Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dass die Unionsfraktion mit ihrem Antrag dazu beitragen will, den Bildungserfolg der Kinder vom Elternhaus zu entkoppeln, freut mich sehr. Denn genau dafür arbeiten wir auch. Sie fordern uns hier auf, Dinge zu tun, die wir längst auf den Weg gebracht haben.
Was Ihrem Antrag aber fehlt, das ist die zentrale Erkenntnis, die für uns Bündnisgrüne handlungsleitend ist, nämlich dass es beides braucht: ein gutes Bildungssystem und Unterstützung für alle Familien. Denn einen großen Unterschied zwischen unserer Kindergrundsicherung und Ihrem Kinderzukunftsgeld, was größtenteils abgeschrieben ist, gibt es: Wir machen die Kindergrundsicherung für alle Kinder, während Sie die Kinder im Bürgergeldbezug einfach außen vor lassen. Aber es gilt doch: Armut verhindert Bildung bei allen Kindern, die sie betrifft.
Mehr Geld in den Familien hilft natürlich den Kindern; das haben diverse Studien belegt. Sie brauchen hier also nicht ständig so zu tun, als würden die Familien das nicht schaffen. Vielmehr kommt in die Familien gegebenes Geld bei den Kindern an.
Der Zusammenhang zwischen Elternhaus und schulischem Erfolg ist in Deutschland viel zu groß. Deutschlandweit verlassen 6,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss. In Regionen mit hoher Armutsquote, Magdeburg und Halle beispielsweise, sind es gerne mal doppelt so viele: 12,4 Prozent.
Gleichzeitig zeigt das gestern veröffentlichte Schulbarometer, dass sich arme Kinder finanzielle Sorgen um ihre Familien machen, ihnen die wichtigsten Schulmaterialien fehlen, dass sie seltener in Vereinen sind. Armut verhindert also Teilhabe, und Armut nimmt unseren Kindern Zukunftschancen.
Die OECD schätzt die jährlichen Kosten der Kinderarmut in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es doch zu kurz gesprungen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, monetäre Leistungen zur Unterstützung von armen Kindern einfach wegzuwischen. Damit ignorieren Sie die Folgen der Kinderarmut.
Als Ampelkoalition machen wir beides: Wir investieren ins Bildungssystem und in die Familien. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stärken wir die frühkindliche Bildung, mit dem Startchancen-Programm bringen wir Schulsozialarbeit an die Schulen, ganz besonders da, wo Kinder aus Elternhäusern mit wenig Geld sind.
Mit der Umsetzung des Rechts auf einen Ganztagsschulplatz, mit der Fachkräfteoffensive und dem Chancen-Aufenthaltsrecht stärken wir als Ampelkoalition das Bildungssystem – übrigens alles Dinge, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Die tun wir also längst.
Dabei belassen wir es aber nicht. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir den Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Wir wissen: Kinderarmut raubt unserem Land Zukunftschancen. Wir kämpfen dafür, dass dieses Land zukunftsfähig bleibt.
Mit unseren Zukunftsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur und in die finanzielle Unterstützung der Familien und Kinder stärken wir unser Land; wir stellen die Weichen dafür, dass jedes Kind, unabhängig vom Elternhaus, den Bildungsabschluss machen kann. Dafür brauchen wir wirklich keinen Antrag der Union, die viel zu lange nichts getan hat.