsam in der Koalition noch zu beantworten haben werden, ist: Geben wir das Geld auch richtig aus, und zwar für die Bedarfe, die sich in der Gesellschaft gerade real ergeben?

Wir haben eine Woche erlebt, in der wir durchaus festgestellt haben, dass einem guten Entwurf auch noch Änderungen folgen können, um am Ende einen sehr guten Haushalt zu beschließen, der Zusammenhalt schafft, der Investitionen anreizt und damit auch die Transformation beschleunigt, die wir brauchen, um unser Land, um unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam in den nächsten Wochen vor uns haben.

Aber ja, es ist auch die Aufgabe des Bundesfinanzministers, Haushaltsrisiken rechtzeitig abzuschätzen. Haushaltsrisiken können sein, dass es Mindereinnahmen gibt, beispielsweise weil sich die wirtschaftliche Lage schlechter darstellt, als man es einmal gedacht oder gehofft hat.

Es gibt auch das Haushaltsrisiko, dass man mehr ausgeben muss, um auf eine Krise zu reagieren, wie wir als Ampel das gegen die Stimmen der Union im letzten Jahr mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse gemacht haben – alles gegen Ihre Stimmen. Das ist ein Haushaltsrisiko, auf das diese Koalition sehr verantwortungsvoll reagiert hat.

Aber es gibt noch viele weitere Haushaltsrisiken. Ein Haushaltsrisiko ist zum Beispiel Andreas Scheuer und die CSU.

243 Millionen Euro einfach weg, für eine europarechtswidrige, eine europafeindliche Maut, ein Prestigeprojekt der CSU – 243 Millionen Euro einfach weg!

Wissen Sie, was man mit 243 Millionen Euro alles machen könnte? Ich weiß nicht, Herr Scheuer, ob Sie hier sind.

Mit 243 Millionen Euro könnte man beispielsweise einen Fahrradweg von Passau nach Berlin bauen, und der wäre fast fertig. Mit dem Fahrrad von Passau nach Berlin! Oder – auch nicht Ihr Thema –: 243 Millionen Euro ergäben zehn nigelnagelneue ICE-Züge, damit der Verkehr auf der Schiene besser wird. – Alles weg dank Andreas Scheuer.

Meine Damen und Herren, weil Sie sich um den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung ja so Gedanken machen: Es gibt eine IBAN, eine Kontonummer zu einem Konto des Bundes, auf das man spenden kann, um den Bund bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Vielleicht sollte die CSU das erwägen.

Einfach 243 Millionen Euro überweisen; der Finanzminister stellt die IBAN sicherlich gerne zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, mit der Frage „Gehen wir richtig mit den Krisen um?“ werden viele Punkte angesprochen. Wir alle bekommen doch Briefe von Initiativen aus unseren Wahlkreisen, die sich Sorgen machen, ob sie in Zeiten von Tarifsteigerungen die Kürzungen seitens der Träger, die sich im Bundeshaushalt und auch in den Landeshaushalten zeigen, abfangen können und ob beispielsweise der soziale Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren, erhalten bleiben kann. So was nehmen wir ernst.

Die Frage, ob in einer Zeit, in der die Demokratie so stark angegriffen wird, ausreichend Mittel zur Stärkung der Demokratie im Haushalt hinterlegt werden, werden wir intensiv besprechen. Das hat diese Koalition in den letzten Jahren doch bewiesen, dass sie mit den Reaktionen, die kommen, auch umgehen kann.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Nicht jedes Problem, das sich stellt, werden wir lösen können. Nicht jede Herausforderung, die diese Volkswirtschaft und diese Gesellschaft zu bewältigen hat, kann man mit Geld allein lösen. Deswegen macht diese Ampelkoalition zum Glück nicht nur einen guten Haushalt, sondern mit der Kindergrundsicherung, mit dem Bürgergeld,

mit massiven Investitionen in die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Energiewende sowie mit guten Gesetzen, die das beschleunigen und die Bürokratie abbauen, auch noch richtige Politik in der Sache. Ich freue mich auf die nächsten Wochen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Woche lang über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert und steigen nun in die Beratungen ein. Wir tun das frisch zurück aus unseren Wahlkreisen. Die meisten von uns haben die sitzungsfreie Zeit genutzt, um viel mit den Menschen vor Ort und auch mit Unternehmen zu sprechen. Das, worüber wir uns ausgetauscht haben, fließt in die Haushaltsberatungen ein. Das möchte ich hier mal betonen; denn man hört immer wieder, wir würden hier in Berlin Politik fernab von der Lebensrealität der Menschen machen. Aber das Gegenteil ist der Fall:

Das, was zu Hause an uns herangetragen wird, das, worüber wir sprechen, wirkt sich selbstverständlich auf die Arbeit hier im Parlament aus.

Ich möchte das mal konkret machen und von meinen Unternehmensbesuchen bei mir im Nordwesten Brandenburgs berichten. In den letzten Wochen war ich in Fabrikhallen, Handwerksbetrieben und Krankenhäusern. Und so unterschiedlich die Branchen und Standorte auch sind: Bei allen Gesprächen wurde deutlich, dass die Unternehmen alle Hebel in Bewegung setzen, um neue Mitarbeiter zu gewinnen. In meiner Region stehen die Bänder zum Teil still,

aber nicht, weil es an Aufträgen fehlt, sondern weil nicht genug Mitarbeiter da sind, die diese Arbeit erledigen könnten.

Das droht das Wachstum zu hemmen, und das beobachten wir überall in Deutschland. Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern, und das tun wir ja auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was bei meinen Besuchen auch deutlich wurde: Viele Unternehmen sind erfinderisch, wenn es darum geht, neue Mitarbeiter zu gewinnen und auch zu halten. Sie tauschen sich untereinander aus und schließen sich zusammen. Das machen sie auch deshalb, weil nicht jedes Unternehmen auf eine eigene Personalabteilung zurückgreifen kann. Gerade kleine Betriebe können das in der Regel nicht. Bei diesen kleinen Betrieben kümmert sich oft der Geschäftsführer in Personalunion um die Mitarbeitersuche im In- und Ausland.

Bisher war es eine große Herausforderung, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern einzustellen. Die Verfahren waren kompliziert und zeitaufwendig, mit dem Ergebnis, dass viele Unternehmen diesen Aufwand gescheut haben. Und auch den Bewerbern wurde es schwer gemacht. Selbst gut Qualifizierte mussten ein sehr umständliches Verfahren durchlaufen, ehe sie überhaupt einreisen durften.

Damit sich das ändert, haben wir ja schon viel bewegt. Richtig ist, dass wir beides brauchen: Wir müssen einerseits unser inländisches Potenzial voll ausschöpfen; andererseits sind wir auf qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland angewiesen.

Das heißt, dass wir zum einen alles daransetzen, diejenigen Menschen in Arbeit zu bringen, die bei uns auf Jobsuche sind, und noch gezielter junge Menschen zu stärken, die eine berufliche Ausbildung beginnen wollen. Dafür haben wir das Weiterbildungsgesetz beschlossen. Zum anderen sorgen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass es qualifizierte Arbeitskräfte leichter haben, wenn sie zu uns kommen wollen. Und ja, diese qualifizierte Einwanderung brauchen wir.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier an dieser Stelle vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht – Zitat –:

„Wer ... behauptet, wir können völlig ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen, der hat in den letzten Jahren nicht mit Handwerksmeistern, Mittelständlern und Krankenhausbetreibern gesprochen.“

Recht hat er.

Was ich damit sagen will: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft große Erleichterung sowohl für Unternehmen als auch für die Bewerber, und das wollen wir erreichen; es soll für alle Seiten einfacher werden.

Ein wichtiger Baustein ist dabei auch, dass wir nicht nur Akademiker ansprechen, sondern ganz bewusst auch diejenigen mit einer Berufsausbildung, oder, um es mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu sagen: Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meister.

Dazu gehört auch – das möchte ich zum Schluss noch sagen –, dass wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Das ist ein zentrales Anliegen von uns Ampelhaushältern, und das war es auch schon bei den Haushaltsberatungen in den letzten beiden Jahren. Wenn wir also über die Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften sprechen, müssen wir auch über digitale Lösungen bei der Visavergabe reden.

