Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, in der wir diese Debatte führen, ist nicht vergleichbar mit der Debattenlage zu Beginn der letzten oder gar der vorletzten Legislaturperiode. Hatten wir zu diesen Zeitpunkten immer ein starkes Wirtschaftswachstum, große Steuereinnahmen, keine Krise, hatten wir eine Situation, in der wir investieren konnten in die äußere, in die innere und in die soziale Sicherheit dieses Staates, stellt sich die Situation heute anders dar. Aber ich will deutlich machen, dass das, was wir auch in den letzten acht Jahren gemacht haben, nämlich insbesondere die soziale Sicherheit in diesem Staat, die sozialen Netze zu stärken, der Grundstein dafür ist, dass wir heute als Gesellschaft geschlossen in dieser Krise dastehen, mit einigen wenigen Ausnahmen. Ich glaube, das ist auch ein Verdienst der Politik der letzten acht Jahre.
Da setzen wir heute an, mit großen Vorsorgetiteln, indem wir eine zentrale Botschaft aussenden, vielleicht die zentralste Botschaft der Haushaltspolitik dieser Legislaturperiode in der Pandemie: Wir werden, ob bei Gesundheitsfragen oder bei Wirtschaftsfragen, keinen in diesem Land zurücklassen. Es wird nicht am Geld scheitern. Wir werden den Menschen auch durch die weiteren Wochen und Monate dieser Krise helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen – wir diskutieren in der nächsten Sitzungswoche noch mal den Nachtragshaushalt – nicht nur kurzfristig wirksame Maßnahmen ergreifen, sondern wir wollen diese Krise langfristig, dauerhaft, nachhaltig beenden. Wir wollen die Transformation dieses Landes hin zur CO2-Neutralität anschieben. Das ist auch einer der Schwerpunkte der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode.
Wir haben uns vorgenommen, 2023 wieder die verfassungsgemäße Schuldenbremse einzuhalten. Wir wollen 2023 nicht noch einmal eine außergewöhnliche Notsituation feststellen. Ich will deutlich machen: Das ist nicht allein eine finanz- oder haushaltspolitische Zielstellung, das ist ein gesellschaftspolitisches Ziel; denn das bedeutet, dass wir uns nicht mehr in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, das bedeutet, dass die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften, nicht mehr nachhaltig eingeschränkt ist. Ich finde, das sollte unser aller Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe gerade gesagt: Wir werden große Investitionspakete schnüren, um diese Krise nachhaltig zu beenden. Das ist uns Sozialdemokraten auch besonders wichtig. Wir haben im Wahlkampf immer gesagt: Wenn wir jetzt anfangen, gegen diese Krise anzusparen, machen wir es noch schlimmer. Dieser Staat braucht Handlungsmöglichkeiten. Keine neuen Schulden zu machen, an der Einnahmesituation nichts zu verändern, hätte dazu geführt, dass es zu der wahrscheinlich größten Streichung im Bundeshaushalt aller Zeiten gekommen wäre. Und das hätte den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land abgedrosselt. Dagegen haben wir uns immer gewehrt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Bekenntnis zu Investitionen und zum nachhaltigen Wachstum, und das begrüßen wir sehr.
Wir haben in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht nur an die Bundesebene gedacht; denn wir wissen ja: Das Gros der staatlichen Investitionen kommt nicht vom Bund, nicht von den Ländern, sondern das Gros der staatlichen Investitionen findet auf der kommunalen Ebene statt. Wir haben Kommunen, die so überschuldet sind – übrigens meistens unverschuldet, weil sie einen erheblichen Strukturwandel zu schultern hatten –, dass sie keine Möglichkeit mehr haben, zu investieren. Das ist eine große Investitions- und Nachhaltigkeitsbremse. Deshalb haben wir uns vorgenommen, eine Altschuldenregel für diese Kommunen auf den Weg zu bringen. Ich appelliere an die Bundesländer, die massiv betroffen sind, insbesondere auch an NRW: Gehen Sie den Weg dieser Bundesregierung mit! Er gibt Kommunen Handlungsmöglichkeiten und stärkt diesen Staat.