Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir müssen der Legendenbildung bei der Union an der Stelle mal kurz entgegenwirken. Es ist schon richtig, dass Minister Müller den Etat der deutschen Entwicklungspolitik verdoppelt hat. Aber davon wurden eben auch Projekte bezahlt wie: gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Millionen für LED-Lampen in marokkanischen Moscheen, oder es wurden Miniaturgärten in Afghanistan gefördert. Die Taliban wird’s freuen. Das wurde mit diesem Etat unter anderem bezahlt.
Es gab 84 Partner in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, deren Zahl sich mittlerweile reduziert hat; aber von diesen 84 galten über 70 als hochgradig korrupt. Und der Höhepunkt des Wirkens dieses CSU-Ministers war sicherlich die sogenannte Schwarzbrot-Affäre. Da hat sich ein deutscher Minister mit einer Regierungsmaschine Schwarzbrot nach Afrika einfliegen lassen. Die „Bild“-Zeitung titelte damals: „Minister Schamlos und seine Hilfe zur Selbsthilfe“. Meine Damen und Herren, ich finde es sehr gut, dass dieses Kapitel zu Ende ist.
Kommen wir zur Ministerin. In Ihrer ersten Pressemitteilung ließen Sie verlautbaren: Mir geht es gerade nicht um eine chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration. – Damit meinen Sie, dass Sie Migration in Zukunft nicht mehr steuern, reduzieren oder gar verhindern wollen. Während Bürger bei jedem Restaurantbesuch mittlerweile Ausweispapiere vorzeigen müssen, will dieses links-gelbe Bündnis die Kontrolle über Staatsgrenzen nicht. Im Gegenteil: Man findet es chauvinistisch.
Wir halten die Kontrolle von Staatsgrenzen hingegen für überlebensnotwendig. Souveräne Staaten haben Grenzen,
und wer Grenzen abschaffen will, der entstaatlicht einen Staat, der hasst seine Heimat.
Bei jedem Auslandsbesuch, bei jeder Reise wird so gerne über den Stellenwert von Demokratie und Einbeziehung der Opposition gesprochen.
Mit der Einbeziehung der Opposition in Deutschland ist es immer so eine Sache: Man lässt sich nicht gerne durch die Opposition kontrollieren. Darum verwehrt man der AfD auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bis heute den Ausschussvorsitz. Auf dem AfD-Ausschussvorsitz hat sich jetzt ein FDP-Politiker breitgemacht, Herr Hoffmann, der letzte Legislatur noch zinsvergünstigte Kredite für China ganz großartig fand. Und, Herr Hoffmann: In Peking wird geklatscht, da mache ich mir keine Sorgen.