Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat der Bundeskanzler an dieser Stelle in einer Generaldebatte ein großes Wort in den Mund genommen: Er hat vom „Deutschlandpakt“ in der Mitte dieses Parlaments gesprochen. Ich habe ihm direkt darauf geantwortet, dass wir zur Verfügung stehen, um die größte aktuelle Herausforderung der Zeit, die Migrationskrise, in einem Deutschlandpakt mit ihm zu bewältigen. Seitdem ist allerdings nichts unternommen worden, um diese Worthülse mit Leben zu erfüllen. Deswegen bekommen Sie heute unsere Antwort: den Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration, meine Damen und Herren.
Es ist übrigens nicht verständlich, warum dies von Teilen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld kritisiert worden ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in einem Deutschlandpakt zum Stopp der illegalen Migration vereinbart werden kann. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte sagen: Ein Deutschlandpakt beinhaltet nicht das, was Sie gerne unter sich beschließen wollen. Ein Deutschlandpakt beinhaltet das, was notwendig ist, aber von Ihnen allein blockiert wird. Das ist ein Deutschlandpakt.
Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sich sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt entwickeln kann. Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet. Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Wenn das die Analyse ist, wenn das die Grundlage ist, dann kann man daraus einen Konsens bilden. Wir sind bereit, auf dieser Basis einen Konsens mit Ihnen zu finden.
Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es am Wochenende eindrucksvoll formuliert. Er hat gesagt: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also neue Maßnahmen vereinbaren. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen.
Wir stoppen die freiwilligen Aufnahmeprogramme. Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, das Außengrenzverfahren in Europa zu torpedieren. Sie sind der Grund, warum es nicht besser geht mit der Steuerung der Migration.
– Nein, keine Fake News, sondern das sind die Worte der Bundesinnenministerin. Ich habe sie noch genau im Ohr.
Frau Bundesinnenministerin, Sie haben auf der einen Seite den Asylkompromiss in Europa gefeiert, und auf der anderen Seite haben Sie sofort angekündigt, ihn über das Europaparlament zu torpedieren.
Sie sitzen auf der europäischen Ebene nicht im Triebwagen, sondern Sie sitzen im Bremshäuschen. Das ist doch hier die Wahrheit!
Gestern hat das Europäische Parlament die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung – Sie, Frau Ministerin – die Einigung zur Krisenverordnung blockiert. Die Krisenverordnung ist aber notwendig, damit wir Migranten in den Einrichtungen an den Außengrenzen unterbringen können, damit man Standards anpassen kann. Sie sind diejenige, die, anstatt Vernunft und Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockiert. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise! Das ist die Situation.
Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangenheit die Pull-Faktoren weiter ausgeweitet. Sie haben mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht, mit Ihrer Expresseinbürgerung, mit dem Streichen des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz neue Pull-Faktoren gesetzt.
Und als wäre das noch nicht Beweis genug, sehr geehrte Frau Ministerin, ist heute in den Medien zu lesen, dass Sie jetzt überlegen, den Familiennachzug weiter auszuweiten. Das ist keine Politik, die bremst, sondern das ist eine Politik, die illegale Migration antreibt und fördert.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen – übrigens auch gestern in einer Fernsehsendung –, dass Sie ja bereit seien, mehr zu machen, aber mit dieser Koalition ginge das eben nicht, dann sage ich Ihnen hier noch mal eines: Wir stehen zur Verfügung.
Lösen Sie sich endlich vom grünen Gängelband, und machen Sie einen Deutschlandpakt, der mit uns möglich ist, um die illegale Migration zu begrenzen.
Danke schön.