Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem etwas wirren Vortrag des Kollegen würde ich gerne auf das Thema zurückkommen.
Es geht um den Gesetzesvorschlag der Koalition, den risikobasierten Ansatz in der Geldwäschebekämpfung gesetzlich zu verankern.
Ich meine, das ist ziemlich wichtig; denn am 17. April dieses Jahres dürften die Sektkorken geknallt haben, vor allem bei denen, die Geldwäsche betreiben. Die ominöse Staatsanwaltschaft aus Osnabrück – für die, die es nicht mehr wissen: das ist dieser CDU-Staatsanwalt, der auch das Justizministerium und das Finanzministerium kurz vor der letzten Bundestagswahl hat durchsuchen lassen –
hat jetzt Mitarbeiter der FIU angeklagt, weil sie nach einem international anerkannten Ansatz arbeiten. Weil die Bundesregierung und auch wir als Koalition eine Pflicht haben, die Mitarbeitenden bei der FIU zu schützen,
bringen wir heute dieses Gesetz ein, um Klarheit zu schaffen und diese Arbeit zu ermöglichen.
Es ist schon relativ spannend. Herr Kollege, Sie haben eben den neuen Leiter der FIU, Herrn Thelesklaf, zitiert. Er hat so einiges erzählt. Er hat zum Beispiel gesagt: Ressourcen muss man dort einsetzen, wo es den Kriminellen am meisten wehtut. – Recht hat der Mann. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist, dass jeder Klingeldeckeldiebstahl von der FIU genauso bearbeitet werden soll wie höchste und schwerste Kriminalität.
Wir sagen: Genau das ist der falsche Weg. Wir müssen an die großen Fische ran und nicht an die kleinen.
Mit Herrn Thelesklaf haben wir übrigens – Gratulation an das BMF – einen hervorragenden Mann für die Leitung der FIU bekommen. Er hat so schön gesagt: Er hatte bei den Vereinten Nationen in leitender Funktion im Kampf gegen Geldwäsche einen sehr schönen Schreibtisch in New York und hat ihn jetzt gegen einen Schreibtisch in Köln-Porz getauscht.
Er hat zum Beispiel auch gesagt, dass ihm das Herz blutet, wenn er sich anschaut, wie die FIU aktuell arbeiten muss. Jede einzelne Meldung von den Hunderttausenden Meldungen, die jedes Jahr reinkommen, muss momentan händisch geprüft werden. Mit diesem Gesetz machen wir Schluss damit. Wir sorgen dafür, dass die Mitarbeitenden bei der FIU ihre Arbeitszeit investieren können, um internationale Netzwerke von Geldwäsche aufzudecken und den großen Haien an den Kragen zu gehen.
Herr Thelesklaf hat mir auch erzählt, dass man international mit sehr großer Verwunderung auf die deutsche Diskussion schaut. Er hat gesagt: Na ja, das ist eine Diskussion, die man international so vor zehn Jahren geführt hat. Er hat auch gesagt: Es gibt zwei Sorten von FIUs. Es gibt die einen – die sind erfolgreich –, die verfolgen den risikobasierten Ansatz, und es gibt die anderen, die ziemlich in die Röhre schauen.
Lieber Herr Hauer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir wollen eine FIU haben, die am Ende erfolgreich ist, und nicht eine, die in die Röhre schaut.
Ich will es auf den Punkt bringen. Wir haben Herrn Thelesklaf gefragt: „Wie ist das denn?“, und er hat gesagt: „Ich kann diesen Job ohne den risikobasierten Ansatz nicht machen.“
Lieber Herr Kollege, das ist ein Mann, der hat die FIU in der Schweiz geleitet, der war bei den Vereinten Nationen. Vielleicht glauben Sie dem, wenn Sie mir schon nicht glauben.
Herzlichen Dank.