Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier im Parlament über die deutsche Verteidigungspolitik und die Bundeswehr reden, geht es vorrangig um die Fragen des Verteidigungshaushaltes, der Auslandseinsätze oder um große Rüstungsvorhaben. Jedoch stehen wir unserer Parlamentsarmee gegenüber in der Pflicht, auch die sozialen Rahmenbedingungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr auf höchster Ebene zu behandeln. Gerade Verteidigungspolitik hat eine soziale Dimension, die keinesfalls vernachlässigt werden darf.
Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag in dieser Dimension einige Ziele gesetzt. Dazu zählt, den Personalkörper demografiefest zu machen, die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen, den Übergang von Soldaten auf Zeit in die freie Wirtschaft zu verbessern, das politische Bildungsangebot zeitgemäßer zu gestalten und auszubauen sowie die Betreuung und Fürsorge von Soldaten vor, während und nach den Einsätzen zu erweitern. Diese Ziele der Regierung sind begrüßenswert, und ich wünsche der Regierung und der Verteidigungsministerin, Frau Lambrecht, bei deren Umsetzung viel Erfolg.
Ich bin mir sicher, dass es den Kollegen aus den Regierungsparteien recht wäre, wenn ich meine Rede jetzt beenden würde.
Aber den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun;
denn wir Lipper sind von Natur aus immer kritisch und haben auch was zu meckern.
Seit dem personellen Tiefstand vom Juni 2016 ist der Personalbestand der Bundeswehr kontinuierlich angewachsen, liegt aber dennoch unter der angestrebten Personalstärke von 203 000. Nichtsdestotrotz gilt es festzuhalten, dass die Trendwende Personal einen beachtlichen Erfolg darstellt. Vor dem Hintergrund des Megatrends des demografischen Wandels wird das umso klarer. Diese nicht aufzuhaltende Entwicklung ist bereits jetzt eine strategische Herausforderung. Geeignetes Personal zu gewinnen, ist unerlässlich, qualifiziertes Personal zu halten aber genauso. Somit muss auch die Personalretention im selben Atemzug genannt und adressiert werden.
Des Weiteren ist die Absicht der Regierungskoalition, den Übergang von Soldaten auf Zeit in die freie Wirtschaft zu verbessern, gut. Aber es ist genauso wichtig, den Binnenarbeitsmarkt der Bundeswehr zu stärken. Der ausscheidende Soldat auf Zeit, der mit der Arbeitsweise der Truppe und der Wehrverwaltung vertraut ist, ist auch in Zivil eine Bereicherung für die Bundeswehr.
Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass im öffentlichen Dienst ebenfalls Personalmangel herrscht. In den nächsten zehn Jahren wird knapp ein Viertel der im öffentlichen Dienst Beschäftigten das Pensionsalter erreichen. Hier muss gehandelt werden, da ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, genau wie der der Bundeswehr, einen Grundpfeiler unseres Staates konstituiert.
Um neues Personal zu gewinnen und qualifiziertes Personal zu halten, wurden in der Vergangenheit viele Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber in die Tat umgesetzt. Die Arbeitsbedingungen wurden verbessert, die Besoldung angepasst und die soziale Absicherung der Angestellten ausgeweitet. Dadurch hat sie enorm an Attraktivität dazugewonnen. Natürlich wollen wir auch das kostenlose Bahnfahren in Uniform nicht unerwähnt lassen.
Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Der Dienst in einer Pendlerarmee und die damit verbundenen ständigen berufsbedingten Ortswechsel stellen eine enorme Herausforderung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Dort, wo es möglich ist, muss das flexible, mobile Arbeiten ausgeweitet werden, auch nach der Pandemie, und bei der Personalplanung verstärkt auf heimatnahe Verwendung geachtet werden. Wenn heimatnahe Verwendung nicht ermöglicht werden kann, dann muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Mehraufwendungen schnellstmöglich ausgeglichen werden.
Ebenfalls muss die Ausstattung in den Kasernen und auch die Infrastruktur der Bundeswehr modernisiert und verbessert werden. Eine zeitgemäße Ausstattung ist unerlässlich. Die Absicht, auch hier das Tempo zu erhöhen, ist gern gesehen.
Zusammenfassend: Die von der Regierung gesetzte Marschrichtung ist in Ordnung. Dabei gilt es aber zu betonen, dass diese größtenteils lediglich die Fortsetzung eines bereits eingeschlagenen Weges darstellt.
Überrascht hat mich Ihre Aussage zu den höheren Finanzmitteln; denn Maßnahmen zur Erreichung dieser eben genannten Ziele haben ein Preisschild, und ohne die Hinterlegung der erforderlichen Finanzmittel verbleiben nur Worthülsen. Lippenbekenntnisse bringen uns und auch die Truppe nicht voran.
Angesichts des gekürzten Verteidigungshaushaltes im Finanzplan bis 2025 habe ich momentan noch erhebliche Bedenken, dass es möglich sein wird, die soziale Dimension der Verteidigungspolitik zu stärken und zeitgleich die Bundeswehr strukturell und materiell vollumfänglich hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrnehmung zu befähigen, um somit unsere Zusagen an unsere Verbündeten einzuhalten.
Wir alle, nicht nur die Regierungsparteien, wollen eine bestmöglich ausgestatte Bundeswehr. Wir als Union sind aber davon überzeugt, dass bestmöglich ausgestattet mit den zu erwartenden Finanzmitteln nicht gut genug sein wird.
Frau Ministerin, das Jahr ist noch jung.