Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation unseres Bildungssystems ist besorgniserregend. Etwa ein Viertel aller Viertklässler kann gemäß internationalen Standards nicht ausreichend lesen. Wir haben mittlerweile ein Niveau wie beim PISA-Schock 2000, was Lesen, Rechnen und Schreiben angeht.
Die letzten Jahre waren besonders hart; denn gerade in der Coronakrise haben Kinder und Jugendliche gelitten; aber auch Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher waren stark belastet. Statt dass es danach eine Verschnaufpause gab, kam gleich die nächste große Herausforderung, nämlich die Integration Tausender Kinder, die zu uns geflüchtet waren, vor allem aus der Ukraine, in unsere Kitas und Schulen. Das ist eine enorm belastende Situation für die Einrichtungen, für die Kinder, die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erzieher. In einer Zeit, in der man eigentlich mehr Zuwendung für das einzelne Kind bräuchte, haben wir einen verstärkten Fachkräftemangel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie haben vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“. In diesen zwei Jahren, in denen sich die Situation so zugespitzt hat, wie ich es geschildert habe, haben Sie nicht eine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht, die die Situation tatsächlich verbessert. Bisher hat diese Bundesregierung Leistungen für Kinder und Familien nur gestrichen oder auslaufen lassen.
Ob es Sprach-Kitas waren, ob es „Aufholen nach Corona“ ist: Beides weg. Und nun planen Sie noch Kürzungen: bei den Freiwilligendiensten und beim Kinder- und Jugendplan des Bundes. Das ist der Topf, aus dem die vielen Vereine, Verbände, Jugendorganisationen, Initiativen gefördert werden, die Tag für Tag mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dort können sich Jugendliche auch selbst engagieren: als Gruppenleiter bei den Pfadfindern, als Leiterin eines Jugendorchesters, als FSJler, FÖJler, Bufdi, bei der Feuerwehr. All das wird durch diesen Kinder- und Jugendplan und durch diese Freiwilligendienste gefördert, und die rasieren Sie radikal. Das ist da, wo für das Leben gelernt wird, und da setzen Sie den Rotstift an.
Unterm Strich waren das zwei verlorene Jahre für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. Deshalb sage ich: Stoppen Sie diese Politik!
Wir legen Ihnen heute ein Kinderzukunftsprogramm vor mit ganz konkreten Ansätzen – zehn Punkte – und setzen dabei vor allem auf Bildung, auf frühe Bildung, auf sehr individuelle Förderung von Anfang an. Wir wollen, dass bereits im Alter von etwa vier Jahren der Entwicklungsstand von Kindern festgestellt wird und sie dann sehr individuell gefördert werden können. Und vor allem geht es uns dabei um die Sprache; denn Sprache ist elementar für die gute Entwicklung eines Kindes.
Versteht ein Kind die Sprache nicht, dann kann es sich nicht mit anderen Kindern austauschen. Es kann nicht verstehen, was die Erzieherin ihm sagt, es kann dem Unterricht nicht folgen und deshalb auch sein intellektuelles Potenzial überhaupt nicht ausschöpfen.
Deshalb wollen wir verbindliche Sprachstandserhebungen, wir wollen individuelle Förderung, die darauf aufbaut, und wir wollen eine verbindliche Vorschulpflicht, wenn der Sprachstand nicht so ist, dass das Kind dem Unterricht folgen kann. In vielen Ländern gibt es schon tolle Ansätze. Wir haben im Saarland schon unter der CDU-geführten Regierung vor über 15 Jahren das Programm „Früh Deutsch lernen“ eingeführt. Das hat längst nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund erreicht, sondern auch viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, die einfach nicht ausreichend die deutsche Sprache sprechen konnten. Sie wurden sehr individuell gefördert. Die SPD-geführte Landesregierung hat dieses Programm rasiert unter dem Deckmantel Inklusion. Am Ende fehlt den Kindern die Förderung. Deshalb sagen wir: Fördern von Anfang an, das schafft Bildungs- und Chancengerechtigkeit.