Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für unerträglich, aus den Kreisen der Fraktion Die Linke die Begriffe „Kriegstreiber“ und „Rüstungslobbyisten“ in Richtung Sozialdemokraten zu hören.
Dieses Maß an Unverschämtheit, das Sie sich anmaßen, weise ich ganz deutlich zurück. Es zerstört jede Form, irgendwo parlamentarisch zusammenarbeiten zu können.
Das hören wir gern!
Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Ihr schneller Besuch in Litauen, in Jordanien und im Irak und der Besuch Ihrer Staatssekretärin in Mali haben eindrucksvoll unterstrichen, dass Ihnen die Soldatinnen und Soldaten, ihr Einsatz und ihre Leistung für unser Land dort, wohin wir sie entsenden, sehr am Herzen liegen.
Frau Ministerin, ich möchte mich auch für die Einladung an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bedanken – das steht Ihnen persönlich wahrscheinlich eher zu; aber mir fällt es gerade ein –, Sie nach Jordanien und in den Irak zu belgeiten, hat dies doch deutlich gemacht, dass Sie auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament und besonders mit dem Verteidigungsausschuss setzen.
Aber nicht mit der Opposition!
Vor dem Hintergrund der Bundeswehr als Parlamentsarmee ist das mehr als eine Geste. In den vergangenen Jahren hätte ich mir dies gelegentlich auch mal von anderen gewünscht.
An dieser Stelle möchte ich auf den Kollegen Hahn eingehen. Das steht zwar nicht auf meinem Zettel, aber er fordert es heraus; das ist auch gut so.
Ich wusste es doch!
Die Bilanz, die Sie nach 16 Jahren CDU-Verantwortung
Und CSU!
für das Ministerium gezogen haben, ist mehr als blamabel. Das stimmt.
Man kann doch nicht sagen, die Bundeswehr ist super, aber dann sagen, das war schlecht geführt!
Wenn ich mir das letzte Jahr anschaue: Als wir uns in der Koalition auch politisch auseinandergesetzt haben, mussten und durften wir ein Jahr lang einen Wahlkampf der CDU/CSU zulasten der Bundeswehr erleben. Das ist genauso blamabel.
Der Bremsklotz war Ihr heutiger Bundeskanzler! Er hat ja die Finanzen ständig runtergefahren!
Erinnern Sie sich an die Gespräche über den Haushalt, in denen wir davor gewarnt haben, einfach mal alles ohne Priorisierung durchzuschieben,
Die SPD hat acht Jahre verhindert, dass wir bewaffnungsfähige Drohnen beschaffen! Acht Jahre!
wohl wissend, dass das politisch und finanziell gar nicht unterlegbar ist. Sie haben es trotzdem getan, vielmehr Ihre Ministerin. Das war ein gravierender politischer Fehler, der zulasten der Truppe gegangen ist,
Zulasten einer Truppe, die nicht ordentlich ausgestattet ist, weil Sie es verhindert haben!
und das finde ich ebenso blamabel.
Sehr geehrte Damen und Herren, das klare und unmissverständliche Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen in der NATO ist von unseren Partnernationen als Versprechen wahrgenommen worden, für ihre Sicherheit ohne Einschränkung einzustehen. Das Versprechen werden wir einlösen, so wie sie ihr Versprechen einlösen, für unsere Sicherheit einzustehen. Diese notwendige Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür, dass man auch mit Russland Gespräche führen kann. Der NATO-Russland-Rat hat eindrücklich bewiesen, dass diese Geschlossenheit da ist, und die Handlungsfähigkeit der NATO mehr denn je unter Beweis gestellt.
Unsere Partner in der NATO erwarten von uns, dass wir dort die Rolle übernehmen, sie aktiv zu unterstützen; das tun wir. Wenn wir über Ausbildung, Ausrüstung, Interoperabilitäten, Kohärenz der Systeme, Lastenteilung und Fähigkeitsentwicklung sprechen – das sind nur einige Stichworte, die auch für die anzustrebende europäische Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie gelten –, dann gilt das genauso für die NATO. Um dies alles tun zu können, brauchen wir hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten, die stolz sind, ihren Job und ihre Arbeit tun zu können,
und auch Zivilbeschäftigte, an die wir genauso zu denken haben.
Deshalb finde ich es gut und sehr bemerkenswert – und unterstütze das ausdrücklich –, dass ich hier heute und gestern gute Formulierungen und Vorschläge zur Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen gehört habe. Ich glaube, das sind wichtige Maßnahmen, um durch die soziale Ausgestaltung des Soldatenberufes und – das sage ich ausdrücklich dazu – der zivilen Beschäftigten die Attraktivität des Soldatenberufes und die Attraktivität des Engagements der Bundeswehr zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Machen wir uns ans Werk! Es gibt viele Dinge, die zu tun sind, und sie dulden keinen Aufschub.
Vielen Dank.