Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ampel bei ihrer Regierungstätigkeit beobachtet, kommt man sich schnell vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Erst kommen die großen Ankündigungen, daraufhin folgt der Streit unter den Ampelpartnern, dann kommt lange nichts – in der Zwischenzeit stellen wir die entsprechenden Anträge –, und am Ende wird ein halbgares, unvollständiges Ergebnis präsentiert.
So war es auch mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie: lange angekündigt, viel gestritten, oft verschoben. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, haben wir bereits vor Monaten wertvolle Impulse gesetzt. Wenn sie schon zu spät auf uns als konstruktive Opposition eingeht, hätte die Ampel doch wenigstens über den Tellerrand hinausblicken können.
Es wurde schon angesprochen: Die USA zeigen mit ihrem Inflation Reduction Act, wie eine starke Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam vorangehen können. Hier werden grüner und blauer Wasserstoff stark gefördert. Schon jetzt fließen Investitionen in den Wasserstoff in Milliardenhöhe aus Europa in die USA ab. Deutschland darf dahinter nicht zurückfallen, sondern muss nachziehen; denn Wasserstoff in allen Farben ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft.
Frau Nestle, Sie sprachen davon, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Damit der Wasserstoffhochlauf gelingt, müssen wir aber eben allen emissionsarmen und emissionsfreien Wasserstoffformen eine Chance geben, sie zulassen und auch fördern. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen doch alle Formen des Wasserstoffs nutzen und dürfen keine Optionen ausschließen, meine Damen und Herren.
Genau das fordern wir in unserem Antrag, und das fordern auch alle Experten aus der Branche,
auf die Sie an dieser Stelle nicht hören.
Herr Kruse, Sie behaupten, dass Sie alle Farben des Wasserstoffs nutzen wollen und dass das auch in der Wasserstoffstrategie festgelegt wird.
Schauen wir doch mal in die Wasserstoffstrategie rein! Die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie enthält genau an einer Stelle den Verweis auf den türkisen Wasserstoff, also den Wasserstoff, der aus der Spaltung von Methan gewonnen wird, und an zwei Stellen ganz kurz einen Verweis auf den blauen Wasserstoff, bei dem das Beiprodukt CO2 aufgefangen wird.
Auch der orangene Wasserstoff aus Biomasse findet kaum Berücksichtigung. In Ihrer Wasserstoffstrategie liegt der Fokus ohnehin eher darauf, den blauen Wasserstoff zu verhindern, und zu beschreiben, was alles nicht geht. So sagen Sie zum Beispiel, es müssten erst einmal Schwellenwerte für die Treibhausgasemissionen festgelegt werden, bis zu denen der blaue Wasserstoff als emissionsarm gilt. Aber dann setzen Sie sich doch auf EU-Ebene dafür ein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wird! Damit es beim blauen Wasserstoff vorangeht, muss die Möglichkeit der CO2-Speicherung in der EU etabliert werden; das ist doch die Wahrheit. Wie lange wollen Sie das denn noch hinauszögern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?
Wenn Sie sich jetzt wieder – das ist genau das, was ich gerade sagen wollte – auf die Kommissionspräsidentin beziehen, dann möchte ich Ihnen antworten. Herr Kruse – es wäre schön, wenn Sie mir mal zuhören würden, wenn ich Ihnen auf Ihren Zwischenruf antworte –,
Sie verweisen immer auf die Kommissionspräsidentin. Als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich Ihnen noch einmal erklären, wie das Gesetzgebungsverfahren in der EU funktioniert:
Die Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung in der EU etabliert wird! Verweisen Sie nicht in jeder Rede immer wieder auf Ursula von der Leyen, sondern handeln Sie selbst!
Wenn das Projekt Wasserstoff ein Erfolg werden soll, dann müssen wir doch pragmatisch handeln. Und wir müssen vor allem schnell und technologieoffen handeln. Die Welt wartet nicht auf uns. Meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der ganzen Ampelkoalition, legen Sie endlich die Scheuklappen ab, und nutzen Sie alle Technologien, damit der Wasserstoffhochlauf wirklich gelingt!
In Bayern sind wir schon ein gutes Stück weiter. Schon seit Jahren richtet die Bayerische Staatsregierung ihre Bemühungen darauf aus, eine regionale und dezentrale Wasserstoffproduktion zu unterstützen und hochzufahren. Erst vor wenigen Wochen wurde ein großes Förderprogramm gestartet. Es stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 50 Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff sowie die dafür notwendigen erneuerbaren Kapazitäten in ganz Bayern zu errichten. Und das ist nur der Anfang. Damit werden wir auch unsere Abhängigkeit von Wasserstoffimporten reduzieren. Wir in Bayern gehen voran, auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. – Da ich jetzt schon weiß, welche Zwischenfrage kommt, lasse ich sie gerne zu.