Guten Morgen, sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Die Union will mit ihrem Kinderzukunftsprogramm die Bildungsinfrastruktur verbessern. Bei Infrastruktur denke ich in erster Linie an Straßen.
Sie braucht man, um gut und sicher fahren zu können. Ein Auto oder – je nach Geschmack auf der grünen Seite – vielleicht auch ein Lastenfahrrad braucht man natürlich auch dafür. Wenn wir also Politik für Kinder machen wollen, reicht die Verbesserung der Infrastruktur allein natürlich nicht aus. Wir müssen uns auch um die Nutzer, also die Kinder und die Familien, Gedanken machen.
Der Antrag, liebe Union, ist keineswegs schlecht; das will ich nicht sagen. Im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Maßnahmen machen vielfach Sinn, und wir können ihnen auch teilweise zustimmen. Das ist vielleicht für Sie, liebe Union, eine schlechte Nachricht, weil gute Vorhaben ja nach rot-grüner Lesart im Grunde ein Teufelswerk sind, sobald wir ihnen zustimmen. Aber keine Sorge, Sinnvolles werden wir natürlich auch weiter unterstützen.
Aber wir wollen mehr, und unsere Familien brauchen auch mehr. Die Familien brauchen den Staat nicht als Helfer in allen Lebenslagen. Die Familien sind eine Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft für Generationen. Man muss sie atmen lassen, man darf ihnen nichts wegnehmen. Man darf ihnen nicht nehmen, was sie zum Aufbau dieser Gemeinschaft zwingend benötigen.
Wir brauchen ein steuerliches Familiensplitting. Bei drei Kindern muss das Einkommen bis 100 000 Euro steuerfrei bleiben. Wir brauchen Lastengerechtigkeit zwischen Eltern mit Kindern und Menschen ohne Kinder.
Deswegen schlagen wir eine Beitragsfreistellung in der Rentenversicherung in Höhe von 20 000 Euro pro Kind vor, ohne dass spätere Leistungen gekürzt werden.
Wir brauchen ein Betreuungsgeld für Eltern und Großeltern in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, orientiert am bisherigen Nettoeinkommen. Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.
Wir brauchen einen finanziellen Spielraum für die Familien, den sie zur Erziehung ihrer Kinder benötigen. Wenn die Eltern kleiner Kinder nicht gezwungen sind, beide zu arbeiten, dann erübrigen sich von ganz alleine einige Punkte aus dem Kinderzukunftsprogramm der Union.
Und ja – Frau Schön, Sie haben es erwähnt –, wir brauchen momentan auch dieses Programm für Sprachförderung. Das liegt aber an der falschen Politik. Diese hat das Problem verursacht und muss dringend korrigiert werden.
Vielen Dank.