Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf liegt uns eine Sammlung überwiegend technischer Änderungen vor; aber wir nehmen auch materiell-rechtliche Änderungen vor. Das bedeutet, wir werden auch inhaltliche Änderungen vornehmen und zum Beispiel Regelungen des Bürgergeld-Gesetzes auch in andere Sozialgesetzbücher übernehmen. So stellen wir etwa sicher, dass der Einkommensfreibetrag für Bundesfreiwilligendienstleistende unter 25 Jahren im SGB-XII-Bezug nicht dauerhaft mit dem Wert von 520 Euro angegeben sein wird, sondern dynamisch an die Geringfügigkeitsgrenzen angepasst wird. So sorgen wir dafür, dass diese Personen von künftigen Anhebungen der Geringfügigkeitsgrenzen völlig automatisch profitieren werden.
Das sind zwar kleine Veränderungen, aber für diese Menschen sind es letztendlich große Veränderungen.
Aber es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion dazu, in dem sie Änderungen fordert. Bei diesem Antrag der AfD-Fraktion sieht man wieder mal eines, nämlich eine konsequente rassistische Politik. Die AfD möchte, dass lediglich für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Schonbetrag beim Barvermögen bei 15 000 Euro bleibt,
bei allen anderen Ausländern aber lediglich bei 5 000 Euro. Bei der Debatte vorher hat die AfD von einem links-grünen Trümmerhaufen gesprochen. Sie haben Ideologien in Ihrer Partei, die an einen Trümmerhaufen von 1945 erinnern. Sie haben Ideologien in Ihrer Partei, die an das Elend und an das Leid zwischen 1933 und 1945 erinnern. Das ist das Problem.
Und niemals werden Sie in diesem Land mit diesen Ideologien und mit diesem Zeitgeist Verantwortung übernehmen. Das garantiere ich Ihnen!
Die Sozialdemokratische Partei wird jeden Tag das, was Sie hier verkörpern, bekämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich ist es noch so – man hört es ja wieder einmal aus der rechten Ecke –: Wenn man die Wahrheit spricht, wenn man die rassistische Politik hier noch mal zur Veröffentlichung darstellt, sieht man, dass die AfD ertappt ist.
Aber Ihre Alice Weidel hat ja ganz andere Sorgen. Ihre Alice Weidel hat Sorge, dass man ihr die Schnitzel wegnimmt. Wenn Sie kein anderes Thema haben, als über Schnitzel zu reden und ob man Ihnen die Schnitzel wegnimmt, sage ich Ihnen: Von mir aus können Sie so viele Schnitzel, so viele Bratwürste, so viele Steaks wie möglich essen. Während Sie essen, können Sie zumindest nicht den Quatsch reden, den Sie den ganzen Tag hier reden.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode sehr viele Verbesserungen auch in der Sozialhilfe planen. Ich bin dem Ministerium sehr, sehr dankbar, dass Sie diese Arbeit mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende.
Glück auf und in Freundschaft!