Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Plenum ist ja durchaus noch ein bisschen voll, vor allen Dingen auf der rechten Seite – Kompliment!
Dabei ist der Ampel bei der Chose, die sie hier durchsetzen will, vermutlich gar nicht wirklich an Öffentlichkeit gelegen. Sie will ihren Ministerialen, allen Beamten und sich selbst nämlich einen üppigen Inflationsausgleich von 3 000 Euro verschaffen, obwohl sie alle schon die 300 Euro kassiert haben, mit denen unsere Rentner abgespeist worden sind.
Für den öffentlichen Dienst ist das offenbar nicht genug, und das hat Prinzip: Beamte bekommen alles, was andere auch bekommen, und noch ein Vielfaches obendrauf. Kindergeld zum Beispiel wird für die Beamten noch durch die Familienzulage aufgestockt, und die hat es in sich. In Hamburg etwa gibt es fürs erste und zweite Kind je 170 Euro zusätzlich, und ab dem dritten Kind gibt es dann 725 Euro, und im nächsten Jahr werden daraus 800 Euro.
Wer als Beamter in Hamburg vier Kinder hat, bekommt dann fast 3 000 Euro dafür. Das vergleicht sich mit 1 000 Euro Kindergeld für die Normalbürger. Da kann uns Familienministerin Paus zehnmal erzählen, alle Kinder seien gleich viel wert – die staatliche Praxis zeigt etwas anderes.
Unsere Regierung treibt die Schere zwischen Beamten und anderen Bürgern immer weiter auseinander.
Ursprünglich sollte der steuerfreie Zuschlag von 3 000 Euro einen Anreiz für Firmenchefs bieten, ihren Mitarbeitern, vor allen Dingen den geringverdienenden Mitarbeitern, durch die Inflation zu helfen. Doch nun wollen auch unsere Minister die 3 000 Euro kassieren.
Begründung: Wenn sie es nicht täten, würden ihre Staatssekretäre mehr verdienen als sie selbst. – Das geht ja gar nicht! Da greifen sie lieber zu.
Insgesamt kostet uns der Inflationsausgleich für die 5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Ruheständler dreimal so viel wie die bescheidene 300-Euro-Gabe für unsere 21 Millionen Rentner.
Geht’s noch? Ist dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen verkommen?
2020 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in der untersten Besoldungsstufe bessergestellt sein müssen als Empfänger der Grundsicherung. Mindestens 15 Prozent mehr netto sollen sie haben, damit sich ihre Arbeit für sie lohnt. Es gibt also ein offizielles Lohnabstandsgebot – aber nur für Beamte, für den normalen Bürger gilt das nicht.
Und viele Bürger glauben inzwischen nicht mehr, dass sich Arbeit für sie lohnt. Um auf eine Rente in Höhe der durchschnittlichen Beamtenpension zu kommen, müssten die meisten von ihnen 100 Jahre arbeiten. Die Chose ist also völlig aus dem Ruder gelaufen, und sie ist unbezahlbar geworden. Schon heute haben wir bei den Beamtenpensionen eine Finanzierungslücke in der Größenordnung von zwei Bundeshaushalten.
Woher soll so viel Geld noch kommen, –