121. Sitzung der 20. Wahlperiode

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Mit gutem Grund hat sich die Regierungskoalition einen Neustart in der Migrationspolitik vorgenommen. Zum einen, weil wir in besonders herausfordernden Zeiten leben. Weltweit nehmen Flucht vor Terror und Krieg, aber auch Flucht zu einem besseren Leben zu. Zum anderen, weil Deutschland eine Novellierung der Einwanderungspolitik braucht, damit wir unserem Anspruch an ein modernes Einwanderungsland gerecht werden können.

Diese Regierungskoalition arbeitet entschlossen und zügig. Zur Halbzeit haben wir bereits zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, darunter auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Mein Dank geht an dieser Stelle auch an die vielen engagierten Abgeordneten, die ihre Expertise für all diese Gesetzesvorhaben eingebracht haben. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.

Zum Neustart in der Migrationspolitik gehört aber auch eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens. Wir haben dafür zahlreiche Maßnahmen ergriffen – auf verschiedensten Ebenen. Die Einigung auf europäischer Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung in der EU. In Zukunft soll über Schutzgesuche von Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Dies wird irregulärer Migration erheblich entgegenwirken.

Diese Bundesregierung handelt konsequent: praktisch, pragmatisch und flexibel. Dazu gehört, dass die Bundespolizei mit mobilen Teams an vielen unterschiedlichen Orten an unseren Grenzen kontrolliert. Wir sind zurzeit sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Dazu gehört auch, mehr Migrationsabkommen zu schließen. Das Abkommen mit Indien steht; mit Moldau und Georgien stehen wir kurz vor dem Abschluss. Und dazu gehört, Rückführungen zu erleichtern und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben.

Dafür haben wir als Follow-up-Prozess aus dem Migrationsgipfel des Bundeskanzlers und der Länder erst vor Kurzem zwei Diskussionsentwürfe vorgelegt: zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Und wir sind mit den Ländern und Kommunen im engen Austausch. Mit den Erkenntnissen aus diesem Prozess legen wir anschließend Entwürfe für das parlamentarische Verfahren vor.

Und ein letzter Punkt: Wir gehen entschlossen gegen Schleuserkriminalität vor. Diesen Tätern geht es nicht um Menschenleben, sondern ausschließlich um ihren Profit. Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not der Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben: Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein,

und wir werden mit unseren Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen. Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt, und gestern hatte ich ein sehr gutes Gespräch dazu mit meinem polnischen Kollegen. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen. Ich freue mich, wenn Sie uns dabei unterstützen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über Migrationspolitik sprechen – sachlich und fundiert.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Bildung und Forschung hängt alles: Das Wohl unseres Landes. Unsere Zukunft. Viele von Ihnen haben das deutlich gemacht, in den Haushaltsdebatten vor zwei Wochen, und zwar vollkommen zu Recht.

Bevor wir gleich zu einzelnen Themen kommen und uns einzelne Gebiete anschauen, möchte ich etwas sagen. Ich bin immer wieder erstaunt und finde es unheimlich bereichernd, wenn ich in die Forschungseinrichtungen, aber auch in die Schulen, in unsere Bildungseinrichtungen, in die Hochschulen schaue und dann die motivierten Menschen sehe, die wirklich die Zukunft unseres Landes gestalten. Ich habe großen Respekt vor ihnen. Ihnen wollen wir ein Partner sein.

Wir führen diese Haushaltsdebatte in schwierigen Zeiten. Die Haushaltssituation gibt uns auch Leitplanken vor. Wir müssen solide haushalten. Auch daran hängt die Zukunft unseres Landes. Denken Sie an die hohen Zinsausgaben, die ja schon fast doppelt so hoch sind wie der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir müssen uns noch stärker hinterfragen, damit jeder Euro in Bildung und Forschung die Zukunft gestaltet.

Exakt diesem Ziel dient das Startchancen-Programm. Damit helfen wir gezielt da, wo die Not am größten ist. Denn noch immer hängt der Bildungserfolg in unserem Land stark von der sozialen Herkunft ab. Exakt diesem Ziel dienen auch die BAföG-Mittel. Wir sehen, dass die Zahl derjenigen, die BAföG in Anspruch nehmen, wieder steigt. Das ist gut, und auch, dass die Leistungen bleiben. Denn die jungen Menschen, sie brauchen sie.

Aber es muss im Haushaltsplan auch gemäß den Schätzungen veranschlagt werden, damit am Ende nicht Mittel im Haushalt stehen, die nicht abfließen und an anderer Stelle gebraucht werden. Jeder Euro für Bildung und Forschung ist gut investiert. Aber Steuergeld muss auch immer gezielt eingesetzt werden.

Unsere Gesellschaft, unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir unsere Stärke, dass wir das Wissen weiterentwickeln. Das machen wir in der Zukunftsstrategie, die in Missionen denkt und nicht in Silos – für die großen Herausforderungen mit allen Ressorts in der Bundesregierung. Wir wollen nicht nur Strategien schreiben, sondern wir wollen auch wirklich ins Tun kommen, den Transfer schaffen. Deswegen haben wir den KI-Aktionsplan entwickelt. In einer Welt „powered by AI“, da müssen Deutschland und Europa sich an die Spitze arbeiten, müssen agieren, nicht reagieren.

Was für die KI gilt, das gilt für alle Zukunftstechnologien – Energietechnologien, Biotechnologien. Nur wenn wir zur Spitze gehören, können wir konkurrenzfähig sein, durch Innovationen, durch beste Voraussetzungen für sie.

Heute möchte ich noch das Wachstumschancengesetz nennen. Mit ihm weiten wir die steuerliche Forschungsförderung massiv aus, schaffen hochattraktive Anreize für Forschungsinvestitionen. Denn zwei Drittel von Forschung, Innovation und Entwicklung kommen aus der Wirtschaft.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit heißt auch: Die Konkurrenz in den Blick nehmen. Der Geopolitik Rechnung tragen, zum Beispiel beim Verhältnis zu China, das eben nicht nur Partner ist, sondern auch Wettbewerber und immer öfter Rivale.

Einflussnahme. Illegitimer Wissensabfluss. Missbrauch von Forschungsergebnissen. Wir nennen die Herausforderungen beim Namen, und wir ziehen Konsequenzen: mit mehr Selbstbewusstsein, mehr technologischer Souveränität, mehr Schutz für unsere Forschung. So bewahren wir unseren kostbarsten Standortvorteil: unsere Freiheit, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir packen die Herausforderungen an. Auf vielfältige Weise. Aber in jedem Fall entschlossen. Und mit dem Blick fürs Wesentliche: für unsere Zukunft.

Ich freue mich auf Ihre Fragen.

Ich will alle noch mal daran erinnern, sich bitte an die vorgegebenen Zeiten zu halten, und auch die beiden Ministerinnen, sich bei der Beantwortung an die vorgeschriebenen Zeiten zu halten.

Wir beginnen jetzt mit dem Kollegen Oster aus der Fraktion der CDU/CSU.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin, wir hatten eben auch schon im Innenausschuss die Gelegenheit, uns auszutauschen. In dieser Sitzung des Innenausschusses sind aber nicht alle Fragen beantwortet worden. Sie haben einen der führenden Beamten Deutschlands in der Cybersicherheit wenige Tage nach einer zweifelhaften Fernsehsendung abberufen. Sie haben bis heute nicht erklären können, was denn die genauen Hintergründe dafür waren.

Sie haben ein Disziplinarverfahren eingeleitet und haben nach viereinhalb Monaten eben keine Ergebnisse erzielt. Für uns gehört zur Fürsorgepflicht dazu, das dann irgendwann auch einzugestehen, und das haben Sie weder im Vorfeld der heutigen Sitzung getan, noch haben Sie das heute in der Sitzung getan.

Deshalb die Frage: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm für die nichtbegründeten Vorwürfe entschuldigen?

Ganz herzlichen Dank, Herr Oster, für Ihre Frage. Ich habe den Eindruck, ich war in einem anderen Innenausschuss;

denn ich habe alle Fragen umfassend beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt. Herr Oster, ich hatte zur fachlichen Eignung gesagt, dass ich im Jahr 2022 Zweifel hatte und dass ich einen Vertrauensverlust hatte. Das war im Oktober 2022, in einer Situation, als der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine eine Cybersicherheitslage verursacht hatte, wo man vollstes Vertrauen in die Spitze dieses Amtes haben muss. Das hatte ich nicht mehr, und das habe ich auch begründet. Sie hatten sogar die Gelegenheit, weitere Gründe in geheimer Sitzung zu erfahren.

Also finde ich es schon etwas ungewöhnlich, dass Sie hier so tun, als sei das alles nicht beantwortet worden, Herr Abgeordneter Oster.

Sie haben eben nicht erklärt, warum dieser Vertrauensverlust dann plötzlich ein oder zwei Tage nach dieser zweifelhaften Fernsehsendung entstanden ist. Diese Frage ist bis heute unklar. Ich darf Ihren Parteikollegen Castellucci hier zitieren, der in einer öffentlichen Sendung gesagt hat, es sei auch der öffentliche Eindruck gewesen, der zu dieser Entscheidung beigetragen hätte.

Der öffentliche Eindruck aktuell Ihrer Person gegenüber besagt, dass 52 Prozent der Auffassung sind, Sie sollten zurücktreten. Wie ist Ihre Position dazu?

Herr Abgeordneter Oster, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören – das haben Sie heute ausführlich machen können –

und dann auch die Punkte annehmen. Ich habe es nochmals gesagt: Die Gründe für die Abberufung Herrn Schönbohms reichten deutlich weiter zurück. Bereits vor meinem Amtsantritt und unter verschiedenen Innenministern der Union gab es immer wieder Beanstandungen der Fachaufsicht, also meines Ministeriums, hinsichtlich der Amtsausübung durch Herrn Schönbohm.

Zudem gab es gravierende fachliche Differenzen hinsichtlich der Fragen der Bewertung der Gefahr durch Cyberangriffe im Zuge des russischen Aggressionskrieges.

Genau dann gab es eine enorme Berichterstattung. Deswegen habe ich Herrn Schönbohm das Vertrauen entzogen, wegen all dieser Gründe, Herr Oster.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Bildungs- und Forschungsministerin.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben das BAföG erwähnt. Laut dem neuesten Politikbarometer ist für mehr als 63 Prozent der Deutschen die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ungenügend. Das BAföG soll ja eigentlich ein Chanceninstrument im Bereich der Bildung sein. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es das nicht mehr war. Deswegen war es ja auch gut, dass wir im letzten Jahr die beiden BAföG-Novellen auf den Weg gebracht haben.

Aber es stehen noch andere Reformen an, die zum Beispiel die Struktur des BAföGs betreffen. Da wollte ich einfach fragen: Wann können die Studierenden damit rechnen, dass diese Novelle auf den Weg kommt? – Danke.

Ganz herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Abgeordnete, für die Frage. – In der Tat, Sie haben dargestellt, dass das BAföG ein Teil des Aufstiegsversprechens in unserem Land ist, damit eben der Bildungsweg, die freie Wahl des Bildungsweges, nicht an den Finanzen, am Geld scheitert.

Uns in der Regierung war es wichtig, dass wir das BAföG reformieren. Wir haben den ersten Schritt gemacht, indem wir Freibeträge, die Höhe der Fördersätze und die Altersgrenze angehoben haben, damit wieder mehr junge Menschen Zugang haben. Wir haben ja auch im Rahmen der Energiekrise noch mal zusätzlich entlastet.

Jetzt gehen die nächsten Schritte weiter. Mit der Kindergrundsicherung wird dann auch der Einstieg in das elternunabhängigere BAföG kommen. Der Garantiebetrag in der Kindergrundsicherung – das sind 250 Euro – wird dann direkt an die jungen Menschen ausgezahlt. Das ist richtig. Denn dafür wird ja auch das Kindergeld bzw. dann die Kindergrundsicherung gezahlt.

Der dritte Baustein ist das, was auch Sie angesprochen haben: Strukturveränderungen. Wir haben ja schon jetzt die Altersgrenze angehoben, bis wann man beginnen kann, BAföG zu beziehen. Jetzt geht es noch um den Fachrichtungswechsel und andere strukturelle Dinge. Wir arbeiten daran. Das Ziel ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode wirksam wird.

Durch die Erhöhung des Bürgergeldes fällt das BAföG jetzt leider wieder hinter das Existenzminimum zurück. Wir hatten es ja erst durch unsere vorherige Novelle geschafft, dass das BAföG erstmalig auf das errechnete Existenzminimum angehoben wurde. Was können da die Studierenden erwarten? Wann werden wir das wieder ausgleichen? Denn alle haben das gleiche Existenzminimum, die gleichen Bedarfe.

Danke, sehr geehrte Frau Abgeordnete. – Die Bedarfssätze im BAföG werden ja nicht automatisch wie das Bürgergeld angepasst. Aber sie werden auch in regelmäßigen Abständen immer wieder überprüft und angepasst.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir ja im letzten und in diesem Jahr, in denen die Inflation und auch die Energiekosten sehr hoch waren, zweimal Heizkostenzuschüsse auch für BAföG-Empfänger auf den Weg gebracht haben. Wer einen Minijob hatte, konnte auch zusätzlich 300 Euro Energiepreispauschale bekommen. Und die Einmalzahlung ging auch an die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sowie an die Fachschülerinnen und Fachschüler, um eben diesen Druck auszugleichen.

Mit Blick auf die Überprüfung der BAföG-Sätze: Wir haben noch ein laufendes Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht, und mit dem Urteil kann man dann in die weitere Planung gehen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie wollen Wahlrecht für Migranten, die sechs Monate hier sind oder vielleicht auch sechs Jahre. Gestern noch auf Nachfrage zu den sechs Monaten: ein politisches Fernziel. – Aber egal ob Monate oder Jahre: drei Fragen zu Recht, Integration, Begründung.

Erstens. Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft – das ist schlicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 1990 entschieden, dass es eine Ausnahme nur für EU-Bürger geben kann. Soll Herr Haldenwang bei Ihnen für Ihre Bestrebung gegen die Verfassung mit der Beobachtung eine Ausnahme machen?

Zweitens. Bislang konnte man hoffen, die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei ein Integrationsanreiz. Jetzt scheint es, Integration war gestern. Wahlrecht ohne Integration – ein verheerendes Signal? Soll der Hinweis an unsere Zugewanderten, dass sie sich fürs Wahlrecht nicht mehr zu integrieren brauchen, gleich auf Afghanisch gedruckt werden oder noch auf Deutsch?

Drittens. Gibt es, falls die SPD in den Umfragen auch noch unter 15 Prozent fällt, das Wahlrecht dann auch schon nach drei Monaten oder Jahren, und bei unter 10 Prozent dann auch für 14-Jährige?

Herr Abgeordneter Dr. Curio, ich würde mich freuen, wenn wir über diese Thematik sachlich sprechen würden. Das tun Sie leider nicht.

– Und es gibt auch keine verfassungswidrigen Forderungen.

Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen, auch wenn das, worauf Sie mich angesprochen haben, mein Amt gar nicht betrifft. Trotzdem sage ich Ihnen persönlich: Ich möchte natürlich kein Wahlrecht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Es ging in einem anderen Sachzusammenhang, der hier eigentlich keine Rolle spielen sollte, um ein Wahlprogramm in einem Bundesland, bei dem es ein Versehen gab. Dabei ging es um das kommunale Wahlrecht für

– ja – Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer,

was es nach der Verfassung jetzt noch nicht gibt. Dazu müsste Artikel 28 geändert werden. Deswegen ist es auch nur als Aufforderung formuliert – so viel dazu. Das war jetzt aber eine persönliche Bemerkung, weil es hier in diesem Raum und in meiner Amtsführung überhaupt gar keine Rolle spielt, Herr Dr. Curio.

Ja, drei Monate oder Jahre. Es hieß ja: „katastrophaler redaktioneller Fehler“. Jetzt mal abgesehen davon, ob die gesamte Ampelmigrationspolitik und nicht nur diese Wahlrechtsermächtigung einen katastrophalen redaktionellen Fehler darstellt, zum Stichwort „Ausländerwahlrecht“: Wie dürfen sich die letzten Deutschen in so einem gekippten migrantischen Wohnviertel das dann vorstellen? Sollen bei kommunaler politischer Selbstermächtigung Orte, die jetzt schon No-go-Areas sind, per selbstverwaltender politischer Gestaltung mehrheitlich durch Ausländer dann für uns Deutsche endgültig zum Ausland werden?

Herr Dr. Curio, ich würde mir nach wie vor wünschen, dass Sie in dieser Debatte sachlich bleiben; das sind Sie erneut wieder nicht geblieben.

Das schürt Ängste in der Bevölkerung, die es so nicht geben sollte. Sie erzählen hier die Unwahrheit.

Ich möchte gerne Ihre Frage, die Sie mir zum Staatsbürgerschaftsrecht – das betrifft meine Amtsführung – gestellt haben, beantworten: Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht anderen europäischen Ländern nachempfunden, in denen schneller eingebürgert wird. Es gehört für uns auch zur Fachkräfteeinwanderung dazu, dass Menschen mit der Perspektive einwandern, dass sie, wenn sie hier arbeiten, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von vielen, auch gerade aus der Wirtschaft, sehr begrüßt wird.

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch. – Ich finde es dieser Tage wichtig – die stärkste Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus –,

dass der Staat hart und konsequent handelt. Das haben die entsprechenden Behörden getan, nämlich im Verbund: das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den Verfassungsschutzbehörden in zehn Bundesländern, gemeinsam mit den amerikanischen Behörden. Die Hammerskins gelten als Eliteeinheit im Bereich des Rechtsextremismus, die menschenverachtende Politik und Einstellungen verbreiten, insbesondere über Rockkonzerte. Ich glaube, es war ein wichtiger Schlag zur Verteidigung unserer Demokratie. Da geht es streng nach Vereinsrecht: Wenn entsprechende Vorgaben nach § 3 des Vereinsgesetzes vorliegen, sind Vereine zu verbieten; das sind hohe rechtliche Anforderungen. Behörden haben das sorgsam geprüft. Für mich ist das ein wichtiger Schritt in Richtung des Schutzes unserer demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Dazu noch folgende Nachfrage: Wir als Ampelkoalition haben es uns zum Ziel gesetzt, Fortschritt, Freiheit und Demokratie zu stärken. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine starke Zivilgesellschaft. Was tun Sie als Ministerin, was tut Ihr Haus, um die Zivilgesellschaft im Kampf für Demokratie und Freiheit zu stärken?

Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ein ganz wichtiger Meilenstein dieser Koalition zur Stärkung der Zivilgesellschaft ist das Demokratiefördergesetz. Ich darf mich sehr dafür bedanken, dass es sehr zugewandt diskutiert wird und zu einer nachhaltigen Stärkung der Zivilgesellschaft in unserem Land führen wird. – Vielen Dank dafür.

Frau Ministerin Faeser, ich würde Sie gerne zu den geplanten Haushaltskürzungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich befragen. Drastische Kürzungen bei der Demokratieförderung, im Sportbereich, beim zivilen Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe. Jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.

Und Sie haben ja einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt – Sie haben eben auch schon darauf Bezug genommen. Damit wollten Sie die politische Bildung und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote stärken; Sie wollten die Hetze im Internet bekämpfen und die Opfer von Rechtsextremismus unterstützen. Der Haushaltsentwurf sieht jetzt aber vor, dass die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um mehr als ein Fünftel gekürzt werden. Und das Justizministerium streicht jetzt wichtigen Initiativen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Anne-Frank-Zentrum die Mittel. Viele Bildungsträger und Projekte stehen vor dem Aus.

Deshalb meine Frage, Frau Faeser: Was bedeutet das für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, wenn die Mittel zusammengestrichen werden? Schwächt das den Kampf gegen rechts, oder halten Sie als Ministerin diese Kürzungen für vertretbar?

Frau Abgeordnete Wissler, vielen Dank für Ihre Frage. – Nein, es wird sich nichts tun am Aktionsplan gegen rechts. Dort werden weiterhin die Mittel eingestellt. Wir hatten diesmal ein etwas anderes Aufstellungsverfahren des Haushaltes. Wir hatten nicht mehr so viele Möglichkeiten, innerhalb des Ressorts umzustrukturieren, Ausgabenreste schon einzuplanen. Wir gehen davon aus, dass wir mit den Ausgabenresten aus dem letzten Jahr die Einrichtungen der politischen Bildung aufrechterhalten können, auch beim Sport, sodass es dort auch zu keinen Kürzungen kommen wird.

Ich möchte noch mal sagen, dass es keine Kürzungen sind, wenn man auf die eigentliche Finanzplanung zurückgeht. Das haben wir beispielsweise auch im Sport gemacht. Ich will das nur noch mal betonen: Wenn wir im letzten Jahr einen hohen Betrag von 20 Millionen Euro für die Special Olympics World Games im Etat hatten, dann haben wir den dieses Jahr selbstverständlich nicht mehr drin; das ist aber keine Kürzung im Etat. Und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das auch transportieren würden, bevor Sie bei den Beteiligten vor Ort Angst verbreiten, die vielleicht denken, dass ihre Projekte nicht mehr weitergeführt werden.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir dafür im parlamentarischen Verfahren gute Lösungen finden werden. Und dafür darf ich mich auch schon mal bei den Haushaltspolitikerinnen und -politikern der Ampel ganz herzlich bedanken, die diese Signale an mich gesendet haben. – Vielen Dank dafür.

Ja, Frau Ministerin, es ist ja nicht so, dass die betroffenen Projekte und Vereine die Kürzungen erst mitbekommen, weil Die Linke es ihnen sagt, sondern im Gegenteil: Wir bekommen ja Zuschriften, weil sich die Menschen über die Kürzungen Sorgen machen.

Sie betonen ja gerade auch die Rolle des Sports bei der Wertevermittlung und loben die Arbeit der Ehrenamtlichen. Sie wissen, dass 35 000 Freiwilligenplätze vor dem Aus stehen; auch das betrifft den Sport besonders hart. Nun feiern Sie ja auch gerne öffentlichkeitswirksam sportliche Erfolge. Was sagen Sie den Sportvereinen ganz konkret? Wie sollen die denn mit weniger Mitteln auskommen? 10 Prozent weniger im Sportetat! Dabei bräuchte es doch eher einen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren.

Also noch einmal: Wir kürzen nicht. Mein Haus hat mit 12,9 Milliarden Euro nahezu den gleichen Ansatz wie letztes Jahr mit 13,1 Milliarden Euro.

Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass wir versuchen, im parlamentarischen Verfahren – da sind Sie alle mit gefordert – Lösungen zu finden. Außerdem habe ich Ihnen gerade erläutert, dass die Kürzungen im Sportbereich, die Sie angesprochen haben, keine sind. Große Ausgabenblöcke wie Special Olympics sind nicht im Etat, insofern werden die Sportverbände da auch nicht weniger Geld erhalten. Und insofern ist das, was Sie mir sagen, so nicht gegeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht von „Kürzungen“ sprechen, wenn Konjunkturmittel wegfallen. Wie gesagt, mein Etat ist nahezu gleich geblieben, und insofern wird es dort keine nennenswerten Kürzungen geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Ministerin für Bildung und Forschung. Frau Ministerin, wir alle wissen, dass dieses Land Innovationen braucht, dass wir in einer, ich würde sagen, strukturellen Krise stecken, dass wir unsere Aufgabe erfüllen müssen, bessere Innovationsbedingungen zu bekommen – sei es in der Grundlagenforschung auf der einen Seite, sei es beim Transfer auf der anderen Seite. Wir alle wissen, dass der Transfer in Deutschland etwas mühsam läuft, dass unsere Forschungsergebnisse von unseren hervorragenden Forschungseinrichtungen einen langen Weg haben und manchmal auch in einer Sackgasse enden.

Deswegen meine Frage an Sie: Die Koalition hat sich die DATI, die Schaffung einer neuen Forschungsinfrastruktur, zum Ziel gesetzt. Könnten Sie uns etwas dazu sagen, was mit dem Programm DATIpilot im Moment intendiert wird, was man erreichen möchte? – Vielen Dank.

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Seiter. – In der Tat: Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung in unserem Land. Wo es noch hakt, ist, diese guten Ideen aus den Regalen der Hochschulen, der Wissenschaftseinrichtungen wirklich in die Hände der Menschen zu bekommen. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation ergänzen wir die Bausteine in unserem Innovationssystem.

Was macht sie so speziell, diese – abgekürzt – DATI? Sie ist so speziell, weil es mit ihr regionale, aber auch überregionale Ökosysteme gibt, wo bestimmte Kompetenzen vorhanden sind, wo eine Verzahnung zwischen verschiedenen Stakeholdern – das können wissenschaftliche Einrichtungen sein, das kann die Verwaltung sein, das können Start-ups sein, das können zivilgesellschaftliche Einrichtungen sein – stattfindet, um Innovationen voranzutreiben.

