Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen

5. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es doch erstaunlich: Die Union wirft der Ampel vor, keine neuen migrationspolitischen Ansätze vorzulegen und keine substanziellen Lösungen anbieten zu können, und dann präsentiert sie uns einen Antrag mit einem Forderungskatalo

6. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden

7. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lautstärke der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union auf der einen Seite eine Abrechnung mit sich selbst vornimmt und – wenn man in den Antrag schaut – auf der anderen Seite auch keine eigenen Vorschläge einbringt. Deswegen will

8. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union ihrer Aufgabe als konstruktive Opposition mal nachkommt und jetzt einige Vorschläge mit dem Blick auf das Thema Migration eingebracht hat. Aber dass das Ganze aus meiner Sicht großspurig als „Deutschlandpakt“ eingetütet und ver

9. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Debatte am heutigen Vormittag lässt mich einigermaßen fassungslos zurück. Einige Wortbeiträge aus der Koalition – auch der Wortbeitrag der Ministerin – sind der Lage vollkommen unangemessen. Ich will noch mal an den Ausgangspunkt der Debatte erinne

10. Rede · Gülistan Yüksel · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Unionsantrages habe ich mich doch sehr gewundert. Sie wollen die irreguläre Migration stoppen, und dann: Kein Wort von Ihrer so heißgeliebten Obergrenze oder – wie Ihr bayerischer Ministerpräsid

11. Rede · Nancy Faeser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Liebe Union! Sehr geehrter Abgeordneter Dobrindt, ich hatte eigentlich vor, am Anfang meiner Rede zu loben, dass Sie endlich mal was auf den Tisch legen, statt diese Sprüche zu machen. Aber Ihre Rede hat leider wieder

12. Rede · Nancy Faeser

Sehr gerne.

13. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch im Hinblick auf den Antrag, der uns heute vorliegt, wird immer von irregulärer Migration gesprochen. Ich glaube, damit sind unerlaubte Einreisen gemeint. Aber ist es richtig, dass diejenigen, die unerlaubt einreisen, dann, sobald der Asylantrag gestellt wird, eine Aufenthaltsgestattun

14. Rede · Nancy Faeser

Das ist richtig, Frau Abgeordnete Polat. Deswegen stimmen die Zahlen von 300 000, die da kursieren, auch nicht. Meine Damen und Herren, unsere Schleierfahndungen wirken und sind sehr viel effektiver, weil sie dazu führen, dass wir an vielen Stellen an der Grenze gleichzeitig Kontrollen durchführen können. Im Übrigen hä

15. Rede · Nancy Faeser

Nein. – Herr de Vries, ich weiß ja, was Sie fragen wollen. Nein, die Bundesregierung verhindert keinen weiteren Trilog mit dem Europaparlament. Wir werden die Verhandlungen voranbringen, meine Damen und Herren. Bleiben wir also bei den Fakten: Schon zu Beginn des Jahres haben wir das Gesetz zur Beschleunigung der Asylg

16. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Gott, was bin ich froh, Herr Baumann, wenn ich Sie reden höre, dass wir ein Land haben, das vielfältig ist, das offen ist, in dem Werte zählen, in dem Liberale, Konservative, Fortschrittliche gemeinsam an den guten Sachen arbeiten wollen und das nicht

17. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

18. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Danke, Frau Kollegin Göring-Eckardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade – ich sage jetzt mal – sehr mütterlich gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Land die Strukturen haben, um die Menschen unterzubringen. – Jetzt lassen Sie mich doch mal die Frage stellen. Warum sind Sie denn so unlocker?

19. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf das einzugehen, was die Realität und was die tatsächlichen Probleme vor Ort sind. Sie haben Herrn Scherf angesprochen. Sie könnten auch lesen, was die Oberbürgermeister vieler Kommunen gesagt haben. Vielleicht haben Sie auch gelesen, was der

20. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in dieser Debatte erleben, ist die vollendete Realitätsverweigerung. Machen Sie sich doch mal mit den Gegebenheiten vertraut! Wir sehen doch jeden Tag, wie Menschen an den Küsten Italiens und Lampedusas anlanden. Und sie bleiben dort nicht

21. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ja, selbstverständlich.

22. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Herr Frei, wir sind uns ja einig – ich habe das hier ausführlich gesagt –, dass die Strukturen nicht ausreichend sind. Und ich habe gerade darauf verwiesen, dass wir sofort Hilfe brauchen, nämlich auch in Form von mehr Geld, damit Strukturen aufgebaut werden können, und dass wir darauf vorbereitet sein müssen, d

23. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Verehrte Frau Göring-Eckardt, ja, Ordnung und Humanität gehören zusammen, das stimmt. Aber ansonsten scheinen Sie nichts verstanden zu haben. Werfen Sie mal einen Blick in den Bundeshaushalt! Da steht drin, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro für das Thema Migration aufgewendet haben. E

24. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der gestrigen und während der heutigen Debatte zum selben Thema ist mir einmal mehr klar geworden: Wir haben tatsächlich unterschiedliche Analysen der Lage und kommen daher zu anderen Schlussfolgerungen, wie wir den immensen Herausforderungen gerecht werden, g

25. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein. Herr Hoffmann hat mich in seinen Wahlkreis eingeladen, damit wir mal debattieren können, und das bisher noch nicht eingelöst. Ich möchte gerne im Zusammenhang ausführen, Herr Hoffmann. Eine Abschottungsstrategie ist eben keine Lösung. Wir sehen es in Italien, wir sehen es in Griechenland. Sie nimmt lebensbedrohli

26. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war wirklich gespannt darauf, wie die Debatte heute hier läuft. Aber die Hoffnungen waren nicht sehr groß. Deswegen kann ich auch nicht wirklich enttäuscht werden. Alle aus der Ampel haben sich hinter ihren bisherigen Positionen verbarrikadiert. Wir sin

27. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Aber immer gerne.

28. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Aber es können gerne beide fragen. Also, ich gestatte beide Fragen nacheinander.

29. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Guten Tag! Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Kollege Throm, Sie haben gerade die Zurückweisungen angesprochen. Vorhin hatte auch die Ministerin schon was dazu gesagt. Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage: Was bedeutet denn die Zurückweisung in der Konsequenz? Ist dadurch verhindert, dass jemand noch mal

30. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Lieber Kollege Emmerich, herzlichen Dank. – Nein, natürlich kann jemand es immer wieder versuchen. Deswegen müssen wir nachhaltig dafür sorgen, dass dies nicht passiert und dass es nicht zu diesen illegalen Grenzübertritten kommt. Es gibt keine Generallösung. – Das hat auch nie jemand behauptet. Aber es gibt die Möglic

31. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Ja. – Es ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, das dann geprüft wird. Aber, Frau Minister

32. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Gerne.

33. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Herr Throm, Sie haben sich gerade auf eine Anfrage von uns berufen, in der es um die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze geht, was Sie mit der Situation an der polnisch-deutschen Grenze verglichen haben. Wir fragen dazu nach, und wir haben dazu sehr interessante Antworten bekommen. Man beruft sich da nämli

34. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Kollege Throm, für Ihre Bereitschaft. – Sie hatten ja gerade zumindest schon mal angedeutet, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Das ist ja schon mal ein Schritt nach vorne. Gut, dass Sie das endlich mal sagen. Ich hätte gerne eine klare und konkrete Antwort von Ihnen. Wenn wir an einer sogenannten

35. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Frau Kollegin Bünger, danke für die Frage. – Sie beinhaltet die Unterstellung, dass unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die eine schwierige Aufgabe an der Grenze machen, bewusst rechtswidrig handeln. Und dagegen verwahre ich mich, gegen eine solche Unterstellung gegenüber unseren Bundespolizistinnen und Bu

36. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Ah ja, Entschuldigung. – Frau Kollegin Göring-Eckardt hat vorhin gesagt: eine Obergrenze als Richtschnur. Als solche hatten wir es auch im letzten Koalitionsvertrag stehen. – Hören Sie doch einfach zu. Noch mal: Sie müssen meiner Antwort schon zuhören. Dann versuchen Sie, sie zu verstehen. Entweder es gelingt Ihnen, od

37. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine gravierende Spaltung unserer Gesellschaft. Das hat mit Ihrer Politik zu tun; denn die Situation hat sich verändert, Herr Kollege Pahlke. Wissen Sie, wie sollte es nur an uns liegen? Das kann ja nicht sein. Es hat sich durch Ihr Handeln, durch Ihre Politik verändert.

38. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Deswegen: Erkennen Sie dieses, und drehen Sie um! Sonst schaden Sie dauerhaft Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

39. Rede · Helge Lindh · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an dem Fall Aiwanger ist ja, dass bei der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen oder ihn zu entlassen, nicht maßgeblich war, was in diesem hassgetriebenen, schier antisemitischen, Holocaust verherrlichenden Pamphlet gestanden hat, sondern dass die Abwägu

40. Rede · Helge Lindh · SPD

Kurz gesagt: Wir haben hier keine Lösung von Ihnen, aber wir sehen deutlich einen noch verborgenen fundamentalen Dissens in der Migrationspolitik. Kümmern Sie sich darum! Und reden Sie mal in den eigenen Reihen, was hinter geschlossenen Türen über diesen autoritären Rechtskurs tatsächlich gedacht wird! Wir sehen uns wi

41. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Deutschlandpakt in der Migrationspolitik ist ja von Herrn Scholz vorgeschlagen worden. Die CDU hat das aufgegriffen. Aber was die CDU vorgelegt hat, wird keine Änderung in der Substanz bringen, weil es weichgespült ist und klare Forderungen in dem Ant

42. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

„Dem deutschen Volke“ sind Sie verpflichtet, aber nicht Ihrer falschen Migrationspolitik und Ihrer schrittweisen Zerstörung dieses Landes. Danke.