Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen mit dem Fahrrad an der Spree entlanggefahren bin, um hierherzukommen,
habe ich eine Einheit der Polizei getroffen, die gerade ein paar Personen von Greenpeace aus der Spree geholt hat. Ich habe mir gedacht: Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, dass wir hier so ungestört unseren Job machen können. Dann habe ich mir weiterhin gedacht: Wartet mal. Vielleicht sind die von Greenpeace heute da, um das erste Mal für etwas zu demonstrieren. Vielleicht sind die heute da, um dafür zu demonstrieren, dass wir den Wasserstoffhochlauf, über den wir hier diskutieren, endlich durchziehen. Vielleicht sind die da, um zu fordern, dass wir Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und strukturierte, schnelle Beteiligungsverfahren wie im LNG-Bereich jetzt auch im Wasserstoffbereich machen.
Dafür hätte es sich am heutigen Tage jedenfalls gelohnt zu demonstrieren; denn wir bringen den Wasserstoffhochlauf nicht nur mit einer Strategie voran. Parallel bringen wir auch eine ganze Menge Gesetze ein: Die Änderungen des EnWGs sind schon in der Mache; sie werden hier im Hause schon verhandelt. Die nächsten Schritte stehen an. Wir sorgen jetzt konkret dafür, dass die Politik nicht – wie in den letzten Jahren – immer nur darüber redet, dass es ganz schön wäre, wenn irgendwann in der Zukunft mal ganz viel Wasserstoff da wäre; der Kollege Banaszak redet schon vom Gelobten Land. Ich würde sagen: Wir sorgen jetzt mal ganz konkret dafür, dass man diesen Wasserstoff auch nutzen kann. Das nützt unserer Wirtschaft, das nützt den Verbrauchern, das nützt dem Klima. Es lohnt sich für alle.
Herr Kollege Jung, ich denke, wir nehmen Ihre Sorgen wie immer ernst. Aber ich kann Sie auch ein bisschen beruhigen. Im Koalitionsvertrag stehen alle Farben des Regenbogens für den Wasserstoff.
Ich muss ehrlich sagen: Das größte Hindernis, vor dem wir stehen, um den Wasserstoffhochlauf schnell realisieren zu können, ist im Moment eher in Europa zu finden. Gestern haben wir ja hier die EED diskutiert, und wir haben am Ende das darauf basierende Gesetz beschlossen. Die EED – sie kommt ja aus Europa, von Ihrer Kommissionspräsidentin und geschätzten Parteikollegin Ursula von der Leyen – begrenzt Energiemengen, die wir in ganz Deutschland verbrauchen. Es ist völlig egal, ob die Energie in Zukunft aus Kohle gewonnen wird oder wasserstoffbasiert ist. Wenn Sie als Union mithelfen wollen, den Wasserstoffhochlauf in diesem Land zu beschleunigen, rufen Sie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen an.
Sprechen Sie mit ihr, dass Sie uns solche Richtlinien nicht mehr vorgibt; denn sie sind ein echtes Hemmnis für den Wasserstoffhochlauf in diesem Land.
Wir machen jetzt Tempo mit großen Gesellschaften. Wir werden SEFE und Uniper in den Markt zurückführen; sie gucken sich schon an, welche Rolle sie beim Wasserstoffhochlauf einnehmen können. Damit bringen wir Tempo in den Markt. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.