Wir tun das mit dieser DATI sehr schlank. Es soll kein Haus aus Stein mit vielen Bürokraten sein, sondern es soll wirklich sehr schlank sein. Wir haben zwei Piloten gestartet, um für die Gründungsphase der DATI zu lernen. Wir haben den DATIpiloten mit einem sehr einfachen, einem sehr schlanken Beantragungsverfahren. Wir haben in kurzer Zeit fast 3 000 Anträge bekommen. Die Innovationscommunity startet. Das Wichtige ist: Das Verfahren ist agil, es ist einfach, es ist schnell, und es ist für die Innovatoren vor Ort umsetzbar.

Vielen Dank. – Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein, um die strukturelle Krise in diesem Land zu überwinden. Dabei spielt ja auch die Forschungszulage eine große Rolle. Was erwarten Sie sich von dieser Erweiterung der Forschungszulage im Hinblick auf die Innovationsaktivität, aber auch auf das, was Sie gerade zu DATI und DATIpilot gesagt haben? Dort geht es ja auch darum, Unternehmen und andere Stakeholder in den Prozess zu integrieren. Welche Hoffnungen haben Sie für diesen Bereich?

Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Ich habe das Wachstumschancengesetz in meinem Eingangsstatement schon erwähnt, das die steuerliche Forschungsförderung noch mal erweitert. In der Vergangenheit konnten ja nur begrenzt Mittel beantragt werden. Jetzt kann man Personal- und Sachkosten beantragen; und die Bemessungsgrundlage wurde erhöht. Warum ist das so wichtig? Weil es auch hier keine bürokratischen Förderlinien und keine vorgegebenen Förderzwecke gibt, sondern weil Innovation wirklich aus den vielen klugen Köpfen kommen kann. Das noch mal zu hebeln mit dem Wachstumschancengesetz, das circa 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Entwicklung ermöglicht, ist ein wichtiger Baustein in unserem Innovationssystem.

Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben im letzten Jahr die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen als historisch gepriesen, garniert mit dem Hinweis, dass Ihr Haus – oder vor allen Dingen Sie – damit in wenigen Wochen geschafft hätte, was über Jahre nicht gelungen wäre. Sie haben das Migrationsabkommen mit Tunesien als den ganz großen Wurf in diesem Jahr gepriesen.

Die Fakten sprechen für sich: Noch nie hatten wir dermaßen schnell einen so fulminanten Anstieg von Flüchtlingszahlen. Wir sehen die Szenen, die sich an deutschen Außengrenzen abspielen, jeden Tag, und wir hören die Zahlen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Sie angesichts der bloßen Reaktion, mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien dann eben fortzufahren, mit Ihrer Migrationspolitik historisch gescheitert sind.

Frau Ministerin, meine Frage ist: Wenn weder der Außengrenzschutz funktioniert noch Dublin noch die Verteilung in Europa und auch nicht die Migrationsabkommen, wann werden Sie – zum Schutz unserer Kommunen, aber auch des Landes – dafür sorgen, dass die unkontrollierte Einwanderung an den Grenzen gedämmt wird, dass dort kontrolliert wird und dass eben auch die unerlaubten Einreisen nicht mehr stattfinden, sondern dass entsprechend zurückgewiesen werden kann?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wittmann. – Ich hatte in meiner Eingangsbemerkung schon einiges dazu gesagt, würde aber gerne noch mal auf Ihre Fragen eingehen, weil Sie etwas suggerieren, das ich einmal kurz richtigstellen muss. Die Vereinbarung zum GEAS war in diesem Jahr. Wir haben es geschafft, über einen langen Zeitraum mit den anderen Ländern darüber zu beraten, um endlich zu einer Einigung über ein einheitliches Asylsystem auf der europäischen Ebene zu kommen; denn es ist eine europäische Frage. Es ist keine nationale Frage, die Migrationslage zu ordnen und zu steuern, sondern eine europäische. Es ist in der Tat richtig, dass keiner meiner Vorgänger in diesem Bereich jemals Erfolge hatte.

Ich darf korrigieren, dass ich nicht vom GEAS sprach, sondern von dem, was Sie im letzten Jahr dazu geäußert haben. – Ich darf aber eine Nachfrage stellen. Wir hätten gern die Klarstellung einer Rechtslage im EU-Recht, von der wir aber bereits ausgehen, nämlich: Wer mutmaßlich bereits einen Asylantrag in einem Dublin-Land gestellt hat, müsste an unserer Grenze zurückgewiesen werden können, auch um dort die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie dieses Zurückweisungsrecht durchsetzen werden und wann.

Also, Frau Wittmann, das war ein entscheidender Durchbruch in Europa; deswegen habe ich noch mal erwähnt, dass dies in diesem Jahr entschieden wurde. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen – das habe ich Ihnen gesagt – zum besseren Grenzschutz: über Schleierfahndung in der Zusammenarbeit mit Tschechien und mit Polen. Wir arbeiten an der Frage, wie wir die Zurückweisung in anderen Ländern verbessern können. Das ist nämlich ein sehr erfolgreicher Ansatz. Wir haben die Aufnahme aus Italien, die Interviews noch nicht wieder aufgenommen, weil wir wollen, dass die Dublin-Überstellungen erfolgen, und wir erwarten von Italien dazu ein Signal. Vorher werden wir das auch nicht ändern.

– Zu diesem Thema eine Nachfrage? 30 Sekunden? – Dann jetzt erst mal Frau von Storch.

Vielen herzlichen Dank. – Es geht um das Anwachsen der Flüchtlingszahlen, das Sie auch gerade angesprochen haben. Sie haben gesagt: Die Zahl der Flüchtlinge vor Krieg und Terror steigt ebenso wie die Zahl derer, die auf der „Flucht zu einem besseren Leben“ sind. Ich möchte Sie fragen, ob das für Sie ein Flüchtling ist: Flieht ein Mensch, der zu einem besseren Leben drängt, vor etwas?

Hat er ein Recht, dies zu tun? Wir haben Verständnis, dass er das will. Sind das auch Flüchtlinge, die Sie hier gerne aufnehmen wollen, auf der „Flucht zu einem besseren Leben“?

Frau Abgeordnete, ich habe in meiner Eingangsbemerkung auch dazu etwas gesagt, nämlich dass wir eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik machen, die, finde ich, sachlich und menschenwürdig ist, indem wir Menschen einen legalen Weg öffnen, um nach Deutschland einzuwandern – insbesondere in unseren Arbeitsmarkt, Frau Abgeordnete –,

und dass wir auf der anderen Seite ordnen und steuern. – Wenn Ihre Frage rechtlich gemeint ist: Nein, das ist kein anerkannter Fluchtgrund.

Danke. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage der Kollegin Wittmann zu den Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österreichischen Grenze. In Österreich funktioniert es; Sie haben die Grenzkontrollen vor Kurzem erst wieder verlängert.

Was aber an der österreichischen Grenze richtig ist, kann doch nicht an der polnischen Grenze falsch sein. Damit Sie nicht gleich wieder ausweichen: Wir wollen nicht nur stationäre Grenzkontrollen, sondern wir wollen stationäre Kontrollen plus Schleierfahndung, um damit den optimalen Effekt zu erzielen.

Frau Ministerin, jetzt noch mal ganz konkret: Sie müssten doch wissen – Sie sind Juristin –, dass es ein elementarer Unterschied bei der Bekämpfung illegaler Migration, der illegalen Einreise ist, ob ich eine Kontrolle an der Grenze durchführe mit der Möglichkeit der Zurückweisung, des Zurückschiebens direkt an der Grenze oder ob ich im Rahmen einer Schleierfahndung ebendiese Möglichkeit nicht habe. Das macht den zentralen Unterschied bei der Bekämpfung der illegalen Einreisen aus. Deshalb bedeutet der Verzicht auf Grenzkontrollen definitiv den Verzicht auf eine effektive Bekämpfung illegaler Einreisen.

Vielen Dank. – Ich hatte ein Zitat von Ihnen gerade mitgeschrieben, Frau Faeser. Da haben Sie bezüglich der stationären Grenzkontrollen gesagt: Wenn sich ein Einreisender bei der stationären Grenzkontrolle meldet, dann – Zitat – „kriegt er Asyl in Deutschland“; Zitat Ende. Das war Ihr Zitat. Ich war bisher davon ausgegangen, dass nicht die Grenzpolizei, die Bundespolizei an den Grenzen darüber entscheidet, ob jemand Asyl in Deutschland – Zitat – „kriegt“ – Zitat Ende – oder nicht, sondern dass darüber die Behörden oder die Gerichte entscheiden. Haben Sie sich gerade versprochen, oder bahnt sich da irgendetwas an, vor dem wir uns fürchten müssen?

Ich möchte erneut den sachlichen Umgang gerade bei dieser Thematik von Ihnen einfordern. Ich habe das nämlich nicht gesagt.

Ich sage es gerne noch einmal zur Beantwortung Ihrer Frage. Ich habe gesagt: Wenn Menschen an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragen, dann dürfen sie einreisen, um in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu gehen und dann bei den Behörden Asyl zu beantragen. Die stationäre Grenzkontrolle verhindert dies nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit. Wir haben jetzt viel über Binnengrenzen und Schleierfahndung geredet. Aber einen Punkt, nämlich die europäischen Außengrenzen, haben wir noch nicht vertieft. Sie haben die GEAS-Reform angesprochen. Ich bitte Sie um Darstellung der aktuellen Lage und der Verhandlungen zum Neustart eines europäischen Asylsystems – Sie haben sich dort selbst eingebracht –, insbesondere zum Stand der Verordnung. Die Grenzverfahren an den Außengrenzen sind ja entscheidend dafür, ob wir vielleicht ganz von stationären Grenzkontrollen Abstand nehmen können. Wir wollen ein Europa der offenen Binnengrenzen haben. Das hat auch etwas mit einheitlichen Grenzverfahren zu tun. Da bitte ich Sie um Information.

Da gebe ich Ihnen sehr recht, Herr Abgeordneter Hartmann. Das Ziel muss eigentlich sein, dass die Binnengrenzen offen sind. Das bedeutet für Menschen Reisefreiheit, ein tolles Bewegen im Alltag in dem einen oder in dem anderen europäischen Land. Das ist etwas, was sehr erstrebenswert ist. Deswegen müssen wir in den Außengrenzenschutz und in das gemeinsame europäische Asylrecht investieren. Das haben wir in der Tat mit GEAS auf den Weg gesetzt. Die Asylverfahrensverordnung und die Asylmaßnahmenverordnung befinden sich jetzt im Trilog mit dem Parlament. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode schaffen werden, das umzusetzen. Das wäre ein Meilenstein. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht; denn diese Fragen können wir nicht allein national lösen. Es geht vor allen Dingen auch um eine solidarische Verteilung in allen Ländern Europas. Das ist etwas, was wir damit vorangebracht haben.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir hören Ihnen aufmerksam zu. Sie haben eben in einer Antwort geäußert, dass im Rahmen der Schleierfahndung auch Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind. Meine Frage: Haben wir das richtig verstanden? Ist das Ihre Rechtsauffassung? Und darüber hinaus die Frage: Wie viele Zurückweisungen außerhalb der stationären Grenzkontrollen sind denn auf dieser Basis in der Vergangenheit erfolgt?

Herr Oster, das kann ich Ihnen gern nachliefern.

– Nein, nein. – Ich kann Ihnen für die Grenze zur Schweiz sogar die Zahlen nennen. An der deutsch-schweizerischen Grenze gab es, glaube ich, 2 500 oder 3 000 Zurückweisungen.

Das geht deshalb – ich glaube, da machen Sie einen Fehler in Ihren Überlegungen –, weil wir Polizeiverträge mit der Schweiz

wie auch mit Tschechien, mit Polen, mit Österreich haben.

Wie gesagt, an der Grenze zur Schweiz ist das im Moment sehr erfolgreich, weil wir da eine wunderbare Zusammenarbeit haben. – Vielen Dank.

Frau Ministerin, Sie haben gerade eben gesagt, dass jeder, der an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragt, einreisen darf. Da hätte ich an Sie die Frage – Sie sind ja immerhin die Innenministerin und damit für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig –: Gilt das Ihrer Meinung nach auch für Menschen, die bereits aus Deutschland abgeschoben wurden, für Kriminelle, für Kriegsverbrecher? Dürfen die auch einreisen, wenn sie Asyl beantragen, oder müssten solche Menschen nicht aus Sicherheitsgründen an der Grenze zurückgewiesen werden?

Herr Abgeordneter, das ist ja einer der Gründe, warum die Bundespolizei kontrolliert und auch Abfragen macht. Insofern müssen Sie sich darum keine Sorgen machen.

Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis in Sachsen finden diese Schleusungen ja hauptsächlich statt. Warum wollen Sie sich Grenzkontrollen verweigern, die auch kurzfristig anberaumt werden können – Kontrollen, wo Fahrzeuge zum Stehen gebracht werden, wo man sicher kontrollieren kann? Wir wissen, dass dort täglich Durchbrüche von Schleusern passieren, dass Fahrzeuge in Straßengräben gefahren werden mit 30 Leuten und mehr, wo wir schwerverletzte Insassen haben, bis hin zu Getöteten. Warum lehnen Sie stationäre Grenzkontrollen ab, die wesentlich sicherer sind und bei denen weniger Verletzte zu vermuten wären?

Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf verständigt – und das ist auch meine Sicht –, dass eine Grenzkontrolle an allen Stellen über Schleierfahndung wichtiger ist, weil man noch mehr kontrollieren kann als nur stationär. Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser. Ich möchte ein anderes Thema anschneiden. Wir haben heute im Innenausschuss über die Gefahr für unsere Demokratie durch Cyberangriffe gesprochen, in dem Fall beispielsweise aus Russland oder auch aus dem Iran. In diese Richtung will ich ein wenig gehen: Es geht um den Iran bzw. um seine Spionagetätigkeiten gegen Deutsch-Iraner hier in unserem Land, die zum großen Teil deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Was tun wir innenpolitisch, um beispielsweise diese Personengruppe zu schützen? Wir hatten schon mal den Abschiebestopp im Gespräch. Wir hatten aber auch die Schließung des IZH als Außenposten des iranisch-islamistischen Regimes im Gespräch. Wie sehen diese Vorkehrungen weiter aus? Ist da was geplant? Können Sie was dazu sagen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Ja, wir tun alles dafür, die Menschen hier zu schützen, weil wir in der Tat gesehen haben, auch bei Demonstrationen, dass es hier Übergriffe gab von ausländischen Kräften auf Menschen, die hier leben, die die iranische Staatsbürgerschaft haben. Deswegen sind wir mit den Sicherheitsbehörden sehr stark unterwegs, um die Menschen zu schützen.

Das Zweite war der Punkt, dass niemand zurückgewiesen werden soll. Sie sprachen den Abschiebestopp an; der wird ja auf Länderebene vereinbart. Es gibt aktuell einen Abschiebestopp bis Ende des Jahres. Ich werde in der Innenministerkonferenz gegen Ende des Jahres bei den Länderkolleginnen und -kollegen, die das dann selbstständig entscheiden, zumindest die Empfehlung abgeben, das Ganze zu verlängern, weil ich das zum Schutz der Geflüchteten aus dem Iran für sehr wichtig halte. Alles andere, was dann über Vereinsverbote oder andere Dinge geht, unterliegt rechtsstaatlichen Prüfungen. Da ist es immer sehr wichtig, diese auch gründlich durchzuführen.

Vielen Dank. – Die Frage betrifft wieder diesen Themenbereich, und in dem Fall geht es um den Islamismus. Die Gefahr durch den Islamismus ist gleichbleibend hoch. Heute wurde der Prozess eröffnet gegen einen der Castrop-Rauxeler Brüder wegen Verdacht des islamistischen Terrors. Gleichzeitig liegt uns aber ein Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vor, der konkrete Handlungsempfehlungen vorsieht. Wie stark werden Sie sich mit dem Bericht in Zukunft auseinandersetzen? Das ist ein Themenfeld, das wir politisch noch nicht wirklich gut erfasst haben.

Sie haben recht, da muss es noch viel mehr geben, und deswegen ist der Bericht auch geeignet, wertvolle Hinweise dafür zu geben. Das muss man prüfen, und wir werden uns auch intensiv damit auseinandersetzen. Wenn ich ein entsprechendes Schreiben dazu mache, könnte das auch im Bundestag dazu beitragen, dass Sie das dann hier intensiv beraten können.

Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihren vorigen Ausführungen bin ich nicht der Auffassung, dass in der heutigen Innenausschusssitzung alle Fragen in der Causa Schönbohm erschöpfend behandelt worden sind. Aber eine Frage haben Sie beantwortet; Sie haben nämlich erklärt, warum Sie den ehemaligen BSI-Präsidenten aus seinem Amt abgelöst haben: Sie hätten das Vertrauen verloren. Nun gehe ich davon aus, dass Einigkeit dahin gehend besteht, dass die Ansprüche, die Sie an Ihre Mitarbeiter stellen, selbstverständlich auch für Sie selbst gelten. Und da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass nach einer repräsentativen aktuellen INSA-Umfrage 52 Prozent der Bürger unseres Landes Ihren Rücktritt fordern.

Jetzt will ich es ganz konkret machen: Das bedeutet, dass die Mehrheit der Bürger dieses Landes aufgrund Ihres Versagens im Bereich der Migrationspolitik, aufgrund der Verweigerungshaltung bezüglich dringend zu treffender Maßnahmen und aufgrund Ihres Agierens in der Causa Schönbohm ganz offensichtlich das Vertrauen in Sie verloren hat. Und da Ihnen ja Vertrauen in die Amtsführung so wichtig ist, stelle ich eine ganz einfache Frage: Wann handeln Sie nach Ihren eigenen Wertevorstellungen, nach Ihren eigenen Wertemaßstäben?

Wann treten Sie zum Wohle unseres Landes zurück?

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hess, für die zugewandte und sachliche Frage.

Ich werde gerne noch mal auf das eingehen, was wir heute im Ausschuss schon besprochen haben. Ich habe Ihnen heute sehr umfangreich dargelegt, warum mein Vertrauen gerade in die Spitze einer der empfindlichsten Sicherheitsbehörden in Deutschland im Oktober 2022 nicht mehr gegeben war. Diese Gründe haben wir auch in nichtöffentlicher Sitzung noch mal erweitert erörtert, damit Sie dazu noch weiteren Erkenntnisgewinn haben. Aus meiner Sicht sind heute alle Vorwürfe ausgeräumt worden. Ich glaube, es war eine gute, zugewandte Diskussion, und ich merke ja auch an Ihren Fragen, dass es gar nicht mehr darum geht.

Frau Ministerin, ich will es ganz kurz machen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Maßstäbe, die Sie an Ihre Mitarbeiter ansetzen, für Sie in keiner Weise Geltung haben und dass auch die Mehrheitsmeinung der Bürger in unserem Land für Sie in Ihrer konkreten Amtsführung völlig irrelevant ist?

Wir beraten heute hier über sachliche Themen, die dieses Haus betreffen. Sie haben zwei angesprochen, und dann werde ich gerne auch noch zum zweiten Komplex etwas sagen, weil mich das dieser Tage sehr umtreibt. Mit Ihrer Politik schüren Sie Ängste in der Bevölkerung und haben vermeintlich einfache Antworten auf Fragen, auf die es aber keine einfachen Antworten gibt. Damit tragen Sie zu einer Spaltung in der Gesellschaft bei, und das bin ich nicht bereit zu akzeptieren.

Danke schön. – Ich wollte nur noch eine Frage des Kollegen Hess aufgreifen und vertiefen. Die Frage war ja: Frau Faeser, wann treten Sie zurück? Die Frage haben Sie jetzt leider nicht beantwortet. Ich stelle sie noch mal und schließe gleich an: Es würde sich ja eine elegante Chance für den Bundeskanzler bieten, Sie loszuwerden, wenn die Hessen-Wahlen vorbei sind und Sie möglicherweise Ihr Mandat im Hessischen Landtag annehmen können. Können Sie ausschließen, dass Sie nach der Hessen-Wahl in den Hessischen Landtag wechseln?

Herr Abgeordneter, es geht hier um Fragen, die den Deutschen Bundestag betreffen. Was bei einer Wahl in einem Bundesland zugrunde gelegt wird, spielt hier keine Rolle.

Und auch an Sie habe ich den Appell, dass Sie in den Fragen der Migration sachlich argumentieren und nicht Ängste in der Bevölkerung schüren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Ministerin, wir haben im Ausschuss bereits über das BAföG als zentrale Sozialleistung für Menschen in Ausbildung diskutiert. Es hat in den letzten fünf Jahrzehnten Millionen von jungen Menschen einen Schulabschluss bzw. den Zugang zur Hochschule überhaupt erst ermöglicht. Wir haben als Ampelkoalition vereinbart, das BAföG noch in dieser Wahlperiode besser an die Lebensrealitäten junger Menschen anzupassen. Das ist auch angesichts der neuesten Ergebnisse der Studierendenbefragung dringend nötig. Zu dieser Vereinbarung gehört auch ein Mechanismus, um die Elternfreibeträge und den Bedarfssatz regelmäßiger anzupassen. Wie möchten Sie dies umsetzen, und für wann planen Sie die Einführung?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank noch mal für die Nachfrage zum BAföG. Sie sprechen die Situation der jungen Menschen in unserem Land an. Die Umfrage zeigt – nicht nur, aber auch noch im Nachgang zur Coronapandemie –: Sie haben sehr viel leiden müssen in den letzten Monaten. Wir sehen die Belastungen bei den jungen Menschen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir ihnen – mit Blick auf das BAföG – zumindest im finanziellen Bereich auch eine Entlastung geben. Wir haben, wie Sie und wie eingangs auch ich schon mit Blick auf die Fördersätze gesagt haben, zum Beispiel den Wohnkostenzuschlag um 11 Prozent angehoben, weil gerade die Mietkosten ein großes Thema sind. Damit das, was bei den jungen Menschen überproportional gestiegen ist, mit Blick auf finanzielle Belastung abgefedert werden kann – neben den anderen Punkten, die ich vorhin nannte. Ich habe außerdem auch schon gesagt: Wir sind dabei, diese strukturellen Veränderungen im Ministerium anzugehen, im Sinne von: Was muss gesetzgeberisch passieren?

Insofern gilt das, was ich vorhin gesagt habe: dass es das Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode in die Umsetzung zu gehen.

Frau Ministerin, Sie haben bereits angesprochen: Voraussichtlich noch in diesem Jahr erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnungspraxis bei den Bedarfssätzen. Inwiefern treffen Sie bereits heute Vorsorge, falls das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis der Berechnung der Bedarfssätze für unzulässig erklärt?

Vielen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Allerdings können wir die Haushaltsplanung immer nur anhand der bestehenden Gesetzeslage machen; das gibt die Bundeshaushaltsplanung so vor. Aber es ist selbstverständlich, dass wir Urteile des Bundesverfassungsgerichts respektieren und das Urteil dann auch umsetzen würden. Da laufen im Augenblick die Verfahren, was die Definition von BAföG, auch in Abgrenzung zu anderem, betrifft. Deswegen freuen wir uns, wenn schnell Rechtsklarheit herrscht, damit wir dann auch – sollte eine Anpassung notwendig sein bzw. auch allein durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil erforderlich werden – aktiv werden können.

Frau Gohlke, bitte schön.

Danke schön. – Es ist gerade zur Sprache gekommen: Nur noch 11 Prozent der Studierenden beziehen BAföG. Und weil nur noch so wenig Studierende das BAföG bekommen können, war und ist für viele Studierende der KfW-Studienkredit eine Möglichkeit, sich das Studium zu finanzieren. Aber dort müssen Studierende gerade Zinsen wie bei einem Dispokredit zahlen: Das sind 7 Prozent, 8 Prozent. Jetzt wird erwartet, dass diese auf 9 Prozent und mehr ansteigen.

Plant die Bundesregierung, wie in der Vergangenheit auch schon einmal geschehen – nämlich während der Pandemie –, für diesen KfW-Kredit die Zinsen zu senken? Oder wie, meinen Sie, sollen die Studierenden diese hohen Kosten stemmen? Sie müssen diesen Kredit bereits während des Studiums abtragen. Das ist eigentlich nicht bewältigbar.

