Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere Fortschrittsregierung macht auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ihrem Namen alle Ehre. Wir schaffen Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die deutsche Sicherheit.
Auf internationaler Ebene bekennen wir uns zu unseren Bündnispartnern. Wir wollen sowohl in der NATO als auch in der EU weiterhin als verlässlicher und ernstzunehmender Partner agieren; Ministerin Lambrecht hat dies bereits eindrücklich geschildert. Da mein Kollege Wolfgang Hellmich bereits auf die NATO eingegangen ist, werde ich mich auf die EU fokussieren.
Die Regierungskoalition handelt im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union. Denn die Umbrüche des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht allein national bewältigen, auch wenn die AfD das noch immer nicht begreifen will.
Als EU werden wir uns künftig entschlossener als starker und eigenständiger Akteur im Systemkonflikt zwischen freiheitlichen Demokratien und totalitären Regimen positionieren. Uns vereinen die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung. Sie sind uns Auftrag, Orientierung und gemeinsame Wertebasis. So schaffen wir Fortschritt für die Demokratie.
Innerhalb der EU liegt die Herausforderung darin, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen Position zusammenzubringen. Wir können als europäische Staatengemeinschaft nur dann ein Garant von Sicherheit sein, wenn wir auch kohärent agieren. Wir werden die Arbeiten am Strategischen Kompass konstruktiv mitgestalten. In einer europäischen Sicherheitsstruktur ist es zu begrüßen, dass wir als EU gemeinsame Handlungsleitlinien formulieren. So schaffen wir Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie besteht aus Menschen, für deren Bedürfnisse, Arbeitsbedingungen und Sicherheit wir im Deutschen Bundestag die Verantwortung tragen. Die Sicherheit in Deutschland hängt von einer gut aufgestellten Bundeswehr ab. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, was dabei zu tun ist: Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf den Prüfstand gestellt und modernisiert werden. Gleichzeitig werden wir die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin verbessern. Auch dies hat Ministerin Lambrecht bereits geschildert.
Die Anzahl von Cyberangriffen gegen Deutschland und unsere Verbündeten in NATO und EU steigt. Dem treten wir mit einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik entgegen. Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil der Sicherheit unserer Gesellschaft.
Ich bin neu im Deutschen Bundestag und neu im Verteidigungsausschuss. In den bisherigen Gremiensitzungen und Gesprächsrunden ist mir die hohe Einsatzbereitschaft, die Leistungsstärke und Motivation der Angehörigen unserer Bundeswehr positiv aufgefallen.
Dieser Eindruck gibt mir zusätzlichen Antrieb, unserer politischen Verantwortung gegenüber den Streitkräften gerecht zu werden. Die Angehörigen der Bundeswehr riskieren ihre Sicherheit für die unseres Landes. Es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, damit die Armee ihrer Arbeit sicher, effektiv und effizient nachkommen kann. Mit einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr, einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik und einem vertrauensvollen Austausch mit den Angehörigen der Bundeswehr schaffen wir Fortschritt für die Sicherheit in Deutschland.
Die Ausführungen der Union waren leider geprägt von Selbstgerechtigkeit und Vergesslichkeit. Die 4,9‑Prozent-Partei Die Linke tut sich immer noch schwer, adäquat mit den Realitäten der internationalen Ebene umzugehen.
Im Gegensatz dazu schafft die Fortschrittsregierung Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die Sicherheit in Deutschland. Ich freue mich auf die Umsetzung dieser Ziele zusammen mit allen staatstragenden Fraktionen dieses Hauses und unserer Ministerin Christine Lambrecht – für eine starke Bundeswehr, die strategische Souveränität Europas sowie eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern.
Vielen Dank an meine Verteidiger in der SPD-Fraktion. Ihr seid klasse!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.