Da haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht: Wir investieren in die Digitalisierung und entlasten damit die Behörden, die bei uns für die Visavergabe zuständig sind. An diesem Punkt stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hier machen wir weiter, wenn wir jetzt in die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 gehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine lebhafte Haushaltswoche. So soll es auch sein; denn der Haushalt ist die wichtigste Grundlage für gutes Regierungshandeln. Natürlich ringt man dabei zwischen Koalition und Opposition um die besten Lösungen, und selbstverständlich ist es so, dass auch vorher, zum Beispiel im Kabinett, um die besten Lösungen gerungen wurde.

Natürlich würde man sich wünschen, dass so manches ruhiger, intern passiert und nicht alles öffentlich ausgetragen wird; da können und da müssen wir auch besser werden. Aber gleichzeitig ist es auch sinnvoll, dass um Lösungen gerungen wurde. Wir hatten 16 Jahre lang viel Stillstand in diesem Land.

Es sind drei Parteien, die aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Probleme und die Herausforderungen schauen. Und aus meiner Sicht ist es so: Unterschiedlichkeit ist in dem Fall keine Schwäche, sondern eine Stärke, weil sie häufig zu besseren Ergebnissen führt, weil wir Dinge besser durchdenken, weil wir stark miteinander ringen, weil wir nichts gegeneinander ausspielen und so zu besseren Entscheidungen kommen.

Wir Haushälterinnen und Haushälter der Koalition beschreiben nicht nur die Probleme – wir haben in dieser Haushaltswoche gesehen, wie zum Beispiel die Union den Stand und die Lage sehr schlechtgeredet hat, wie Frau Gräßle gerade –,

sondern wollen jetzt auch an konkreten Lösungen arbeiten. Und genau so werden wir in diesem Haushaltsverfahren agieren: Wir werden sehr konkrete Lösungen für die Probleme anbieten, die es gibt.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Sprecherkollegen Otto Fricke und Dennis Rohde, unseren Arbeitsgruppen, unseren Teams, und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss.

Dann will ich nur sagen: An manchen Stellen kann ich die Wortbeiträge der Union nicht richtig nachvollziehen. Die Haushaltspolitikerinnen und -politiker der Union mahnen wie in dieser Debatte an, dass wir mehr sparen müssen, sagen aber nicht konkret, wie es gehen soll,

und ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker fordern die ganze Woche immer mehr, mehr, mehr, sagen dabei aber nicht, wo das Geld herkommen soll. Das ist am Ende nicht seriös.

Ich weiß ja selber, wie es in der Opposition ist, und wir haben es uns in der Fraktion in den Haushaltsberatungen nicht immer leicht gemacht.

Aber, ehrlich gesagt, ich hätte mich schon ein bisschen geschämt für so eine Arbeit: keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, immer nur mehr fordern und am Ende nicht sagen können, wie es finanziert werden soll.

Da erwarte ich mir einfach mehr von der Union.

Ich glaube aber, dass nicht die Haushälter das Problem bei der Union sind, die sich häufig nicht durchsetzen können. In Norddeutschland sagt man: Der Fisch stinkt vom Kopf.

Dazu habe ich mir mal das Positionspapier des Vorstandes der Unionsfraktion angeguckt, das die Union im schönen Sauerland, der Heimat von Herrn Merz, beschlossen hat. Da fordern Sie zum Beispiel die Absenkung der Stromsteuer. Sie fordern die Halbierung der Netzentgelte. Sie fordern, die Sozialabgabenquote bei 40 Prozent zu deckeln. Sie fordern die Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer.

Sie fordern die Senkung der Unternehmensteuer, die Senkung der Grunderwerbsteuer usw. usf. Ich könnte noch sehr lange ausführen. Zusammengenommen kommt man auf Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, und das ohne konkrete Gegenfinanzierung.

Jetzt haben wir gehört, 40 Milliarden Euro könnten wir bei den Ländern sparen; gleichzeitig fordern die CDU-Ministerpräsidenten immer mehr Geld vom Bund. Das passt doch alles nicht zusammen.

Sie wissen genau: Sie versprechen einfach etwas, was Sie nie, nie, nie im Leben halten können.

Und das hat aus meiner Sicht nichts mit zahlenbasierter, mit realistischer, mit faktenbasierter Finanzpolitik zu tun. Ich muss es leider so hart sagen: Das, was Sie hier machen, ist haushaltspolitischer Populismus.

Zum Populismus passt ja auch Ihre Kampagne, die Sie gegen klimafreundliche Heizungen gemacht haben; wir haben es gerade von Frau Gräßle wieder gehört.

Wir werden jetzt hier im Anschluss an diese Schlussrunde zum Bundeshaushalt die zweite und dritte Beratung des Gebäudeenergiegesetzes durchführen und es nach einer sehr langen und intensiven gesellschaftlichen wie parlamentarischen Beratung und Debatte beschließen, und das ist richtig so.

Das ist ein Meilenstein für gerechten Klimaschutz, und das wird die Wärmeversorgung in Zukunft sicher und bezahlbar machen, angesichts massiv steigender Preise für fossile Energieträger.

Auch wir Haushälterinnen und Haushälter haben daran mitgearbeitet, damit es am Ende ein gutes Konzept wird. Wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die den Umstieg ermöglicht, ohne Menschen finanziell zu überfordern. Uns Grünen war besonders wichtig, dass wir vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überfordern; das war allen Fraktionen wichtig, und das haben wir gemeinsam hinbekommen.

Es gibt jetzt eine Förderkulisse: Bis zu 70 Prozent wird die Neuanschaffung einer klimafreundlichen Heizung gefördert. Es gibt einen Geschwindigkeitsbonus, wer schnell umsteigt, bekommt mehr. So geht sozial gerechter Klimaschutz.

Wir werden uns diesen Etat im Haushaltsausschuss intensiv anschauen und die nächsten Monate in der Koalition und zusammen mit den demokratischen Fraktionen nutzen, um den Entwurf zu verbessern und gute Lösungen zu finden. Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind klar: Wir müssen in diesen Zeiten den demokratischen, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung; es geht um internationale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Ich freue mich auf die Beratung; denn am Ende ist Haushalt immer konkret. Wir müssen über konkrete Lösungen reden. Wir können nicht nur Forderungen aufstellen, sondern am Ende müssen die Zahlen die Wahrheit sprechen. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hätten mit diesem Regierungsentwurf die Chance gehabt, einen Haushalt vorzulegen, der den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, auf Beschäftigung, darauf, der wirtschaftlichen Krise in diesem Land entgegenzuwirken. Genau diesen Schwerpunkt setzen Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht.

Das haben wir diese Woche kritisiert, und das kritisieren wir auch heute.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, in Ihrer Rede zur Einbringung am Dienstag war die Problemanalyse ja in den weitesten Teilen richtig, und daraus folgend war auch die Schlussfolgerung richtig, dass es jetzt zu einer haushaltspolitischen Trendwende kommen müsste. Die Wahrheit ist eben nur, dass diese Trendwende nicht da ist. Das sieht man, wenn man in den Haushaltsentwurf reinblickt. Sie sagen zwar, Sie würden die Schuldenbremse einhalten, aber das stimmt nur für den Kernhaushalt, nicht aber für die Bundesfinanzen in Gänze.

Sie haben nämlich in den Sondervermögen vorgesorgt und sie mit Kreditermächtigungen ausgestattet, die Sie auf die Jahre rückbuchen, als die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse galt. Das haben wir damals schon kritisiert; das kritisieren wir heute, weil auch in diesem Haushaltsentwurf Ihre Politik schuldenfinanziert ist und schuldenfinanziert bleiben wird.

Dabei geht es nicht um die Zahl der Sondervermögen, sondern in erster Linie um das Volumen der Sondervermögen. Und diese Volumina der Sondervermögen sind nun mal in den letzten zwei Jahren massiv angestiegen, um Vorrat zu schaffen, um Politik durch Schulden und damit von kommenden Generationen finanzieren zu lassen.

Jetzt mag es richtig sein, dass die Schuldenstandsquoten absinken. Das Problem, das auf den Bundeshaushalt in Zukunft allerdings zukommen wird, ist, dass wir spätestens ab 2027, wenn die Tilgungsverpflichtungen der Sondervermögen einsetzen, bei allen kommenden Herausforderungen nach der aktuellen Wahlperiode im Bundeshaushalt massive Probleme bekommen werden, und zwar genau in der Zeit, in der es darum gehen wird, aufgrund des demografischen Wandels beispielsweise die Sozialversicherungen zu stabilisieren. Das ist eine Politik, die kommenden Generationen eine Hypothek hinterlässt.