Frau Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen einen weiteren Baustein dessen an, wie Finanzierung für junge Menschen im Studium funktionieren kann. Das eine, zu dem man Zugang hat, ist das BAföG; das haben wir gerade schon besprochen. Das andere ist der Bildungskredit, der niedrigere Zinsen hat, aber im Hinblick auf das, was man an Kredit aufnehmen kann, begrenzt ist. Und dann gibt es den KfW-Kredit; denn für Studierende ist es oft schwierig, Kredite bei Banken zu bekommen, da sich die Frage stellt: Haben sie denn genug Sicherheiten, um Kreditzugang zu haben? Das ist ein Kredit, der mit Eigenmitteln der KfW durchgeführt wird, der also nicht aus dem Haushalt des BMBF finanziert oder subventioniert wird. Und wenn Sie ansprechen, was es in der Vergangenheit auch schon einmal, unter Ministerin Schavan, gab, dann muss ich sagen: Das ist etwas, was die KfW aus ihren Mitteln an Subventionierung beigetragen hat. Insofern: Es ist ein Kredit der KfW.

– Nein. Sie sind ja eine Nachfragende. Insofern haben Sie nicht die Möglichkeit einer Nachfrage. Das geht ja nur bei den Hauptfragen. – Frau Schröder.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schröder, für die Frage. – Das gibt mir auch einmal die Möglichkeit – hier sind ja auch viele junge Menschen –, darauf hinzuweisen: Wenn Sie Anspruch auf die Einmalzahlung haben und Sie haben sie noch nicht beantragt, tun Sie das bitte. Es dauert nur ein paar Minuten, und Sie bekommen dann auch sehr schnell die Bewilligung und innerhalb weniger Tage das Geld auf Ihr Konto. Denn am Ende dieses Monats läuft die Frist für die Beantragung ab. – Das war ein Baustein.

Wir haben auch noch durch die Heizkostenzuschüsse unterstützt, um in der akuten Lage schnell reagieren zu können.

Darüber hinaus, das sagte ich bereits, werden wir im Rahmen der Kindergrundsicherung das elternunabhängigere BAföG einführen können, indem dieser Garantiebetrag direkt an die jungen Menschen und nicht die Eltern geht. Das ist ein wichtiger Baustein, um die Unabhängigkeit und die Freiheit der Berufswahl zu garantieren.

Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie sprechen von Heizkostenzuschuss und anderen Dingen: Teilweise hat das nur jeder siebte Studierende bekommen. Wir haben eine irrsinnige Inflation: 7 Prozent im letzten Jahr, 5 Prozent werden es in diesem Jahr. Jetzt bekommen die Studierenden gerade einmal 5,75 Prozent mehr und damit weniger als bei der letzten Erhöhung und weniger als beim Bürgergeld.

Was sagen Sie denn den Studierenden fürs nächste Jahr, wenn Sie über eine halbe Milliarde Euro im BAföG-Titel kürzen? Wann wird es denn die nächste Anpassung der Bedarfssätze für die Studierenden geben?

Herr Abgeordneter Jarzombek, das gibt mir noch einmal die Möglichkeit, etwas richtigzustellen: Der Haushaltstitel für das BAföG wird angepasst, und zwar anhand einer unabhängigen Bedarfsschätzung, die nicht ich als Ministerin durchführe, sondern ein Forschungsinstitut, das den Ansatz plant.

Ich möchte auch noch einmal klarstellen: Die jungen Menschen bekommen die Leistungen, die versprochen sind. Es gibt keinen Euro weniger, sondern sie bekommen das Geld. Es wird nicht gekürzt bei den Leistungen des BAföG.

Damit das einmal auch ausgeräumt ist: Die Anpassung war zum Teil auch, weil die Studienzeitverlängerungen – auch während Corona – noch bis in dieses Jahr hinreichten. Dadurch gab es auch weniger Inanspruchnahmen. Wir sehen aber insgesamt bei den BAföG-Inanspruchnahmen, dass wir hier schon die erste Trendwende haben und dass mehr junge Leute BAföG in Anspruch nehmen.

Im nächsten Jahr werden wir erst die volle Wirkung der BAföG-Reform aus diesem Jahr sehen.

Vielen Dank. – Sie haben an zwei Stellen von dem elternunabhängigeren BAföG im Rahmen der Kindergrundsicherung gesprochen. Ich möchte im Sinne der jungen Menschen, die hier sind und zuschauen und die Sie gerade angesprochen haben, von Ihnen wissen – und ich bitte um eine klare Antwort –: Bedeutet für Sie das elternunabhängigere BAföG, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Menschen in Deutschland versprochen haben, nur, dass der Kindergarantiebetrag künftig an die jungen Erwachsenen direkt ausbezahlt wird?

Das elternunabhängigere BAföG ist der Einstieg in ein elternunabhängiges BAföG, und es geht jetzt darum, dass die jungen Menschen all die Leistungen, die ihnen zustehen – qua dem, was der Gesetzgeber intendiert hat –, auch bekommen. Das sind noch mal 250 Euro mehr, die sie bekommen. Die brauchen sie auch dringend. Die stehen ihnen zu. Deswegen kämpfen wir dafür, dass das kommt, und zwar so schnell wie möglich.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielen Dank, dass ich zwei Dinge noch schnell fragen darf.

Zum einen. Studis und Azubis leiden unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das haben wir heute mehrfach gehört. Warum passen wir dann nicht auch beim BAföG, wo der Bedarfssatz inzwischen über 100 Euro unter dem des Bürgergelds liegt, den Bedarfssatz automatisch an? Was tun Sie dafür?

Zweitens. Studienstarthilfe: Das ist ein Projekt, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das jungen Menschen aus finanziell schwächeren Familien durch eine Zahlung zu Beginn des Studiums den Einstieg ins Studium erleichtern soll. Wie sieht der Zeitplan dafür aus?

Frau Abgeordnete Stahr, danke für diese Nachfrage. – Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine automatische Anpassung – wie beim Bürgergeld – nicht vor. Es gibt die Regelung, dass angepasst wird. Das kann auch sogar mal besser sein als die automatische Anpassung beim Bürgergeld; deswegen möchte ich das nicht ganz verdammen. Wir haben diesen Mechanismus, und den werden wir auch weiter anwenden. Insofern werden wir unter Berücksichtigung dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht noch aufgibt, die richtigen Schritte gehen, um zielgerichtet immer wieder entsprechende Anpassungen für die jungen Menschen vorzunehmen.

Sie haben die Starthilfe angesprochen. Es geht ja in der Tat nicht nur darum, den Lebensunterhalt bestreiten zu können, sondern auch darum, überhaupt diese Hürde, ein Studium aufzunehmen, auch überwinden zu können. Und deswegen ist das Teil dieser zweiten BAföG-Reform, die bis zum Ende der Legislaturperiode kommen soll.

Ich freue mich schon. Bin begeistert, danke. – Frau Ministerin, bereits vor Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des sogenannten Heizungsgesetzes, belief sich der Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden auf über 100 Milliarden Euro; also, da geht es um kaputte Toiletten, kaputte Fenster, Heizungen, geschlossene Turnhallen oder eben auch fehlende Barrierefreiheit oder völlig veraltete Geräte. Dieser Betrag muss ja jetzt durch die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz noch mal deutlich nach oben korrigiert werden. Ist die Bundesregierung denn der Meinung, dass die Kommunen diesen krassen Sanierungsstau allein bewältigen können? Ich kann die Antwort jetzt schon mal spoilern. Wir alle wissen ja: Nein, dazu sind sie natürlich nicht in der Lage. – Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen?

Sehr geehrte Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wenn man unterwegs ist, sieht man, dass die Kommunen sehr stark belastet sind, finanziell und auch durch die Investitionen, die zu tätigen sind. Bei den Hochschulen gab es eine Föderalismusreform vor noch nicht allzu langer Zeit. Die Länder wollten die Zuständigkeit für den Hochschulbau – durch Ausgleich von Umsatzsteuerpunkten – ja auch wieder zurückhaben. Das war Teil einer umfassenden Föderalismusreform. Mit Blick auf das, was ansteht, muss man sagen: Wenn im Zuge einer Föderalismusreform die originäre Aufgabe beim Bund liegen würde und wir dafür auch die Umsatzsteuerpunkte bekämen, dann wären wir natürlich in der Verpflichtung, die Hochschulen und Schulen auszustatten. Das ist im Augenblick nicht so.

Und ja, die Kommunen sind belastet. Und ja, unsere Schülerinnen und Schüler sollen Lernorte haben, die den Respekt vor den jungen Menschen und auch vor den Lehrerinnen und Lehrern ausdrücken. Aber die Kommunen sind in der Zuständigkeit der Länder. Man darf ja oft gar nicht mit ihnen sprechen, wenn man neue Programme auflegt. Deswegen sind hier zuerst die Länder in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen.

Also, ich höre heraus, dass Sie nicht so wirklich eine Idee haben, wie Sie das Problem, das ja auch nicht erst seit gestern besteht, tatsächlich angehen wollen. Sie haben, glaube ich, auch keine Idee, wie Sie diesen Sanierungsstau aus laufenden Haushaltsmitteln bewältigen sollen. Was spricht eigentlich aus Ihrer Sicht dagegen, auch für die Bildungsinfrastruktur unserer Gesellschaft ein Sondervermögen des Bundes aufzunehmen? Können Sie mir sagen, was der argumentative Unterschied ist, dass ein 100-Milliarden-Sondervermögen zwar für die Bundeswehr und für die Rüstung sinnvoll und möglich sein soll, aber für die Bildungsinfrastruktur nicht?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich möchte noch mal betonen, dass es wichtig ist, den jungen Menschen eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber ich möchte auch noch mal bitten, zu beachten, dass wir in einem föderalen System sind. Die Einnahmen des Staates werden den verschiedenen Ebenen zugeteilt, und auch die Aufgaben werden ihnen zugeteilt. Wenn wir daran etwas ändern wollen, dann können wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen.

Aber auch der Bund hat seine Aufgaben. Wir wollen das BAföG reformieren. Wir wollen in Forschung investieren. Wir wollen jetzt das Startchancen-Programm auflegen, mit dem wir deutlich machen: Wir wollen das Aufstiegsversprechen wahr machen. – Bei allem Verständnis – auch ich sehe die Probleme –: Für das von Ihnen Angesprochene müsste eine Föderalismusreform die Grundlage legen. Das wäre zielführend und nicht, die Aufgaben der Länder auf den Bund zu übertragen.

Frau Bundesministerin, gerade ist deutlich geworden, wie groß der Bedarf bei der Infrastruktur an Schulen ist. Und dazu gehört auch die digitale Infrastruktur. Gerade Ihre Partei hat im Wahlkampf mit „Digital first. Bedenken second“ geworben.

Jetzt hadern Sie beim Digitalpakt 2.0, geben keine Planungssicherheit für die Länder, keine Planungssicherheit für die Kommunen, die dann diese Aufgabe, die wir in der unionsgeführten Bundesregierung mit 6,5 Milliarden Euro unterstützt haben, alleine bewältigen müssen. Damit werden die Länder und Kommunen künftig scheitern, wenn Sie diesen Kurs weiterfahren, und kein Geld mehr haben, ihre Gebäude zu sanieren. Was sagen Sie dazu?

Frau Ministerin, wir führen ja, angeregt durch eine Bemerkung vom Oppositionsführer Friedrich Merz in der letzten Haushaltsdebatte, gerade deutschlandweit eine Diskussion über Aufgabenkritik zwischen Bund, Ländern und Kommunen, gerade auch im Bildungsbereich. Ich bin etwas irritiert ob der Aufgabenfülle, die uns angedacht wird, die wir doch bitte auch übernehmen sollen.

Meine Frage: Wie steht die Bundesregierung zu den Zusagen an die Länder, die sie gemacht hat, zu gemeinsam finanzierten Aufgaben im Bereich der Bildungspolitik? – Vielen Dank.

Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Wir haben heute im Ausschuss ja auch schon heftig über Textanalyse und -interpretation diskutieren können. Ich glaube, wir hatten eine Mehrheitsinterpretation.

Zur Frage „Was soll der Bund machen, und was sollen die Länder machen?“. Wir stehen zu den Aufgaben. Wir haben den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ dynamisiert. Da unterstützen wir die Länder mit Blick auf die Hochschulen bei Lehre und Forschung. Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation gemeinsam mit den Ländern dynamisiert. Wir machen ein Professorinnenprogramm. Wir machen viele Dinge gemeinsam. Der Bund engagiert sich hier verlässlich. Und wir stehen zu den Aussagen, die wir gegeben haben.

Ich würde mir dann aber wünschen, dass wir auch darüber sprechen, wie wir diese Aufgaben besser erfüllen können. Denn wenn Sie als Schule 400 Seiten ausfüllen oder lesen müssen, um Digitalpakt-Mittel zu beantragen, dann ist das falsch. Wir müssen von Anfang an mit allen Ebenen sprechen, damit jeder Euro, den wir für die jungen Menschen einsetzen, auch möglichst in mehr Kompetenzen, mehr Bildung, mehr Freude an Bildung fließt.

Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Nachfrage vom Kollegen Jarzombek ausgeführt, dass Sie, also Ihr Haus, wegen des Digitalpakts mit den Ländern seit einem Jahr im Gespräch sind. Wann gibt es denn nun konkrete Informationen? Aus meiner Sicht stehen wir kurz vor einer Förderlücke, und der gesamte Prozess zur Digitalisierung der Schulwelt wird unterbrochen. Und Sie kündigen jetzt gerade an: 2025 soll es weitergehen. – Für 2024 steht nichts in Ihrem Haushaltsentwurf. Können Sie uns bitte einen konkreten Zeitplan nennen, wann Sie mit den Ländern persönlich sprechen und wann wir dann auch Ergebnisse haben und wie viel Geld in den Haushalt kommt?

Ganz herzlichen Dank. – Ich kann noch mal ausführen, dass gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Ländern auch über den groben Zeitplan, nämlich Förderbeginn 2025, gesprochen wurde. Hier ist Planungsklarheit. Die Digitalisierung ist ja nicht gekommen, um zu gehen; da sind wir uns alle einig. Und wir unterstützen die Länder gerne in ihrer ureigensten Aufgabe, die Schulen so auszustatten, wie es modern und zeitgemäß ist.

Wir haben eine Bilanz-AG, die hat in den letzten Wochen getagt, damit wir aus dem Digitalpakt 1.0 lernen. Ich habe einige der Probleme eben schon angesprochen. Wir sind jetzt dabei, die gesetzlichen Grundlagen zu klären: Was dürfen wir? Wir wollen ja auch möglichst viel machen können, nicht nur die Technik hinstellen. Und dann geht es in die weiteren Planungen, damit er 2025 kommen kann. Und es kann mich jeder anrufen – die Ministerinnen und Minister haben meine Handynummer –, dann können sie auch persönlich mit mir sprechen.

Ich bin sehr froh, dass das nicht geschieht. – Jetzt kommt die nächste Hauptfrage, und sie kommt von Herrn Höferlin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin Frau Faeser. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam auch vereinbart, das BBK als Zentralstelle für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auszubauen. Für ein Gemeinsames Kompetenzzentrum ist das BBK ein Player unter vielen, weil ja vor allem der Katastrophenschutz Aufgabe von Kreisen und auch von Ländern ist. Welche weiteren Pläne gibt es denn über die jetzigen Pläne zu dem GeKoB und dem BBK hinaus?

Denn eines ist ja klar – darüber sind wir uns seit den letzten Beratungen und nach den letzten Vorfällen, unter anderem der Flutkatastrophe im Ahrtal, auch einig –: Es ist notwendig, Katastrophenschutz besser aufzustellen, Deutschland an vielen Stellen resilienter gegenüber Katastrophen zu organisieren. Das ist zuallererst mal nicht eine Frage des Geldes, sondern der Beteiligung von Kommunen und von Ländern zusammen mit dem Bund. Das ist eine gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was machen Sie, und was haben wir da vor?

Ich finde es ein bisschen unfair, Frau Präsidentin, dass meine Nachfrage sozusagen die erste Frage wiederholen muss. Ich nehme das zur Kenntnis.

Frau Ministerin, ich bin froh, dass wir über Sachthemen sprechen können, weil das Dinge sind, die die Menschen bewegen. Das GeKoB besteht ja aus Ländervertretern, derzeit fünf nach der Verwaltungsvereinbarung. Ich bin der Meinung, das sind zu wenig. Die Länder sollten sich stärker beteiligen. Auch bei der Zentralstellenfunktion des BBK ist ziemlich sicher eine Grundgesetzänderung notwendig, bei der nicht nur hier im Haus eine große Mehrheit der Verantwortung gerecht werden muss, sich dem Katastrophenschutz zu stellen, sondern möglicherweise auch die Länder. Wie sehen da die konkreten Pläne, Vorhaben des Innenministeriums, von Ihnen aus, da auf die Länder und die Kommunen stärker zuzugehen, damit wir gemeinsam uns den Herausforderungen in der Katastrophenhilfe stellen können und sich keiner der Verantwortung entzieht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben den Warntag angesprochen. Auch aus meiner Sicht haben wir als Bund bei der Warnung sehr viele positive Dinge erreicht. Aber – es wurde bereits angesprochen – bei der Koordinierung mit den Bundesländern im GeKoB hakt es. Wir haben seit 2019 ja zum Beispiel einen Beschluss, Sirenensignale deutschlandweit zu harmonisieren. Es gibt immer noch acht verschiedene Kombinationen. Die Sirenensignalverordnung in Bayern soll zum 1. Januar 2024 geändert werden; dann sind es nur noch sieben verschiedene.

Wann ist für Sie denn der Punkt erreicht, wo Sie sagen, dass die Länder es einfach nicht schaffen, sich zu koordinieren und das umzusetzen, was sie vereinbart haben, und wo Sie eine Verordnung über den Zivilschutz erlassen – das können Sie ja bei der Warnung –, eine Sirenensignalverordnung für ganz Deutschland?

Also, für mich bleibt die Kooperation mit den Ländern immer wichtiger; denn ich glaube immer noch daran, dass man in Kooperation dort schneller vorankommt. Ich bin zum Beispiel froh, dass wir uns jetzt in der Innenministerkonferenz auf die NINA-Warn-App einigen konnten. Das, finde ich, ist ein großer Erfolg. Auch da gab es ja sehr unterschiedliche Anbieterinnen und Anbieter, mit denen in den Bundesländern gearbeitet wurde. Das ist ein erster Baustein.

Sie haben gerade die Sirenenharmonisierung angesprochen. Auch da – wie gesagt, Bayern geht jetzt einen Schritt – bin ich zuversichtlich, dass wir das bald hinbekommen. Für mich wäre aber wichtig, dass es eine stärkere Vertretung aller Länder im Gemeinsamen Kompetenzzentrum gibt, so wie Herr Abgeordneter Höferlin es auch gesagt hat, und dann, glaube ich, werden wir gemeinsam an dieser Stelle sehr erfolgreich sein.

Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an die Ministerin Stark-Watzinger. Wir haben uns heute schon im Ausschuss über die Förderung der Erforschung von Covid und ihrer Notwendigkeit unterhalten. Sie haben zweimal revidiert und am Ende gesagt, ich würde eine Liste bekommen, in der aus vielen Einzelförderungen zusammengestellt wird, was momentan bei Ihnen in Anschlag gebracht wird. Sie sagten zur Größenordnung, es würde sich um etwa 40 Millionen Euro handeln. Vor dem Hintergrund, dass 2 Millionen Menschen da draußen daran leiden und ME/CFS seit 30 Jahren eine postvirale Erkrankung ist, die immer noch der Erforschung harrt, ist das mit Sicherheit zu wenig. Was sagen Sie denjenigen, die seit Langem darauf warten, dass es hier eine konzertierte Aktion mit adäquaten Beträgen für Forschung gibt, die letztlich diejenigen, die sie betreiben können, wirklich entfesselt, um am Ende des Tages diese Dinge gezielt angehen zu können?

Selbstverständlich; herzlichen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – In dem Haushaltsentwurf, der zumindest uns vorliegt und der jetzt Bestandteil der Diskussion ist, gibt es dazu einen einzigen Punkt, der in Summe 36 Millionen Euro umfasst; darin sind Covid-19 und Medikamente gegen Covid-19 genannt, nebst anderen Dingen, unter anderem 20 Millionen Euro für CEPI. Rechnet man 36 minus 20, bleiben nur 16 Millionen. Ich frage mich: Was debattieren wir eigentlich gerade als Haushalt des BMBF, wenn diese Zahlen weiterbearbeitet wurden, aber nicht Bestandteil unserer Besprechungen hier sind?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wer für Sie in den Berichterstattergesprächen ist. Die Förderlinien umfassen meistens natürlich größere Themengebiete, und darunter gibt es auch Long-Covid-, Post-Covid- und ME/CFS-Förderung. Ich habe Ihnen zugesagt, dass Sie eine Liste bekommen. Die bekommen Sie auch. Dieses Geld, das ich eben genannt habe, investieren wir auch. Es ist nicht nur eine Investition, sondern es ist auch dringend notwendig, um diese Krankheit in den Griff zu bekommen und den Menschen Linderung zu verschaffen.

Frau Ministerin, so einfach kann ich das nicht nachvollziehen. Ihr Staatssekretär Brandenburg hat uns schriftlich am 11. Juli beantwortet, dass es für das neue Jahr 2 Millionen Euro zusätzliche Mittel, für das übernächste Jahr anderthalb Millionen Mittel gibt und alle bisher bereitgestellten Mittel 22,5 Millionen waren, Klammer auf: von Ihrer Vorgängerin. Jetzt kommen Sie hier im Plenum mit 43 Millionen. Da möchten wir schon wissen: Nennen Sie uns doch mal wenigstens zwei oder drei Projekte und Haushaltspositionen, in denen sich das wiederfindet! Der Kollege Albani hat ja gerade gesagt, dass der Gesamthaushaltstitel geringer ist als diese Zahl.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarzombek, seit die Kleine Anfrage beantwortet wurde, haben wir zwei kürzlich veröffentlichte Maßnahmen angestoßen. Es gibt zum einen für die ME/CFS-Forschung circa 15 Millionen Euro in Gänze und zum anderen für neue Ansätze zur Analyse von Long-Covid-Daten 5 Millionen Euro. Insofern sind das zwei neue Förderlinien, die hinzugekommen sind. Sie bekommen das auch alles schriftlich. Ich glaube, es ist besser, wenn Sie es nachlesen können; dann können Sie noch mal detailliert Ihre Fragen stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte noch mal zum Thema „Long Covid“ fragen; denn das Thema ist mir sehr, sehr wichtig. Im Einzelplan 30 waren während der akuten Pandemie ja Mittel vorgesehen, um diese Pandemie zu bewältigen. Meiner Meinung nach gehört aber die Forschung zu Long Covid auch dazu, wenn es darum geht, diese Pandemie, die ja noch nicht für alle vorbei ist – für die Betroffenen längst nicht –, nachgelagert zu bewältigen. Es gibt neue Virusvarianten, und es erkranken immer noch Menschen an Covid-19.

Ich möchte Sie einfach nur fragen, weil wir jetzt in die Haushaltsverhandlungen gehen – ich hätte das ansonsten auch den Finanzminister gefragt; jetzt frage ich Sie und auch alle anderen, weil das eine Aufgabe des gesamten Bundestages sein wird –: Habe ich Sie mit an Bord, wenn es darum geht, dass wir als Deutscher Bundestag gemeinschaftlich noch mal schauen, was wir im Haushalt tun können, um wirklich noch mehr für Long-Covid-Betroffene auf den Weg zu bringen? – Danke.

Liebe Frau Ministerin, für uns als Haushaltsgesetzgeber, aber auch für die vielen Menschen, die an Long Covid und ME/CFS leiden, ist es wichtig, dass tatsächlich ein Mehrwert geschaffen wird, dass sich in der Forschung tatsächlich etwas tut.

Ich glaube, man hat gespürt, dass hier im Haus große Verwirrung über Ihre Zahlen herrscht. Deshalb würde ich Sie gerne noch mal ganz konkret fragen: In welcher Höhe steht frisches, neues Geld zur Verfügung? Und beziehen sich die 43 Millionen Euro, von denen Sie jetzt sprachen, auf das nächste Jahr, oder müssen wir damit rechnen, dass diese 43 Millionen Euro noch mal in jährliche Tranchen aufgespalten werden, die dann wesentlich kleiner sind? Ich bitte Sie, das Ganze noch mal pro Jahr aufzugliedern und vor allem zu sagen, ob das neues, frisches Geld ist, das tatsächlich einen echten Mehrwert erzeugt.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schön, Sie bekommen die Zahlen natürlich von uns genannt und auch zusammengetragen. Es ist auf jeden Fall frisches Geld dabei; ich habe ja gerade zwei neue Förderlinien genannt.

