Lieber Herr Frei, wir sind uns ja einig – ich habe das hier ausführlich gesagt –, dass die Strukturen nicht ausreichend sind. Und ich habe gerade darauf verwiesen, dass wir sofort Hilfe brauchen, nämlich auch in Form von mehr Geld, damit Strukturen aufgebaut werden können,
und dass wir darauf vorbereitet sein müssen, dass auch in Zukunft Menschen zu uns kommen werden, die diese Strukturen benötigen.
Ich frage Sie allerdings: Was glauben Sie eigentlich, warum wir diese Strukturen nicht haben? Was haben Sie, Herr Frei, die Union insgesamt, die Innenminister und die Bauminister der Union, zum Beispiel Horst Seehofer, aus der Situation von 2015 gelernt? Haben Sie denn vielleicht gelernt, dass man Richtgrößen einführt, um die Strukturen vorzubereiten?
Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr Kita- und Schulplätze braucht? Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr sozialen Wohnungsbau braucht, der dann übrigens allen hilft?
Ich habe den Eindruck, Sie haben es nicht gelernt. Sie sagen jetzt: „Haltet den Dieb!“ bei den Versäumnissen, die Sie selbst angerichtet haben. Und darauf können wir heute nur eine Antwort geben: Wir werden weiter an den Strukturen arbeiten. Ja, wir werden auch Rückführungen durchführen; ich habe das erwähnt.
Daran führt gar kein Weg vorbei. Wir werden registrieren, wer nach Europa kommt. Ja, selbstverständlich, was denn sonst?
Aber Sie können nicht so tun, als ob die fehlenden Strukturen das Ergebnis der letzten zwei Jahre wären. Sie müssen sich, wenn wir das gemeinsam hinbekommen wollen – und da plädiere ich wirklich an Ihr Verständnis von Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft –, an die eigene Nase fassen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Das muss auf jeden Fall heißen: Wir müssen Strukturen aufbauen und selbstverständlich auch Ordnung. Aber beides gehört zusammen: Ordnung und Humanität.