Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union sind überzeugt: Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch eine florierende Wirtschaft. Das beste Mittel gegen Armut sind gut bezahlte Jobs für gut ausgebildete Fachkräfte.
Ganz genau!
Und wir sind uns einig: Wer sich nicht selber helfen kann, dem greifen wir unter die Arme.
Die Ampel hat mit dem neuen Bürgergeld tatsächlich ein Problem geschaffen; denn Menschen, die Bürgergeld bekommen, also diejenigen, die arbeiten können, dürfen mehr von ihrem Vermögen behalten als beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, die durch Sozialhilfe aufstocken müssen.
Das war schon vorher so!
Ähnliches gilt auch für Menschen, die chronisch krank sind. Das kann nicht sein. Ich finde, das hat der Kollege Aumer an dieser Stelle zu Recht kritisiert.
Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Thema in diesem doch sehr umfassenden Gesetzentwurf jetzt nicht angegangen wird. Die Möglichkeit dazu haben Sie.
Dann machen Sie diesmal bestimmt mit!
Ich bitte Sie von den Ampelfraktionen, hierüber im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch mal nachzudenken.
Sozialpolitisch sind Sie, finde ich, im Moment auf einem sehr bedenklichen Wege; denn bei denjenigen, die im Prinzip arbeitsfähig sind, wollten Sie ja die Sanktionen komplett streichen.
Wie bitte? Über was reden Sie denn? Reden Sie gerade über Fakten, oder was?
– Ja, ich rede jetzt über Fakten, zum Beispiel über den Haushalt.
Dann gucken Sie doch mal ins SGB II rein!
Gleichzeitig sehen wir nämlich in Ihrem Haushalt, dass Sie die Fördermaßnahmen für die Leute, die in Arbeit sind, jetzt noch mal zurückfahren.
Das heißt, wir gehen im System einen weiteren Schritt in Richtung Alimentierung. Das ist der falsche Weg. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss erhalten werden. Wir fordern Sie auf, dies entsprechend zu korrigieren.
Wir haben die Qualifizierung starkgemacht, nicht das Alimentieren!