Sie sagen gleichzeitig, Sie wollen einen Kurswechsel, um die Inflation zu bekämpfen. Es ist kein Sparhaushalt, über den wir hier diskutieren; es ist ein Haushalt, der im Vergleich zu 2019, also dem letzten Vorkrisenhaushalt, aufwächst, und zwar nicht nur nominal, sondern real.

Deswegen kann er natürlich am Ende expansiv wirken. Und es ist gleichzeitig ein Haushalt, in dem Sie die Gelegenheit auslassen, die Energiekosten tatsächlich zu senken und an das Thema Stromsteuer und das Thema Netzentgelte heranzugehen. Auch hier wäre die Möglichkeit da gewesen, im Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt zu setzen.

Herr Minister, es ist ein Regierungsentwurf – und das ist aus meiner Sicht das Schlimmste –, der Chancen verpasst. Wir haben trotz der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage doch ein unglaubliches Potenzial an wirtschaftlicher Entwicklung, an Innovation, an Dynamik in diesem Land.

Wir haben doch dieses Potenzial.

Die Aufgabe dieses Haushaltsentwurfs wäre, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Potenzial heben, und zwar nicht nur bei den wenigen Großen, sondern in der Breite des Mittelstands, wo die Innovationstreiber unserer Volkswirtschaft sitzen. Es gilt, haushalterische Bedingungen zu schaffen, die Investitionen anregen

und einen Turbo in diese Dynamik bringen, anstatt sich mit Subventionen auf wenige Große zu fokussieren. Wir brauchen einen Haushalt, der einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb der Innovation unter den Unternehmen ermöglicht, und nicht einen Haushalt, der in einen Subventionswettlauf für wenige Große einsteigt.

Aber genau das machen Sie in Ihrem Haushaltsentwurf.

Deswegen, Herr Finanzminister, ist es ein Regierungsentwurf, der die tatsächliche haushalterische Lage verschleiert. Es ist ein Regierungsentwurf der verpassten politischen Chancen. Und es ist im Ergebnis wieder ein Regierungsentwurf, bei dem Sie Ihre heutige Politik von kommenden Generationen bezahlen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen im Ausschuss einiges zu tun haben. Ich freue mich drauf!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Momentan habe ich in dieser Debatte, auch in der öffentlichen Debatte den Eindruck, dass wir sehr viel über Probleme, über Risiken reden – auch über Streit wird momentan sehr viel gesprochen – und dabei die Chancen übersehen, auch bei diesem Haushalt, die sich bieten.

Auf die Chancen will ich heute ein bisschen eingehen; denn wir haben einen Haushalt der Investitionen aufgestellt.

Wir haben verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, beschlossen, die die soziale Gerechtigkeit in unserem Land voranbringen. Wir bekämpfen die Kinderarmut. Wir haben das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht und reagieren damit auf die verpasste oder verschlafene Wärmewende. Mit der Transformation hätten wir viel früher anfangen sollen. Andere Länder hängen uns langsam ab. Wir müssen also reagieren. Das ist also ein ganz wichtiges Gesetz, das wir heute auch noch diskutieren werden. All das ist in diesem Haushalt abgebildet. Und diese Dinge, sage ich mal, sind viel zu lange liegen geblieben. Sie geht die Ampelkoalition jetzt an. Ich finde, das ist genau der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Genau den brauchen wir jetzt.

Eine Investition ist zum Beispiel, mit einer schwimmenden Plattform die Munition aus Ostsee und Nordsee zu bergen – ein ganz wichtiges und innovatives Projekt. Ich nenne extra dieses Beispiel, da ich selber Ingenieur bin und weiß, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sehr innovativ sind und an neuen Verfahren arbeiten. Ich glaube, unsere Aufgabe als Politiker ist es, diesen Menschen den Weg freizumachen, zu ermöglichen, dass kreative Lösungen in Deutschland schneller vorankommen. Das bilden dieser Haushalt und unsere Reformen ab, und das werden wir auch weiterverfolgen.

Wir werden den Mehltau von Bürokratismus, Scheu vor Risiko und Verzagtheit beseitigen. Das hat der Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch hier gesagt, und ich glaube, der Haushalt bildet das sehr gut ab.

Wir haben heute auch viel über Zusammenhalt gesprochen. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause an vielen Stellen zwar heftig miteinander um Lösungen gerungen, aber auch zusammengearbeitet und auch gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, an den wir uns erinnern sollten, wenn wir nach vorne schauen. Ich will aber sagen: Es gibt eine Partei, die es anders macht. Ich nenne sie mal: Abbruchpartei für Deutschland.

Sie hat die Krise genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. Und das tut sie immer noch. Ich finde das, ehrlich gesagt, erbärmlich.

– Ja.

Der Kanzler hat einen Pakt für Deutschland angeboten. Ich glaube, jetzt ist genau die richtige Zeit, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und dieses Land widerstandsfähiger machen. Wir brauchen gutbezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen, dass die Menschen hier zufrieden sind und gut leben können.

Zum Industriestrompreis; darüber diskutieren wir ja zurzeit. Für mich ist es wichtig, dass die Industrie,

die uns oft geholfen hat, gut durch die Krisen zu kommen, gestärkt wird. Vor allen Dingen: Wenn andere Länder schon vergünstigte Energiepreise anbieten, dann müssen wir gegebenenfalls auch reagieren.

Für mich ist aber auch wichtig, dass der Industriestrompreis so ausgestaltet wird, dass wir Investitionen in regenerative Energien anregen. Man konnte sich in der Vergangenheit kein Atomkraftwerk in den Garten stellen. Aber man kann als Unternehmen zum Beispiel Wasserstoffproduktion

selber betreiben.

Also, wenn wir einen Industriestrompreis beschließen, dann sollte dadurch der Ausbau regenerativer Energien auf alle Fälle angeregt werden.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Gestaltungshaushalt. Wir bekämpfen Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst arm auf. Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Deswegen finde ich es sehr gut, dass wir mit der Kindergrundsicherung eine große sozialpolitische Reform angehen. Zwei Sachen sind dabei ganz wichtig: Zum einen müssen die Hürden für die Antragstellung abgebaut werde. Ich höre immer wieder, auch im Wahlkreis, wie kompliziert es teilweise ist, solche Anträge zu stellen. Das muss einfacher werden, das muss zentraler laufen. Zum anderen müssen die Ersparnisse bei der Auszahlung des Elterngeldes für den geplanten Kinderzusatzbetrag eingesetzt werden. Das gehen wir mit diesem Haushalt an. Ich finde das richtig.

Ich bin fest überzeugt, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland ein Grundkonsens verbindet: Wir wollen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gut geht, wir wollen unser Land starkmachen, wir wollen es modernisieren und für künftige Krisen widerstandsfähiger machen. Das wollen wir auch nachhaltig tun. In dieser Woche haben wir viele konstruktive Redebeiträge dazu gehört. Ich bin sehr zuversichtlich, dass weder die demokratische Opposition noch die Länder, Kommunen, Verbände und Unternehmen das Angebot des Kanzlers, einen Deutschlandpakt zu schließen, ablehnen werden.

Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen sage ich: Dass Sie so schnell reagieren und sagen: „Das machen wir alles schon“, das kann ich nicht nachvollziehen. Gerade die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sagen mir: Wir brauchen Beschleunigung, zum Beispiel bei Genehmigungen. Das sagt auch die IHK. Insofern, Herr Wüst, nehmen auch Sie dieses Angebot an.

In diesem Sinne, vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein herzliches Glückauf!

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter meiner Fraktion für alle Themen der Altersvorsorge möchte ich am Ende dieser Haushaltsdebatte nochmals an den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit erinnern.

