Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat in seiner Rede ausgeführt, dass mit der vorgelegten Strategie der Zug der Wasserstofftechnologie den Bahnhof verlassen hätte. Das mag sein. Da hat die Vorgängerregierung durchaus einiges ganz gut auf den Weg gebracht. Aber wir müssen jetzt schon aufpassen, dass sich der Zug auf dem Weg nicht verfährt.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Wasserstoff für viele Bereiche die Zukunft ist. Wasserstoff soll Deutschland klimafreundlicher und unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen. Aber: Das geht eben nicht ohne gemeinsame Anstrengungen. Da sind natürlich die Wirtschaft, die Verbraucher genauso wie Forschung und Entwicklung gefragt. Aber die Weichen für den Zug müssen wir als politisch Verantwortliche schon selbst stellen.
Als Union sehen wir da ganz klare Prioritäten. Wir wollen, dass der Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell, technologieoffen und für den Anfang auch bunt sein soll. Wir müssen die Transportnetze und den Import ausbauen, und – das möchte ich an der Stelle noch mal deutlich hervorheben, weil ich finde, dass das in der Debatte nicht der entsprechende Schwerpunkt war – wir brauchen eine deutliche Stärkung des gesamten Bereichs der Forschung und Entwicklung.
So, jetzt hat die Bundesregierung die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt. Ich muss sagen: meines Erachtens deutlich spät. Aber besser spät als nie; das scheint ja zum generellen Motto der Regierung zu werden.
Insofern ist die Fortschreibung ein Schritt in die richtige Richtung. In der Tat ist in der Strategie der eine oder andere konkrete Ansatzpunkt enthalten, dem man vielleicht zustimmen könnte.
Aber gerade im Forschungsbereich, also da, wo die Technologien der Zukunft entstehen können, drohen unsere mit vielen Forschungsgeldern aufgebauten Leitprojekte – sie sind schon genannt: H2Giga, H2Mare – jetzt den Haushaltskürzungen zum Opfer zu fallen. Nachdem wir über Jahre hinweg einen Mittelaufwuchs in dem Bereich generiert haben, sind jetzt vom BMBF für 2024 erstmals deutlich weniger Mittel für die Wasserstoffforschung eingeplant.
Wenn Sie an der Stelle nicht auf uns hören wollen: Gut. Aber dann hören Sie bitte schön auf die führenden Forscher auf dem Feld, beispielsweise Professor Schlögl. Er sagt in einem Interview dazu: „Die Wissenschaft kommt zu schlecht weg.“ Er hat die Forderung nach einer Wasserstoffoffensive im Energieforschungsprogramm aufgestellt. Ich kann Ihnen sagen: Das teile ich ausdrücklich.
Ja, der Zug hat den Bahnhof verlassen. Aber damit er auch ankommt, brauchen wir eine kluge Politik, die die Zukunft im Blick hat und die die Wissenschaft nicht vernachlässigt, sondern Innovationen und Entwicklung in den Mittelpunkt rückt. Daher der dringende Appell an Sie: Vergessen Sie bitte bei all diesen Diskussionen um die angespannte Haushaltslage die Forschung nicht, weil wir nur so international der Leitanbieter für Innovationen in Sachen Wasserstoff werden können.
Danke schön.