Natürlich: Wenn wir über Förderprojekte sprechen, dann sprechen wir auch immer darüber, dass die Wissenschaftler die Mittel über einen bestimmten Zeitraum verwenden können. Wir haben zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Projekte, die verzögert wurden – das ist in der Wissenschaft manchmal so –, weitergeführt werden können. Das ist uns extrem wichtig, damit weitere Durchbrüche – Sie haben es gesagt – erzielt werden können. Seit 30 Jahren wird an ME/CFS geforscht. Es war leider anscheinend vorher so, dass das Interesse an der Krankheit nicht in dem Maße wie heute vorhanden war. Wir haben jetzt höhere Fallzahlen; deswegen ist es richtig, dass wir das Thema endlich angehen, und zwar im Zusammenspiel mit der Wissenschaft.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir hatten sowohl heute früh in der Beratung im Ausschuss als auch jetzt wiederholt das Problem, dass die Finanzierung der Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung intransparent ist. Das hat auch der Bundesrechnungshof gesagt. Ich zitiere: Der Einzelplan 30 bietet keinen transparenten Überblick über die Finanzierung der Aufgaben des BMBF. – Was wollen Sie ändern, um uns zukünftig einen transparenten Überblick über die Finanzierung zu geben, und wie wollen Sie die Kritik des Bundesrechnungshofes ausräumen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir halten uns natürlich an die Bundeshaushaltsordnung; das ist vollkommen selbstverständlich. Und natürlich kann man nicht hinter jedem Titel auch jedes einzelne Projekt erkennen; das ist einfach so.

Ich rate Ihnen: Kommen Sie oder schicken Sie jemanden zu den Berichterstattergesprächen, die wir nächste Woche haben, weil dort jede Frage zu jedem einzelnen Titel, zu jedem einzelnen Euro gestellt werden kann und – zumindest schriftlich – beantwortet wird. Das sind wir den Abgeordneten als Gesetzgeber schuldig, das sind wir aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig; denn wir geben ihr Geld aus.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass das Thema „ME/CFS und Long Covid“ wirklich so einen großen Raum in diesem Haus einnimmt; denn das sind Krankheiten, die lange Zeit strukturell „unterforscht“ wurden, insbesondere ME/CFS. Ich möchte mich dafür bei allen hier im Haus bedanken.

Aber man muss auch sagen: Das BMG und das Bildungs- und Forschungsministerium haben jetzt gemeinsam etwas auf den Weg gebracht, was die Forschung angeht. Meine Frage ist: Wie schätzen Sie das ein? Wie sind Ihre Erfahrungen in der Kooperation mit den Pharmaunternehmen bei diesem wichtigen Thema?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin. Liebe Frau Faeser, wir haben im Sommer gemeinsam das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir wissen: Wir brauchen Migration. Wir sind zwingend davon abhängig: für unsere Wirtschaft, für unser Sozialsystem und auch für die Gewährleistung unserer Daseinsversorgung in der Zukunft. Und wir wissen: Gerade für die Attraktivität von Deutschland ist die Art und Weise, wie diese Menschen ankommen, die hier leben und arbeiten wollen, ganz zentral. Gerade bei den ersten Schritten ist die Rolle der Migrationsberatung eine ganz besondere und tragende.

Ich wüsste gerne von Ihnen: Wie sehen Sie die Rolle der Migrationsberatung gerade in der Situation, in der wir deutlich ein Einwanderungsland sein wollen und können?

Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Abgeordnete Khan. – Ich sehe die Rolle der Migrationsberatung als eine sehr wichtige an. Sie haben zu Recht angesprochen, wie zentral es ist, dass Fachkräfte, die man für unser Land gewinnen möchte, auch in einer entsprechend guten Atmosphäre hier ankommen und gut empfangen werden. Dafür brauchen wir, sage ich mal, auch noch zugewandtere behördliche Strukturen. Hier gibt es auch noch einigen Nachholbedarf, den wir erfüllen müssen.

Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Migrationsberatung dann stattfinden kann. Deswegen werden wir im Haushalt versuchen, die entsprechenden Mittel dafür durch Umschichtungen zur Verfügung zu stellen.

Das Signal freut uns natürlich sehr. Als zuständige Fachpolitikerin weiß ich, dass die bedarfsgerechte Finanzierung ganz zentral ist.

Eine zweite Frage an der Stelle wäre natürlich auch ein bundesweites Angebot. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, wie Sie das in Ihrer Rolle noch unterstützen und sicherstellen möchten. – Danke schön.

Ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass wir generell gucken müssen, was wirksam ist und was nicht wirksam ist, auch bei der Frage, was wir an Migrationsberatung, an Sprachvermittlung anbieten. Ich werde mir diese ganzen Angebote noch einmal ganz gezielt angucken, um auch zu sehen, wo wir verstärken müssen oder wo manches vielleicht nicht so gut funktioniert, was wir dann etwas anders auflegen müssen. Ich bin mir sicher, dass die Migrationsberatung eine positive Rolle spielen wird.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, angesprochen wurde das Thema Fachkräfteeinwanderung. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist eine Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

– Wir hatten vorher schon ein gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – weil ich gerade den Zwischenruf höre.

Aber ich will in dem Zusammenhang auf eine andere Thematik hinweisen. In den Jahren 2015, 2016 sind viele Menschen als Zuwanderer nach Deutschland gekommen, auch viele Syrer. 60 Prozent der Syrer, die damals zu uns gekommen sind, sind bis heute nicht im deutschen Arbeitsmarkt angekommen.

Wie wollen Sie dieses Potenzial heben, bevor wir über das Thema Fachkräfteeinwanderung reden?

Vielen Dank, Herr Oster. – Erst einmal freue ich mich, dass Sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz offensichtlich doch gut finden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die CDU/CSU zugestimmt hätten.

Sie sprechen zu Recht einen Punkt an. Es sind sehr viel Gutqualifizierte nach Deutschland gekommen, insbesondere aus Syrien. Mittlerweile gibt es viele syrische Ärzte. Wir haben ja einen massiven Ärztemangel, bei dem wir die besten Kräfte brauchen, um sie einzusetzen. Deswegen haben wir im Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch den Spurwechsel drin, sodass es mit der Integration in den Arbeitsmarkt schneller geht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der durch die Abgeordneten in das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reinformuliert wurde.

Ich glaube, dass wir in der Berufsvermittlung sowie in der Weiter- und Fortbildung viel tun müssen, damit es gelingt, dass die, die bereits hier sind, auch in ihren entsprechenden Berufen arbeiten können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesinnenministerin, möchte aber erst mal sagen, dass es mich ein Stück weit fassungslos macht, Kollege Oster, was Sie in Ihrer ersten Frage eben versucht haben zu kolportieren. Ich frage mich, wo Sie in den letzten drei Stunden der Innenausschusssitzung waren.

Und ich würde Sie, gerade Sie, als Mitglied einer Volkspartei – –

Sie haben vollkommen recht, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gar nicht einleiten mit dem Thema Migrationspolitik, sondern mit einem weiteren Schwerpunkt Ihrer Arbeit, nämlich dem Kampf gegen rechts und für Demokratie. Sie haben gestern eine weitere extremistische Gruppe verboten, die Hammerskins.

Was können Sie uns an Hintergründen zu diesem Verbot erzählen? Und mit was haben wir in dem Bereich des Verbots extremistischer Organisationen in diesem Land noch zu rechnen?

Herr Abgeordneter Throm, ich beantworte die Frage selbstverständlich gerne, weil es entscheidende Unterschiede in der Frage gibt, womit man eigentlich erfolgreich ist. Wir müssen uns, glaube ich, rechtlich nicht darüber austauschen – das wissen Sie auch –: Wenn jemand an eine stationäre Grenzkontrolle kommt und Asyl beantragt, dann kriegt er Asyl in Deutschland. Sie suggerieren im Moment, dass dies mit stationären Grenzkontrollen nicht möglich war. Damit müssen Sie aufhören.

Wir brauchen eine sachliche Diskussion über diese Verfahren.

Ich empfehle Ihnen auch, dass Sie sich den sehr umfangreichen Brief der GdP – der Bundespolizeibeamtinnen und -beamten –, der ja, glaube ich, auch an Sie gegangen ist, einmal durchlesen. Dann sehen Sie, dass diese rechtlichen Möglichkeiten, die Sie suggerieren, gar nicht gegeben sind.

Aus unserer Sicht ist eben die Schleierfahndung an vielen Stellen erfolgreicher.

Sie fragen mich immer nach Österreich.

Ja, die Grenzkontrollen zu Österreich habe ich verlängert, weil ich das Signal der Öffnung dieser Grenze nicht für gut halte. Die Grenze hat ein völlig anderes Geoprofil. Wir haben zwischen Bayern und Österreich –

– wenige Kontrollpunkte. Das ist zu Polen und zu Tschechien deutlich anders; deswegen ist die Schleierfahndung erfolgreicher.

Herr Abgeordneter Hess, ich weiß, dass Sie damit draußen Politik machen und Ängste schüren. Aber in der Sache ist das falsch.

Ich sage es noch einmal: Es geht darum, dass Sie sowohl bei der stationären Grenzkontrolle als auch bei Schleierfahndung Menschen vor sich haben, die zu uns kommen und bei uns Asyl beantragen, die dann so oder so in unser Land kommen.

– Ja. – Und das bezeichnen Sie als „irreguläre Migration“. Das lese ich bei Ihnen immer.

– Sie müssen sich nicht so aufregen.

Ein bisschen mehr Sachlichkeit gerade bei diesem Thema, wo es um viel menschliches Leid geht, wäre angemessen, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen in Ihrer Eingangsbemerkung an, dass Sie mit Ihren polnischen und tschechischen Kollegen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Einrichtung einer Taskforce diskutieren. Dabei geht es um den letzten Schritt nach Deutschland hinein. Sie sprachen gerade auch davon, dass es das Ziel sein muss, an den europäischen Außengrenzen dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung kontrolliert, gesteuert und zur Not auch eingedämmt werden kann.

Deswegen zielt meine Frage auf das Thema Schleusergeschäft. Das ist ein Billionengeschäft, mit dem weltweit mehr Geld verdient wird als mit Waffen- und Drogenhandel. Deswegen müssen wir das Thema sicherlich auch gesamteuropäisch, vielleicht auch international über Europas Grenzen hinaus diskutieren. Meine Frage ist: Inwieweit diskutieren Sie gesamteuropäisch, also nicht nur mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien, wie wir dieses Billionengeschäft Schleuserkriminalität eindämmen können, bekämpfen können, sie jagen können, –

– damit wir auf diese Art und Weise die Zuwanderung steuern können?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomae. – Das tun wir in der Tat, und zwar im EU-Innenrat. Gemeinsam mit der Kommission besprechen wir das, und wir arbeiten auch schon bei der Bekämpfung der internationalen Schleuserkriminalität zusammen. Ich habe meine Bemühungen jetzt verstärkt, weil ich gesehen habe, dass es verstärkt Schleusungen gibt. Wenn ich an einem Wochenende feststelle, dass es 29 Schleusungen über die deutsch-tschechische und die deutsch-polnische Grenze gibt, dann ist für mich noch mal zusätzlich Handlungsbedarf gegeben. Deswegen bin ich darüber hinaus tätig geworden.

Aber selbstverständlich gibt es eine sehr enge Kooperation und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um diese Form der Kriminalität, die wirklich menschenverachtend ist, zu bekämpfen. Es kommen regelmäßig Menschen ums Leben; Menschen werden missbraucht. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir das gemeinsam bekämpfen. Ich habe aber auch national Veränderungen vorgeschlagen. Die halte ich für wichtig. Auch das wurde bislang noch nicht gemacht.

Ja. Ganz schnell: Wir wollen zwei Rechtsänderungen machen, nämlich einmal, dass man auch den Schleusern den Aufenthalt entziehen kann; das geht bislang rechtlich nicht. Und das Zweite ist die Änderung, dass sich, auch wenn die Geschleusten nicht straffällig sind, der Schleuser trotzdem strafbar macht.

Okay, wir alle versuchen, uns in dieses Verfahren hineinzudenken.

Das mache ich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die steigende Inflation ist angesprochen worden. Die betrifft nicht nur die BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, sondern alle Studierenden. Die Einmalzahlung, die Energiepreispauschale, kann noch bis Ende September beantragt werden.

Welche anderen Maßnahmen gibt es aus Ihrem Haus noch, die dazu beigetragen haben, Studierende zu entlasten? Und was ist vielleicht auch zukünftig geplant, um Studieren unabhängiger von finanziellen Mitteln des Elternhauses zu gestalten?

Dazu brauchen Sie mich nicht aufzufordern, Herr Abgeordneter. Ich weiß schon, wann ich was zu sagen habe, und um die Rolle, die ich hier spiele.

Ja, das brauche ich mir nicht sagen zu lassen.

Aber jetzt eine konkrete Antwort auf Ihre Frage zum Digitalpakt 2.0. Wir sind seit letztem Jahr mit den Ländern in Verhandlungen über den Digitalpakt. Von den 5 Milliarden Euro aus dem ersten Digitalpakt – 5 Milliarden Euro plus zusätzliche Mittel als Sofortprogramme während Corona – sind bisher 1,3 Milliarden – lassen Sie es 1,5 Milliarden Euro sein; die Abstände, wann wir die Zahlen bekommen, sind unterschiedlich – abgeflossen. Und das ist ein Zeichen, nämlich dass dieser Digitalpakt für die Kommunen zu bürokratisch ist. Das ist auch ein Zeichen dafür – das sagen uns auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wo Sie herkommen –, dass zum Beispiel das Personal, das sie brauchen, um die Infrastruktur zu bedienen und die Rechner einzurichten, gar nicht zu finanzieren ist.

Deswegen müssen wir, wenn wir über einen Digitalpakt 2.0 verhandeln – er soll ab 2025 kommen –, diese Probleme berücksichtigen und dann in Angriff nehmen.

Dann müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden sein. Und wir müssen auch schauen, dass wir nicht nur die Rechner hinstellen, sondern dass wir auch dafür sorgen, dass sie auch genutzt werden können.

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich in der Gesellschaft, den Sie ansprechen. Wir müssen einen verstärkten Bevölkerungs- und Zivilschutz haben. Deswegen haben Sie auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum der Länder und des Bundes angesprochen, das wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben – für mich ein wichtiger Baustein –, für das wir als Koalition sehr stark dafür geworben haben, dass die Feuerwehr dort mit am Tisch sitzt, weil ihre Leute als Erste am Unfallort sind und eine hohe Kompetenz haben. Ich finde es eine richtig gute Veränderung, dass wir jetzt mit denen enger und besser zusammenarbeiten.

In diesem Zusammenhang darf ich auch einmal den ehrenamtlichen Feuerwehrkräften, den Kameradinnen und Kameraden danken, die Großartiges neben Arbeit und Job für unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland leisten.

Wir haben im Bevölkerungsschutz viel vor und engagieren uns jetzt gemeinsam im EU-Katastrophenschutzverfahren.

Nein. Er hatte mich gefragt, was wir weiter vorhaben. Das hatte ich noch nicht beantwortet. Wenn die Zeit vorbei ist, ziehe ich es zurück, Frau Präsidentin.

Danke schön für die Nachfrage. – Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir mit den Ländern noch enger kooperieren. Dafür prüfen wir ja gerade die Frage der Zentralstellenfunktion. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich in der Tat alle Länder dort beteiligen; aber für mich ist auch die Resilienzstärkung wichtig, womit wir in der Koalition gemeinsam angefangen haben. Da müssen wir noch ganz viel machen. Wir haben gerade das KRITIS-Dachgesetz in der Abstimmung mit den Ländern. Auch das ist ein wichtiges Vorhaben dieser Koalition, um besser gegen Angriffe physischer Art gewappnet zu sein. Das ist ein wirklich großes Gesetzgebungsvorhaben, das wir auf den Weg bringen.

Die weiteren Schritte zur Resilienzstärkung beinhalten ein besseres Warnsystem. Wir haben beim letzten Warntag 97 Prozent der Bevölkerung erreicht.

Ich finde, auch das ist ein großer Erfolg. – Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Albani, Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an; denn Post Covid, ME/CFS und Long Covid sind etwas, was die Menschen sehr stark belastet. In der Tat haben wir heute im Ausschuss darüber gesprochen, und Herr Jarzombek hat mich hier auch noch mal nach Zahlen gefragt. Auf Ihre Kleine Anfrage hatten Sie als Antwort „23 Millionen Euro“ bekommen. Wir haben aber in der Zwischenzeit weitergearbeitet; es sind weitere Förderlinien hinzugekommen, sodass wir jetzt einen Betrag von 43 Millionen Euro in die Forschung zu Long Covid und Post Covid stecken. Nur um das mal klarzustellen.

Sie haben recht: Das Krankheitsbild ME/CFS gibt es schon seit vielen Jahren; das ist eine postvirale Erkrankung. Bisher kann man die Wirkungen, die diese Krankheit im Körper auslöst, zwar anhand klinischer Merkmale identifizieren und dann Linderung schaffen; aber es fehlt noch die Antwort auf die Frage, wie dieser Wirkmechanismus funktioniert. Deswegen fördern wir in verschiedenen Bereichen. Wir fördern einmal, um zu verstehen: Was ist das eigentlich für ein Krankheitsbild? Wir fördern außerdem mit Blick auf die Frage: Wie können wir das durch Daten besser erfassen? Wir fördern aber auch bei der Problematik „Wie können wir vorhandene Medikamente anwenden, um schnell Linderung zu erreichen?“, damit wir die ganze Bandbreite vom Verstehen der Ursachen bis zur Entwicklung spezieller Medikamente –

– für die Möglichkeit der zügigen Linderung des Leids abdecken.

Vielen Dank. – Stichwort „Post Covid“: Uns allen ist bekannt, dass die Kinder, die während der Covid-Lockdowns in hohem Maße von Unterrichtsausfällen betroffen waren, um mehrere Monate, wenn nicht gar Jahre in ihrer Bildung zurückgeworfen worden sind und nun zudem auch noch einige psychologische Auffälligkeiten aufweisen, die der Behandlung durch Fachkräfte bedürfen – die nicht existieren.

Was uns umtreibt, ist: Uns fehlt einfach die gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, die unserer Meinung nach jetzt von Ihrer Regierung ausgehen sollte und in Form einer großen Strategie von Bund und Ländern –

– die PS auf die Straße bringt, um dem Rechnung zu tragen.

Diese Kinder haben schlechte Chancen für die Zukunft. – Danke.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen ein Thema an, das schwerwiegend ist, weil es die jungen Menschen in den Schulen, die Kinder und Jugendlichen, betrifft. Es betrifft aber auch junge Menschen an den Universitäten; das möchte ich noch mal ganz ausdrücklich sagen. Die sind zwar schon erwachsen, aber die haben auch sehr viel zurückstecken und beitragen müssen und haben darunter auch persönlich gelitten. Deswegen ist es ganz klar: Schulschließungen, Hochschulschließungen und Kitaschließungen darf es in dem Maße nicht mehr geben.

Deswegen war es auch richtig, dass wir, als die Bundesregierung ins Amt gekommen ist, nicht in einen Lockdown-Winter gegangen sind. Wir haben zwar das Risiko adressiert, aber trotzdem so viel Normalität für die Kinder wie möglich geschaffen. Das Beste ist, ihnen Normalität zu geben und sie langfristig auf ihrem Lebensweg und ganz besonders auch darin zu unterstützen, die Coronapandemie zu überwinden. Denn die Beeinträchtigungen, die sie jetzt haben, sind psychischer, sozialer und auch physischer Art.

Das ist ernst zu nehmen, und deswegen darf es einen Lockdown nicht mehr geben.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kraft, in der Tat ist das eine Aufgabe nicht nur des BMBF; aber das BMBF trägt über die Forschung seinen Teil dazu bei, und da sind wir auch im internationalen Austausch.

Wir haben jetzt über Zahlen gesprochen. Ich glaube aber, die Menschen wollen nicht nur Zahlen hören. Was auch ein wichtiger Punkt ist. Wir sind mit den Expertinnen und Experten, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im ständigen Austausch, um zu sehen: Wo gibt es Forschungslücken? Wo gibt es neue Erkenntnisse, auf denen man aufbauen kann, um dann den Weg zur Erkenntnis zu finden und in die Entwicklung von Heilungsmethoden einzusteigen?

Wir arbeiten aber auch mit dem BMG zusammen, das die Versorgungsforschung fördert und natürlich auch die Anlaufstelle für die Menschen ist, die akut leiden, und das eine Erstbetreuung übernimmt. Auch dort ist das Ansinnen, möglichst viel Wissen vor Ort zu bringen, damit die Menschen unterstützt werden. Wir sind auch mit dem BMAS im Austausch. Wir sind zu dritt dabei, das Thema zu koordinieren.

Wir sind, glaube ich, übergreifend daran interessiert – ein solches Thema sollte ja auch kein Politikum sein –, –

– dass wir die richtigen Maßnahmen immer im Zusammenspiel mit der Wissenschaft treffen.

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Sie gibt mir auch noch mal die Möglichkeit, zu erläutern, dass wir jetzt eine Förderlinie aufgelegt haben – ich habe es eben gerade erwähnt –, die speziell ME/CFS anspricht. Vorher gab es immer themenoffene oder breitere Förderlinien, in deren Rahmen man Mittel beantragen konnte. Da es sich hier aber um ein Forschungsfeld handelt, das in der Breite noch nicht so stark entwickelt ist, war es wichtig, dass wir hier jetzt mal das klare Signal setzen, speziell dafür Forschungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sie haben die Pharmaindustrie angesprochen. Es ist so: Dadurch, dass es bei vielen dieser komplexen Erkrankungen noch keine wirksamen Behandlungen gibt, ist das Interesse, Medikamente zu entwickeln, im Augenblick leider noch nicht vorhanden. Wir unterstützen deshalb intensiv die ersten klinischen Studien, damit hinterher die Möglichkeit besteht, die Wirksamkeit von Behandlungen zu zeigen, –

– um dann auch schnell in die Entwicklung von Medikamenten einzusteigen. Das haben wir bei einem Impfstoff geschafft, –

– und insofern ist das ein Zusammenspiel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Bilder, die uns letzte Woche aus unserer nächsten europäischen Nachbarschaft von den beiden Naturkatastrophen in Libyen und Marokko erreicht haben, gehen kaum mehr aus dem Kopf. Zunächst daher vielen herzlichen Dank, dass wir uns heute die Zeit nehmen, darüber zu sprechen.

Drei komplette Stadtteile der libyschen Stadt Derna wurden von der Flutkatastrophe ins Meer gespült. Ganze Dörfer liegen durch das Erdbeben in Marokko in Trümmern; sie sind wortwörtlich dem Erdboden gleichgemacht worden.

Das Ausmaß ist verheerend: Fast 3 000 Menschen haben in Marokko ihr Leben verloren. In Libyen ist die Lage unübersichtlicher; auf jeden Fall sind weit über 10 000 Menschen noch verschollen, vermisst. Einige Angaben gehen von über 10 000 Toten dort aus.

Mit großer Bestürzung, mit Trauer und großem Schock stehe ich also heute hier und – ich hoffe, wie Sie alle – an der Seite der Tausenden betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen, die von heute auf morgen ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Den Betroffenen und Angehörigen gilt unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität.

Natürlich gilt es jetzt, humanitäre Hilfe zu leisten, in Libyen insbesondere für sauberes Trinkwasser zu sorgen, um eine Gesundheitskrise zu verhindern. Es ist der Moment, in dem die internationale Gemeinschaft mehr denn je zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass das in Bezug auf Libyen keine hohle Phrase ist. Es ist ein eindringlicher Appell, die eigenen Interessen, die oft bei vielen aus der internationalen Gemeinschaft die Libyen-Politik dominiert haben, jetzt hintanzustellen, ein eindringlicher Appell zum Beispiel an Ägypten, an die Türkei, aber auch an europäische Staaten, allen voran Italien. Denn der Umgang mit der Flutkatastrophe zeigt, wie wichtig und dringlich ein funktionierender und einheitlich agierender Staat in Libyen wäre, ein Staat, der grundlegende Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen kann, Infrastruktur pflegen und kontrollieren kann, effektive Krisenvorsorge garantieren kann.

Es ist jetzt nicht an der Zeit, vor Ort unangebrachten Stolz voranzustellen und internationale Expertise abzuweisen. Es ist aber vor allem nicht die Zeit für politische Machtkämpfe, wie sie Libyen in den letzten Jahren gezeichnet haben, und erst recht nicht für internationale Akteure, die danach lechzen, davon zu profitieren.

Two Governments, no Governance – diese Situation in Libyen, also zwei Regierungen, aber keine Verwaltung, kein Regieren, keine Verantwortungsübernahme, muss so bald wie möglich beendet werden. Sie ist es auch, die jetzt die Menschen mit den Protesten auf die Straße getrieben hat.

Ich glaube, als das Land, das den Berliner Prozess initiiert hat, kommt uns eine besondere Verantwortung zu, unsere Bemühungen auch weiterhin nicht nur in der humanitären Hilfe zu intensivieren, sondern auch die politischen Prozesse, den diplomatischen Beitrag an dieser Stelle zu leisten.