Dazu möchte ich Ihnen eine – zugegebenermaßen – fiktive Geschichte erzählen: Ein Ehepaar, 52 und 50 Jahre alt, beide sind pflichtversichert in der Deutschen Rentenversicherung. Zusätzlich wurde vor 20 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen. Unser Paar möchte in 15 Jahren in den Ruhestand treten. Um ihr Alterseinkommen aufzubessern, möchten sie Geld am Kapitalmarkt anlegen und hoffen dabei auf eine verlässliche Rendite von 5 Prozent. –

Geld, das sie nicht haben. Und so gehen die Eheleute zu ihrer Hausbank und wollen sich 500 Euro leihen. Den Kredit könnten sie tatsächlich zu einem günstigen Zinssatz von 2,75 Prozent bekommen. Der geplante, aber unsichere Nettoertrag pro Jahr beträgt somit 11 Euro und 26 Cent oder auf den Monat gerechnet 94 Cent. Um diesen bescheidenen Betrag zu steigern, wollen sie in den kommenden 15 Jahren jedes Jahr ein Darlehen von 500 Euro aufnehmen. Für die Rückzahlung des Darlehens sollen allerdings die Kinder haften. – Glauben Sie, dass das ein guter Plan ist? Und was glauben Sie, was die Kinder davon halten? Ich sage es Ihnen: Der Plan ist weder wirtschaftlich, noch ist er generationengerecht.

Aber den gleichen Plan finden Sie im Haushalt für das laufende Jahr, nämlich im Einzelplan 60, Kapitel 6002. Hier verbirgt sich eine sozial- und finanzpolitische Schlüsselforderung der FDP: die Aktienrente. Die Ampelkoalition beschloss tatsächlich die Aufnahme eines Darlehens zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Der Haushaltsansatz beträgt 10 Milliarden Euro und entspricht genau jener Summe, als wenn 20 Millionen Paare ein Darlehen in Höhe von 500 Euro aufnehmen würden.

– Schauen Sie rein: Zinssatz vom 5. September: 15-jährige Bundesanleihe, 2,75 Prozent. – Diese 10 Milliarden Euro sind derzeit gesperrt, und dem Haushaltsausschuss liegt bis heute kein Entsperrungsantrag vor.

So weit der Plan. Aber noch sind viele Fragen ungeklärt. Bleibt es tatsächlich bei dem Vorhaben, mit geliehenem Geld am Aktienmarkt zu spekulieren? Wenn ja, wann kommt der entsprechende Gesetzentwurf? Wer soll die 10 Milliarden Euro denn eigentlich verwalten? Die Bundesbank, der KENFO oder wer sonst? Soll es Weisungen und Vorgaben geben an den Vermögensverwalter? Und wie hoch ist die Risikobereitschaft? Viel wichtiger jedoch ist, die Aufnahme dieses Darlehens in Höhe von 10 Milliarden Euro auf die gesetzliche Schuldenbremse anzurechnen. Oder erfolgt hier erneut die Bildung eines weiteren Schattenhaushaltes, Herr Fricke?

Der Bundesfinanzminister möchte zudem die Dotierung dieser Aktienrente fortführen und plant eine Erhöhung auf 12 Milliarden Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt jedoch ein entsprechender Haushaltsposten. Ich frage die Bundesregierung, was Sie sich eigentlich von diesem Vorhaben versprechen.

Zu den Fakten. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr circa 360 Milliarden Euro an Renten aus. Dem gegenüber standen rund 276 Milliarden Euro an Beiträgen. Die Differenz trug der Bundeshaushalt. Wenn Sie sich nun 10 Milliarden Euro leihen,

dann zahlen Sie, Herr Fricke, tatsächlich 2,75 Prozent. Selbst für den Fall, dass Sie 5 Prozent erwirtschaften werden, beträgt der Gewinn sage und schreibe 225 Millionen Euro – viel Geld,

aber bei den Gesamtausgaben von 360 Milliarden Euro beträgt das geradezu mal 0,06 Prozent.

Und selbst wenn Sie die Mittel in den nächsten Jahren aufwachsen lassen, dürfen Sie eines nicht vergessen: Die Renten werden mindestens mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen, und wenn die Rentensteigerung größer als dieses Minianlageergebnis ist, dann haben Sie mit viel Aufwand und großem Risiko rein gar nichts erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Plan geht bei unserem fiktiven Ehepaar nicht auf, und der Plan geht auch für die Versichertengemeinschaft in unserem Lande nicht auf.

Anstatt weiter wie ein Milchmädchen zu rechnen, sollten Sie lieber mehr Anreize für Vollzeitbeschäftigung schaffen. Reformieren Sie im Sinne unseres Ehepaares und der 16 Millionen Sparer, die der Politik vertraut haben, endlich die Riester-Rente! Stellen Sie sicher, dass Vernunft und nicht Ideologie Sie leitet, wie wir es gleich in der folgenden Debatte zum Gebäudeenergiegesetz erleben werden!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die ersten vier Tage Haushaltsdebatte. Vor uns liegen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss und irgendwann die zweite und dritte Lesung.

Wenn man die Debatte der letzten Tage ein bisschen Revue passieren lässt, dann erinnert man sich an viele Debattenbeiträge, die sehr emotional waren, wo darüber gestritten wurde, ob die Ausgabenschwerpunkte, die die Regierung gesetzt hat, am Ende denn richtig waren, ob man nicht andere hätte setzen sollen, wo man überall hätte mehr Geld ausgeben können. Aber am Ende geht es eben darum, das alles zusammenzubinden und einen Haushalt aufzustellen, der verfassungskonform ist.

Uns ist eins wichtig mit Blick auf die Debatte, die da auf uns zukommt, und das sage ich auch ein bisschen als Reaktion auf den einen oder anderen Wortbeitrag, den wir hier gehört haben: Man gewinnt nichts, wenn man am Ende die soziale gegen die innere Sicherheit ausspielt, die soziale gegen die äußere Sicherheit ausspielt, die äußere gegen die innere Sicherheit ausspielt. Erfolgreich ist man nur, wenn man alles zusammendenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um das ganz konkret zu machen: Ich habe in Debatten zum sozialen Bereich erlebt, dass immer wieder als Gegenfinanzierungsstelle der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung genannt wurde.

Aber es ist doch richtig, in dieser Zeit, in der die Gewissheiten, die wir in den letzten Jahren dachten zu haben, nicht mehr bestehen, auch sicherzustellen, dass die äußere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen.

In ähnlichen Debatten ist als zweite mögliche Stelle, wo man doch gegenfinanzieren könnte, der Bereich der inneren Sicherheit genannt worden. Ich finde, an der Stelle muss man deutlich sagen: Wir werden in unserer inneren Sicherheit, in unserer Demokratie von rechts bedroht. Wir haben Verfassungsfeinde, die stärker werden. Wir brauchen einen wehrhaften Staat und damit auch ein starkes Bundesinnenministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Andersherum gehört zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft eben auch, dass wir das Soziale stärken, dass wir deutlich machen: Auch wenn du mal von einem Schicksalsschlag des Lebens erwischt wurdest, hilft dir dieser Staat wieder auf die Füße. – Wir wollen einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Deshalb darf man auch nicht das Soziale gegen das Innere und Äußere ausspielen.

In Zeiten von Haushaltskonsolidierung das zusammenzubringen, wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Das wird genau so sein, wie Sven-Christian Kindler es gesagt hat: Da sind drei Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte haben; aber wir verstehen diese Schwerpunkte nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzung. Wir sind gewählt, und wir werden sie zusammenbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich gucke Otto Fricke, ich gucke Sven-Christian Kindler, ich gucke die Mitglieder der Arbeitsgruppen Haushalt an: Wir werden das in einer Art und Weise machen, die anständig ist, wo man einander zuhört, wo man abwägt und wo wir am Ende zu einem Ergebnis kommen werden, das soziale, innere und äußere Sicherheit sicherstellt.

Ein Zweites. Mich stört momentan die Interpretation eines Begriffes, nämlich „gesamtstaatliche Verantwortung“. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet, dass eine Aufgabe so groß ist, dass wir alle gefordert sind, ganz egal, ob wir Verantwortung im Bund tragen, ganz egal, ob wir Verantwortung im Land tragen, ganz egal, ob wir kommunalpolitische Verantwortung tragen. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet aber nicht: Wir sind alle verantwortlich, und es zahlt am Ende der Bund. – Das ist nicht gesamtstaatliche Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb: Es ist ja oft davon gesprochen worden, dass wir jetzt was für das Wirtschaftswachstum machen müssen. Es ist zu Recht auch in dieser Runde über das Wachstumschancengesetz gesprochen worden. Ich höre auch wieder, wer denn 60 Prozent dieser Kosten tragen müsste, während der Bund nur 40 Prozent tragen würde. Ja, aber wenn der Bund auch nur 40 Prozent der Einnahmen bekommt und die anderen eben 60 Prozent, dann ist es klar, dass dann, wenn Steuerausfälle da sind, die Ausgaben auch so verteilt werden. Man kann sich nicht immer die Rosinen rauspicken.

Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollte der Deutsche Bundestag haben, auch mit Blick auf die Debatten, die auf uns zukommen. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden am Ende einen ausgewogenen Haushalt auf den Weg bringen; sicherlich keinen Haushalt – das funktioniert in Konsolidierungszeiten nicht –, wo alles drin ist, was man sich wünscht, aber einen Haushalt, der investiert, der entlastet und der den Zusammenhalt stärkt, einen Haushalt, der innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern der sie in Einklang bringt. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden das hinbekommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der englische Gelehrte Samuel Johnson sagte vor gut 300 Jahren einmal: Jemand, der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. Er hat beide Vergnügen. – Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob der Bundeshaushalt 2024 immer ein Vergnügen darstellt; aber sein Bestreben ist es sicherlich, alle im Land so gut es geht zufriedenzustellen.

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hatten wir Krisen in historischem Ausmaß zu bewältigen. Ob Corona, Krieg Russlands, Energiepreisentwicklung, steigende Zinsen, Inflation: Mit viel Geld hat der Bund den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Betrieben in unserem Land unter die Arme gegriffen und versucht, die härtesten Krisenfolgen abzufedern, was uns – davon bin ich überzeugt – auch gelungen ist, ob in der GroKo oder jetzt in der Ampel.

Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2024 in Kürze: circa 446 Milliarden Euro, 31 Milliarden Euro weniger als letztes Jahr, Schuldenregel eingehalten. Man sieht: Die Koalition übernimmt Verantwortung und stellt sich den schwierigen Herausforderungen.

Dieser Bundeshaushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck des Investierens, des Entlastens und damit letztendlich auch des Zusammenhaltens. Dieser wichtige Dreiklang der sozialen, der inneren und der äußeren Sicherheit ist dabei nicht verhandelbar.

Dies drückt dieser Bundeshaushalt auch deutlich aus. Wir wollen alle den Zusammenhalt stärken, Chancen schaffen und die gesellschaftliche Spaltung, die manche hier herbeisehnen, verhindern, und wir werden das auch schaffen.

Es ist gut und richtig, dass wir die großen Sozialreformen in diesem Haushaltsentwurf abfinanziert haben – ob Kindergelderhöhung, Wohngeldreform oder auch Kindergrundsicherung.

Im Bereich der inneren Sicherheit stellen wir sicher, dass ausreichende und umfangreiche finanzielle Mittel für Bundespolizei, für den Zoll, aber auch für das BKA zur Verfügung stehen. Ziel ist es, den Kampf gegen jeden Extremismus zu führen, Terrorgefahren abzuwehren und die Organisierte Kriminalität einzudämmen. Damit stärken wir die Demokratie und zeigen den Menschen, dass nur ein starker Staat Freiheit und Frieden garantieren kann. Dafür braucht es auch einen starken Haushalt. Die Menschen in unserem Land erwarten natürlich auch gleiches Recht für alle, und sie möchten in unserem Land auch weiterhin in Sicherheit leben.

Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es zudem unerlässlich, viel Geld für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele in die Hand zu nehmen. Genannt seien hier Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau der erneuerbaren Energie, der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur, aber auch die Weiterführung des Erfolgsrezeptes „energetische Gebäudesanierung“. Alles ist in diesem Haushalt drin.

Dafür stellt der KTF 48 Milliarden Euro Investitionen für 2024 zur Verfügung – sicherlich eine große Zahl, die gerade in der Umsetzung viel abverlangen wird.

Der Deutschlandtakt und der Deutschlandpakt sind die Grundlage, dass wir unser Land zügig modernisieren und wettbewerbsfähig für die Zukunft machen. Mein Appell: Nutzen wir das Angebot unseres Kanzlers zum Deutschlandpakt. Die Menschen in unserem Land wollen in diesen fordernden Zeiten keinen Streit und keine Politik, die mit Angst und Populismus arbeitet. Der Deutschlandpakt ist die Chance für ein Bündnis mit Mut und Zuversicht, um gemeinsam miteinander Zukunft zu gestalten. Schade, dass dem im Moment noch so viele Ressentiments und Gegenwehr entgegenstehen.

Motivierte Menschen, innovative Ideen gibt es zuhauf. Wir müssen nur die Verwaltungen von der problemorientierten zur lösungsorientierten Denkweise und Umsetzung bewegen und natürlich auch stärker digitalisieren.

Und wenn dann auch noch die Bürokratie ausgedünnt wird, dann kommen die PS unseres Landes auf die Straße, und wir bewegen uns in eine Zukunft, sind konkurrenzfähig und für Investitionen interessant, wie auch die letzten Monate gezeigt haben. Das verbindet doch die demokratischen Kräfte in unserem Land. Das Angebot zur Zusammenarbeit steht.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu der mir sehr am Herzen liegenden äußeren Sicherheit. Trotz angespannter Haushaltslage erreichen wir das 2-Prozent-Ziel der NATO, und wir werden es auch in den kommenden Haushaltsjahren verstetigen.

Sicherung von Frieden und Stabilität muss gerade in bedrohlichen Zeiten eine unserer höchsten Prioritäten sein, und dieser Haushalt denkt soziale innere und äußere Sicherheit zusammen. Sie sehen also: Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die kommenden Generationen, und wir zeigen, dass dieser Haushalt ein wichtiger Baustein in unserem Zeitenwende-Projekt ist. Er ist ein klares Signal des Zusammenhalts in diesen schwierigen Zeiten. Um auf Samuel Johnson zurückzukommen: Wir werden sinnvoll eingespartes Geld gut in die Zukunft unseres Landes investieren. In den nächsten Wochen und Monaten haben wir noch –

– ein bisschen Zeit, im Zuge der Haushaltsverhandlungen alle hier im Haus und im Land zufriedenzustellen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Kommen wir nach dieser Sonntagsrede eben nun wieder zur Realität zurück. Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeldvernichtungsmaschine mit absurdem Klima- und Transformationsanspruch; wir haben es ja vom Minister eben gehört. Direkt im Anschluss wird es darum hier – keiner hat es bis jetzt erwähnt, obwohl das eine sehr wichtige Haushaltsposition ist – noch um das billionenteure, aber schlicht sinnfreie Heizungszwangsausbaugesetz gehen.

Doch Sie als Steuerzahler zahlen noch viel mehr Sinnfreies. Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel/Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr bräuchte. Sie zahlen an Tausende NGOs wirklich in aller Welt, deren Namen Sie noch nie gehört haben, oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man grünen Woke nicht als Konzept ansieht.

Sie zahlen für Hallo Kongo e. V., für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker e. V., für einen Diabetesratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.

Sie zahlen für die Förderung der guten Regierungsführung durch Kunst in arabischen Ländern – ausgerechnet an der Baerbockʼschen Politkunst soll die arabische Welt genesen. Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien, dem IT-Exportstaat der Welt. Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert.

Sie zahlen für die Förderung kritischen Denkens in Malaysia und für die Unterstützung von Change Agents in Afrika. Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland!

Sie zahlen für die Stärkung von religiösen Führungskapazitäten in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat. Zyniker würden zwar sagen, das Geld sei dort besser investiert als, ja, zum Beispiel in Friedensrichter in Deutschland, die ja dann den Rechtsstaat hier untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen, zumindest durch Duldung. Sie zahlen 30 Millionen Euro für die Förderung der Impfstoffproduktion im Senegal. Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung. Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Impfstoffdosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.

Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstandsregierung der WHO, und unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschadenopfer.

Sie zahlen – das ist ein Zitat – „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hochideologisches Klimaforschungsinstitut. Sie zahlen ernsthaft für gendergerechtes Munitionsmanagement in mehreren Ländern – man kann es sich nicht ausdenken.

Gut angelegt wäre tatsächlich Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“, wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale Antifa-Schläger ausgegeben würde und nicht stattdessen in einem afrikanischen Staat.

Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen ebenjene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft.

