Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gellende Hilferufe erreichen uns aus Italien. Dort, in Lampedusa, landet Boot auf Boot an; jede Minute kommt eins. Alle kommen direkt aus Afrika. Alle sind randvoll mit Schwarzafrikanern, und praktisch alle von ihnen sind Männer, junge Männer. Polizisten versuchen, Schutzketten gegen die Anstürmenden zu bilden. Dahinter stehen die Einwohner, Angst und Schrecken im Gesicht. Manche schreien ihre Wut heraus.
Ein italienischer Bürgermeister sagt, was die übrigen denken: Das ist eine Invasion. Das sind Invasoren aus Afrika und aus dem Orient. – Recht hat er; denn die, die da kommen, sind weitenteils keine Schutzsuchenden. Das sind Männer, vor denen wir Schutz brauchen,
wir Europäer in Italien, in Frankreich und vor allem in Deutschland, meine Damen und Herren; denn die Masse zieht ja weiter nach Deutschland.
Die Zahlen sind gigantisch. Bürgermeister und Landräte aller Parteien schreien auf. Aber was unsere Bürger am meisten quält, ist, wie viele dieser Migranten das Bild auf unseren Straßen verändern: jede Woche gewalttätige Ausschreitungen, Szenen von Bandenkrieg, Bürgerkrieg, Straßenkampf – nicht nur an Silvester –, verletzte Polizisten ohne Ende, verängstigte Bürger, dazu die wuchernden Parallelgesellschaften, kulturelle Gegengesellschaften mit anderen Frauenbildern, ganz anderen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Überall werden Frauen bedrängt. Täglich werden Frauen und Mädchen vergewaltigt: in Schwimmbädern, in Parks, auf offenen Straßen. Unsere Bevölkerung, unsere Frauen und Mädchen haben Schutz verdient, meine Damen und Herren.
Immer mehr Menschen sagen: Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, meine Damen und Herren.
Diesen Bevölkerungswandel hat die CDU
über Deutschland hereinbrechen lassen. Das war ein tiefer historischer Einschnitt; denn die CDU war doch seit Adenauers Zeiten immer der Garant konservativer Politik, die stabilisierende Gegenkraft zu allen linken Spinnereien. Ich selber habe sie 30 Jahre gewählt, aber die CDU hat ihren alten Kurs verlassen. Sie haben Ihre eigenen Wähler verraten, und dieser Verrat haftet Ihnen an, für immer.
Der innere Verfall der CDU hatte begonnen, als die linken 68er immer mehr Bereiche eroberten: unsere Medien, Universitäten, Kirchen und die Lehrerschaft. Als der Zeitgeist sich zu dem änderte, was wir heute den links-grünen Mainstream nennen, da begann die CDU,
statt konservativ dagegenzuhalten, einzuknicken und mitzumachen. Sie schwenkte ihr Fähnchen in den Wind, wollte Deutschland bunter machen, diverser machen, mit offenen Grenzen und ungesteuerter Millionenwanderung. Meine Damen und Herren, heute stehen wir vor den Trümmern dieses katastrophalen Linksschwenks der CDU. Das ist das, was wir heute sehen.
Und das Volk ist weitenteils schockiert.
Jetzt sieht das Volk die Ergebnisse, hat die linken Spinnereien satt, sieht jetzt die Ergebnisse besonders in Sachen Migration. Alle sehen den zunehmenden Verlust unserer Sicherheit, unseres Wohlstands, unserer Identität, den Verlust unserer Heimat. Jetzt kippt die Stimmung im Land. Das Pendel schlägt zurück, von links nach rechts zur konservativen Seite, dem neuen Zeitgeist, und dafür steht die AfD.
Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen. Das ist es, was Sie antreibt, Herr Merz: die Angst vor dem neuen Zeitgeist und die Angst vor der AfD.
Die Panik der Union sieht man an ihrem heutigen Antrag zur Migration. Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. Hier nur ein paar Beispiele: Migranten an der deutschen Grenze wollen Sie zurückweisen, indem Sie Dublin III umsetzen. Das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt 2021. Sie haben das zurückgewiesen. Dann: nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt im Oktober 2022. Sie lehnten das ab. Dann: Den Familiennachzug begrenzen – du lieber Gott! – wollten wir schon 2017. Sie lehnten ab.
Kontrollen an den Binnengrenzen: Schon 2017 haben wir sie gefordert. Da hat die CDU behauptet, das gehe überhaupt nicht, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen. So haben Sie damals gelogen.
Und wegen dieser Position haben Sie alle uns als Rechtsradikale beschimpft, haben uns den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Heute fordert diese Union das selbst. Das zeigt, wie rückgratlos Sie Politik machen, während wir als Konservative unseren Werten treu geblieben sind.
Der einzige Grund für den öffentlich inszenierten Richtungswechsel der CDU ist der Erfolg der AfD. Aber wer ist denn eigentlich die AfD?
Das sind gut 30 000 Parteimitglieder, tapfere Männer und Frauen, die bereit waren,
aufzustehen, dem links-grünen Mainstream zu trotzen. Viele mussten sich anspucken lassen: beim Flyer-Verteilen, beim Plakateaufstellen. Sie sind täglich tätlich angegriffen worden, und sie haben trotzdem weitergemacht.
Ohne diese Bewegung der AfD, ohne diese Bewegung gegen den linken Zeitgeist, hätten die 10 Millionen Wähler, die heute hinter uns stehen, keine politische Heimat, niemanden, den sie wählen können, keine Hoffnung und keine Macht. Die Perspektive haben sie nur durch die AfD.
Aber die AfD, diese aufrechten 30 000, die sich nicht haben beugen lassen, haben noch etwas anderes gezeigt.
Sie haben gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert und dass es sich lohnt, standhaft zu bleiben. Die Union schwankt doch nur hin und her. Die Söders und die Merzens sind doch nur Fähnchen im Wind. Aber wir sind der Wind.