Wichtig ist aber bei diesen tagtäglich immer schlimmer werdenden Nachrichten aus Libyen, dass wir die Opfer des Erdbebens in Marokko nicht vergessen. Das Erdbeben hat in eine Kuhle der Ungleichheit geschlagen, Marrakesch als Region mit schwacher Infrastruktur hart getroffen. Viele Menschen, die schon zuvor von Armut betroffen waren, haben jetzt alles verloren.

Eitelkeit oder falsche Eitelkeit auf unserer Seite ob deutscher Hilfe, die noch nicht angenommen wurde, ist jetzt absolut fehl am Platz. Es gilt nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig Unterstützung für den Wiederaufbau der Region Marrakesch – der Infrastruktur, der Grundversorgung und des Zuhauses vieler Menschen – anzubieten und zu leisten.

Ich bin mir sicher, dass wir als Parlamentarier/-innen an der Seite der Menschen stehen, und wir müssen als Bundesrepublik Marokko weiter unsere Hilfe anbieten.

Ein letzter Gedanke, den der Kollege Mijatovic gleich noch weiter ausführen wird, eine Lektion aus beiden Ereignissen: Angesichts einer Welt mit komplexer geopolitischer Lage, einer sich immer weiter verschärfenden Klimakrise und einer weiter existierenden globalen Ungerechtigkeit zeigt sich: Die Notwendigkeit humanitärer Hilfe ist so groß wie noch nie, und sie wird weiter steigen statt abzunehmen. Dem müssen wir hier politisch, aber auch finanziell und mit den vorhandenen Ressourcen gerecht werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich den Opfern dieser beiden großen Naturkatastrophen in Marokko und Libyen unsere aufrichtige Anteilnahme übermitteln.

In Libyen sind 11 000 Menschen gestorben, 30 000 mindestens obdachlos. Ich glaube, die Zahlen sind aber deutlich zu niedrig. Das sind die aktuellen offiziellen Zahlen; sie werden höher sein. Und bei dem Erdbeben in Marokko wird man auch noch nicht wirklich wissen, was tatsächlich am Ende passiert ist. 3 000 Tote, 6 000 Verletzte in Marokko; das sind erschütternde Zahlen.

Ich möchte anregen, Frau Präsidentin, dass wir vielleicht morgen früh auch im Bundestag der Opfer gedenken und damit unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Das ist heute Morgen nicht geschehen.

Ich meine, die Hilfe, die Deutschland und die Europäische Union im Bereich Libyen leisten, ist gut; das ist zügig angelaufen. Ich habe auch großes Vertrauen in diejenigen, die das vor Ort machen müssen – Technisches Hilfswerk und andere, die daran beteiligt sind. Insofern wünscht die CDU/CSU-Fraktion allen, die jetzt mithelfen, die vielleicht auch die eine oder andere schwierige Situation erleben, dass sie heil und gesund an Geist und Körper wieder von diesem Einsatz zurückkommen, vielleicht auch mit dem erfüllten Gefühl, tatsächlich an einer schwierigen Stelle geholfen zu haben.

Ich finde allerdings auch: So richtig viel Stoff für eine Aktuelle Stunde ergibt das aus der heutigen Sicht nicht, weil wir als Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr machen können. Es hätte vielleicht das eine oder andere Thema gegeben, das heute wichtiger wäre, zum Beispiel mit Blick auf den polnischen Visaskandal und die möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Aber das werden wir vielleicht dann nächste Woche aufarbeiten.

Wenn ich auf die Ursachen dieser Naturkatastrophen blicke, so stelle ich fest: Es wird natürlich niemand behaupten können, dass man ein Erdbeben oder ein solches Unwetter verhindern kann. Aber es ist natürlich schon so: Wenn man entsprechende Vorkehrungen im Bereich der Sanitätsversorgung, im Bereich des Baulichen trifft, wenn man seine Staudämme ordentlich wartet, dann kann man die Auswirkungen solcher Katastrophen natürlich vermindern. Und darauf will ich jetzt meinen Blick richten, insbesondere was Libyen angeht.

Deutschland hatte in der Berliner Libyen-Konferenz den Lead für einen Friedensprozess Libyens, der dieses Land eigentlich in einen selbsttätig handelnden, funktionierenden staatlichen Akteur zurückverwandeln sollte, in dem es dann zum Beispiel eine Struktur und Verwaltung gibt, mit deren Hilfe Gewässer, Staudämme usw. usf. gewartet werden. Wir haben mit diesem Berliner Prozess, damals noch maßgeblich von Angela Merkel verantwortet, eine Befriedung dahin gehend herbeigeführt, dass Waffenstillstand erreicht wurde. Aber wir haben eben keine weiteren anschließenden Aktionen durchgeführt, und deswegen ist für mich Libyen leider ein negatives Beispiel dafür,

dass die Bundesregierung, vielleicht auch in der Aufregung um die eigenen Fragen, die man im Inneren lösen muss, zu wenig tut, um bei den Konflikten dort, wo sie etwas leisten kann, etwas voranzubringen. Und da ist Libyen auch nur ein einziges Beispiel.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Ereignisse in Libyen jetzt auch zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, wie der Libyen-Prozess belebt werden kann, wie die Wahl des Präsidenten, die ja dort seit anderthalb Jahren auf Halde liegt, tatsächlich durchgeführt werden kann

und wie wir selbst dann als Deutschland und Europa den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen voranbringen können.

Zur Situation in Bergkarabach von heute: Noch vor wenigen Wochen war die Rede davon, dass ein Fünferteam – Macron, Scholz, Michel und die beiden Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan – weiter an dem Friedensprozess arbeiten; daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Gestern hat es diesen grauenhaften Versuch gegeben, das Problem militärisch zu lösen und damit sozusagen – aus Sicht Aserbaidschans – den Sack zuzumachen. Auch das ist ein Versagen der deutschen und europäischen Politik, der Diplomatie, die sich eigentlich zum Ziel gesetzt hatte, diesen Konflikt friedlich beizulegen.

Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dazu verwenden, nach Afrika zu schauen. Ich muss feststellen, dass wir, wenn es darum geht, Fantasie und etwas Mut aufzubringen und vielleicht auch die Bereitschaft, sich in schwierige Konflikte hineinzubegeben, wo man nicht zu 100 Prozent weiß, dass man erfolgreich sein wird, sowohl in Äthiopien, was den Äthiopien-Eritrea-Konflikt angeht, als auch in Niger und auch im Sudan einfach vermissen, dass die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe steht, wenn es um die diplomatische Lösung solcher Konflikte geht.

Und ich würde Annalena Baerbock, den Bundeskanzler und alle anderen Mitglieder der Regierung wirklich ermutigen, auch im Interesse Deutschlands und Europas, einen größeren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Konflikte eingehegt, vielleicht sogar gelöst werden, bevor sie, wie jetzt zum Beispiel bei dieser Naturkatastrophe in Libyen, zu einem nicht funktionierenden Staat führen, der von einer solchen Flut betroffen ist, mit vielen Tausend Opfern.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde angesprochen: Das Erdbeben in Marokko und die Überschwemmungen in Libyen Anfang dieses Monats haben zu unermesslichem menschlichen Leid, zu Todesfällen und zu unglaublicher Trauer bei den Angehörigen geführt. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auch das Mitgefühl der Bundesregierung mit allen Betroffenen und Angehörigen der vielen Todesopfer und Vermissten zum Ausdruck zu bringen.

Die Bilder aus der Region sind dramatisch; manchmal fehlen vielleicht auch die richtigen Adjektive angesichts des menschlichen Leids, das hinter solchen Bildern steht. Ganze Städte wurden zerstört, und Überlebende suchen in den Trümmern nach ihren verschwundenen Angehörigen. Nach diesen Schicksalsschlägen ist es nun entscheidend, auch vonseiten der Bundesregierung, an der Seite der Notleidenden zu stehen. Es geht akut und aktuell immer noch um die Rettung von Menschenleben, und es geht auch, perspektivisch gesehen und gesprochen, um den Wiederaufbau zerstörter Städte und Regionen. Dies ist für uns alle eine Aufforderung, ein Akt der Solidarität.

Drei politische Ansätze sind für mich entscheidend. Der erste Punkt ist der partnerschaftliche Dialog mit den Menschen und den Regierungen vor Ort, um zu wissen, was die Bedarfe jetzt in der akuten Notsituation sind. Der zweite wesentliche Punkt ist die Unterstützung beim Aufspannen eines sozialen Netzes, um den Betroffenen bestmöglich effizient und nachhaltig helfen zu können. Der dritte Punkt ist der Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, die multilaterale Zusammenarbeit und die Abstimmung der nötigen und gebotenen Hilfe.

Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Mein Kollege, Staatssekretär Flasbarth, ist gestern nach Marrakesch gereist, um am Wasserstoffgipfel, der trotz der Katastrophe vor Ort stattfindet, teilzunehmen. Er nutzt diesen Besuch auch, um gerade im Namen der Bundesregierung sowohl Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen als auch mit der marokkanischen Regierung darüber zu sprechen, welche mögliche Unterstützung für den Wiederaufbau nötig und gewünscht ist. Denn es geht eben genau darum, die Unterstützung anzubieten, die vor Ort gebraucht wird. Wir arbeiten als BMZ lange und vertrauensvoll mit Marokko zusammen und können auch in schwierigen Situationen passgenaue Angebote machen. Das wollen wir auch tun, ganz im Sinne unserer neuen Afrika-Strategie, die den partnerschaftlichen und respektvollen Dialog in den Mittelpunkt stellt.

Aktuell zeichnet sich ab, dass die marokkanische Regierung die Menschen über einen zentralen Hilfsfonds unterstützen möchte. Dazu sind Details in der Abstimmung sicher noch nötig. Bei Bedarf unterstützen wir als BMZ diesen Hilfsfonds schnell und unbürokratisch. Es geht eben darum, wie ich gerade angesprochen habe, in Krisensituationen ein soziales Netz aufzuspannen, damit die Menschen, so gut es in der schwierigen Situation geht, durch die Krise kommen können.

Wir unterstützen aber auch bereits aktuell, und das ist wichtig. Die Zahlen und das Leid wurden von den Kolleginnen und Kollegen bereits geschildert. Unabhängig von langfristigen Maßnahmen unterstützen wir den Marokkanischen Roten Halbmond bereits über das Deutsche Rote Kreuz. Ich habe es schon angesprochen: Wir reden mit unseren marokkanischen Partnern jetzt auch darüber, wie wir die laufende Zusammenarbeit an die aktuelle Situation anpassen können, und wir sind mit Marokko in erster Abstimmung für neue Vorschläge in diesem Bereich.

Es ist eben notwendig – auch das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist –, die Hilfsangebote gut zu koordinieren. Die marokkanische Regierung hat nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2004 weitere Unterstützung, auch aus Deutschland, bisher nicht abgerufen. Das bedeutet nicht – das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen –, anders als manchmal kolportiert wird, dass die angebotene Unterstützung abgelehnt wurde. Es geht darum, das zu koordinieren, was vor Ort nötig ist. Und selbstverständlich stehen wir bereit, alles Weitere zu tun, was vonseiten der marokkanischen Regierung benötigt wird.

Dazu bietet sich auch am 11. Oktober im Rahmen der Weltbanktagung Gelegenheit, zu der Ministerin Svenja Schulze reisen wird. Die bis dahin gemeinsam mit den marokkanischen Partnern entwickelten Angebote können dann als konkrete Vorschläge zum Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterbreitet werden.

Die Situation in Libyen unterscheidet sich von der in Marokko; sie unterscheidet sich deutlich in den Strukturen des Landes und in den Möglichkeiten. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in den letzten Jahren am Wiederaufbau des Landes mitgewirkt. Es hat sich engagiert und zum Beispiel im Gesundheitssektor viel Aufbauarbeit geleistet. Diese bestehenden Strukturen konnten wir nun nutzen, um schnell Unterstützung und Hilfe anzubieten und zu leisten. Aus den in den letzten Jahren in verschiedenen Teilen des Landes aufgebauten Gesundheitsstationen konnten die dort ausgebildeten Fachkräfte schnell an die Unglücksstellen gebracht werden, um dort zu unterstützen. Ähnliches gilt für dringend benötigtes Material, das ebenfalls aus verschiedenen Landesteilen in die Katastrophenregionen gebracht werden konnte; denken wir an Decken, Kleidung, Kindernahrung, Medikamente. Selbstverständlich spielen auch all die anderen Ressorts und die anderen Unterstützungsangebote eine wesentliche Rolle; das Technische Hilfswerk wurde erwähnt. Wir arbeiten im Bereich Entwicklungspolitik mittlerweile auch daran, die Stromversorgung wiederherzustellen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur grundlegenden Versorgung der Menschen vor Ort.

Kurzfristig konnten wir 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wissen, dass das ein wichtiger Beitrag ist, wir wissen aber auch, dass dieser Beitrag angesichts der ungeheuren Dimension der humanitären – und auch weit darüber hinausreichenden – Katastrophe nicht ausreichen wird. Deshalb ist es uns wichtig, unser Engagement einzubetten, einzubauen in ein koordiniertes multilaterales Engagement, das dazu beiträgt, das Leid der Menschen nicht nur kurzfristig im Blick zu haben, sondern ihm auch mittel- und langfristig etwas entgegenzusetzen.

Wir sind deshalb bereits dabei, Gespräche mit Partnerinnen und Partnern zu führen, die diese Unterstützung langfristig mit aufbauen können. Wir sprechen zum Beispiel mit der Weltbank über den Aufbau eines Cash-Transfer-Systems, damit auch hier das von mir vorhin angesprochene soziale Netz aufgespannt werden kann, um Menschen aufzufangen.

Zum Schluss noch einmal: Die Herausforderungen in beiden Ländern sind enorm. Sie sind unterschiedlich, aber beide sind enorm. Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, noch einmal unser Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Wir werden, seien Sie versichert, das Mögliche tun, um den Menschen in dieser schwierigen Situation Hilfe zu leisten.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaltschnäuzig war Ihre Rede, Herr Keuter. Unabhängig von allen politischen Fragen ist es für mich eine Frage der Menschlichkeit und des Humanismus, hier für Opfer da zu sein und ihnen helfen zu wollen. Dass Sie das nicht über Ihre Lippen bringen können, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ich finde das erschreckend.

Die Zahl der Naturkatastrophen nimmt ständig zu, und die Folgen für die Menschen sind schwerwiegend und oft tödlich. In den letzten Tagen haben uns die schlimmen Nachrichten über das Erdbeben in Marokko und die Flutkatastrophe in Libyen erreicht, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern.

Internationale Hilfe für beide Länder hat zwar begonnen, doch sie ist längst noch nicht voll in Anspruch genommen worden. Im Fall Marokkos haben wir unsere Hilfe direkt angeboten, aber bisher wurde das Hilfsangebot nicht angenommen. Laut dem UN-Kinderhilfswerk sind rund 100 000 Kinder betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns selbstverständlich, dass unser Ziel darin besteht, den Menschen vor Ort zu helfen und Leben zu retten. Die Zeit drängt. Wir müssen die Entscheidung der marokkanischen Regierung in Bezug auf die Priorisierung einzelner Länder akzeptieren. Wir werden aber – die Kollegin Kofler hat es ja gesagt – die Kommunikation mit der Regierung fortsetzen und unsere Hilfsangebote bei Bedarf an die aktuellen Bedürfnisse anpassen.

In Libyen erleben wir derzeit, was geschieht, wenn ein sogenannter Failed State von einer Katastrophe dieses Ausmaßes betroffen ist. Ohne eine funktionierende staatliche Struktur sind die Folgen durchaus katastrophaler als bei einem funktionierenden Staat. Die Überschwemmungen, die durch das Zusammenbrechen der Staudämme freigesetzt wurden, hatten das dreifache Ausmaß dessen, was im Ahrtal passiert ist. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist entsprechend groß und wird von den Vereinten Nationen auf über 70 Millionen Dollar geschätzt. Die deutsche Hilfe in Libyen läuft auf Hochtouren; die ersten Hilfsgüter sind auf dem Weg. Mein Dank gilt all den Kräften wie dem THW, die den Menschen in dieser Katastrophe zur Seite stehen.

Es bleibt in der Tat zu hoffen, dass diese Hilfe bei den Betroffenen ankommt. Die Lage vor Ort ist herausfordernd; denn es gibt einen Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Regierungen plus den Milizen. Das hat dazu geführt, dass es insgesamt 140 staatliche Einrichtungen gibt, die zwischen diesen Regierungen aufgeteilt worden sind. Die örtlichen Behörden sind überlastet, und das wirkt sich negativ auf die Logistik der Hilfsgüter aus. Eine wirksame Koordination ist in dieser Situation kaum möglich, vor allen Dingen dann, wenn sich diese Regierungen – oder wie immer man sie nennen will – auch noch gegenseitig die Schuld zuschieben.

Was mich in dieser Situation hoffnungsvoll stimmt, ist zum einen die große Solidarität mit den Opfern in den überschwemmten Gebieten. Die Hilfslieferungen kommen aus allen Teilen Libyens, gerade auch aus dem Westen, obwohl ja dort der Konflikt existiert. Hier scheint ein neuer Zusammenhalt zu entstehen. Zum anderen zeigen uns auch die Proteste, dass es in dem Land gärt. Ich glaube, dass die Regierungen in Libyen aufgefordert sind, politische Veränderungen herbeizuführen. Wir sollten als Bundesrepublik Deutschland eine solche Bewegung klar unterstützen.

Die Zersplitterung und die Machtkämpfe im Lande stellen uns auch vor die Frage, ob unsere Hilfe bei den Menschen ankommt. Aktivisten warnen davor, dass es sehr viel Korruption gibt und dass eben nicht immer im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird. Der Staudamm ist ja wahrscheinlich auch deshalb eingestürzt, weil er eben nicht ordnungsgemäß gewartet worden ist. Das Land erhält durch die Hilfsmaßnahmen massive materielle und finanzielle Unterstützung. Sie darf nicht in falsche Hände geraten. Sie ist ausschließlich für die Menschen bestimmt, die durch die Katastrophe alles verloren haben. Wir müssen also die Hilfsgüter vor möglichen Angriffen von Milizen schützen und sicherstellen, dass die Verteilung der Hilfsgüter direkt an die Betroffenen erfolgt.

Darüber hinaus sollten wir uns auch dafür einsetzen, dass Journalisten aus der ganzen Welt Zugang zu den Krisengebieten haben, um mögliche Versäumnisse und Nachlässigkeiten der Regierung zu dokumentieren, sie also unser Ohr vor Ort sind. Nur so können wir die Betroffenen wirklich schützen.

Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die Menschen in Libyen eine Lebensgrundlage in ihrer Heimat behalten, dass sie dort eine Perspektive haben und nicht gezwungen sind, zu fliehen. Das zeigt uns Freien Demokraten, wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte ist. Wir müssen in Libyen stärker dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Wir sollten in der Tat wieder stärker den Fokus auf Libyen richten. Die Zersplitterung des Landes muss nach unserer Auffassung überwunden werden.

Nur wenn uns das gelingt, haben die Menschen in Libyen eine Perspektive.

Vielen Dank.

Unsere nächste Rednerin am Pult ist für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Besorgnis und Anteilnahme blicken wir auf die dramatische Lage in Marokko und in Libyen nach dem Erdbeben und den Überschwemmungen. Dass die AfD auch diese schrecklichen Ereignisse dazu missbraucht, um ihre ausländerfeindliche Gesinnung zu Markte zu tragen, ist wirklich ekelhaft.

In Marokko ist die Lage sehr ernst: Tausende Tote, Tausende Verletzte, mehrere Hunderttausend Menschen ohne Obdach. Die Lage in Libyen ist leider noch viel dramatischer. Zehntausende Menschen sind gestorben; die genaue Zahl kennt man nicht. Tausende werden vermisst. Die Überlebenden sind in einer absolut desolaten Lage. Es droht unter anderem die massive Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Cholera. Die internationale Hilfe läuft zurzeit leider nur schleppend.

Wir wissen, dass Extremwetterereignisse wie diese aufgrund des Klimawandels in Zukunft immer häufiger vorkommen werden. Zuletzt wies der Weltklimarat IPCC in einem Bericht darauf hin, dass in einer wärmer werdenden Welt auch verheerende Naturkatastrophen vermehrt auftreten. Sintflutartige Regenfälle wie in Libyen sind auch Folge des Anstiegs der Wassertemperatur des Mittelmeers. So kam es in diesem Sommer auch in anderen Mittelmeerstaaten zu Starkregenfällen, die zahlreiche Todesopfer forderten. Wieder einmal wird uns dramatisch vor Augen geführt, dass Klimapolitik eine internationale Aufgabe ist, die entschlossen und konsequent angegangen werden muss, aber eben nur gemeinsam gemeistert werden kann.

Dabei darf es keine ideologischen Scheuklappen geben. Nein, es braucht gute Zusammenarbeit mit allen.

Die Katastrophe – das muss ich an dieser Stelle sagen – trifft Libyen aber auch deshalb so massiv, weil sie auf ein durch einen Krieg zerstörtes Land getroffen ist, das zusätzlich auch noch durch Jahre des Bürgerkriegs vollkommen ausgezehrt wurde. Der Krieg der NATO gegen Libyen, um den damaligen Machthaber Gaddafi zu stürzen, hat das Land in bodenloses Chaos gestürzt. Nur so war es überhaupt möglich, dass dschihadistische Banden und Milizen im Land ihr Unwesen treiben konnten. Infrastrukturen wie staatliche Institutionen wurden zerstört – katastrophale Voraussetzungen also, um mit einer Jahrhundertflut zurechtzukommen.

Von der Bundesregierung erwarte ich daher nicht nur, dass sie die notwendigen Soforthilfen leistet, sondern auch einen entscheidenden Beitrag dazu, die Lebensbedingungen in Libyen langfristig zu sichern.

Das heißt zum Beispiel Hilfsleistungen für erdbebensicheres Bauen und bessere Unterstützung für Maßnahmen zur Sicherung von Dämmen. Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. Die Arbeit in Konfliktgebieten erfordert eine flexible Finanzierung und schnelle Reaktionsstrukturen. Wenn es um Hilfe geht, dann muss humanitäres Handeln unabhängig von politischen Interessen sein.

Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU vor allem in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen; medico international spricht sogar von „Folterlagern“. Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die Flüchtlinge, zumeist aus Subsahara-Afrika, sind die Lebensbedingungen katastrophal. Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Pushbacks durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht sogar gefördert. Das darf so nicht weitergehen.

All das ist mit der angeblich wertebasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock immer wieder heraufbeschwört, nun mal nicht vereinbar. Diese Flüchtlingspolitik als „regelbasiert“ zu bezeichnen, ist mehr als zynisch; denn in genau diesen Lagern wird Völkerrecht täglich gebrochen. Auch das ist und bleibt vollkommen inakzeptabel.

Was neben der Leistung von humanitärer Hilfe auch geschehen muss, ist, dass Deutschland endlich damit aufhört, einen Beitrag dazu zu leisten, dass humanitäre Krisen und Fluchtursachen überhaupt erst entstehen: durch die Beteiligung an NATO-Kriegen und die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Welt. Die Bundesregierung tut leider nichts, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Nein, sie leistet einen Beitrag dazu. Die Lage wird dadurch teilweise noch verschlimmert. Das ist leider die Wahrheit. Aber das muss sich ändern.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der libyschen Stadt Derna hatte ich ein apokalyptisches Bild vor mir. Die Stadt ist vom Sturm zerstört. Tote Körper liegen unter den Trümmern. – Das berichtete Abdoulaye Bathily, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, nach seinem Besuch im Osten des Landes.

Fassungslos haben wir die Nachrichten aus Nordafrika verfolgt: erst das Erdbeben in Marokko mit fast 3 000 Toten, dann die Flutkatastrophe in Libyen mit über 11 000 Toten. Das sind unvorstellbare Zahlen – Zahlen, hinter denen Schicksale stehen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen und Vermissten, bei denjenigen, die alles verloren haben.

Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie verdienen unsere Unterstützung. Deshalb begrüße ich sehr, dass Deutschland Libyen und Marokko sofort Hilfe angeboten hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf die Lage in Libyen lenken. Das Land ist seit dem letzten Bürgerkrieg gespalten. Im Westen, in Tripolis, sitzt die international anerkannte Übergangsregierung von Abdul Hamid Dbaibah, im Osten, wo sich die Katastrophe ereignet hat, die Gegenregierung unter General Haftar. Auch die Milizen präsentieren sich medial als starke Helfer. Es besteht die Gefahr, dass die Hilfe politisch instrumentalisiert wird. Fest steht: Die Versorgung der Bevölkerung und die Aufklärung des Unglücks müssen an erster Stelle stehen. Politisches Kalkül darf hier keine Rolle spielen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beobachten, dass die Wut in der Bevölkerung wächst, Wut über mangelnde Infrastruktur, Wut über einflussreiche Eliten, die die Ressourcen kontrollieren. Die Menschen in Libyen fordern Gerechtigkeit. Sie fordern Rechenschaft. Sie fordern politische Teilhabe. Gleichzeitig beobachten wir eine Welle der Solidarität. Menschen aus dem Westen Libyens machen sich auf den Weg in den Osten. Sie packen an, trotz der politischen Teilung. Das zeigt: Sie sind die Grabenkämpfe wirklich leid.

