Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich hat die AfD-Fraktion wieder mal zu viel Zeit; anders kann ich mir diesen – zumindest in weiten Teilen als Schaufensterantrag gestellten – Antrag nicht erklären.
Der Antrag beginnt auch gleich mit der Verbreitung einer Mär, nämlich dass die Bundeswehr unter jahrelangen Einsparungen unterschiedlicher Regierungen gelitten habe; so Ihr Antragstext. Sie wissen genau – auch die anderen in diesem Hause –, dass das Gegenteil der Fall ist. Alleine seit 2013 ist der Verteidigungsetat von 35 Milliarden Euro auf ganze 64 Milliarden Euro gestiegen. Im nächsten Jahr will die Bundesregierung noch mal ganze 20 Milliarden Euro obendrauf packen. Daran kann man sehr klar sehen, dass immer mehr Geld, wie Sie es hier alle fordern, die hausgemachten Probleme nicht lösen wird.
Denn wenn sich bei einem steigenden Rüstungshaushalt die Einsatztauglichkeit einzelner Hauptwaffensysteme – Stichwort „Puma-Panzer“ – verschlechtert, liegt das eben nicht an einer kaputtgesparten Bundeswehr, sondern offensichtlich an der Inkompetenz der hier Zuständigen, meine Damen und Herren.
Schauen wir mal auf unser Nachbarland; ich verweise da auf Frankreich. Frankreich hat zum Beispiel einen um 10 Milliarden Euro geringeren Wehretat als Deutschland. Und ob Sie es glauben oder nicht: Dort schießen die Gewehre geradeaus, die Fregatten sind einsatzbereit und die Panzer fahr- und schießtüchtig.
Bevor immer wieder nach neuen Milliarden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerufen wird, wie Sie, Frau Nanni, es tun, sollten Sie doch erst mal die grundlegenden Probleme, wie zum Beispiel im Bereich des Beschaffungswesens, angehen, und zwar vollumfänglich.
Das wäre Ihr Job in der Regierung. Fangen Sie bitte damit an, und werden Sie endlich glaubwürdiger!
Apropos Steuergelder: Wieso gehen Sie nicht endlich die Problematik der regelmäßigen Preisexplosionen bei Beschaffungen für die Bundeswehr an? Alleine zwei Rüstungsprojekte der Lürssen Werft haben am Ende knapp 1,5 Milliarden Euro mehr gekostet als ursprünglich vertraglich verabredet. Doch zu diesem Thema herrscht bei allen anderen Parteien in diesem Hause so wie heute verdächtige Stille.
– Einfach zuhören, Frau Nanni. Dann verstehen Sie es auch.
Nun zum Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme. Dieser ist tatsächlich wenig aussagekräftig. Die Darstellung einer Dreifarbenskala im Bericht ist letztlich unzureichend für eine adäquate Bewertung. Selbst die Ernährungsampel im Supermarkt mit ihren fünf Farben gibt da ein wesentlich differenzierteres Bild ab.
Auch wird die Einsatzbereitschaft, also inklusive des Grundbetriebs, nirgendwo abgebildet. Bevor also der Herr Verteidigungsminister damit beginnt, in Litauen eine Garnisonsstadt aus dem Boden zu stampfen und die Bundeswehr mit schweren Waffensystemen dort irrsinnigerweise dauerhaft zu stationieren, sollte doch erst einmal ein vernünftiger Bericht vorgelegt werden, welcher tatsächlich die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr so darstellt, dass wir als Verteidigungspolitiker uns ein dementsprechendes Bild machen können. Alles andere ist meines Erachtens einer Parlamentsarmee nicht würdig. Es wäre reine Augenwischerei in der Hoffnung, einen Blankoscheck zu bekommen, und diesen Blankoscheck werden wir Ihnen nicht ausstellen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.