Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wasserstoff verfolgen wir ein gemeinsames Ziel. Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Die Vorgängerregierung hat das nationale Programm klug aufgesetzt. – Dem ist nicht zu widersprechen. Es ist aber fortzuschreiben. Deshalb sprechen wir heute über die Fortschreibung des Programms. Das reicht aber nicht. Es muss konkret, konsequent und schnell vorangebracht werden. Uns ist da zu viel Ankündigung, übrigens zu einem späten Zeitpunkt, und zu wenig Konkretes. Ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten.
Natürlich ist das Ziel grüner Wasserstoff. Aber jetzt geht es darum, dass wir schnell vorankommen, dass wir alle Potenziale nutzen. Dazu brauchen wir alle Farben des Regenbogens; dazu brauchen wir Offenheit. Da reicht es nicht, wenn Sie verbal sagen: Auch blauer Wasserstoff – aus Gas produziert, das CO2 abgeschieden – kann eine Rolle spielen. – Wir wollen konkrete Regelungen zu konkreten Initiativen und die konkrete Förderung, weil es jetzt darum geht, hier schnell voranzukommen. Das ist der Schlüssel für ein klimaneutrales Industrieland. Da müssen alle Potenziale genutzt werden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese nationale Strategie vorantreibt. Aber wir erwarten vor allem auch europäische Initiative. Und da war es peinlich, welchen Streit auf offener Bühne sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Emmanuel Macron geliefert hat. Es gipfelte in dem Satz von Macron, an Scholz gerichtet: Es schadet Deutschland und Europa, wenn Deutschland sich isoliert. – So etwas darf es nie wieder geben.
Da braucht man eine deutsch-französische Initiative; da müssen die Polen im Weimarer Dreieck mit ins Boot. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffstrategie, wo man die Potenziale zusammenlegt, wo man die Frage beantwortet: Wie können wir erst mal aus Skandinavien, aus Spanien und Portugal die Potenziale nutzen? Die Strategien müssen wir zusammenführen und dann eine gemeinsame Importstrategie auflegen. Das geht zu langsam. Es ist zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander. Es muss schneller und besser werden.
Und: Es muss konkret werden. Sie haben die wasserstofffähigen Gaskraftwerke angesprochen, Herr Minister. Wann kommen denn die Ausschreibungen? Die haben Sie längst angekündigt; aber es liegt immer noch nichts vor. Da wird es konkret, und es schließt sich ein Zeitfenster. Es hat zu tun mit Versorgungssicherheit. Es hat zu tun mit Klimaschutz. Legen Sie endlich die Ausschreibungen vor. Das ist höchste Eisenbahn. Das Zeitfenster schließt sich. Da sind Sie, da ist die Regierung gefordert, und es geht zu langsam.
Wir brauchen Pragmatismus statt Überregulierung. Auch hier am konkreten Beispiel: Die Wärmenetze müssen klimaneutral umgebaut werden, und ein Weg zum klimaneutralen Umbau der Wärmenetze ist der Umbau zu Wasserstoff. Das akzeptieren Sie theoretisch, geben aber dann in Ihren Gesetzen einen furchtbaren bürokratischen Weg vor. Wenn vor Ort ein Umbau zu Wasserstoff stattfinden soll, dann muss es an die Bundesnetzagentur geschickt werden, und die schaut sich – ohne die Sachkenntnis der Gegebenheiten vor Ort – an, was in irgendeiner Gemeinde in Deutschland gemacht wird, und schickt es zurück. Das ist zu viel Regulierung. Dadurch erstickt man Initiative. Dadurch hemmt man Initiative. Wir müssen aber energisch vorankommen. Das ist unser Weg. Darauf drängen wir.
Die Wasserstoffstrategie muss konsequent vorangebracht werden.
Herzlichen Dank.