Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Dr. Christmann, liebe Frau Werner, der sogenannte Fortschrittsbericht der Bundesregierung hat mit Fortschritt wenig zu tun. Er enthält viel Eigenlob, suggeriert, dass wir eigentlich überhaupt keine Probleme in Deutschland haben. Die Wahrheit, liebe Kollegen, sieht freilich anders aus.
Ein paar Zahlen. Herr Dr. Wiener hat ja schon ein paar Zahlen genannt. – Im Übrigen habe ich Ihnen sehr gut zugehört, Herr Dr. Wiener. Vielem, was Sie gesagt haben, kann ich nur zustimmen. Ich glaube, wir liegen wirtschaftspolitisch gar nicht so weit auseinander.
Zu den Zahlen: 70 Prozent der Start-ups in Deutschland überleben die ersten drei Jahre nicht. Fast 80 Prozent der bestehenden Start-ups wissen nicht, wie sie die kommenden zwei Jahre überbrücken sollen. 34 Prozent überlegen, wegen des Kapitalmangels ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Die Zahl der Start-up-Neugründungen verharrt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Für ein Schulterklopfen für das vermeintlich Erreichte besteht also absolut kein Anlass.
Selbst Ihr Bericht täuscht nicht darüber hinweg, dass deutsche Start-ups unter einer gewaltigen Finanzierungslücke leiden. Das größte Investitionshemmnis für die Start-up-Unternehmen sind allerdings die Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn ich das beiläufig mal sagen darf.
Dabei ist eine boomende Start-up-Szene für Deutschlands Wirtschaft von überragender Bedeutung. Die Unternehmensberatung Roland Berger schätzt, dass bis 2030 allein in Deutschland bis zu 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen könnten – Arbeitsplätze, die man mit den 250 000 gut ausgebildeten, jährlich ins Ausland abwandernden deutschen Fachkräften hervorragend besetzen könnte. Das, meine Damen und Herren, wäre eine gute Sache gegen den Fachkräftemangel.
Deutschland hinkt schon heute vor allem den USA geradezu hoffnungslos hinterher.
Der Bundeswirtschaftsminister setzt aber lieber auf eine Start-up-Strategie, die in gewohnt sinnlos ideologischen Mustern verhaftet ist. Da geht es mehr um Quoten – wir haben es gerade gehört – und vermeintliche Diversität. Was für ein Unsinn in einer modernen Welt, in der wir heute leben! Das hat mit Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Es geht bei der Start-up-Förderung doch vor allem um die Eröffnung von Chancen – Chancen, mit kreativen Ideen am Markt zu bestehen –, nicht hingegen um falsch verstandene vermeintliche Verteilungsgerechtigkeit. Ich sage Ihnen: Es muss ausschließlich um gute Geschäftsideen gehen, um Geschäftsideen, die gut für den Standort hier in Deutschland sind.
Dem Hauptproblem für die deutsche Start-up-Szene, nämlich dem fehlenden Investitionskapital, begegnen Sie von der Bundesregierung nur mit Klein-Klein: hier ein Fonds, dort ein neues Förderprogramm. Wir müssen aber das große Rad drehen. Wir brauchen schlicht mehr privates Wagniskapital; auch darauf hat Herr Dr. Wiener schon hingewiesen. Die jetzigen Investoren wie der High-Tech Gründerfonds speisen sich aber weitenteils aus öffentlichen Geldern. Und warum ist das so? Weil die EU-Kommission Privatinvestoren durch bürokratische Hürden wie jetzt durch den Artificial Intelligence Act abschreckt und die Bundesregierung potenzielles Investitionskapital mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben genüsslich abschöpft.
Stoppen Sie diese Regelungswut, wenn Sie tatsächlich wollen, dass es in Deutschland auch zukünftig noch KI-Start-ups gibt! Verlassen Sie den Weg der ökosozialistischen Transformation! Unsere jungen Unternehmensgründer brauchen ein dynamisches Investitionsklima und keine staatliche Räubermentalität.
Vielen Dank.