Eine Gruppe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: die Geflüchteten. In den letzten Monaten haben sich organisierte Migrationsrouten im Osten des Landes etabliert. Auch diese Menschen sind von der Katastrophe betroffen. Auch diese Menschen verdienen unseren Schutz.

Was können wir nun tun, um die Zivilbevölkerung zu unterstützen? Fest steht: Im Gespräch mit unseren libyschen Partnern müssen wir auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Um es mit den Worten des UN-Beauftragten Bathily zu sagen: Das libysche Volk fordert endlich Einigkeit. Das libysche Volk fordert, die Ressourcen des Landes endlich gerecht einzusetzen. Es ist die Verantwortung der politischen Führer, sich nicht an ihre Positionen zu klammern, sondern im Sinne der Bevölkerung zu handeln. – Ich sage: Diesen Wunsch der libyschen Bevölkerung müssen wir nachdrücklich unterstützen. Davon hängt die Zukunft der nächsten Generation ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle sagen wir Danke an die internationalen Helferinnen und Helfer. Die Welle der Solidarität berührt uns. Es gibt uns auch Hoffnung, dass die Menschen in Krisenzeiten beisammenstehen.

Danke schön.

„Die Stadt stinkt nach Tod.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser drastischen Aussage wird von einer Hilfsorganisation in der libyschen Stadt Derna die Lage dort beschrieben. Es ist schon gesagt worden: Die Berichte und die Bilder der zerstörten Städte und Regionen machen uns alle betroffen, und ehrlicherweise kommen bei mir auch Erinnerungen an die Bilder aus dem Ahrtal hoch. Stellenweise ist in Libyen aber sogar dreimal so viel Regen gefallen wie im Ahrtal.

Allen Opfern und Überlebenden gilt unser Mitgefühl und Beileid. Aber damit ist es natürlich nicht getan; denn wie so oft kommt nach der Zerstörung die Seuche: kein sauberes Wasser, unzureichende medizinische Versorgung, zu wenig Lebensmittel. Die Folgekrankheiten breiten sich aus. Und als wäre das alles nicht genug – es ist schon angesprochen worden –: Es ist zudem davon auszugehen, dass manche Machthaber die Hilfsaktionen nach eigenem Interesse und nicht nach Notwendigkeit vor Ort steuern.

Ich möchte an dieser Stelle mal ein ganz herzliches Dankeschön unseren Helferinnen und Helfern vom Technischen Hilfswerk und auch vom Roten Kreuz sagen und ihnen für ihren großartigen Einsatz ausdrücklich danken.

Ich möchte diesen Dank aber auch mit einem Appell an die Koalitionsfraktionen verbinden, bei der Haushaltsberatung doch auch noch mal nachzudenken, ob tatsächlich gerade hier der Rotstift angesetzt werden muss.

Ich möchte auch der GIZ danken, die ganz schnell reagiert hat und umgeschichtet hat; auch das BMZ hat schnell reagiert. Das ist meines Erachtens gut und richtig; denn gerade in Zeiten von Krieg, von Hunger, von Krise werden verzweifelte Menschen leider sehr leicht zu Opfern – zu Opfern von Plünderungen, von dubiosen Gruppierungen –, und auch die Staaten begeben sich in ihrer Not oftmals in Abhängigkeiten von fragwürdigen Despoten. Deswegen ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass wir unsere Hilfe anbieten.

Dennoch muss ich auch hier sagen – es ist schon viel darüber gesprochen worden –: Das Thema „humanitäre Hilfe“ ist ein wichtiger Punkt. Deswegen appelliere ich auch hier noch mal an die Ampelfraktionen, doch noch mal nachzudenken, ob die Prioritätensetzungen im neuen Haushalt richtig sind und ob tatsächlich die drastischen Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe, im Bereich Wiederaufbau und Krisenbewältigung, im Bereich Infrastrukturaufbau angemessen sind, um Ihren Reden auch wirklich Taten folgen lassen zu können. Durch diese Mittelkürzungen sehe ich da eine große Gefahr. Von daher bitte ich Sie wirklich, da noch mal nachzusteuern.

Ich glaube, es ist aber auch wichtig, dass wir nüchtern analysieren, und zwar ohne Schaum vor dem Mund, was zu dieser Krise geführt hat. Da ist das Thema Korruption auch schon angesprochen worden. Es muss hinterfragt werden, wieso die Dämme nicht gewartet wurden, obwohl bereits 2012 die Gelder hierfür ausbezahlt wurden.

Wir müssen auch – das gehört ehrlicherweise zur Wahrheit dazu, und ich glaube, eine gute Freundschaft hält das auch aus – mit unseren französischen Freunden sprechen, was die Unterstützung des Generals Haftar betrifft. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass Sie dieses Thema mit den französischen Freunden diskutieren, ob hier tatsächlich eine Unterstützung von Frankreich gerechtfertigt ist.

Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es meiner Meinung nach dringend an der Zeit, dass Sie kurz-, mittel- und langfristige Ziele für Nordafrika und den Nahen Osten definieren und auch eine echte Strategie entwickeln.

Meines Erachtens brauchen wir mit den dortigen Partnerstaaten dringend einen Pakt für Wiederaufbau der von Krieg und Krisen betroffenen Regionen. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für die Unterstützung der Staaten bei den unterschiedlichsten Themen – ob das Ernährung ist, Versorgung mit Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Strom etc. –, und natürlich muss auch eine Priorität auf der Korruptionsbekämpfung liegen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Vor allem aber muss meines Erachtens die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der MENA-Region massiv ausgeweitet werden. Die Menschen dort brauchen eine Perspektive. Eine MENA-Strategie ist dringend notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie ermuntern, auch Marokko die Unterstützung anzubieten und sich noch mal selber zu hinterfragen, warum die angebotene Hilfe nicht abgerufen wurde, während andere Staaten helfen konnten, Großbritannien oder Spanien beispielsweise. Vielleicht ist hierbei auch die ideologiegetriebene Außenpolitik ein Punkt; das müsste man bitte mal ohne Schaum vorm Mund wirklich diskutieren.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich möchte dringend an die Bundesregierung appellieren: Schenken Sie insbesondere der MENA-Region mehr Aufmerksamkeit, als Sie das bisher getan haben!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marokko und Libyen wurden in den letzten zwei Wochen von entsetzlichen Naturkatastrophen heimgesucht. Die Bilder, die uns von dort erreichen, lassen das Leid der Menschen nur ansatzweise erahnen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen. Deutschland steht auch in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Marokkos und Libyens.

Am späten Abend des 8. September wurde Marokko von einem Erdbeben der Stärke 6,8 erschüttert. Das Rote Kreuz schätzt, dass insgesamt 320 000 Menschen von diesem Erdbeben betroffen sind. Die Katastrophe hat fast 3 000 Todesopfer gefordert; über 6 100 Menschen wurden verletzt. Das Epizentrum des Bebens lag circa 70 Kilometer entfernt von Marrakesch, vielen bekannt für die wunderschöne Altstadt, auch ein beliebtes Reiseziel für deutsche Urlauber. Die schwersten Schäden trafen aber eine Gebirgsregion im Hohen Atlas. Viele kleine Orte wurden zerstört und waren nach dem Erdbeben zunächst von der Außenwelt abgeschnitten. Die Straßen waren von Felsstürzen blockiert, was den Rettungskräften den Zugang zusätzlich erschwerte.

Umso wichtiger ist in solchen Situationen eine effektive Koordinierung der Katastrophenhilfe. Wie viele andere Staaten haben auch wir Marokko unsere Solidarität ausgesprochen und Unterstützung bei der Katastrophenhilfe angeboten. Ein Team des Technischen Hilfswerks kam bereits am Sonntag, keine zwei Tage nach dem Beben, in Rabat an, um unsere Botschaft mit Expertise zu unterstützen. Such- und Rettungskräfte standen für einen kurzfristigen Einsatz bereit. Dafür möchte ich dem THW an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Marokko hat sich für unser Angebot bedankt, jedoch letztlich entschieden, unsere Unterstützung nicht abzurufen. Ich möchte betonen, dass wir keine politischen Motive hinter dieser Entscheidung erkennen können. Es liegt im Ermessen der marokkanischen Behörden, zu entscheiden, welche Hilfe wo gebraucht wird; nur sie haben ein vollständiges Bild von der Lage vor Ort und können die Hilfe effektiv koordinieren.

Marokko unternimmt gerade einen Kraftakt, um so schnell wie möglich ein Maß an Normalität für die Betroffenen wiederherzustellen. Staatliche Hilfe kommt mittlerweile im gesamten Schadensgebiet an. Auch viele private Initiativen sind überall im Land aktiv, um Nothilfe für die Betroffenen zu organisieren.

Die Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, die durch das ganze Land geht, ist beeindruckend. Der Marokkanische Rote Halbmond wird dabei auch vom Deutschen Roten Kreuz vor Ort bei der Verteilung von Hilfsgütern unterstützt. Deutschland bleibt bereit, Marokko nach besten Kräften zu unterstützen, bei der humanitären Hilfe wie auch beim Wiederaufbau. Dafür bleiben wir im Gespräch mit unseren marokkanischen Partnern.

Nur wenige Tage nach diesem Erdbeben erreichten uns am 10. September weitere schreckliche Bilder, dieses Mal aus dem Osten Libyens, wo der Mittelmeersturm „Daniel“ auf circa 600 Kilometern Küstenlinie enorme Verwüstungen hinterließ. Es handelt sich um die schlimmste Naturkatastrophe seit Jahrzehnten. Der Zugang zu vielen Gebieten bleibt schwierig, sodass es sicher noch einige Zeit dauern wird, bis wir ein komplettes Bild haben. Allein in der Hafenstadt Derna mit ihren 100 000 Einwohnern wurden durch zwei Dammbrüche ganze Stadtviertel weggespült. Mehrere Tausend Menschen starben; Tausende werden weiter vermisst. Viele Überlebende sind obdachlos. Es mangelt an medizinischer Versorgung, Notunterkünften, Nahrungsmitteln. Die Vereinten Nationen beziffern allein die dringendsten humanitären Bedarfe auf 71,4 Millionen US-Dollar.

Libyen hat angesichts dieser Katastrophe schnell reagiert und sehr früh um internationale Hilfe gebeten. Am 12. September aktivierte Libyen das EU-Katastrophenschutzverfahren, über das auch Deutschland seine Hilfe koordiniert. Nur zwei Tage später, am 14. September, erreichten zwei Bundeswehrmaschinen, beladen mit Material des Technischen Hilfswerks wie Zelten, Decken, Wasserfiltern und Generatoren, Bengasi. Unser Botschafter war bei der Übergabe an das dafür gegründete Krisenkomitee vor Ort.

Wir haben die humanitäre Hilfe für Libyen kurzfristig auf insgesamt 12,2 Millionen Euro aufgestockt. Diese wird über die Vereinten Nationen, insbesondere das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und UNHCR, für Libyen eingesetzt.

Indem wir mit bewährten Partnern zusammenarbeiten, stellen wir sicher, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Wir werden damit die Ernährungssicherheit und den Gesundheitsschutz besonders vulnerabler Gruppen unterstützen. Dazu gehören auch die zahlreichen Geflüchteten im Osten Libyens, von denen gerade einmal 1 000 offiziell registriert sind. Wir müssen vermutlich von einer weit höheren Anzahl nichtregistrierter Migrantinnen und Migranten in der Krisenregion ausgehen.

Wir stehen mit dem UNHCR in Kontakt, um zum Schutz und zur Versorgung dieser besonders vulnerablen Gruppe beizutragen. Und, liebe Kolleginnen von den Linken, natürlich unterstützen wir keine illegalen Pushbacks. Im Gegenteil: Diese Bundesregierung hat die Kooperation und die Ausbildung der Küstenwache beendet und aus dem Bundestagsmandat gestrichen.

Das Deutsche Rote Kreuz wird vor Ort eine Soforthilfemaßnahme mit dem Schwerpunkt der Wasseraufbereitung umsetzen, zusammen mit dem Libyschen Roten Halbmond und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Zusätzlich ist Deutschland größter Einzahler in den Nothilfefonds der Vereinten Nationen, der bereits 10 Millionen US-Dollar für die Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen ausgeschüttet hat; davon stammt jeder vierte Dollar aus Deutschland. Nicht zuletzt hat das BMZ 4 Millionen Euro für kurzfristige Hilfen bereitgestellt – wir haben es vorhin schon gehört –; da geht es unter anderem um ausgebildete Ärztinnen und Ärzte aus anderen Landesteilen, die verlegt werden, und um die Stromversorgung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sturm „Daniel“ und seine Folgen führen uns auch unsere eigene Verantwortung noch einmal deutlich vor Augen. Die menschengemachte Klimaerwärmung hat zu dieser Flutkatastrophe ihren Teil beigetragen, das Mittelmeer auf Rekordtemperaturen aufgeheizt und damit zu ungekannten Niederschlagsmengen geführt. Die schrecklichen Folgen mahnen uns, dass wir alles daransetzen müssen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten,

zumal die Folgen der Klimakatastrophe meist Länder treffen, die weniger dazu beigetragen haben als die industrialisierten Länder des Nordens.

Im Falle Libyens kommt hinzu, dass diese Katastrophe ein tief gespaltenes Land mit geteilten politischen Institutionen trifft. Und doch erleben wir angesichts der Katastrophe auch einen Willen zur Einheit, der Hoffnung macht. Sehr frühzeitig hat die libysche Regierung in Tripolis Hilfen auf den Weg gebracht. Unsere Kontakte vor Ort berichten, dass die Koordinierung der Hilfe trotz der politischen Spaltung recht gut funktioniert.

Wir hoffen, dass dieser Wille zur Einheit auch in den kommenden Tagen und Wochen anhält; denn langfristig ist die politische Spaltung für Libyen und für die Bevölkerung kaum tragbar. Durch diese Spaltung herrscht eine schwache Staatlichkeit, die es nicht schafft, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Gerade die Bevölkerung von Derna hat schon im Bürgerkrieg besonders unter den Luftangriffen und unter der nachfolgenden Vernachlässigung gelitten.

Die Spaltung des Landes kann aus unserer Sicht nur durch einen inklusiven politischen Prozess überwunden werden, an dessen Ende demokratische Wahlen stehen. Das ist der mit den libyschen und internationalen Akteuren im Berliner Prozess vereinbarte Fahrplan. Und diesen Ansatz verfolgt auch der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Bathily, den wir vollumfänglich unterstützen.

Lieber Kollege Hardt, Sie haben zu Recht gesagt, eine Katastrophe sollte nicht der Moment für politische Auseinandersetzungen sein. Aber zu behaupten, es sei die Außenministerin, die sich nicht genug einbringt und sonst die Katastrophe hätte verhindern können, ist, glaube ich, an dieser Stelle nicht angemessen.

– Wir führen den Libyen-Prozess fort.

Die Außenministerin hat deutlich gemacht, dass wir für eine Berlin-3-Konferenz bereitstehen. Das ist aber auch noch nicht abgerufen. Ansonsten führen wir die Gespräche in den Arbeitsgruppen fort und stehen jederzeit bereit.

Wir lassen die Libyerinnen und Libyer jetzt nicht allein. Deutschland steht weiter an der Seite des libyschen Volkes, wenn es darum geht, die Auswirkungen dieser Katastrophe zu bewältigen und sein Schicksal mit freien und gerechten Wahlen selbst in die Hand zu nehmen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid in den Dörfern südwestlich von Marrakesch und in Derna muss unbeschreiblich groß sein. Das Erdbeben in Marokko und die Dammbrüche in Libyen haben Zigtausenden Menschen Tod, Zerstörung und Verzweiflung gebracht. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Viele Überlebende vermissen ihre Angehörigen, haben Haus und Hof verloren. Es drohen Obdachlosigkeit, Trinkwasserknappheit und Seuchen. Das vollständige Ausmaß der Katastrophen ist noch immer unklar. Beobachter befürchten, dass die Zahl der Opfer erheblich über den veröffentlichten Zahlen liegen könnte. Viel können wir nicht tun; aber ich finde es gut, dass heute von Parlament und Regierung eine starke Botschaft an die Menschen in Libyen und Marokko ausgeht, die da lautet: Ihr seid nicht allein. Wir stehen bereit, Euch zu helfen.

Deshalb begrüße ich als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb – ich nehme an, auch im Namen der ganzen Gruppe –, deshalb begrüßen wir, dass wir heute die Gelegenheit haben, unseren Nachbarn am südlichen Mittelmeer unser Mitgefühl auszudrücken und, noch wichtiger, unser Hilfsangebot zu erneuern und zu bekräftigen. Eine Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung oder die Überbetonung der eigenen politischen Agenda sind hingegen heute Nachmittag fehl am Platz, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Nun sind Hilfsangebote noch keine Hilfe; die hat Libyen angefordert – deshalb wurde das EU-Katastrophenschutzprogramm ausgelöst, Frau Staatsministerin, Sie haben darauf hingewiesen – und nimmt breite Hilfe auch aus Deutschland in Anspruch. Das gibt auch mir die Gelegenheit, dem Technischen Hilfswerk ein herzliches Dankeschön für seine spontane Einsatzbereitschaft sowohl in Marokko als auch in Libyen auszusprechen. Auch zwei Helfer aus meinem Wahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, standen abflugbereit am Flughafen, um in Marokko Überlebende zu suchen und zu bergen.

Mein Eindruck ist, seitdem ich 1990 als Helfer beim THW ausgeschieden bin, dass die Leistungsfähigkeit im Katastrophenschutz beim THW signifikant verbessert wurde.

– Na ja, hoffentlich nicht meinetwegen.

Daher von dieser Stelle aus: Gut so und danke THW!

Ein Gedanke noch zu Libyen: Wenn sich bestätigt, dass die Teilung des Landes zwischen Ministerpräsident Dbaiba und General Haftar bislang nicht zu einer Blockade der Hilfslieferungen geführt hat, dann ist das sehr begrüßenswert.

Libyen braucht Stabilität und keine Einflussnahme von außen; Kollege Tobias Bacherle hat darauf hingewiesen.

Staaten mit stabilen und demokratischen Institutionen bewältigen Naturkatastrophen besser. Deshalb darf ich heute wahrhaftig die Hoffnung äußern, dass sich Libyen, wenn die schlimmsten Folgen der Flut bewältigt sind, dazu entscheiden könnte, bestehende Konflikte beizulegen und stattdessen den Weg zu Frieden, staatlicher Einheit und freien Wahlen einzuschlagen. Die Menschen in Libyen hätten es nach dieser Katastrophe mehr denn je verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Königreich Marokko hat auf die meisten ausländischen Hilfsangebote, so auch aus Deutschland, verzichtet. Ja, das hat auch mich irritiert. Aber nein, es steht mir, es steht uns nicht zu, über diese Entscheidung vorschnell zu urteilen. In letzter Konsequenz können wir über die Gründe für die äußerst selektive Inanspruchnahme ausländischer Hilfe nur spekulieren. Vielleicht spielten alte Verletzungen eine Rolle, vielleicht gab es objektive Gründe, vielleicht wollte man die immense Hilfsbereitschaft der marokkanischen Bevölkerung, die hier unbedingt Erwähnung finden sollte, zusätzlich mit dem Appell mobilisieren: Wir schaffen das alleine. – Wir wissen das nicht mit Sicherheit und können letztlich auch keinen Einfluss nehmen.

Wenn aber hinter der Zurückhaltung in Rabat ein Misstrauen gegenüber der Europäischen Union steht, weil in der Vergangenheit vielleicht zu oft der Eindruck entstanden ist, nicht als Partner auf Augenhöhe angesprochen worden zu sein, dann können wir, ja dann sollten wir daran etwas ändern.

Marokko und Libyen sind unsere Nachbarn, sie sind Mittelmeeranrainer wie Frankreich, Spanien und viele mehr. Politische Einflussnahme oder wirtschaftliche Übervorteilung passen nicht in mein Bild von einem Mittelmeerraum, der auf Partnerschaft und Kooperation gründet.

Auch in Marokko wird sich die Frage nach dem Wiederaufbau stellen und der wirtschaftlichen Perspektive danach. Deshalb schlagen wir Freien Demokraten vor, das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zu einer zollfreien Freihandelszone Mittelmeer auszubauen.

Die jüngsten Naturkatastrophen in Libyen und Marokko waren vielleicht nicht die letzten. Stärkere wirtschaftliche Verflechtungen können helfen, mehr Vertrauen in anderen Feldern der Zusammenarbeit zu entwickeln. Vertrauen kann beitragen, die Hindernisse zu überwinden, die jetzt vielleicht noch im Weg gestanden haben, Hilfe anzunehmen. Den betroffenen Menschen wäre es zu wünschen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir in diesen Tagen aus Libyen und Marokko sehen, erschüttern uns alle. Es sind Bilder von verzweifelten Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, ihr Hab und Gut und wohl viel zu oft auch ihre eigene Zukunft. Es sind Bilder von Trauer, von Wut und von Entsetzen. Es sind Bilder, die uns selbst stumm werden lassen. Weil uns nichts anderes bleibt als Mitgefühl und Anteilnahme.

Mich persönlich hat am meisten die Geschichte eines Jungen, der in Marokko mit Journalisten gesprochen hat, nachdenklich gemacht bzw. beeindruckt. Der Junge war zehn Jahre alt, ist zielsicher auf die Journalisten zugegangen und wollte seine Geschichte erzählen: dass er alles verloren hat, dass sie jetzt vor allen Dingen Zelte brauchen. Es gibt wohl ein Zelt für alle; das ist viel zu wenig. Bald kommt der Winter. Es ist kalt. Der Junge redet und redet immer weiter und weiter – weil er sich in dem Moment sein ganzes Leid von der Seele spricht. Das sind genau die Bilder, die einen in so einer Situation tief berühren.

Die Situation in den Erdbebengebieten ist unübersichtlich, ist ganz anders als in Libyen, weil wir zwei Naturkatastrophen haben, die unterschiedlich sind, wo bei der einen die Regierung Hilfe ablehnt, bei der anderen die Regierungen die Hilfe sehr wohl annehmen wollen. Es sind zwei unterschiedliche Naturkatastrophen in Systemen, die unterschiedlicher eigentlich nicht sein können. Aber genau das ist der Kern, der humanitäre Hilfe ausmacht.

Wir haben in Libyen ein vom Bürgerkrieg tief zerrissenes Land, einen gestürzten Diktator, Militärinterventionen, Anarchie, Chaos, Dschihadisten, Wagner-Söldner. Wir sehen in Libyen eine Regierung, die international anerkannt wird, eine andere, die nicht anerkannt wird. Libyen ist kein armes Land; aber in Libyen gibt es Korruption, Gewalt und Unruhen. Und mittendrin liegt die Stadt Derna, eine Stadt, wo die Menschen im Arabischen Frühling als erstes aufgestanden sind, um gegen Gaddafi zu demonstrieren, wo sie über die Jahre hinweg keine Mittel vom Staat bekommen haben, weil sie als Widerständler gegolten haben. Aber auch danach wurden sie vernachlässigt, als es Dschihadisten, Islamisten gegeben hat, die immer als unsicher eingeordnet worden sind. Und wir sehen eine Stadt, in der Korruption geherrscht hat – kein funktionierender Wetterdienst, keine Sturmwarnungen –, aus der die Hilferufe der Bevölkerung ignoriert worden sind, in der Menschen etwas angeprangert haben, aber darauf nicht gehört worden ist. Jetzt braucht man dort mehr als alles andere schweres Gerät, gar nicht unbedingt finanzielle Hilfen, sondern Zelte, schweres Gerät, Maschinen, Sachleistungen. Und das ist genau das, was humanitäre Hilfe ausmacht.

Humanitäre Hilfe ist der Moment, zu dem der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird. Humanitäre Hilfe ist der Moment, zu dem dem Einzelnen geholfen wird, der im Zweifel unschuldig gewesen ist, der sich selbst nicht helfen kann. Und humanitäre Hilfe bedeutet für uns, dass wir uns unserer Verantwortung stellen müssen, auch bei unangenehmen Diskussionen, wenn zum Beispiel negiert wird, dass es humanitäre Hilfe überhaupt braucht, und gefordert wird, dass man doch vielmehr was für seine eigenen Leute machen solle. Wenn wir aufstehen und denen, die das sagen, entgegentreten, dann tun wir das, weil wir wissen: Humanitäre Hilfe ist Teil unserer eigenen Staatsräson. Es ist die Würde des Menschen, die Menschlichkeit, auf die wir uns immer wieder beziehen. Und die Bundesrepublik Deutschland macht das seit Jahren, seit Jahrzehnten, und sie macht es vor allen Dingen gerade auch jetzt.

Humanitäre Hilfe wird aber nicht nur geleistet, weil es anständig ist, sondern auch, weil wir erkannt haben, dass, wenn wir unmittelbar helfen, wir Weiteres verhindern können, zum Beispiel Flüchtlingsströme der Zukunft. Wenn man Menschen im Hier und Jetzt hilft, dann brechen sie gar nicht erst auf. Auch das ist einer der Gründe, warum man keine Symptome bekämpfen sollte, sondern humanitäre Hilfe fortsetzen muss. Deswegen ist es mein großer Appell an uns alle, die Mittel für humanitäre Hilfe nicht zu kürzen, weil sie lebensnotwendig und wichtig sind.

Kürzen Sie nicht im Bereich „humanitäre Hilfe“!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und die Informationen, die uns aus den Gebieten in Marokko und auch aus Libyen erreichen, sind furchtbar, und sie sind katastrophal. Häuser, Straßen, Schulen – alles liegt in Trümmern. Wir hören Zahlen von unzähligen Toten, von Zehntausenden Verletzten. Aber beide Katastrophen haben etwas gemeinsam: Beide sind akute Folgen der Klimakrise. Sie haben die Menschen und die Gebiete überrollt und sie unvorhersehbar getroffen, und besonders die Schwächsten der Schwächsten haben sie am härtesten getroffen.

Libyen ist ein Land, das seit über zehn Jahren geprägt ist von politischen Konflikten, das keine funktionierende öffentliche Infrastruktur hat. Das ist besonders heftig für die vielen Geflüchteten, die aus den umliegenden afrikanischen Ländern, die auch konfliktbehaftet sind, dorthin geflohen sind und dort Schutz gesucht haben. Sie sind jetzt am meisten getroffen.

Marokko war in den letzten Jahren geprägt von einer starken Wirtschaftskrise, von einer Verteuerung der Lebensmittel. Auch aufgrund der Ukrainekrise ist es dort zu einer Knappheit gekommen, die jetzt besonders hart zuschlägt. Die Versorgungslage ist einfach in allen Gebieten schwierig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am meisten getroffen – neben den Geflüchteten – sind natürlich die Kinder und die Familien vor Ort. Grundlegende Infrastruktur wurde zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen – alles nicht mehr existent. Die Folgen solcher Katastrophen sind für Kinder meistens noch viel schlimmer als die Katastrophe selbst. Denn es gibt kein sauberes Trinkwasser, es gibt keine Versorgung, und es breiten sich gerade Cholera und auch Typhus aus. Das bedeutet auf lange Sicht im Zweifelsfall arge Krankheiten. Und da müssen wir hinschauen. Kinder brauchen jetzt schnell sauberes Wasser, ein trockenes und sicheres Bett und genügend zu essen.

Viele Kinder wurden von ihren Familien getrennt. Ich bin sehr dankbar, dass es die Expertise von internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz gibt, die dabei unterstützen, dass Kinder und ihre Familien oder Angehörigen wieder zusammenfinden können. Einen herzlichen Dank dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Katastrophen kommen unvorhergesehen, hart und mit aller Naturgewalt. Aber humanitäre Hilfe steht bereit und ist sofort handlungsfähig.

Das hat zum Beispiel der Einsatz des THWs gezeigt, dessen Hilfskräfte sich sofort auf den Weg in die Flutgebiete mit Wasserfiltern, mit Generatoren, mit Zelten und Decken gemacht haben.

Es haben sich Ärzteteams sofort auf den Weg gemacht, auch aus Deutschland, um vor Ort Unterstützung zu leisten.

Ich bin auch dem BMZ sehr dankbar, das die Teams, die vor Ort in Libyen waren, jetzt in die Krisenregionen umgeschichtet hat, um dort bei der Gesundheitsversorgung und der psychosozialen Beratung und Begleitung der Menschen zu unterstützen.

Ich danke ganz explizit allen internationalen und auch deutschen Helferinnen und Helfern, die sich in diese schwierigen Krisenlagen begeben und dort Unterstützung leisten!

Humanitäre Hilfe muss bereitstehen, wenn es darauf ankommt, unkompliziert und schnell. Daher ist es notwendig, dass wir uns innerhalb der Bundesrepublik eng abstimmen. Aber natürlich muss auch die internationale und die europäische Abstimmung klappen, und auch die Zusammenarbeit muss gut funktionieren und koordiniert sein. Ich bin dankbar, dass die Zusage der Bundesregierung an Marokko steht. Sobald der UN-Krisenmechanismus aktiviert ist, stehen die Mittel bereit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Internationale Kindertag.

Konflikte, Pandemien und die Folgen des Klimawandels bedrohen die Entwicklungschancen von Kindern weltweit. Das diesjährige Motto könnte da kaum passender sein: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ Und wir dürfen kein Kind zurücklassen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mit einem Gruß an alle Kinder und auch an meine Kinder: Ihr seid uns wichtig!

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind bereits benannt worden. Ich möchte zu Beginn ganz nach vorne stellen, dass ich mich den Bildern, die Sie, Herr Dr. Diaby, genannt haben, die Grausames demonstrieren und zeigen, mit Anteilnahme im Namen meiner Fraktion und im Namen des ganzen Hauses anschließe.

Was ich besonders wichtig finde: Es sind eben nicht nur internationale Kräfte, es sind vor allen Dingen auch nationale Kräfte, die sich in Solidarität mit Libyen aufmachen. Das finde ich besonders bemerkenswert. Frau Dr. Kofler, Sie hatten es benannt; ich gehe darauf gleich noch näher ein. Der Dank gilt allen Einsatzkräften. Bei Katastrophen zusammenzustehen, ist ein urmenschliches Bedürfnis, und das dürfen wir nicht unterschätzen.

Entscheidend ist aber im Augenblick, dass die Hilfe in diesen Regionen auch wirklich ankommt, dass humanitär gearbeitet werden kann. Die Einsatzkräfte leisten da herausragende Arbeit. Und das Budget im Bereich der humanitären Hilfe – wir werden es in den Haushaltsberatungen sicher noch thematisieren – ist per se nie falsch angelegtes Geld. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Budget zum Gegenstand von Reduktionen wird. Gerade bei dieser Flutkatastrophe sehen wir, wie wichtig es ist. Und – das ist eben von der Kollegin Sthamer schon genannt worden – weitere Katastrophen im Gesundheitsbereich liegen vor uns. Wir müssen mittelfristig an der Trinkwasserversorgung arbeiten. Daher ist es wichtig, das zu betonen, was Frau Staatsministerin Keul gesagt hat. Diese Erkenntnis liegt im Auswärtigen Amt vor, und wir sind dort mit den Abteilungen ebenfalls im Einsatz.

Die EU hat das Katastrophenschutzverfahren aktiviert. In Libyen zeichnet sich, eben genannt, die nächste Katastrophe ab. Es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass in Derna tatsächlich wichtige Maßnahmen an den Staudämmen nicht ergriffen wurden, nicht weil das Geld fehlte, sondern weil die Strukturen fehlen. Hier ist es, glaube ich, unerlässlich, zu betonen, dass wir mit humanitärer Hilfe neue Strategien verfolgen.

Ich würde gerne vorausschauend auf die künftige Arbeit hinweisen. Bereits 2012 wurde die Integrität beider Staudämme angemahnt und gefordert, dass daran gearbeitet werden müsse. Wir haben es nicht geschafft, lokal zu handeln. Lokalisierungsstrategie ist eine Strategie in der humanitären Hilfe, und die bedeutet, vor Ort zu sein. Wenn Sie eben Frau Kofler zugehört haben, dann werden Sie bemerkt haben: Sie hat genau das im Bereich des Gesundheitswesens, der Infrastruktur, des Stroms beschrieben. Wir sind vor Ort und helfen lokal den Einrichtungen, sich selbst fit zu machen, nicht einer korrumpierten staatlichen Führung, sondern vor Ort Strukturen und Menschen. Wir haben es bei den Staudämmen eben nicht geschafft; das gehört zur Wahrheit dazu. Dass die Menschen in der Form leiden, hat was mit einem generelleren Versagen zu tun, und da greift mir der Begriff „Failed State“ viel zu kurz.

Ich würde gerne zwei Themen aufgreifen, die für uns in den Diskussionen um humanitäre Hilfe sehr, sehr wichtig sind:

Erstens. Wenn Katastrophen eingetreten sind, dann gilt es, umfassend zu helfen. Wenn wir dann schauen, was in Libyen notwendig ist, dann stellen wir fest, dass die Ausstattung unseres THWs und unserer Krisenkräfte sehr, sehr wichtig ist, weil vor Ort wenig Infrastruktur vorhanden ist. Das heißt, wir können manche Dinge gar nicht kurzfristig machen, sondern wir müssen dort mittel- und langfristig planen.

Zweitens. Der Bedarf an Katastrophenhilfe wird zunehmen. Frau Keul hat es benannt: Wetterextreme, also Ereignisse wie Starkregen und der Sturm „Daniel“, der auf 600 Kilometern Küstenlinie niederregnete und sich durch ein extrem warmes Mittelmeer nochmals aufgeladen hatte, nehmen zu. Hier müssen wir uns langfristig aufmachen, genau diese Ereignisse zu antizipieren. Deswegen brauchen wir in der humanitären Hilfe die Mittel für eine vorausschauende Arbeit, sodass wir dann, wenn es gebraucht wird, auch reagieren können.

Fazit aus Punkt eins: Wir müssen uns auf den Zuwachs von Aufgaben einstellen, Stichwort „globale Erwärmung“. Wir müssen unsere Rettungskräfte entsprechend ausstatten. Und wir müssen auch in der internationalen Zusammenarbeit für Kooperation werben. Völkerrecht ist an der Stelle keine Ideologie, wenn ich das mal so platt formulieren darf.

Fazit Nummer zwei – und das ist mir ganz wichtig –: Wir müssen vorausschauend handeln, und zwar bevor Katastrophen eintreten. Prävention in der humanitären Hilfe ist entscheidend. Ich sagte es eben: Eine starke lokale Zivilgesellschaft kann erreicht werden, und wir müssen sie erreichen. Es gibt verschiedene Ansätze in der Zusammenarbeit mit UN OCHA, mit anderen internationalen Organisationen. Wir dürfen nicht erst dann überplanmäßig reagieren, wenn die Katastrophe passiert ist.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür streiten, dass wir als zweitgrößter Geber der Welt in der humanitären Hilfe unsere Arbeit hier gut fortsetzen können.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat heute eine Aktuelle Stunde aufgesetzt zu dem Erdbeben in Marokko und der Flutkatastrophe in Libyen von der letzten bzw. vorletzten Woche. Da frage ich mich: Hat die Bundesregierung keine anderen Themen für eine Aktuelle Stunde?

Wofür ist eine Aktuelle Stunde da? Der Kollege Hardt hat es gerade eben schon angesprochen; die polnische Visaaffäre würde uns hier brennend interessieren oder die Krise in Bergkarabach, wozu gerade der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagt. Aserbaidschan hat völkerrechtswidrig Bergkarabach angegriffen, was von Armeniern bewohnt wird. Hier wird gerade eine ethnische Säuberung durchgeführt, und ich befürchte, dass Präsident Alijew einen Vorstoß bis nach Nachitschewan machen möchte, um eine Landbrücke in diese Exklave zu haben.

Gibt es Sanktionen dieser Bundesregierung? Nein. Man hört nichts. Man ist doch sonst mit Sanktionen immer so schnell dabei. Warum hat es bisher noch keine harten Schritte hier gegeben, zumal ja offensichtlich der Außenministerin zugesichert worden ist, dass es keinen Angriff auf Bergkarabach geben wird?

Sie ist hier dreist angelogen worden. Ich sage Ihnen, warum es das nicht gegeben hat:

Man hat sich wegen der selbstverschuldeten Energiekrise in eine Abhängigkeit von aserbaidschanischem Öl und Gas begeben. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Ich sage Ihnen, liebe Bundesregierung: Wenn Sie hier nicht handeln, dann ist in zwei Wochen Bergkarabach Geschichte. 120 000 Menschen sind dann entweder vertrieben oder tot.

Aber kommen wir zu dem Thema Ihrer Aktuellen Stunde zurück.

In Marokko hat es aufgrund des Erdbebens circa 3 000 Tote und 300 000 Betroffene gegeben. Hilfe wurde von Deutschland angeboten. Die deutsche Hilfe war nicht gebraucht. Deutschland war doch früher immer Premiumpartner von Marokko. Warum will man jetzt von uns keine Hilfe annehmen? Wer darf Hilfe leisten? Spanien, Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Frau Dr. Kofler, ich muss Ihnen ganz deutlich widersprechen. Das hat etwas mit der arroganten deutschen Haltung zu tun. Sie erkennen die Realpolitik nicht an. Den Marokkanern brennt die Westsahara-Frage unter den Nägeln. Die Westsahara wird durch Marokko kontrolliert. Erkennen Sie dies an, dann lösen Sie ein Problem,

dann haben Sie auch wieder ein gutes Verhältnis mit Marokko, welches wir in Nordafrika als sicheren Anker benötigen.

In Libyen hat es circa 3 500 bis 4 000 Tote gegeben und einige Zehntausend Obdachlose. Wie kann es zu dieser Instabilität kommen? Völkerrechtswidrig ist von den USA und seinen Partnern Libyen damals in die Steinzeit zurückgebombt worden. Unter Gaddafi hätte es wenigstens noch ein funktionierendes Rettungswesen gegeben.

Jetzt haben wir ein vom Bürgerkrieg zerpflügtes Land zwischen der Einheitsregierung und General Haftar, der den Ostteil des Landes kontrolliert. Wir befürchten, dass Gelder für die Wartung der Staudämme veruntreut worden sind.

Ich frage mich: Wie hätte man hier helfen können? Man hätte rechtzeitig den Katastrophenschutz ertüchtigen müssen. Aber da brauchen wir gar nicht so weit gehen; das schaffen Sie ja noch nicht mal im Inland. Das sehen wir, wenn wir aufs Ahrtal gucken.

Der Katastrophenschutz hätte ertüchtigt werden müssen. Hierfür hätten wir Geld aufwenden können. Stattdessen verballern wir deutsches Steuergeld mit dem großen Füllhorn in aller Welt. Marokko hat 243 Millionen Euro deutsches Steuergeld bekommen für erneuerbare Energien und für Genderprojekte.

Wenn ich jetzt mal gucke, wofür dieses Geld aufgewandt worden ist: 600 Millionen Euro unseres hart verdienten Steuergeldes sind allein in den Solarkomplex Noor Midelt gegangen, noch mal 100 Millionen Euro in das Nachfolgeprojekt und die Netzanbindung, circa 77 Millionen Euro in ein Windprogramm. Dazu kommen noch einige Genderprojekte in Marokko. Da ist unser Steuergeld nicht gut aufgehoben. In Libyen hat man ein paar Friedensforschungs- und Demokratieprojekte gemacht. Auch diese sind alle fragwürdig.

Ich sage Ihnen ganz klar zum Schluss: Es mangelt an der Kontrolle, was mit unserem deutschen Steuergeld passiert. Das BMZ wäre gut beraten, wenn es gucken würde, was aus unseren Projekten und unserem Steuergeld wird, dass das nicht verschwendet wird. Ich habe jetzt gleich noch eine Videokonferenz mit einem Anbieter aus Afrika. Der ist vom BMZ beauftragt worden, eine Evaluierung eines Projektes zu machen, das ich besichtigt habe und bei dem ich von Untreue ausgehe. So was muss regelmäßig erfolgen.

Das muss aufgearbeitet und kontrolliert werden.

Zum Schluss sage ich Ihnen noch: Ich bemängele die Kaltschnäuzigkeit unserer Außenministerin, die den chinesischen Präsidenten als Diktator bezeichnet hat. Das ist eine parlamentarische Frechheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophen in Marokko und Libyen reihen sich ein in eine inzwischen sehr lange Reihe von Klima-, Umwelt- und anderen Katastrophen, die in immer kürzeren Abständen auftreten und – so sagen einige – an die wir uns anscheinend gewöhnen müssen.

Ich sage Ihnen mal was: Ich möchte mich daran nicht gewöhnen! Weder möchte ich so abstumpfen, dass mich die Schicksale der von Klima- und anderen Katastrophen betroffenen Menschen nur für die Dauer der „Tagesschau“-Meldung berühren, noch möchte ich die Folgen des Klimawandels – und nichts anderes sind die Extremwetterereignisse – als gegeben hinnehmen.

Eine dieser katastrophalen Folgen ist die Flut in Libyen, bei der nach letzten Schätzungen der Vereinten Nationen – wir haben es gehört – über 11 000 Menschen ihr Leben gelassen haben. Nein, die Häufung solcher extremen Ereignisse muss genau das Gegenteil von Abstumpfung und Akzeptanz bedeuten, nämlich dass wir anhaltende Solidarität mit den betroffenen Ländern zeigen und in unserem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel nicht nachlassen.

Was auch mich nachhaltig beeindruckt hat, ist die direkt nach dem Beben in Marokko angelaufene Hilfe innerhalb der marokkanischen Zivilgesellschaft vor Ort. Wirklich jeder will helfen und gibt, was er kann. Die Solidarität ist enorm, und mir wurde berichtet, dass im ganzen Land umgehend Sammelplätze für Lebensmittel, Medikamente und alle anderen lebensnotwendigen Dinge eingerichtet wurden. Zehntausende haben Blut gespendet, und es werden private Hilfskonvois in die Katastrophengebiete geschickt. Eine überwältigende Welle des Mitgefühls, der gemeinsamen Trauer, aber auch der Solidarität und Selbsthilfe geht durch das Land. Und das betone ich hier heute deswegen, weil ich in einem der zahlreichen unsäglichen AfD-Anträge kürzlich etwas von – ich zitiere – „mangelnder Eigenverantwortung in Afrika“ gelesen habe. So viel dazu.

Lassen Sie mich kurz auch auf die Organisation der staatlichen Hilfe vor Ort eingehen. Ich teile in diesem Fall die hier in Deutschland sehr schnell erfolgte pauschale Kritik an der Regierung und der Organisation der Hilfe nicht. Denn zunächst – das haben andere, vergleichbar komplexe Krisenkontexte gezeigt – ist es durchaus sinnvoll, erst einmal ausgewählte ausländische Hilfsangebote anzunehmen, um die Hilfe besser koordinieren zu können. Dies gilt vor allem für so unwegsame Gebiete wie das Epizentrum des Bebens im Atlasgebirge, das sehr schwer zugänglich ist. Und es gibt Hilfsgütertransporte des Deutschen Roten Kreuzes – wir haben es heute schon gehört –, die Zelte und andere lebensnotwendige Dinge liefern. Das ist genau die humanitäre Hilfe, die nun benötigt wird.

Nach allem, was ich aus Marokko höre, ist die Hilfe der Regierung nun angelaufen: Suchmannschaften zur Rettung von Verletzten sind vor Ort. Nahrungsmittel, Zelte, Decken und Kleidung werden verteilt. Die Infrastruktur im Schadensgebiet wird langsam wiederaufgebaut. Familien erhalten Soforthilfen, und es gibt ein erstes Wiederaufbauprogramm. Und ich erlaube mir an dieser Stelle, zu sagen: Dass das möglich war, das ist auch ein Ergebnis unserer langjährigen Zusammenarbeit mit Marokko; denn Marokko hat in den letzten Jahren spürbare politische, wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt. Und der Blick nach Libyen zeigt, welch lebensrettenden Unterschied es für die Bevölkerung macht, wenn ein Staat in der Lage oder eben nicht in der Lage ist, auf solche Katastrophen zu reagieren. Genau deswegen differenzieren wir unsere Hilfe und unsere Ansätze.

Um Libyen langfristig in die Lage zu versetzen, müssen wir – nach der nun so dringend benötigten Phase der kurzfristigen humanitären Hilfe – den Fokus in unserer Zusammenarbeit mit Libyen beibehalten. Wir unterstützen das Land weiterhin bei der Friedensfindung, dem Wiederaufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, damit Libyen zukünftig in der Lage ist, seine Bevölkerung vor einer Katastrophe wie der jetzigen zu beschützen bzw. nach einer Katastrophe eigenverantwortlich und unmittelbar Hilfe zu leisten, und damit die Zivilgesellschaft autokratischer Staaten wie Libyen den Folgen des Klimawandels nicht schutzlos ausgeliefert ist.

Was ich hinsichtlich der Berichterstattung zu möglichen politischen Gründen für erfolgte oder auch nicht erfolgte Hilfeleistungen noch betonen möchte, ist: Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich nach einer Phase des diplomatischen Schweigens die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko langsam wieder normalisieren und wir unsere Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen haben.

Mit Blick auf unsere weitere Zusammenarbeit noch ein Ausblick: Erste Schätzungen gehen davon aus, dass der Wiederaufbau sechs Jahre in Anspruch nehmen wird. Und der Wiederaufbau wird das Land vor große Herausforderungen stellen und manche Entwicklungsfortschritte rückgängig machen. Hier werden auch wir zukünftig als verlässlicher Partner gefordert sein.

Und es ist genau richtig, die kommende Weltbank-Tagung im Oktober trotz des Erdbebens in Marrakesch abzuhalten. Nicht nur, da man damit Solidarität gegenüber der marokkanischen Bevölkerung signalisiert, sondern auch mit Blick auf die Agenda. Es ist richtig, Themen wie die Reform der Bank oder die Stärkung der Widerstandsfähigkeit –

– von Volkswirtschaften gerade nicht in Washington zu diskutieren. Dass dies nun in Marrakesch auf der Tagesordnung steht, ist absolut wichtig und richtig!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich mich mit Abdolfattah Soltani unterhalten können, einem iranischen Rechtsanwalt, der 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten hat. Abdolfattah Soltani hat es mit dem Mullah-Regime aufgenommen. Er hat sich jahrelang für politische Gefangene vor Gericht eingesetzt, und er hat jahrelang alles darangesetzt, die schweren Menschenrechtsverbrechen der iranischen Behörden aufzudecken, zu benennen und sie öffentlich anzuklagen. Alles das hat ihm sieben Jahre Haft im Evin-Gefängnis in Teheran eingebracht, sieben Jahre, die seine Gesundheit stark beeinträchtigt haben. Was Abdolfattah Soltani von uns erwarten kann und können muss, ist, dass wir nicht schweigen, dass wir die Verbrechen, die Unterdrückung und die Gewalt, die das Regime in Teheran an der eigenen Bevölkerung begeht, immer wieder benennen und öffentlich anklagen. Dazu dient auch heute diese Debatte.

Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini ihr Leben lassen musste – eine junge Frau, getötet wegen eines vermeintlich falsch sitzenden Kopftuchs. Seit einem Jahr protestieren die Menschen in Iran unbeirrt, und sie protestieren wieder; denn es ist ja nicht das erste Mal. Überall im Land und rund um die Welt haben wir uns mit Jina solidarisiert. Frauen reißen sich die Kopftücher vom Kopf, schneiden sich die Haare ab, wehren sich laut gegen das Unrechtsregime.

Man könnte sich fragen: Was hat sich denn verändert? Hat sich etwas verbessert? Noch immer sitzen ja die Mullahs an den Hebeln der Macht. Aber offensichtlich haben sie Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung. Sie wissen, dass sie keine Legitimität mehr haben. Deswegen setzt das Regime auch alles in Bewegung, um immer mehr Druck auszuüben. Und es wird immer brutaler: unterdrücken, bedrohen, mundtot machen, verhaften, foltern und töten; auch gestützt auf Banden, die Menschen mit Schrotkugeln das Augenlicht nehmen.

Längst sind es aber nicht mehr nur die Frauen im Iran, die ihre Rechte einfordern; es sind auch die Männer, die an ihrer Seite stehen, die für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir wollen sie unterstützen, und wir tun dies auch, auch weil wir wissen: Applaus allein genügt nicht.

Die Ampel hat letztes Jahr im November einen Antrag verabschiedet; die Kollegin Brugger ist schon auf ganz vieles eingegangen. Dieser Antrag listet die Bandbreite an Maßnahmen auf, mit denen wir die Protestbewegung stärken können: Intervention bei den Gremien der Vereinten Nationen, europäische Sanktionen – sieben Pakete –, Einfrieren von Vermögen, Listung von Personen und Organisationen und eben auch Teilen der Revolutionsgarden.

Herr Röttgen, Ihren Vorwurf, wir würden uns immer nur mit dem Nuklearabkommen beschäftigen, muss ich an dieser Stelle wirklich zurückweisen.

Sie haben sich von Anfang an in dieser Debatte immer auf das Nuklearabkommen fokussiert, und Sie sagen nichts Konkretes dazu, wie denn in Ihren Augen unser feministischer Ansatz an der Stelle aussehen soll. Vielleicht könnten wir dazu mal etwas mehr hören.

