Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. – Dieses Zitat vom 28. August 2023 stammt von der Ministerin. Heute, dreieinhalb Wochen später, gibt es noch immer keinen Kabinettsbeschluss, und es gibt auch noch immer keinen Entwurf hier im Parlament.
Sicher ist jedoch, dass der Entwurf, so wie er uns vorliegt, keine Antwort auf die Kinderarmut gibt, dass er aber 500 Millionen Euro teure neue Verwaltungsaufgaben für die Bundesagentur für Arbeit und für die Länder mit sich bringt.
Diese sogenannte Kindergrundsicherung als Antwort auf Kinderarmut zu bezeichnen, gleichzeitig aber einen Haushalt vorzulegen, der, ehrlich gesagt, überall dort, wo es für Kinder wichtig wäre, kürzt, das ist für uns grundlegend falsch – und offensichtlich nicht nur für uns. Die Kollegin Jensen von der FDP sagte gestern: Die Grundannahme der Kollegin, der Ministerin Lisa Paus, ist, dass ein pauschales Überweisen von mehr Geld auf das Konto der Familien Kinderarmut bekämpft, und der Überzeugung sind wir als Freie Demokraten so nicht.
Wir als CDU/CSU sind das übrigens auch nicht.
Deshalb bringen wir diesen Antrag mit zehn Maßnahmen zum Kinderzukunftsprogramm ein. Denn Bildung und soziale Infrastruktur verbunden mit zielgerichteten finanziellen Leistungen sind doch die Schlüssel für bessere Chancen, für eine bessere Zukunft von Kindern.
Ich möchte zwei Punkte von zehn hervorheben; meine Kolleginnen und Kollegen werden auf die übrigen eingehen. Da ist zunächst die Stärkung der Frühen Hilfen: Das sind diese niedrigschwelligen Angebote, zum Beispiel über die Familienhebammen; jeder von Ihnen/von euch kennt es aus den eigenen Wahlkreisen: Der Bedarf wächst. Familien, werdende und junge Eltern früh zu unterstützen, ins Hilfesystem zu bringen, sie zu beraten und zu unterstützen, gute und starke Eltern sein zu können – diesen Bereich müssen wir in den Blick nehmen.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zu unserem Ansatz bei der finanziellen Unterstützung sagen. Wir wollen das Kindergeld erhalten. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung.
Das Kindergeld muss im Steuerrecht verankert bleiben mit dem Ziel, es auch weiterhin entsprechend der Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages zu erhöhen. Wir sind ja ein bisschen bei Ihnen, wenn es darum geht, den Kinderzuschlag und den Teilhabebetrag zusammenzufassen, auch das Schulstarterpaket automatisch mit auszuzahlen. Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir es an die Erwerbstätigkeit koppeln, und wir wollen vor allen Dingen in den vorhandenen Strukturen bleiben; denn 500 Millionen Euro für eine neue Verwaltungsstruktur, das ist bei diesem Haushalt für mich ein schlechter Witz. Stattdessen braucht es die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes. All das, was Sie sagen, digitale und Onlinedatenabgleiche, wäre heute möglich, wenn Sie es umsetzen würden.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.