Sehr interessant sind auch Projekte, noch aus 2022, zur Krisen- und Konfliktprävention in Afghanistan und zur Stabilisierung in Mali. Für beide Staaten ist inzwischen klar, dass diese Gelder schlicht vergebens gezahlt wurden. Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildung und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann man leider nicht nennen, da Verschlusssache. Aber Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung.

Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Anlass für eine Dienstreise auf die Malediven. Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südseekleinstaat. Ob das 2022 vielleicht etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südseestrand haben wollte? Damals flog ja die Flugbereitschaft noch dorthin. 2023 hat dann der Streik der Flugbereitschaft bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Flugbereitschaft – Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!

Von tatsächlich sinnvollen Mittelverwendungsprüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören. Wir haben im ganzen Haushalt nur einen einzigen winzigen 3 000-Euro-Titel gefunden zur Prüfung von Verwendungsnachweisen.

Also, auf gute Beratung! „Streichen“ heißt in diesem Haushalt oftmals „verbessern“.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Gesellschaft ist offensichtlich gereizt. Viele Menschen im Land sind nach drei schweren Jahren angespannt, manche überspannt – und auch wir, wir Menschen hier in diesem Parlament, sind nach diesen Jahren in vielen Fällen gereizt, überspannt und ausgelaugt. Das sieht man in der Koalition, das sieht man in der Opposition, gerade auch bei der Union. Und ja, das sieht man auch auf den Videomitschnitten von dieser Woche, von den Haushaltsdebatten in diesem Haus.

Wir sollten in den letzten drei Jahren eigentlich gelernt haben: Je unübersichtlicher die Zeiten sind, umso klarer müssen unsere Antworten sein. Das hat uns erfolgreich gemacht in den Coronajahren, das hat uns erfolgreich gemacht im letzten Herbst in der Energiekrise, und eigentlich bräuchte es das auch jetzt. Der große Unterschied zum letzten Jahr, in dem wir erfolgreich waren und gut über den Winter gekommen sind, der große Unterschied zu den Coronajahren, als Opposition und Regierung zusammenstanden und wir erfolgreich durch die Krise gekommen sind, ist, dass jetzt, ausgerechnet jetzt, dieser Zusammenhalt bröckelt.

Im Ergebnis sinkt das Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen in diesem Land. So werden wir es nicht schaffen, die aktuelle Krise zu bewältigen.

Lassen Sie mich mal erzählen. Wir haben, auch in dieser Woche hier, wieder viel über uns und über das Verhältnis von Union zu Ampel und umgekehrt geredet.

Aber das hat konkrete Auswirkungen im ganzen Land. Da ist zum Beispiel, quasi bei mir um die Ecke, der parteilose Bürgermeister von Grimma – Grimma, eine 30 000-Einwohner-Stadt im schönen Landkreis Leipzig. Er hat vor ein paar Wochen gesagt, seine Kommune habe in zwei Wochen 30 Förderbescheide von Bund und Land abgelehnt bekommen. „Liebe Leute, das zeigt vor allem eins: Deutschland ist pleite“, das war seine Schlussfolgerung. Das sagt er seinen Bürgerinnen und Bürgern, weil er es sich einfach machen will, weil er nicht erklären will, wie vielleicht die Anträge formuliert waren, weil er nicht erklären will, dass vielleicht die Fördertöpfe ausgereizt waren, weil er nicht erklären will, dass 30 Anträge von einer Kommune selten alle positiv beschieden werden.

Stattdessen macht er das, was viele auch in diesem Haus in diesen Zeiten immer wieder machen: Wenn die Antworten zu kompliziert zu werden drohen, fängt man an, Nebenschauplätze aufzumachen, und fängt an, „Wir gegen die“ zu spielen. In seinem Fall: Wir ehrliche Bürgermeister, die den Leuten noch reinen Wein einschenken, gegen die komischen abgehobenen Abgeordneten in Berlin oder im sächsischen Freistaat.

Dieses permanente Gegeneinander, dieses ständige Aufmachen von „Wir gegen die“, das sehen wir aber nicht nur in Grimma, meine Damen und Herren; das sehen wir in bayerischen Festzelten, wo plötzlich ganze Städte so definiert werden, dass sie eigentlich nicht mehr zu Deutschland gehören dürften. Das sehen wir aber auch in den sozialen Medien, wo von Leuten aus Westdeutschland gesagt wird, dass, wenn man nur den Osten abspalten würde, die Demokratie in Deutschland wieder gerettet wäre. Und ja, das sehen wir auch in Sachsen, wo mir dort erklärt wird, dass jeder, der in Leipzig oder in Dresden wohnt, jeder, der Hafermilch statt Kuhmilch trinkt, jeder, der kein Auto hat, angeblich nicht zu Sachsen gehört. Meine Damen und Herren, genau das ist eines der großen Probleme in diesen Tagen in unserem Land.

In dieser Woche wurde häufiger gesagt: Wer Vielfalt zu Gegensätzen macht, wer Grenzen hochzieht, der gibt die politische Mitte preis. – Das haben Robert Habeck und Katharina Dröge – wenn auch nicht als Einzige – diese Woche gesagt. Aber ich möchte ergänzen: Wer, wenn die Antworten zu kompliziert werden, als dass man sie in der eigenen Partei schon fertig hätte, stattdessen anfängt, die politische Strategie zu fahren „Im Zweifel ist es einfacher, einfach nur das politische Gegenüber so madig und so schlecht wie möglich zu reden und den Standort Deutschland gleich mit“, der zerbröselt zwischen den eigenen Händen die politische Mitte, auf die er selbst angewiesen ist.

Ich empfehle insbesondere den Kollegen von der Union die inzwischen offen geführten Interviews des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, in denen es um nichts anderes geht als um die Zerstörung der Union nach dem Vorbild in vieler anderen europäischen Nachbarländern.

Meine Damen und Herren, wir haben ein großes Interesse an einer stabilen Union; denn eine stabile Union ist einer der Garanten für eine stabile Demokratie in diesem Land.

Die Episode in Grimma zeigt aber auch: Der Bundeshaushalt ist wichtig, weil er bis in die letzte Ecke dieses Landes Realitäten schafft, wenn er gut gemacht ist. Ja, er wird im nächsten Haushaltsjahr moderat zurückgeführt, aber wirklich moderat: von 476 Milliarden Euro auf 445 Milliarden Euro. Es ist immer noch ein sehr großer Haushalt, der zentrale Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt. Die zentralen Fragen sind nicht „Hafermilch oder Kuhmilch?“. Eine zentrale Frage ist unter anderem: Was sind die Zukunftstechnologien „made in Germany“? Darauf gibt dieser Haushalt große Antworten, unter anderem im Hinblick auf die Halbleiterindustrie. Der Haushalt gibt Antworten darauf, wie wir es schaffen, im 21. Jahrhundert endlich wieder eine Verkehrsinfrastruktur mitten in Europa zu haben, die dazu führt, dass Verkehr auch in Deutschland und von und nach Deutschland wieder funktionieren kann. Und ja, der Haushalt gibt auch Antworten darauf, wie eine Modernisierung und Entbürokratisierung gerade auch im Bereich der Sozialausgaben funktionieren kann.

Der Haushalt gibt aber nicht auf alle Fragen Antworten. Deswegen freue ich mich auch auf jeden Meinungsbeitrag in der „FAZ“ von Unionskollegen, zum Beispiel zu der Frage: Wie sichern wir wirklich nachhaltig unsere Sozialversicherungssysteme? Liebe Union, machen Sie bitte nicht jeden Autor eines solchen Papieres, das dazu aus Ihren Reihen kommt, sofort einen Kopf kürzer. Aber genau das sind zentrale Fragen unserer Zeit.

Mir wird am Ende trotzdem nicht angst und bange um dieses Land, weil ich weiß, dass sich im Regelfall in den Parteien diejenigen durchsetzen, die im Zweifel das politische Wohl dieses Landes über den kurzen Vorteil im Tagesgeschäft stellen.

Und weil wir auch alle in diesen Wochen bei der Linkspartei sehen können, was passiert, wenn das in einer Partei nicht mehr der Fall ist, wenn dort den destruktiven Kräften zu lang Zeit gegeben wurde und zu viel mit sich ihnen verbündet wurde, meine Damen und Herren, dann sehen wir: Dietmar Bartsch sollte vielleicht mal mit Friedrich Merz darüber reden, was passiert, wenn man sich mit den Falschen verbündet in diesem Land.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gucke mir das jetzt hier seit vier Tagen an, und ich bin schon etwas besorgt über den desolaten Zustand der Opposition in diesem Hohen Haus.

