Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir erleben unglaublich viel Frustration und Protest bei den Menschen. Wir erfahren einen riesigen Vertrauensverlust gegenüber der Politik der Bundesregierung; denn die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte und der Mittelstand sind es, die die Zeche zahlen müssen für eine vollkommen verkorkste und verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel.
Das von Ihnen vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz ist nichts anderes als ein erneutes Belastungspaket für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, für die Beitragszahler in den Sozialversicherungen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie den Menschen tief in die Tasche greifen. Ich darf einige Beispiele nennen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Gas – gestrichen. Förderung von E-Autos und beim Wohnungsbau – gestrichen. CO2-Preis – erhöht.
Netzentgelte – erhöht. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung – erhöht.
Das alles zeigt: Sie, die Ampel, machen die Menschen in diesem Land Tag für Tag ärmer. Besonders belastet sind die niedrigen und mittleren Einkommen in diesem Land,
die Alleinerziehenden, die Familien mit geringen Einkommen. Sie müssen aufhören mit Ihrer unsachgemäßen Haushaltspolitik; die Alleinerziehenden und die Familien mit geringen Einkommen müssen es nämlich ausbaden. Das ist respektlos an dieser Stelle. Ändern Sie Ihre Politik!
Machen Sie jetzt endlich eine Haushaltspolitik, die spart, indem Sie Prioritäten setzen,
beispielsweise indem Sie das unsinnige Heizungsgesetz endlich mal beiseiteschieben, indem Sie die Kindergrundsicherung streichen! Die Kindergrundsicherung hilft nämlich keinem einzigen Kind, sondern führt nur zu mehr Bürokratie. Und hören Sie auf, die Sozialversicherungen als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen!
Es ist ja erstaunlich, dass der Bundesfinanzminister davon spricht, er wolle die Treffsicherheit des Sozialstaates erhöhen. Er meint wohl, er wolle die Treffsicherheit bei den Beitragszahlern erhöhen, weil sie immer mehr Geld zahlen dürften. Insofern hat Anja Piel vom DGB recht: Unsozialer kann man ein Haushaltsloch nicht stopfen. –
So hat sie sich in der „Augsburger Allgemeinen“ heute geäußert.
In besonderem Maße schröpfen Sie die Arbeitslosenversicherung. 7,9 Milliarden Euro sollen allein in den nächsten vier Jahren abgegeben werden, zusätzlich zu den 6,8 Milliarden Euro, die Sie der Rentenversicherung bis zum Jahr 2027 entziehen wollen. Und bei der Arbeitslosenversicherung machen Sie jetzt was vollkommen Willkürliches, indem Sie während der Coronazeit gewährte Zuschüsse jetzt in ein Darlehen umwandeln und 5,2 Milliarden Euro von der Arbeitslosenversicherung zurückfordern.
Das ist in höchstem Maße willkürlich und verfassungspolitisch und rechtlich höchst problematisch.
Denn Notlagenkredite jetzt umzuwandeln für die Sanierung des Bundeshaushalts, genau das hat das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt.
Ein Zweites. Wenn Sie jetzt in die Rentenversicherung eingreifen, dann ist das das Gegenteil von Solidität und Verlässlichkeit. Sie entziehen sich Ihrer Finanzierungsverantwortung bei den Bundeszuschüssen und wollen gleichzeitig die milliardenschwere Leistungsausweitung in der Rente vollziehen. Und der Dumme dabei ist dann der Beitragszahler mit steigenden Beitragssätzen an dieser Stelle.
Haushaltssanierung zulasten der Beitragszahler, das ist grundfalsch, und wir lehnen dies an dieser Stelle auch ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt bei den Bürgergeldempfängern eine Kehrtwende vollzogen wird vonseiten des Bundesarbeitsministers, dann geht das in die richtige Richtung.
Aber ich darf mal darauf hinweisen, Frau Machalet: Es war der Bundesarbeitsminister, der für ein Jahr Sanktionslosigkeit gesorgt hat. Es war der Bundesarbeitsminister, der ein Bürgergeldgesetz vorgelegt hat, das massiv weniger Sanktionen vorgesehen hat, die im Übrigen in der Praxis auch deutlich schwerer durchsetzbar sind, als es früher der Fall war.
Diese ideologisch überhöhte Politik, die vonseiten der SPD an dieser Stelle gemacht wird und von der FDP und den Grünen natürlich mitgetragen wird, führt dazu, dass durch das Bürgergeld die Vermittlung in Arbeit deutlich weniger stattfindet, als es vorher der Fall war.
Ändern Sie Ihre Politik!
Das Bürgergeld muss komplett neu aufgestellt werden. Vermittlung in Arbeit muss wieder den Vorrang genießen – Qualifizierung in Arbeit. Das Lohnabstandsgebot muss wiederhergestellt werden, und Mehrarbeit muss attraktiver werden; dann findet Ihre Politik auch wieder Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch daran glaube ich nicht. Es wäre besser, wenn Sie hier die Union ranließen.
Ein herzliches Dankeschön.