Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – das war das Motto des gestrigen Weltkindertages. Über Zukunftschancen von Millionen von Kindern in unserem Land bestimmen wir hier in diesem Parlament.
Was es braucht für die Zukunft unserer Kinder, für eine gesunde und chancenreiche Zukunft, ist ein umfassendes, ein ganzheitliches Konzept – ein Konzept, wie wir es als konstruktive Opposition vorgelegt haben: eine Kombination aus Bildungsmaßnahmen, einem starken Hilfenetz und zielgerichteter finanzieller Unterstützung – ein echtes Kinderzukunftsprogramm. Und ein echter Gegenentwurf zur chaotischen Ampelpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde hier nicht auf die Kindergrundsicherung eingehen.
Denn wie die Kollegin Dorothee Bär völlig richtig gesagt hat: Es liegt noch nichts vor.
Was aber vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Haushaltsentwurf. Daran können wir eben ganz genau sehen, wie Wirklichkeit und Wunschdenken bei Ihnen zusammenpassen bzw. nicht zusammenpassen.
Ich muss schon sagen: Ich war einigermaßen entsetzt, als ich gesehen habe, wie stark die Ampel bei den Kindern sparen will. Kürzungen an allen Ecken und Enden!
Kürzungen bei den Frühen Hilfen, bei der frühkindlichen Bildung, bei den Mehrgenerationenhäusern, bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den psychosozialen Hilfen. All das raubt Familien Rückhalt und Kindern Zukunftschancen.
Jetzt schauen wir uns doch mal das PR-Budget des Familienministeriums an. Wir sehen und staunen: Dieses Budget soll sich tatsächlich verdreifachen.
Liebe Frau Paus, ich kann ja verstehen, dass Sie nach dem vergeigten Hin und Her zur Kindergrundsicherung Ihr Image aufpolieren müssen; aber machen Sie das doch bitte nicht auf dem Rücken der Familien!
Gerade in Großstädten wie Berlin mit hoher Kinderarmut treffen die Kürzungen der Ampel Familien besonders hart. Das zerstört gute Strukturen; Strukturen, die über Jahre gewachsen sind; Strukturen, die so wichtig sind für die Kinder, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen müssen – wo es keine Schultüten zum ersten Schultag gibt, eine Vereinsmitgliedschaft Luxus bedeutet und es für Nachhilfe keine Option gibt. Es muss mehr Chancen für Kinder geben, egal ob sie aus Berlin, Dresden oder Essen kommen.
Deshalb stellen wir in unserem Zukunftsprogramm die Chancen in den Mittelpunkt. Wir wollen Frühe Hilfen stärken, wir wollen über Familienlotsen Hilfe dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht wird. Damit weiten wir die erfolgreichen Hilfen für benachteiligte junge Menschen auf die gesamte Familie aus.
Wir wollen den Teilhabebeitrag anpassen; denn damit werden die Familien tatsächlich mehr Geld für Musikunterricht, Vereinsmitgliedschaften und Museumsbesuche in der Tasche haben. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung machen wir zur Priorität. Im Übrigen kann sich die Ampel hier noch was vom unionsgeführten Berlin abschauen: Hier starten wir tatsächlich ein Vorschuljahr zur Sprachförderung, und wir führen auch die von der Ampel gestrichenen „Sprach-Kitas“ weiter.
Wichtig ist vor allen Dingen, dass bei dem Thema „Zukunft unserer Kinder“ Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Es geht eben nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Wir als CDU/CSU rücken mit unserem Zukunftsprogramm die Kinder ins Zentrum unseres politischen Handelns. Tun Sie das auch! Denn die Kinder sind das Wertvollste, was wir haben.
Vielen Dank.