Herr Merz, ich finde es schade, dass Sie gerade nicht da sind. Sie haben sich für Ihre Gillamoos-Rede schon zu Recht sehr viel Kritik anhören müssen. Aber ich muss Sie jetzt auch mal in Schutz nehmen. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie in der gleichen Rede ernsthaft behauptet haben, dass Markus Söder sich in der Aiwanger-Affäre „bravourös“ verhalten habe, konnte man sich doch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass Sie vor dieser Rede eine gehörige Portion von dem Zeug geraucht haben, gegen dessen Legalisierung Sie hier in diesem Hohen Haus ständig angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen erklären, warum Markus Söder eben nicht „bravourös“ gehandelt hat. Keine zehn Minuten nachdem er gesagt hat, Hubert Aiwanger habe „Reue“ gezeigt – das war das Zitat –, hat Hubert Aiwanger von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen

und davon, dass er die ganze Zeit recht gehabt habe. Ich frage mich: Wo ist sie denn, die Reue des Hubert Aiwanger? Ich sehe sie nirgendwo, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine derartige Medienschelte, wie wir sie in ebenjener Merz-Rede gehört haben, halte ich für höchst problematisch, gerade wenn es gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blasen Sie ständig ins Horn der Rechtsextremisten in diesem Land. Denn wenn es nach denen ginge, dann gäbe es überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wenn es nach denen ginge, dann gäbe es nur noch deren Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken.

Und wenn es nach denen ginge, dann gäbe es eben auch keine kritische und faktenbasierte Berichterstattung mehr. Deswegen sage ich: Hören Sie endlich auf, in deren Horn zu blasen, und werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung bitte endlich gerecht!

Staatspolitische Verantwortung vermisse ich speziell bei der hessischen CDU. Dort hat vor einigen Tagen das sogenannte Familientreffen zwischen ranghohen Funktionären von CDU und AfD stattgefunden – mit dabei Ihr langjähriger Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer und Ihr Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, der dort gesagt hat – Zitat –: „Ohne AfD können wir nicht. Es geht darum, wie wir mit ihnen können.“

Da muss ich Sie schon fragen: Wo ist denn Ihre Brandmauer gegen rechts? Ich sehe sie, ehrlich gesagt, nirgendwo.

Es ist auch kein Zufall, dass solche Treffen in Hessen stattfinden, weil es die hessische CDU ist, die schon seit Jahren wesentlich stärker nach rechts blinkt, als es eigentlich gesund wäre, meine Damen und Herren,

weil es die hessische CDU ist, die damals mit ihren Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung gemacht hat, als die Menschen zum CDU-Wahlkampfstand gegangen sind und gefragt haben: „Wo kann ich denn hier gegen Ausländer unterschreiben?“,

weil es die hessische CDU ist, deren Justizminister Roman Poseck die Klimakleber ernsthaft auf eine Stufe mit der RAF stellt –

– nein, ich möchte jetzt in meiner Rage bitte weiterreden –, und weil es die hessische CDU ist, deren Innenminister Peter Beuth die rechtsextremen Netzwerke auch dann nicht sehen will, wenn sie vor seiner Nase rumtanzen. All das ist eben kein Zufall, all das hat in Hessen System, und zwar seit 25 Jahren, meine Damen und Herren.

Die Hessinnen und Hessen haben am 8. Oktober die Wahl. Wollen sie weitermachen mit dieser CDU oder mit einer Ministerpräsidentin,

die hier tagtäglich die Demokratie verteidigt und die Gesetze vorlegt, die Sie alle aus ideologischen Gründen ablehnen, zum Beispiel ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Beispiel ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, zum Beispiel auch ein Demokratiefördergesetz –

– nein, lasse ich immer noch nicht zu –, einer Ministerpräsidentin, die nicht nur sagt, was Sache ist, nämlich dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land ist, sondern die auch dementsprechend handelt?

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Und vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Also die, die sich jeden Morgen über marode Straßen und Brücken zur Arbeit quälen und dann noch, wenn sie Pech haben, von Klimaklebern aufgehalten werden. Die, die auf maroden Bahnhöfen auf ausgefallene oder verspätete Züge warten müssen. Die, die mit mehr als 47 Prozent Steuern und Abgaben die zweithöchste Abgabenlast weltweit – weltweit, meine Damen und Herren; Arbeit lohnt sich in Deutschland wirklich! – tragen. Die, die dafür mit so ziemlich den niedrigsten Rentenbezügen – meine Kollegin hat es in der Vordebatte gesagt – mit 67 – und wenn es nach Ihnen geht: mit 70 – in Rente gehen sollen. Ihnen allen gebührt heute zunächst einmal meine Verneigung; denn Sie haben diesen desolaten Haushalt mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Einsatz erst möglich gemacht. Vielen Dank!

Herr Kahrs – immerhin konnte man von ihm ja eins lernen, außer jetzt über 200 000 Euro in Schließfächern zu haben – sagte immer: Eine Schlussrunde im Haushalt ist auch so etwas wie das gesellschaftspolitische Sittenbild eines Landes, insbesondere der Regierung.

Herr Scholz ist nun nicht da. Er ist zurzeit – es sei mir gegönnt, das zu sagen – der Einäugige unter den Blinden von Familienclanministerien, zerbrochenen Spiegelinnen und einer Nancy „Antifa“ Faeser, die den VS nicht nur auf die Opposition, sondern neuerdings anscheinend auch auf Beamte ihres Ministeriums ansetzt. Eine Lambrecht, die Krieg und Frieden mit Feuerwerk verwechselt, und ein Kanzler – man muss es nach Cum-ex wohl so offen sagen; das hängt auch mit Steuern zusammen, nicht wahr? –, den man wohl als potenziellen Lügner bezeichnen muss. Was für ein Sittengemälde sitzt dort, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Regierung, die nicht an Sie denkt, meine Damen und Herren.

Nun legt Lucky Luke Lindner, der Minister, dessen Schulden schneller ins Bodenlose wachsen als seine Schattenhaushalte, diesen desolaten Haushalt vor. Der Mann hat nicht nur einen Schatten; nein, er hat gleich mehrere Schattenhaushalte, um dieses Missgebaren, was der Bundesrechnungshof zu Recht angeklagt hat – denn Ihre Verschuldung ist viermal so hoch –, zu verschleiern. Herr Lindner, das ist Ihr Machwerk. Das ist das Sittengemälde dieser Regierung, meine Damen und Herren.

Dieser Haushalt ist eigentlich die perfekte Kopie der Schneeballsysteme großer Finanzbetrüger, und er wird in mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit enden als prognostiziert. In diesem Winter werden wir mit dieser Regierung mindestens die 3-Millionen-Arbeitslosen-Marke knacken. Auch das ist Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von dieser Regierung. Sie vernichten Zukunft, aber Sie schaffen keine mit diesem Haushalt.

Sie sagen, Sie haben kein Geld. Nun dann, wenn Wirtschaftsflüchtlinge eben an erster Stelle stehen, fehlt das Geld für Rente und Bundeswehr. Wenn die EU – das bringt dieser Haushalt auch zutage – eben wichtiger ist als deutsche Infrastruktur, dann fehlt eben das Geld für Brücken, Schulen und Schienen, und Sie, liebe Steuerzahler, werden weiterhin jeden Morgen diese Horrorerlebnisse beklagen dürfen.

Und – es klang hier in der Debatte schon an –: Wenn Sie das nicht wollen, dann beziehen Sie doch das neue Bürgergeld; denn dann sind Sie auf jeden Fall einkommenstechnisch bessergestellt als jeder Normalo,

der jeden Morgen zur Arbeit geht, oder auch jeder Mindestlöhner, der eine nicht so hohe Erhöhung bekommen hat! Pfui, SPD! Noch mal: Sie sind schon lange nicht mehr die Partei der normalen Menschen, die in diesem Land arbeiten müssen.

