Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes heben wir die deutsche Klimapolitik auf ein neues Level. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit, und wir dürfen es uns nicht mehr leisten, blind für Effektivität und Effizienz zu sein.
Die starren Sektorziele und die Pflicht zu teuren, aktionistischen Sofortprogrammen in den einzelnen Ressorts haben Klimaschutz nicht beflügelt, sondern eher ausgebremst. Es ist deshalb ein großer Meilenstein, dass wir Klimaschutz zukünftig flexibler, effizienter und zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung machen.
Eines möchte ich direkt zu Beginn klarstellen: Die Klimaziele werden keineswegs abgeschwächt oder aufgeweicht. Wir sorgen stattdessen dafür, dass sie realistisch und zu geringsten Kosten erreicht werden. Wurden die starren Sektorziele in der Vergangenheit verfehlt, war das Ergebnis viel zu oft, dass viel Geld ausgegeben worden ist ohne große Wirkung für das Klima;
denn die Sektorziele verleiten dazu, auf kurzfristige Minderungsmaßnahmen zu setzen statt auf effizientere Projekte, die vielleicht erst später wirken, dafür aber viel stärker. Das wird sich jetzt ändern.
Zukünftig steht im Fokus, ob wir über alle Sektoren hinweg genügend Treibhausgase eingespart haben. Indem wir nicht mehr starr auf einzelne Sektoren blicken, machen wir es möglich, dass Emissionen dort reduziert werden können, wo es die größten Einsparpotenziale zu den geringsten Kosten gibt. So geht moderner Klimaschutz in Kombination mit Fortschritt und Wohlstand.
Außerdem richten wir unseren Blick endlich nicht mehr in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Es kommt letztlich darauf an, ob wir mit den ergriffenen Maßnahmen die Summe aller Jahresziele bis 2030 auch wirklich erreichen. Wir werden also bereits angeschobene Maßnahmen berücksichtigen und überprüfen, wie sich die Emissionen in Zukunft entwickeln werden. Das ergibt Sinn, da insbesondere die Sektoren Gebäude und Verkehr bekanntlich relativ träge sind.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die größere Verfügbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen oder der Schienenausbau der Deutschen Bahn im Verkehrsbereich und mehr Möglichkeiten zum klimaneutralen Heizen in Gebäuden – das alles sind Maßnahmen, die in Zukunft große Sprünge bei den Emissionsreduktionen versprechen. Nun können wir sehr konsequent genau an diesen Hebeln zum Erreichen unserer Klimaziele drehen.
Wenn die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Zielverfehlung aufzeigen, wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, zu dem alle Ressorts ihren Beitrag leisten.
Aus der Verantwortung stehlen kann sich niemand. Anders ließe sich Klimaneutralität 2045 ohnehin nicht erreichen.
Natürliche Senken wie Wälder, Moore und Meere gehören gestärkt. Aber wir wissen: Sie allein können die notwendige CO2-Entnahme nicht realisieren. Deshalb lässt das neue Gesetz auch wichtige Zukunftstechnologien nicht außer Acht. Indem wir erstmals Ziele auch für technische Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045 verankern, zeigt die Koalition, wie ernst wir Klimaschutz nehmen. Wir verleihen den dringend benötigten Carbon-Dioxide-Removal-Technologien damit einen echten Anschub.
Das neue Klimaschutzgesetz wird ein besseres Klimaschutzgesetz sein. Es schafft endlich die Grundlage dafür, CO2 effizient einzusparen. In der Praxis braucht es dafür aber konkrete Maßnahmen. Ergänzt werden muss das neue Klimaschutzgesetz deshalb durch ein System, mit dem wir unsere Klimaschutzziele kostenminimal erreichen können.
Als Freie Demokraten machen wir uns deshalb darüber hinaus dafür stark, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz endlich seinem Namen gerecht wird und einen festen CO2-Deckel bekommt. Damit wird es nicht nur zu dem zentralen ressortübergreifenden Klimaschutzinstrument, das den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes genügt, sondern wir machen es auch kompatibel mit dem europaweiten ETS II ab 2027 für Verkehr, Gebäude und sonstige Emissionen. Das ist marktwirtschaftlich, fair und verlässlich. Die Erreichung unserer Klimaziele wäre damit über alle Sektoren hinweg garantiert.
Ich freue mich darauf, all diese Vorschläge und viele andere in den anstehenden Verhandlungen zu diskutieren, zu debattieren und zu werten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank.