Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde angesprochen: Das Erdbeben in Marokko und die Überschwemmungen in Libyen Anfang dieses Monats haben zu unermesslichem menschlichen Leid, zu Todesfällen und zu unglaublicher Trauer bei den Angehörigen geführt. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auch das Mitgefühl der Bundesregierung mit allen Betroffenen und Angehörigen der vielen Todesopfer und Vermissten zum Ausdruck zu bringen.
Die Bilder aus der Region sind dramatisch; manchmal fehlen vielleicht auch die richtigen Adjektive angesichts des menschlichen Leids, das hinter solchen Bildern steht. Ganze Städte wurden zerstört, und Überlebende suchen in den Trümmern nach ihren verschwundenen Angehörigen. Nach diesen Schicksalsschlägen ist es nun entscheidend, auch vonseiten der Bundesregierung, an der Seite der Notleidenden zu stehen. Es geht akut und aktuell immer noch um die Rettung von Menschenleben, und es geht auch, perspektivisch gesehen und gesprochen, um den Wiederaufbau zerstörter Städte und Regionen. Dies ist für uns alle eine Aufforderung, ein Akt der Solidarität.
Drei politische Ansätze sind für mich entscheidend. Der erste Punkt ist der partnerschaftliche Dialog mit den Menschen und den Regierungen vor Ort, um zu wissen, was die Bedarfe jetzt in der akuten Notsituation sind. Der zweite wesentliche Punkt ist die Unterstützung beim Aufspannen eines sozialen Netzes, um den Betroffenen bestmöglich effizient und nachhaltig helfen zu können. Der dritte Punkt ist der Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, die multilaterale Zusammenarbeit und die Abstimmung der nötigen und gebotenen Hilfe.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Mein Kollege, Staatssekretär Flasbarth, ist gestern nach Marrakesch gereist, um am Wasserstoffgipfel, der trotz der Katastrophe vor Ort stattfindet, teilzunehmen. Er nutzt diesen Besuch auch, um gerade im Namen der Bundesregierung sowohl Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen als auch mit der marokkanischen Regierung darüber zu sprechen, welche mögliche Unterstützung für den Wiederaufbau nötig und gewünscht ist. Denn es geht eben genau darum, die Unterstützung anzubieten, die vor Ort gebraucht wird. Wir arbeiten als BMZ lange und vertrauensvoll mit Marokko zusammen und können auch in schwierigen Situationen passgenaue Angebote machen. Das wollen wir auch tun, ganz im Sinne unserer neuen Afrika-Strategie, die den partnerschaftlichen und respektvollen Dialog in den Mittelpunkt stellt.
Aktuell zeichnet sich ab, dass die marokkanische Regierung die Menschen über einen zentralen Hilfsfonds unterstützen möchte. Dazu sind Details in der Abstimmung sicher noch nötig. Bei Bedarf unterstützen wir als BMZ diesen Hilfsfonds schnell und unbürokratisch. Es geht eben darum, wie ich gerade angesprochen habe, in Krisensituationen ein soziales Netz aufzuspannen, damit die Menschen, so gut es in der schwierigen Situation geht, durch die Krise kommen können.
Wir unterstützen aber auch bereits aktuell, und das ist wichtig. Die Zahlen und das Leid wurden von den Kolleginnen und Kollegen bereits geschildert. Unabhängig von langfristigen Maßnahmen unterstützen wir den Marokkanischen Roten Halbmond bereits über das Deutsche Rote Kreuz. Ich habe es schon angesprochen: Wir reden mit unseren marokkanischen Partnern jetzt auch darüber, wie wir die laufende Zusammenarbeit an die aktuelle Situation anpassen können, und wir sind mit Marokko in erster Abstimmung für neue Vorschläge in diesem Bereich.
Es ist eben notwendig – auch das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist –, die Hilfsangebote gut zu koordinieren. Die marokkanische Regierung hat nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2004 weitere Unterstützung, auch aus Deutschland, bisher nicht abgerufen. Das bedeutet nicht – das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen –, anders als manchmal kolportiert wird, dass die angebotene Unterstützung abgelehnt wurde. Es geht darum, das zu koordinieren, was vor Ort nötig ist. Und selbstverständlich stehen wir bereit, alles Weitere zu tun, was vonseiten der marokkanischen Regierung benötigt wird.
Dazu bietet sich auch am 11. Oktober im Rahmen der Weltbanktagung Gelegenheit, zu der Ministerin Svenja Schulze reisen wird. Die bis dahin gemeinsam mit den marokkanischen Partnern entwickelten Angebote können dann als konkrete Vorschläge zum Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterbreitet werden.
Die Situation in Libyen unterscheidet sich von der in Marokko; sie unterscheidet sich deutlich in den Strukturen des Landes und in den Möglichkeiten. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in den letzten Jahren am Wiederaufbau des Landes mitgewirkt. Es hat sich engagiert und zum Beispiel im Gesundheitssektor viel Aufbauarbeit geleistet. Diese bestehenden Strukturen konnten wir nun nutzen, um schnell Unterstützung und Hilfe anzubieten und zu leisten. Aus den in den letzten Jahren in verschiedenen Teilen des Landes aufgebauten Gesundheitsstationen konnten die dort ausgebildeten Fachkräfte schnell an die Unglücksstellen gebracht werden, um dort zu unterstützen. Ähnliches gilt für dringend benötigtes Material, das ebenfalls aus verschiedenen Landesteilen in die Katastrophenregionen gebracht werden konnte; denken wir an Decken, Kleidung, Kindernahrung, Medikamente. Selbstverständlich spielen auch all die anderen Ressorts und die anderen Unterstützungsangebote eine wesentliche Rolle; das Technische Hilfswerk wurde erwähnt. Wir arbeiten im Bereich Entwicklungspolitik mittlerweile auch daran, die Stromversorgung wiederherzustellen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur grundlegenden Versorgung der Menschen vor Ort.
Kurzfristig konnten wir 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wissen, dass das ein wichtiger Beitrag ist, wir wissen aber auch, dass dieser Beitrag angesichts der ungeheuren Dimension der humanitären – und auch weit darüber hinausreichenden – Katastrophe nicht ausreichen wird. Deshalb ist es uns wichtig, unser Engagement einzubetten, einzubauen in ein koordiniertes multilaterales Engagement, das dazu beiträgt, das Leid der Menschen nicht nur kurzfristig im Blick zu haben, sondern ihm auch mittel- und langfristig etwas entgegenzusetzen.
Wir sind deshalb bereits dabei, Gespräche mit Partnerinnen und Partnern zu führen, die diese Unterstützung langfristig mit aufbauen können. Wir sprechen zum Beispiel mit der Weltbank über den Aufbau eines Cash-Transfer-Systems, damit auch hier das von mir vorhin angesprochene soziale Netz aufgespannt werden kann, um Menschen aufzufangen.
Zum Schluss noch einmal: Die Herausforderungen in beiden Ländern sind enorm. Sie sind unterschiedlich, aber beide sind enorm. Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, noch einmal unser Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Wir werden, seien Sie versichert, das Mögliche tun, um den Menschen in dieser schwierigen Situation Hilfe zu leisten.
Danke.