Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie mich mal so beginnen: Wir alle, die hier in diesem Haus sitzen, sind gewählt worden, weil wir Verantwortung übernehmen wollten – für Menschen, für große Themen, die uns alle beschäftigen –, und natürlich auch, um Antworten zu geben, die – das liegt in der Natur der Sache – natürlich am Ende auch unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Partei man fragt, aber die sich am Ende immer an einem Grundsatz messen lassen müssen, nämlich dass sie dem Anspruch von Verantwortung genügen.
Teil dieser Verantwortung ist eben auch, seine Worte abzuwägen, seine Ideen abzuwägen und sich ganz genau zu überlegen: Welche Folgen könnten meine Vorschläge haben? Wen treffe ich damit? Löst es Probleme, oder gehen davon möglicherweise auch Gefahren aus?
Ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr genau bei all dem zugehört, was von Friedrich Merz und Markus Söder kam. Mich erinnert vieles davon, ehrlich gesagt, an 1992 und die hetzerischen Debatten.
Damals brannten in Rostock-Lichtenhagen Häuser.
Die Brandanschläge wurden von Rechtsextremen verübt, die die politischen Äußerungen von Konservativen in Taten verwandelt haben.
Es waren brennende Häuser, in denen schutzsuchende Menschen wohnten. Daraus muss man, ehrlich gesagt, einen Schluss ziehen, nämlich dass nicht nur unsere Stimme hier als Abgeordnete mit Macht einhergeht, sondern auch unsere Worte dies tun.
Jedes weitere Verrutschen des Diskurses in der Findungsphase von Friedrich Merz ist am Ende eine Gefahr für die Demokratie. Ich habe sehr genau zugehört, was der Kollege Philipp Amthor gesagt hat, als er Geflüchtete als eine größere Gefahr als die AfD bezeichnet hat.
Auch solche Sätze werden in die Debatte einfließen und einsickern und den Diskurs nach rechts verschieben.
Ich habe auch ganz genau beim Vorschlag von Markus Söder und anderen zugehört, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Man muss das auch mal in die Praxis übersetzen. Denken Sie das mal zu Ende, was Sie da eigentlich am Ende reden.
Wenn nämlich ernsthaft 200 000 Menschen gekommen sind und eine Person mehr an der Grenze steht: Was passiert dann? Haben Sie diese Frage mal zu Ende gedacht?
Ich versuche mal, eine Antwort zu geben: Das würde bedeuten, dass an den Grenzen Gewalt angewendet werden müsste, reale Gewalt, vielleicht mit der Waffe, vielleicht dadurch, dass Sie Presse und andere davon fernhalten müssen.
Das ist eine reale Folge Ihres Vorschlages. Ob sich Markus Söder das für sich zu Ende überlegt hat? Keine Ahnung. Aber ich stelle fest, dass ihm die vielen Bierzelte auf jeden Fall nicht besonders guttun.
Ich habe gestern als Mitglied im Innenausschuss ebenfalls das Schreiben bekommen. Ich habe den Eindruck, dass das viele hier gelesen haben. Die Gewerkschaft der Polizei hat nämlich mal zusammengestellt, was Grenzkontrollen eigentlich für ein fataler Unsinn sind, personell völliger Wahnsinn! Durch Binnengrenzkontrollen macht sich nicht eine Person weniger auf die Flucht,
und Zurückweisungen an der Grenze sind selbstverständlich nicht erlaubt. Und auch das wurde der Vollständigkeit halber noch einmal aufgenommen.
Den Menschen in Bayern geht das Warten an den Grenzübergängen ohnehin seit Jahren tierisch auf die Nerven. Geflüchtete sind nicht das Problem für die miesen Umfrageergebnisse der CSU. Das Problem für sich ist Markus Söder immer noch selber.
Deshalb ist diese Faktenbefreiung als politisches Konzept ein Irrweg, auf dem Sie sich befinden. Ich wünsche Markus Söder eine gute Reise an den rechten Rand.
Ich bin den Kommunen und den Landkreisen dankbar, dass sie gerade in dieser schwierigen Situation die Lage in diesem Land so gut meistern. Denn wer zu uns flieht, der sollte nicht an der Grenze mit Gewalt abgewiesen oder mit Sachleistungen abgespeist werden.
Übrigens kommen in den Kommunen von den Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, über 80 Prozent aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan. Diese Menschen sind für uns doch kein Problem, auch weil wir pro Jahr über 400 000 Menschen brauchen, die zu uns kommen.
Das Konsequenteste ist, das Ankommen zu erleichtern und diesen Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das Beratungsinstitut McKinsey hat vor ein paar Tagen festgestellt: Der deutschen Wirtschaft gehen 100 Milliarden Euro verloren, weil die Integration und die Teilnahme am Arbeitsleben eben noch nicht so funktioniert, wie sie sollte.
Folgendes ist für mich ein Grundsatz politischer Verantwortung:
Es geht bei all den Debatten um Grenzkontrollen oder mehr Abschottung oder weniger Geflüchtete immer um Menschen. Ich war in den letzten Jahren mehrere Male auf dem Mittelmeer: Ich habe gesehen, was für Menschen dort fliehen, und ich habe gesehen, wie Menschen ertrinken. Wir haben versucht, zu retten, wer zu retten war, und wir mussten die Entscheidung treffen, Hunderte zurückzulassen.
Ich kann Ihnen sagen: Der Geruch einer Wasserleiche wird mir mein Leben lang nicht aus dem Kopf gehen. Es war eine junge Frau, die einige Tage vorher ertrunken ist. Alles, was von ihr blieb, war ein anonymer Leichensack.
Das ist die Realität von Flucht in aller Härte. Aber was für mich zur politischen und gerade zur konservativen Verantwortung gehört, ist,
dass Politik immer empathiefähig bleiben muss.