Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Bevölkerung noch mal kurz in die Untiefen mitnehmen, die hier mit dem AfD-Antrag in die Debatte eingebracht werden, damit das nicht einfach so unkommentiert bleibt.
Die AfD fordert den Deutschen Bundestag allen Ernstes auf – das sollten Sie alle wissen –,
dass der Bundestag festzustellen habe:
„‚Klimaschutzʼ ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht ‚schützenʼ, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.“
Das fordern Sie; Sie applaudieren.
Jetzt lese ich noch vor, was das Verfassungsgericht bei der Auslegung des Artikels 20a Grundgesetz verfassungsgerichtlich festgestellt hat:
„Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots“
– Klimaschutzgebots! –
„in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“
Was Sie mit Ihrem Antrag verfolgen – ich habe ja jetzt nur einen Satz daraus zitiert, der aber alles sagt –, ist ein Angriff auf unsere Verfassung.
Dieser Antrag ist Ausweis von Verfassungsfeindlichkeit.
Da brauchen Sie überhaupt niemanden, der Sie anklagt. Sie klagen sich mit diesem Antrag selbst an.
Dieser Antrag ist Ausweis von Verfassungsfeindlichkeit.
Ich danke an dieser Stelle auch noch mal meinem Kollegen Matthias Miersch ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit, dass wir ein solches Klimaschutzgesetz haben. Wir haben es nach dem Verfassungsgerichtsurteil – ich habe es gerade zitiert – auch noch mal nachgebessert.
Das ist trotz aller Schwierigkeiten, die schon von meinem Kollegen angesprochen wurden, in der Großen Koalition gelungen. Wir haben es also hinbekommen.
Und wir nehmen jetzt mit der ersten Lesung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes die Umstände ernst, dass es Verfehlungen beim Einhalten der Klimaschutzziele gibt.
– Nein, das ist keine Kapitulationserklärung, sondern wir nehmen ernst,
dass es diesen Umstand gibt. – Wir wissen aber natürlich sehr wohl, dass es nicht darum gehen kann, Verpflichtungen und Verantwortungen jetzt einfach zur Seite zu schieben. Nein, darum geht es nicht. Aber wir haben auch eine Verantwortung als Politik und natürlich zusammen mit der Bundesregierung, damit umzugehen, wenn Ziele nicht erreicht werden können.
Aber ich möchte als Parlamentarierin auch noch mal ganz klar sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Verpflichtungen, die gesetzlich gelten, natürlich eingehalten werden. Daran wird auch keine Gesetzesänderung, die wir als Ampel hier jetzt vorzunehmen haben, etwas ändern können.
Die Verpflichtungen gelten, und in diesem Sinne bin ich auch bei den weiteren Beratungen unbedingt dafür, dass die Stärkung des Parlaments nicht geschwächt wird.
Vielen Dank.