Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei einer Generalaussprache zu den Bereichen Haushalt und Finanzen dürfen die Belange der Kommunen und die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen natürlich nicht fehlen. Ehrlicherweise spielten die Kommunen in der bisherigen Debatte genau ein Mal eine Rolle; der Kollege Schrodi hat es einmal erwähnt.
– Der Kollege Schrodi hat es ziemlich ausführlich erwähnt,
wenngleich ich die Interpretation etwas anderes vornehmen würde.
Die Ziele im Koalitionsvertrag lese ich wohl. Sie streben leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit an. Dadurch werden natürlich viele Chancen, Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Aber ehrlicherweise ist keine einzige dieser Maßnahmen finanziell hinterlegt, und das macht mir natürlich große Sorgen. Die Kommunen müssen finanziell leistungsfähig sein, und sie sollen möglichst selbstständig sein. Ich glaube, bei all den Herausforderungen, die vor uns liegen, kann man sagen, dass diese ganzen Maßnahmen nur mit den Kommunen umgesetzt werden können oder gar nicht.
Meine große Sorge ist es, dass Anspruch und Wirklichkeit hier weit auseinandergehen werden. Denn schon jetzt sind finanzielle Mehrbelastungen erkennbar, die auf die Kommunen zukommen. Sie sind auch gar nicht mehr zu diskutieren. Als Beispiel möchte ich die finanzielle Mehrbelastung bei der Integration von Flüchtlingen oder bei der weiter auszubauenden Kinderbetreuung nennen.
Ich werde wenige Beispiele nennen, um anzuführen, wo meine Sorge vielleicht verstärkt wird, dass die Kommunen eher geschwächt denn gestärkt werden, wenn das Koalitionsprogramm so umgesetzt wird.
Erstens. Förderprogramme sollen fortgesetzt, wenn nicht sogar ausgeweitet werden. Das hört sich erst einmal gut an. Aber am Ende ist es ein süßes Gift für die Kommunen; denn die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen wird sich eher vergrößern denn verkleinern. Warum? Arme Kommunen können die Kofinanzierung bei den Förderprogrammen, die initialisiert werden, zum Teil gar nicht mehr stemmen. Vor allen Dingen haben sie noch nicht einmal die Kapazitäten, weder zeitlich noch personell, um solche zusätzlichen Programme zu stemmen.
Insbesondere wirken Förderprogramme immer nur befristet und nicht strukturell. Deswegen würde ich mir sehr wünschen, Herr Finanzminister, wenn Sie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen dadurch stärken, dass wir endlich eine strukturelle Diskussion darüber führen, wie wir die Lasten gerecht verteilen. Dazu gehören aber Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch; denn wir dürfen nie vergessen, dass für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zuvörderst die Länder verantwortlich sind.
Hier würde ich mir eine federführende Rolle durch Sie wünschen. Das werde ich noch mehrmals anmerken. Ich werde in Zukunft sicherlich daran erinnern.
Zweitens. Die Koalition plant eine enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das hört sich gut an, aber hier drohen nichts anderes als weitere Vorgaben des Bundes in Bereichen, für die der Bund gar nicht zuständig ist. Das ist aus meiner Sicht Misstrauen gegenüber den Kommunen und die teilweise Abkehr von der Subsidiarität und der Vielfalt, die unser Land erst stark gemacht haben. Deshalb: Schaffen Sie klare Zuständigkeiten und damit die Entscheidungsfreiheit bei den Kommunen, und drehen Sie nicht durch Mischzuständigkeiten Ergebnisse früherer Föderalismusreformen zurück!