Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere uns alle hier zu einer sachlichen und ehrlichen Debatte auf; denn das Thema Migration hat es noch mehr als alle anderen Themen verdient, dass wir sachlich und mit dem nötigen Realismus darüber sprechen.
Das sind wir alle hier den Menschen in unserem Land schuldig – sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen –, und das sind wir auch unserem Land schuldig; denn wir wollen unbedingt die breite Akzeptanz von Migration erhalten.
Bei uns leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, und wir wollen ja auch noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt anwerben.
Aus all diesen Gründen brauchen wir hier keine vergiftete Debatte, aber auch keine unrealistische. Die Menschen erwarten von der Politik Wahrheit und Antworten. Zur Wahrheit gehört leider, dass es beim Thema Migration keine einfache und keine schnelle Lösung für die aktuelle Migrationskrise gibt. Diese Wahrheit müssen wir alle den Menschen zumuten und auch mal Klartext reden. Es gibt nirgends den geheimen Knopf, um das Problem von heute auf morgen abzustellen, den sich nur niemand zu drücken trauen würde.
Aber es gibt natürlich viele Ansatzpunkte für mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik; ich komme darauf noch zu sprechen.
Zur Wahrheit gehört: Ohne Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten wir nicht über 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen; auch das trägt zur großen Herausforderung für unsere Kommunen bei. Das geht auf Putins Konto. Bitte reden wir auch darüber!
Zur Wahrheit gehört: Bei den rund 220 000 Menschen aus anderen Ländern, die in diesem Jahr bei uns einen Asylantrag gestellt haben, liegt die Anerkennungsquote bei etwas über 50 Prozent. In der gesamten EU liegt die Anerkennungsquote bei etwa 40 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Migranten, die zu uns nach Europa kommen, unberechtigt bei uns sind, und das sind zu viele.
Das akzeptieren die Menschen auf Dauer nicht, die sich selber an Gesetze und Regeln halten.
Aber es gibt einige Ansatzpunkte, mit denen Bund und Länder tatsächlich etwas bewirken können, und da schauen wir jetzt nach vorne.
Erstens. Die Reform des EU-Asylsystems ist für die Verbesserung der Lage zentral, und aktuell sind die Verhandlungen dazu in einer heißen Phase. Die Bundesregierung muss sich da jetzt geschlossen, glasklar und eindeutig positionieren und dafür sorgen, dass diese Reform nicht an uns scheitert.
Dazu brauchen wir jetzt auch eine mehrheitsfähige Positionierung zur Krisenverordnung. Es darf nicht sein, dass diese essenzielle und endlich weit gediehene Reform auf EU-Ebene an Deutschland scheitert.
Zweitens. Georgien und Moldau müssen schnell zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Wir werden das noch in diesem Jahr umsetzen.
Das Ganze wird durch gute Migrationsabkommen flankiert werden, und wir werden auch nach weiteren geeigneten Ländern für Migrationsabkommen Ausschau halten.
Wir sollten die Verfahren für Menschen aus Ländern mit geringen Schutzquoten weiter beschleunigen, genauso wie das auch das europäische Grenzverfahren einführen wird. Und bitte: Das ist nicht das Ende des Rechtsstaats, sondern hier muss sich der Rechtsstaat eben beweisen, und daran müssen wir alle arbeiten.
Drittens. Das Thema Rückführung muss intensiviert werden. Das betrifft vor allem die Bundesländer, aber auch uns hier im Bund. Hier gibt es einen Diskussionsentwurf des BMI, der jetzt so schnell wie möglich in ein Gesetzgebungsvorhaben gegossen werden muss.
Die Länder müssen mit ausreichend Kapazitäten für den Ausreisegewahrsam und ausreichend Personal in den Ausländerbehörden mitspielen.
Also: Schluss jetzt mit Spiegelfechtereien, mit Vereinfachung, aber auch mit Wunschdenken! Führen wir eine sachliche und realistische Debatte! Lösen wir das Problem gemeinsam mit der EU und den Bundesländern! Nur so kommen wir voran.
Vielen Dank.