Sie allesamt, meine Damen und Herren, sind linke Träumer, sozialistische Ideologen, die Deutschland und seine fleißigen Einwohner ruinieren. Sie sind die Anwälte der Nichtleister, Schützer der Gesetzesbrecher – Klimakleber und Fridays for Future lassen grüßen –, die Anwälte der ausländischen Interessen – EU, Ukraine, Nord Stream 1 und 2 seien hier genannt. Alles das dokumentiert dieser Haushalt des Elends, Herr Lindner. Ihre Finanzpolitik, Ihre Akzeptanz einer Präsidentin Lagarde als Notenbankchefin – pardon, wohl eher als Anwältin der Schuldenstaaten – führten doch erst zu dieser Inflation. Meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieser Dame doch mit ins Amt geholfen. Diese Dame hat erst Inflationsraten von 7 Prozent im letzten Jahr und 6 Prozent in diesem Jahr möglich gemacht. Was ist denn das hier eben für eine Heuchelei gewesen? Schauen Sie doch mal in den Spiegel, Kollegen der Union und Herr Merz!

Und, Herr Hofreiter, wenn Sie von Landesverrätern sprechen, dann gucken Sie doch vielleicht mal in den Spiegel oder auf diese Regierungsbank, dann werden Sie viele entdecken.

Am Ende – das sei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gesagt – sind es nämlich immer die kleinen Leute, die dann mittels Währungsreform oder sehr hohen Inflationsraten wie in den letzten Jahren ihren Lebensstandard und ihre Ersparnisse verloren haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Ihre stetigen Debatten langweilen langsam. Arbeiten Sie doch erst mal Ihre 16 Jahre desolate Regierungspolitik auf! 16 Jahre keine Reform, 16 Jahre Stillstand, meine Damen und Herren.

Ich hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen und Herren, ist und bleibt die AfD, –

– mit Senkung des Solidaritätszuschlages, mit Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent. Das wären Maßnahmen, die den Menschen da draußen helfen, aber nicht Ihr Gejammer und dass Sie dieser Regierung jetzt auch noch helfen wollen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst den Regierungsmitgliedern sagen, dass wir uns freuen, dass Sie hier sind. Ich möchte sagen, dass ich Ihre Anwesenheit wertschätze, und hätte auch gesagt, dass ich Sie vermisse, wenn Sie nicht da gewesen wären. Danke, dass Sie da sind! Uns geht es um etwas Politisches, nichts Persönliches. Es ist uns sehr wichtig, das zu sagen: Wir führen hier politische Auseinandersetzungen um den besten Weg für dieses Land und keine persönlichen.

Frau Kollegin Piechotta und Kollege Banaszak, wir diskutieren, was der beste Weg für das Land ist. Wir sorgen uns um Wachstum und Wohlstand, um Beschäftigung. Und deswegen möchten wir nicht irgendwelche Arbeitskreise mit Ihnen bilden, sondern wir möchten streiten, auf welchem Weg es am besten vorangeht.

Eins ist auch klar: Es geht nicht voran, indem man Popanze und Mythen aufbaut. Ich möchte mich mit einigen Mythen auseinandersetzen, die wir hier im Laufe dieser Haushaltsberatungen wieder zur Genüge zu hören bekamen.

Der erste Mythos ist der Mythos vom Zusammenhalt. Sie versuchen, die Scherben Ihrer Politik zu überdecken, indem Sie ein Bild zeichnen, das Ihnen draußen und auch hier drinnen keiner mehr abnimmt. Sie schicken Schockwellen durch dieses Land

mit dem Heizungsgesetz, das anschließend beraten wird – Schockwellen! Die Menschen machen sich extreme Sorgen, wie es weitergeht und wie sie diese Auflagen finanzieren sollen.

Und was tun Sie? Sie versuchen, das Ganze unter „Zusammenhalt“ zu subsumieren, und nehmen es einfach nicht ernst.

Das ist schon dreist, kaltschnäuzig und rücksichtslos. Dieses Gesetz wird zur größten Eigentumsverschiebung führen, die wir in Friedenszeiten je gesehen haben.

Nehmen Sie die Einwände der Bevölkerung ernst!

Zweiter Mythos: die neue Deutschlandgeschwindigkeit, festgemacht an LNG-Terminals. Bei diesen Terminals hat der Steuerzahler alle Risiken und die gesamte Haftung zu 100 Prozent übernommen. Ja, wenn der Staat alle Risiken übernimmt, dann kann ich einfach Politik machen. Das war der Kern der neuen Deutschlandgeschwindigkeit.

Sagen Sie das doch einfach dazu, damit klar ist, worüber wir eigentlich reden, wenn Sie die Deutschlandgeschwindigkeit anführen.

– Nein, es ist nicht falsch. – Schauen Sie sich die Dinge an; dann kommen Sie zum genau gleichen Schluss.

Die wirkliche Deutschlandgeschwindigkeit erleben die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft jeden Tag mit immer neuen Vorschriften und furchtbar viel Bürokratie.

Der dritte Mythos: die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich meine, wir haben es schon so oft gesagt: Es gibt eine Neuverschuldung in Höhe von 16,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt, aber von 85 Milliarden Euro in den Schattenhaushalten. Die Schuldenbremse wird nicht eingehalten. Egal wie Sie es schönfärben, wie Sie es schönreden: Es stimmt halt nicht. Es wäre doch wichtig, dass Sie diesen Schritt zu mehr Wahrheit und Klarheit auch im eigenen Kopf mitmachen. Wie sollen wir hier denn Lösungen für das Land finden, wenn Sie nicht mal diese einfache Rechnung einsehen?

Und der vierte Mythos: der Herr Finanzminister als Sparminister. Der Finanzminister geht aus diesem Haus mit den höchsten Schuldenständen heraus, die es in diesem Land je gegeben hat – mit den höchsten Schuldenständen!

Er geht heraus mit dem höchsten Subventionsanteil in einem Haushalt, den es je gegeben hat. Herzlichen Dank, FDP! So viele Subventionen gab es noch nie.

Und Sie versuchen, uns hier zu sagen, dass das Land auf einem guten Wege ist und dass Sie sich vor allem auch an Ihre eigenen Parteiprogramme gehalten haben. Also, ich kann nur sagen: Das sind Mythen. Wie die Hütchenspieler tarnen und täuschen Sie, nur dass Sie mit Milliarden unterwegs sind.

Wir würden uns wünschen, dass Sie ein paar Sachen machen, die Sie angekündigt haben. Wir brauchen mehr Transparenz. Herr Finanzminister, es stimmt halt nicht, dass dieser Haushalt transparent ist. Es wäre schön, wenn das so wäre. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine schrittweise Umstellung auf eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ wollen. Nach zwei Jahren gibt es inzwischen genau ein Forschungsvorhaben – ein Forschungsvorhaben nach zwei Jahren.

Dieses Thema führt ein Schattendasein, und im Grunde kommt es Ihnen doch nur auf die PR-Gags an.

Das Gleiche gilt für die beiden Pilotverfahren im Haushalt zum Thema „mehr Nachhaltigkeit“.

Piloten waren – zur Erinnerung – das BMZ und das Umweltministerium.

Kein Mensch – die Ministerinnen vorneweg – hat dazu geredet. Es ist Ihnen inzwischen auch peinlich, so was zu machen. Das war ein Tod bei Geburt. Ich bin mir sicher, dass Sie die ganze Geschichte im Laufe der Jahre schönschminken werden und dass die Verwaltung auch lebende Beweise für diese Totgeburt erbringen wird.

Nichtsdestoweniger glaube ich, dass wir hier wirklich auf Vorschläge von Ihnen angewiesen sind, wie es besser und anders geht.

Wir brauchen auch Transparenz beim Thema „externe Beratung“. Es gibt 10 000 neue Stellen; die Kosten für externe Beratung haben sich vervielfacht. Aber wehe, man fragt, wer denn was wofür bekommen hat!

Oder das neue Amt gegen Finanzkriminalität: 511 Millionen Euro, aber keine neuen Kompetenzen. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Es gibt eine Vervielfachung der Stellen – und jetzt kommt noch eine hinzu –, statt eine wirkliche Flurbereinigung zu machen.

Sie können sich auf uns verlassen: Wir werden beim Thema Transparenz jetzt nicht nachlassen und wollen Einblick und vor allem auch vernünftige Antworten der Regierung.

Darauf können Sie sich wirklich verlassen. Das geben wir nicht auf.

Herzlichen Dank.