Wer mit den Iranerinnen und Iranern spricht, der hört immer wieder: Ein anderes, ein freiheitliches, ein besseres System kann nur in Iran selbst erkämpft werden. – Und das müssen wir unterstützen. Wir werden den Druck hochhalten, und wir werden die Frauen und Männer nicht alleinlassen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Amini sterben musste – sterben musste, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der Scharia-Polizei zu locker saß. Tausende, ja Zehntausende sind im Iran am Jahrestag ihres Todes auf die Straße gegangen. Hunderte hat das Mullah-Regime an diesem einzigen Tag festnehmen lassen.

Dieses Terrorregime, das derzeit an einer Atombombe baut und die globale Sicherheit bedroht, ist nicht zuletzt mit grüner Hilfe ins Amt gelangt. Es waren die grünen 68er, die den Mullahs applaudierten. Daniel Cohn-Bendit verherrlichte Chomeini als dritten Weg, als Alternative zu USA und Sowjetunion, und Jürgen Trittin lobte erst vor wenigen Wochen bei den Salzburger Festspielen die Islamische Revolution, indem er behauptete, sie habe die Vorherrschaft der USA im Iran gebrochen und zu Multipolarität beigetragen. Wie diese grüne Multipolarität aussieht, wissen wir zur Genüge.

Jamshid Sharmahd, deutscher Staatsbürger, hat nicht einmal einen iranischen Pass. Er wurde vor drei Jahren bei einer Zwischenlandung in Dubai von den Mullahs entführt und in den Iran verschleppt, wo er seither gefoltert wird. In einem perfiden Schauprozess wurde er wegen perfider Anschuldigungen zum Tode verurteilt. Seine Tochter sagte der Presse – Zitat –:

„Wenn mein Vater nicht gerettet wird, dann senden wir den Terrorstaaten die Nachricht, dass es völlig in Ordnung ist, Deutsche aus dem Ausland zu verschleppen, zu foltern, durch Schauprozesse zu ziehen und sie letztlich zu ermorden. Wenn wir das zulassen, dann ist keiner von uns jemals mehr sicher.“

Zitat Ende.

Was tut Außenministerin Baerbock? Sie hat zwei subalterne Beamte der iranischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen. Inzwischen, nach einem halben Jahr, hat sie ein paar Minütchen gefunden, um mit Sharmahds Tochter zu reden. Erst diese Woche schrieb die Tochter auf Twitter – Zitat –: Präsident Biden und Kanzler Scholz schulden meiner Familie eine Erklärung. – „Wo bleibt diese Erklärung?“, frage ich die Bundesregierung. Ein deutscher Staatsbürger soll also im Iran getötet werden.

Aber der Iran steht auch als Drahtzieher hinter mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Sogar der Verfassungsschutz spricht inzwischen von staatsterroristischen Aktivitäten. Wann kommt die deutsche Antwort auf diese Machenschaften?

Ein weiteres Beispiel: das Islamische Zentrum Hamburg. Seit Langem ist bekannt, dass es einer der wichtigsten deutschen Stützpunkte des Mullah-Regimes ist. Nachdem die Grünen es jahrelang hofiert und sogar in den Hamburger Staatsvertrag aufgenommen hatten, wollen sie jetzt angeblich nicht mehr mit dem Islamischen Zentrum kooperieren. Statt es endlich zu schließen, nun also einfach ein lauer Parteitagsbeschluss. Wenn es nach der AfD ginge, wäre aber mit diesem ganzen Islamischen Zentrum Schluss.

In der Verharmlosung der islamistischen Gefahr wetteifert Frau Baerbock mit ihrer Kollegin, der Antifa-Ministerin Faeser.

Die Häscher des Mullah-Regimes haben unser Land längst infiltriert. Das ist auch kein Wunder. Systematisch wurden in den Ämtern für Verfassungsschutz renommierte Islamexperten, die für die Sicherheit Deutschlands standen, ignoriert. Stattdessen wurden linientreue Parteisoldaten wie Haldenwang und Kramer befördert. Die deutschen Geheimdienste wurden unter Merkel zur Bekämpfung der friedlichen Opposition instrumentalisiert,

statt wirkliche Staatsfeinde zu jagen, und die amtierende Bundesregierung setzt das nahtlos fort.

Wenn wir zu einer angemessenen Gangart gegenüber dem Mullah-Regime kommen wollen, muss sich die Bundesregierung zuallererst dem grundlegenden Problem widmen, und dieses grundlegende Problem heißt Islamisierung.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr wichtige Debatte, und wir sollten diese Debatte nicht parteipolitisch führen. Diese Vereinbarte Debatte dient dem Gedenken an die mutige Frau Jina Mahsa Amini.

Bei dieser Debatte wollen wir uns heute an sie, ihren Namen, ihr Leben und daran, wie grausam ihr Leben beendet worden ist, erinnern.

Wir wollen heute auch an die mutigen Menschen im Iran erinnern, die seit Jahren auf den Straßen, in den Fabriken, in den Schulen und Universitäten für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir denken heute auch an die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren verschleppt, gefoltert und in den Gefängnissen des Regimes ermordet wurden. Jede Biografie ist einzigartig, und wir werden diese Menschen niemals vergessen. Das Erinnern an diese Menschen ist für die heutige Debatte von zentraler Bedeutung.

Meine Damen und Herren, das Erinnern allein wird aber nicht ausreichen. Denn die Mörder von Jina Mahsa Amini, die Folterer und die Verbrecher des Regimes, die eklatante Menschenrechtsverletzungen an Iranerinnen und Iranern begangen haben, werden im heutigen Iran nicht zur Verantwortung gezogen. Ob Revolutionsgarden, Minister oder Staatspräsident: Diese Leute müssen für ihre Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung gezogen werden. Sie dürfen mit ihren grausamen Verbrechen nicht davonkommen, meine Damen und Herren.

Daher müssen wir alle Instrumente und Institutionen des Völkerrechts nutzen, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu artikulieren, die Verantwortlichen personenbezogen zu sanktionieren und zur Verantwortung zu ziehen.

Wir müssen anerkennen, was für große Veränderungen im Iran derzeit passieren. Das, was im Iran stattfindet, ist fundamental anders als in der Vergangenheit. Die Menschen im Iran wollen heute keine punktuellen Veränderungen, die Menschen im Iran wollen heute nicht die Reform der Islamischen Republik, sondern sie wollen die komplette Abschaffung der Islamischen Republik.

Die Menschen dort demonstrieren für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Bürgerrechte. Deshalb haben die mutigen Menschen im Iran unsere volle Solidarität und Unterstützung verdient.

Es sind unsere Werte, die die Menschen im Iran hochhalten, und es ist im Interesse Deutschlands, Europas und der freien Welt, dass dieses menschenverachtende Regime scheitert.

Meine Damen und Herren, die EU braucht dringend eine andere Strategie. Auch das gehört zu dieser Debatte dazu.

Die permanente Fokussierung auf das Atomabkommen ist ein Irrweg.

Die Menschen im Iran glauben nicht an das Abkommen. Israel hält das Atomabkommen für höchst problematisch, und auch die arabischen Staaten halten dieses Abkommen für nicht zielführend. Warum glauben wir, es besser zu wissen als die Menschen in dieser Region?

Das Regime in Teheran wird alles dafür tun, um politisch von den Verhandlungen zu profitieren und gleichzeitig eine verdeckte Atommacht zu werden. In den letzten Tagen konnte man sehr genau sehen, wie die Islamische Republik mit dem Atomabkommen umgeht. Das Regime hat wiederholt Inspekteuren die Akkreditierung entzogen. Auch das ist eine Aussage, die für sich steht und die wir genau beachten müssen.

Und wir müssen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU setzen.

Diese sind, meine Damen und Herren, eine zentrale Säule im Regime und Hauptträger des Systems. Sie sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Terror im Iran und außerhalb des Irans. Es ist rechtlich möglich, diese auf die Terrorliste der EU zu setzen. Man muss es nur politisch wollen. Und das ist die Frage, mit der sich die Europäische Union dringend beschäftigen muss.

Meine Damen und Herren, während wir hier diskutieren, sitzen Millionen Menschen im Iran – auch Freunde und Verwandte – in den Folterkellern und Gefängnissen dieses Regimes, darunter ausländische Staatsbürger, europäische Staatsbürger und auch deutsche Staatsbürger: Nahid Taghavi, Jamshid Sharmahd und Reza Shahri. Es ist für uns unvorstellbar, wie viel Leid diese Menschen und ihre Familien erfahren. Diese Form der Geiselpolitik muss dringend aufs Schärfste verurteilt werden.

Ich bin, liebe Kolleginnen und Kollegen, felsenfest davon überzeugt – und das hat die Geschichte oft bewiesen –, dass keine Macht der Welt den Wunsch nach Freiheit und nach einem Leben in Freiheit aufhalten kann. Dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, das wünsche ich mir von Herzen für die mutigen Frauen und Männer im Iran. Frau, Leben, Freiheit! Zan, Zendegi, Azadi!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Bär, Sie haben der Bundesregierung einen Kuschelkurs gegenüber dem Iran vorgeworfen. Ich will als Erstes mal festhalten: Es war die Bundesaußenministerin, die sich wegen der Verweigerung der Einreise von Friedrich Merz den Tort angetan hat, mit dem Außenminister des Iran über den Fall Jamshid Sharmahd zu sprechen. Sie hat dort den Fall von Reza Shari zur Sprache gebracht, einem Mannheimer Unternehmer, Friseurmeister, der wegen einer Demo in Deutschland im Iran inhaftiert worden ist. Und Sie reden hier von Kuschelkurs!

Im gleichen Zusammenhang hat diese Bundesregierung – ich sage das auch mit Blick auf das, was Herr Röttgen eben angemerkt hat – das, was nach dem JCPoA stattgefunden hätte, nämlich die automatische Aufhebung der Sanktionen, verhindert und dafür gesorgt, dass ein neues Sanktionsregime in Europa aufgesetzt wurde und diese Sanktionen fortgesetzt werden. Ich finde, da kann man nicht von Kuschelkurs reden.

Ich mache noch eine letzte Bemerkung. Ihnen scheint ja völlig egal zu sein, was im Nahen Osten passiert. Mir macht es Sorge, große Sorge, dass es dort zu einem nuklearen Wettrüsten kommt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Saudi-Arabien zurzeit darüber verhandelt, ob es diese Anreicherungstechnologie aus Israel oder aus den USA bekommt.

Wenn wir das nicht wollen, dann ist die Grundvoraussetzung, dass das Terrorregime des Iran keine Atomwaffen bekommt und damit noch unangreifbarer wird, als es sich nach dem Beitritt zu BRICS gemacht hat. Das ist die Verantwortung, der wir uns mit unserer Außenpolitik stellen.

Erst mal freue ich mich, dass Sie, obwohl Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben hat, jetzt die Möglichkeit hatten, doch noch mal zu sprechen, Herr Kollege Trittin. Das ist bei Ihnen ja wirklich schon seit vielen Jahren Programm.

Ich finde, ein einziger Satz hat Sie und Ihre Politik entlarvt, nämlich: Sie hat sich „den Tort angetan“. – Dazu muss man ganz offen sagen: Ist das Ihr Maßstab von Politik? Das erwarte ich von der Bundesaußenministerin. Das ist doch kein Tort; das ist ihre ganz normale Arbeit.

Deswegen, muss ich sagen, passt das in keiner Weise zusammen.

– nein, zwei Minuten – gehen darf und die Antwort auch zwei Minuten gehen darf. Darauf haben wir uns verständigt. Ich sage das, weil ich einige Zwischenrufe aus den Reihen gehört habe. Das bloß noch mal zur Information.

Jetzt kommt die letzte Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini brutal im Iran ermordet wurde. Wir werden ihr Schicksal und ihren Namen niemals vergessen. Ihr Name steht auch für die tapfere Revolution und den ungebrochenen Mut der Menschen im Iran, die dem Terrorstaat trotzen, der im letzten Jahr Abertausende von ihnen hat verhaften und ermorden lassen. Vor diesem unerschrockenen Mut können wir uns nur zutiefst verneigen.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock tritt in diesem Sinne unermüdlich für entschiedene Solidarität mit der Revolution und eine harte Linie gegenüber dem iranischen Terrorregime ein. Weil ich die Opposition hier im Haus gut kenne, die gern auch einmal mit unfairen Vorwürfen arbeitet, sage ich vorab ganz deutlich: Annalena Baerbock hat mir persönlich gesagt, wie wichtig es ihr gewesen wäre, in dieser Debatte heute hier zu sprechen. Aber sie muss diese Woche – wie auch der Bundeskanzler – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sein,

wo sie sich übrigens für Multilateralismus und Menschenrechte im Allgemeinen, aber auch für ein Ende der Gewalt, für Strafverfolgung gegenüber den Verbrechern sowie die Freilassung der mutigen Menschen im Iran einsetzt.

Vieles, was international im letzten Jahr gegen das Regime auf den Weg gebracht wurde, wurde von Deutschland maßgeblich mitinitiiert: ob bei den mittlerweile sieben Sanktionspaketen der EU oder dem Beschluss des VN-Menschenrechtsrates in Genf, der zum Ziel hat, die Verbrechen und die Menschenrechtsverletzungen festzuhalten, damit die Schuldigen die gerechte Strafe erfahren können, die sie verdienen.

Wie viele hier im Bundestag in allen demokratischen Fraktionen würde ich mir auch wünschen, dass es auf europäischer Ebene ein einfaches und schnelles Verfahren zur Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gäbe. Die Ampelkoalition wie auch unsere Außenministerin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Mitglieder der Revolutionsgarden sachlich, moralisch und politisch genau so zu verurteilen sind.

Die juristischen Voraussetzungen liegen – ich betone: insbesondere aus Sicht des Europäischen Auswärtigen Dienstes – noch nicht vor. Und natürlich beobachten wir alle in diesem Zusammenhang mit höchster Aufmerksamkeit und zugleich mit aller durch die Gewaltenteilung gebotenen Zurückhaltung den nun begonnenen Prozess beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum Brandanschlag in Bochum, der einer Synagoge galt, und die Beantwortung der Frage, ob und wie das iranische Regime daran beteiligt war.

Es war doch richtig, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene alle schnell durchsetzbaren Maßnahmen mit auf den Weg gebracht hat, um in der Sache, ähnlich wie bei der Listung als Terrororganisation, genau die Schergen des Regimes und vor allem die Mitglieder der Revolutionsgarden mit Sanktionen zu treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ursula von der Leyen hat sich vor vielen Monaten sehr öffentlichkeitswirksam für die Listung ausgesprochen; leider ist dann aber nichts passiert. Gerade sie als Präsidentin der Europäischen Kommission könnte aber die Änderungen auf europäischer Ebene anstoßen, da die Rechtsauffassung – mit der ich persönlich, ich sage das ganz deutlich, auch nicht glücklich bin und die Herr Röttgen immer mit viel Schaum vor dem Mund kritisiert – ja direkt vom Europäischen Auswärtigen Dienst kommt. Da hilft ein Gespräch mit Ihrer Parteifreundin in der Sache vielleicht mehr als der hundertste Instagram-Post, Herr Röttgen.

Denn hier können wir uns alle gemeinsam auf allen Ebenen einsetzen. Und natürlich müssen wir uns immer wieder fragen, was wir noch mehr tun können.

Wir alle gemeinsam sollten den mutigen Menschen im Iran jede Unterstützung geben und den Druck auf das Regime so hoch wie möglich halten. Denn uns erreichen doch so viele Nachrichten aus dem Iran: Vergesst uns nicht! Eure Aufmerksamkeit ist und bleibt ein wichtiger Schutz –

– und eine unserer schärfsten Waffen!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gründe, die die CDU/CSU-Fraktion bewogen haben, einen Antrag zum Iran und zur Iranpolitik in das Hohe Haus einzubringen.

Der erste Grund ist, um teilzunehmen an der Erinnerung an die Ermordung von Jina Mahsa Amini, um an diejenigen zu erinnern, die, weil sie für Freiheit und Würde eingetreten sind, ins Gefängnis gesteckt worden sind, die gefoltert worden sind, und an die Rekordzahl an Hinrichtungen, die es gegeben hat. Wir wollen Solidarität ausdrücken. Wir dürfen nicht schweigen. Eine Möglichkeit, unsere Unterstützung zu zeigen, besteht unter anderem darin, dass wir denjenigen im Iran, den Iranerinnen und Iranern, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen, eine Stimme und Öffentlichkeit geben. Das ist der Sinn dieser Debatte, und darum ist es gut, dass sie stattfindet.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund. Wir wollen in dieser Debatte begründen, dass und warum die Iranpolitik, die von der Bundesregierung seither gemacht worden ist, weder dem Versprechen der Solidarität mit der Bevölkerung gerecht wird noch den europäischen Interessen. Worte sind wichtig, aber Taten sind fast noch wichtiger, und Sie können etwas tun und sich nicht nur mit Worten begnügen.

Die Iranpolitik ist fehlgeleitet und zutiefst unehrlich. Wenn Sie im Iran Iranerinnen und Iraner fragen, dann stellen Sie fest: Es ist eine bittere Enttäuschung über den Westen vorhanden, von dem sie sich im Stich gelassen glauben. Das ist eine Bilanz von einem Jahr seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini, die wir auch ziehen müssen.

Es wird gesagt: Es gibt doch Sanktionen. Frau Brugger, Sie haben es gesagt: Es gibt sieben Sanktionspakete. Ja, es sind Sanktionen beschlossen worden. Aber für jeden ist klar: Diese Sanktionen haben keinen beeindruckt, weder die Mullahs haben sie beeindruckt noch die Bevölkerung. Und ich sage Ihnen noch etwas: Diese Sanktionen sind so gemacht und zeigen, dass sie keinen beeindrucken wollen. Sie sollen keinen beeindrucken, vor allen Dingen nicht das Regime. Der Kardinalfehler, den diese Regierung macht, ist: Für diese Regierung bleibt die Iranpolitik auch nach der Revolution immer die gleiche. Es gibt nur ein Thema: Iranpolitik ist JCPoA, Iranpolitik ist Nuklearabkommen und sonst gar nichts. Man hat fast den Eindruck, dass diese feministische Revolution diejenigen, die ihre Nuklearpolitik gegenüber dem Iran machen, ein bisschen stört, und man ist entschlossen, sie nicht zum Störfall der Iranpolitik dieser Regierung werden zu lassen. Das ist die Wahrheit hinter dem, was Sie betreiben.

Sie sind tunnelblickartig auf dieses Abkommen fokussiert. Das ist Ihre Iranpolitik; nichts anderes. Es hat sich in Wahrheit nichts geändert, auch durch diese Revolution und die Verbrechen nicht.

Dazu machen wir als Fraktion vier Anmerkungen.

Erstens. Die Politik, die Sie gegenüber dem Iran machen, hat nichts mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun, und sie hat nichts mit dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu tun. Wenn es einen Anwendungsfall geben würde für beides, dann ist es der Iran. Ihre Politik ist ein Ausfall von beidem, von wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik.

Zweitens. Der außenpolitische Fehler, den Sie machen – und der hat einen Preis, den die Bevölkerung bezahlen muss –, ist, dass Sie alles auf eine Karte setzen, alles auf das Nuklearabkommen, dass Sie einen Tunnelblick darauf haben. Indem Sie das machen, haben Sie sich – nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union – in die Abhängigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Regimes begeben. Sie können gar nicht mehr anders, als darum zu bitten, dass Gespräche stattfinden. Aber es ist hoch zweifelhaft, ob das Regime überhaupt will. Das Regime spielt überhaupt nur auf Zeit; die ganze Zeit schon. Das Regime hat gerade wieder acht Nuklearkontrolleure des Landes verwiesen, ihnen die Akkreditierung entzogen. Das Regime hat durch Donald Trump strategisches Kapital gewonnen, indem es nämlich der Waffe sehr nahegekommen ist. Sie können das Regime nur bitten, zu verhandeln. Das Regime hat aber kein Interesse an diesen Verhandlungen. Und es gibt auch nirgendwo einen Plan B, wie die deutsche Iranpolitik aussieht, wenn das Regime die Waffe erwirbt. Sie haben alles auf eine Karte gesetzt, sich in Abhängigkeit begeben.

Drittens. Was der Preis dieser Politik des Händeschüttelns mit dem Regime ist – ich muss es leider sagen –, haben wir gerade heute wieder gesehen. Es gibt ein Bild des Hohen Vertreters Borrell mit dem iranischen Außenminister, auf denen der iranische Außenminister in die Kamera lacht. Solche Bilder sind fatal, weil diese Bilder von dem Regime als psychologische Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Das Regime teilt seiner Bevölkerung mit: Die Europäer stehen nicht hinter euch. Diese Europäer setzen auf das Regime, und darum habt ihr keine Unterstützung durch die Europäer. – Das ist das Entscheidende.

Letzte Bemerkung: die Terrorlistung.

Sie sind zu dieser falschen Politik auch noch unehrlich. Ich habe das Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union dabei. In diesem Gutachten –

– steht entgegen Ihrer Behauptung nichts davon, dass die Terrorlistung nicht möglich wäre; die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist der Wahrheitsfall, ob Sie mit dem Regime brechen wollen oder auf das Regime setzen. Es ist rechtlich möglich, aber von dieser Regierung politisch nicht gewollt, und das kritisieren wir auf das Heftigste.

Wir setzen auf das Volk und nicht auf das Regime. Das empfehle ich Ihnen auch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gegnerinnen und Gegner des Mullah-Regimes! Es ist gut und vernünftig, dass es diese Vereinbarte Debatte ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei gibt. Ich will daran erinnern: Jina Mahsa Amini, eine junge Kurdin, Sunnitin, hatte ihr Kopftuch nicht so getragen, wie es die Sittenpolizei für angemessen hielt. Das reichte für ihre Ermordung. Und ja, ich sage „Ermordung“ und nichts anderes. Dass wir ihrer hier gedenken, ist mindestens angemessen.

Viele Menschen, vor allem Frauen, protestieren seit einem Jahr gegen die Repressionen, gegen Gefängnisse und Folterkeller, gegen die Ermordung von Kindern und Kritikern. Viele von uns haben Patenschaften übernommen. Es gibt viel Solidarität. Ich will die 18-jährige Nargess zitieren, die sagt:

„Als Frau und als die hauptsächliche Stimme und Treiberin dieser Revolution bin ich froh, dass ich meiner und der nächsten Generation dienen kann. Wir haben den antidiktatorischen Geist in der Gesellschaft geweckt.“

Aber, meine Damen und Herren, je mehr wir wegsehen, je mehr dieses Thema verschwindet, desto sicherer fühlt sich das Regime im Iran, desto härter werden die Repressionen. Eine Gesetzesverschärfung wurde dort verabschiedet, die jahrelange Haft, Ausreiseverbote oder hohe Geldbußen für Frauen vorsieht, die sich dem Zwang zur Verschleierung nicht beugen. Die Islamische Republik ermordet gerade ihre Zukunft. Und leider ist es so, dass wir vielfach wegschauen.

Nach der ersten Welle der großen Solidarität ebbte die Aufmerksamkeit leider ab. Auch die Bundesregierung, mit sehr großen Worten gestartet, hat – und da hat Norbert Röttgen schlicht recht – viel zu wenig Taten folgen lassen. Wo ist denn die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock bei dieser feministischen Revolte im Iran?

Wir schützen nicht einmal die Menschen hier in Deutschland ausreichend vor der langen Hand des Mullah-Regimes. Es gibt zahlreiche Berichte über den iranischen Geheimdienst, der Exiliranerinnen, die das Regime aktiv bekämpfen, verfolgt und malträtiert – in Deutschland!

Und wir schützen auch nicht die Kurdinnen und Kurden. Wenn ich mir nur anschaue, wie wir Erdogan bei seinem Feldzug gegen Kurdistan und die Kurden faktisch unterstützen! Oder habe ich irgendwas nicht mitbekommen, als es um den Beitritt Schwedens zur NATO ging und Erdogan als Bedingung die Auslieferung von Kurdinnen und Kurden, im Übrigen auch aus dem Iran, nannte? Das ist eine Doppelmoral: einerseits überall den kurdischen Spruch „Frau, Leben, Freiheit“ skandieren und andererseits die Kurdinnen und Kurden im Stich lassen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik angetreten. Aber für die Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren, gibt es zu wenig konkrete Unterstützung. Viele Menschen im Iran sind wütend auf uns, auf die internationale Gemeinschaft. Ich möchte ihnen deshalb Platz geben und die letzten Sekunden für ein Zitat von Mina Abhari nutzen, die radikal sagt:

„Die Welt sagt, die Iraner müssen das Regime stürzen. Wir sagen: Die Welt muss das Regime stürzen.“